Aus dem blauen Paralleluniversum: Bevölkerungswachstum

Die jetzige Koalition hat in den letzten 6 Jahren mehr für Darmstadt und die Umgebung gemacht als die SPD in den vergangenen 60 Jahren. Allein die Einwohnerzahl ist von 140.000 auf 155.000 gestiegen.

Neulich auf Facebook …


Manchmal ist das auf fb schon spaßig. Die jetzige grün-schwarze Koalition in Darmstadt sei in sechs Jahren erfolgreicher gewesen als die SPD die 60 Jahre davor, behauptet einer. Und als er nach einem Beispiel gefragt wird, werden die Einwohnerzahlen von 2011 und 2016 genannt. Ok, da wären zwar auch Bürgerversammlungen gewesen, die es vorher noch nie gab (eine zur Nordostumgehung lass ich jetzt mal unter den Tisch fallen), aber gut.

Da ich keine Lust habe, mich auf fb rumzuärgern hier mal eine kleine Analyse (hier habe ich ja Hausrecht, das macht alles besser kontrollierbar, hier lasse nur ich Beiträge verschwinden. :-D).

Eigentlich könnte ich es ganz kurz machen: Unglaublich aber wahr, aber die Einwohnerzahl Darmstadts wuchs schon die 60 Jahre davor. 1950 waren es 95.000, im Jahr 2010 waren es 144.000. Das sind 1,5 mal mehr als 1950. Bis 2016 wuchs die Bevölkerung dann auf 160.000 Einwohner. Das ist um das 1,1-fache. Also waren die Sozis (gegen die geht ja die Behauptung) erfolgreicher, die Stadt wachsen zu lassen. Tata.

Bevölkerungsentwicklung Darmstadt 1939-2016

Dabei wäre ich vorsichtig, die Stadtentwicklung der vergangenen 60 Jahre komplett der SPD in die Schuhe zu schieben. Das haben die Genossen womöglich gar nicht verdient. ;-) Zwischen 1971 und jetzt war das Baudezernat nämlich wie folgt besetzt:

Herbert Reißer (CDU), Rafael Reißers Vater, war zwischen 1971 und 1980 Stadtbaurat, Wolfgang Rösch (CDU) war von 1981 bis 1994 Baudezernent. Bis dahin wurden hauptamtliche Dezernate noch mit einzelnen Oppositionspolitikern besetzt. Ihm folgte Michael Siebert von den Grünen, er war Bürgermeister und Baudezernent. Dann krachte die Koalition und von 1996 bis 1997 war Wolfgang Gehrke (CDU) Bürgermeister und Baudezernent, dann war Hans-Jürgen Braun (Grüne) Baudezernent (bis (2003). Dieter Wenzel (SPD) folgte ihm nach und 2009 wiedergewählt. Seit 2011 entscheiden die Grünen über das Baudezernat, das mit Brigitte Lindscheid (Grüne), dann Cornelia Zuschke (ok, parteilos aber auf Grünen-Ticket) und jetzt Barbara Boczek (Grüne) besetzt wurde.

Und jetzt ernsthaft: Seit 1998 wächst Darmstadt wieder, zogen anfangs rund 1000 Neubürger pro Jahr in die Stadt sind es inzwischen 2000 pro Jahr. Die Erklärung dafür ist aber nicht die Farbenlehre der jeweiligen Regierungskoalition (1998 übrigens rot-grün) sondern, dass Darmstadt zu den Schwarmstädten gehört, wo junge Menschen wegen Ausbildung, Studium und Arbeitsplatz hinziehen. Und dann Freunde, Bekannte und andere nachholen, weil es dort so klasse ist.

Jetzt sind die Darmstädter Hochschulen und Unternehmen aber auch nicht in den vergangenen sechs Jahren entstanden, die gibt es schon etwas länger, Merck beispielsweise seit 1668, die Technische Hochschule seit 1877.

Bevölkerungszuwachs war das einzige Beispiel, das genannt wurde. Daher kann ich jetzt mit der Klugscheißerei schon aufhören. :-D

Martin Schulz – 100 Prozent

SpOn meldet gerade „Martin Schulz ist in Berlin mit dem Traumergebnis von 100 Prozent zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden“.

Nun, als 2010 Hanno Benz in Darmstadt-Wixhausen vom Parteitag – als einziger Kandidat – mit 64 von 99 Stimmen (64,6 Prozent) zum Darmstädter SPD-Vorsitzenden gewählt worden war, sprach der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel von einem „ehrlichen Ergebnis“. Es sei glaubwürdiger als ein Ergebnis über 90 Prozent.

Das könnte ich jetzt ja so stehen lassen, aber die folgende Frage kann ich nicht auslassen: Wie verlogen sind also 100 Prozent? ;-)

Die CDU gibt die CPU

Der Vergleich mit der Bundestagswahl 2013 zeigt, dass die Union von über 40 Prozent auf um die 30 Prozent in den Umfragen abgestürzt ist (Zur Dramatisierung habe ich die schlechtesten Werte genommen, die hatte die INSA-Umfrage vom 7. März 2013).


Ich kann ja verstehen, dass die CDU zur CPU (Christlich-panische Union ;-) ) wird, wenn die Union in Umfragen auf 30,5 und die SPD auf 31,5 Prozent kommt. Und dann unreflektierte unterirdische Banner gepostet werden, wie dieses oder jenes).

Aber erstens vergisst die Union ihre Geschichte. Unter Helmut Kohl sah es zum Anfang eines Wahljahrs immer schlecht aus und es hat trotzdem viermal geklappt. Zweitens: Die Union hatte bei der Bundestagswahl über 41 Prozent. Und dass sie jetzt bei 30 + x gehandelt wird, ist nicht der „Erfolg“ der SPD oder Martin Schulz‘ … und das weiß auch die Union.

Disclaimer: Ich bin übrigens nach Schröder weit davon entfernt nochmal einem SPD-Kanzerkandidaten zu vertrauen.

Zweite Nachspielzeit Hessenderby: SPD-Fraktion fordert parlamentarische Aufarbeitung

Nachtrag, 3. Mai. Das Darmstädter Verwaltungsgericht hat in Sachen Aufenthaltsverbot für Eintracht Frankfurt-Fans durchgezählt: 303 Eilanträge, acht doppelt, die Gerichts- und Anwaltskosten für die Stadt dürften etwas weniger als 165.000 Euro betragen.

Jetzt habe ich einmal angefangen zu dem Thema Fußball, nun hänge ich drin. Leider fehlt mir die Zeit, dass ordentlich zusammenzubinden (das Blog läuft ja nur nebenbei, bezahlt werde ich dafür nicht), also bleibt auch hier nur die Pressemitteilung, diesmal von der SPD-Fraktion:

(PM SPD-Fraktion Darmstadt) „Die Vorgänge um die Verbotsverfügung des Darmstädter Ordnungsdezernenten Raphael Reißer müssen parlamentarisch aufgearbeitet werden. Reißer hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt mit seinem Schlingerkurs bundesweit unmöglich gemacht. Er hat den Ruf der Wissenschaftsstadt Darmstadt beschädigt. Deshalb werden die Vorgänge ein parlamentarisches Nachspiel haben“, sagte heute der Fraktionssprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion Michael Siebel. Auch die Rolle des Oberbürgermeisterns müsse durchleuchtet werden. In einer so wichtigen Situation abzutauchen, ist nicht akzeptabel. Weiterlesen

SPD und Freie Wähler kooperieren in Weiterstadt

Die Sitzverteilung nach der Kommunalwahl 2016 in Weiterstadt. Bei der Wahl bekamen SPD 46,3 Prozent; CDU 24,6 Prozent; ALW 17,8 Prozent und die FWW 11,4 Prozent; Die Wahlbeteiligung lag bei 38,9 Prozent.

Die Sitzverteilung nach der Kommunalwahl 2016 in Weiterstadt. Bei der Wahl bekam die SPD 46,3 Prozent, die CDU 24,6 Prozent, die ALW 17,8 Prozent und die FWW 11,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,9 Prozent.


„Wir hatten sehr gute Gespräche“, sagten die Vorsitzenden Manfred Berger (FWW) und Alexander Koch (SPD), die zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden Benjamin Gürkan (SPD) und Kurt Weldert (FWW) die Kooperationsvereinbarung in der Alten Gräfenhäuser Schlossschule unterschrieben. Zuvor hatten die jeweiligen Parteimitglieder einstimmig für die Kooperation gestimmt.

SPD und FWW hatten bei der Kommunalwahl je einen Sitz dazugewonnen. Die Kooperation entspreche damit am ehesten dem Wählerwillen, sagten SPD-Ortsvereinsvorsitzender Alexander Koch und SPD-Fraktionsvorsitzender Benjamin Gürkan. DIe Freien Wähler und die SPD hatten auch mit ALW sowie der CDU gesprochen. Die FWW schloss dann allerdings ein Dreierbündnis gegen die Sozialdemokraten aus.

Und die SPD erinnerte sich an die Meinungsverschiedenheiten mit der ALW. Bei einer Fortsetzung der alten Kooperation hätte man den Ärger mit in die neue Wahlperiode genommen, vermutete Alexander Koch. Mit der Union zusammenarbeiten wäre für Benjamin Gürkan nur ein Weg gewesen, wenn nichts anderes gegangen wäre. „Die eigenen Mitglieder und Wähler hätten bei 46,3 Prozent für die SPD für eine große Koalition kein Verständnis gehabt“, sagte Koch. Das Ergebnis sei das Beste für die SPD in Weiterstadt seit 1989, erinnerte der Historiker.

Dass die FWW der SPD den Ersten Stadtrat und damit den Bürgermeisterstellvertreter überlässt, sei für sie nicht entscheidend gewesen, betonten Koch und Gürkan. „Bei der FWW hat die Stimmung gepasst.“ Ämter seien schön und wichtig, räumte FWW-Vorsitzender Manfred Berger ein, „aber man muss auch wissen, welche Ämter man bewerkstelligen kann“. Man müsse auch realistisch bleiben, fand Kurt Weldert, die SPD habe 17 Sitze, die FWW vier. Die SPD wird aber auch verzichten müssen, wies er darauf hin, dass die SPD Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss an die FWW abgeben werde.

Echo online: SPD und Freie Wähler ziehen an einem Strang

Nachtrag: Die ALW scheint das Kooperationsende gelassen zu sehen. Die SPD habe sich, so die ALW-Sicht, an „wesentliche Punkte“ des Kooperationsvertrages nicht gehalten. Die ALW erinnert an den von SPD, CDU und FWW auf 2018 verschobenen Bau des Bürgerhauses Braunshardt und die immer wieder aufgeschobene neue Skateranlage beim Hallenbad.

SPD und Freie Wähler kooperieren in Weiterstadt – Eine kleine Analyse

Die Sitzverteilung nach der Kommunalwahl 2016 in Weiterstadt. Bei der Wahl bekamen SPD 46,3 Prozent; CDU 24,6 Prozent; ALW 17,8 Prozent und die FWW 11,4 Prozent; Die Wahlbeteiligung lag bei 38,9 Prozent.

Die Sitzverteilung nach der Kommunalwahl 2016 in Weiterstadt. Bei der Wahl bekamen SPD 46,3 Prozent; CDU 24,6 Prozent; ALW 17,8 Prozent und die FWW 11,4 Prozent. Die Bürgerpartei war nicht mehr angetreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,9 Prozent.


Echo online: Neue Koalition in Weiterstadt – SPD entscheidet sich für die Freien Wähler als Partner im Parlament

Eigentlich klang das vor fünf Jahren in der Weiterstädter Politik ganz positiv, als SPD und Alternative Liste Weiterstadt (ALW, die man verkürzend als Grüne adressieren könnte) eine Kooperation eingingen. Man komme ja irgendwie auch aus der SPD, sagte ein ALW-Vertreter. Allerdings war die Kooperation auch ein bisschen erzwungen, denn die alte ALW-CDU-Kooperation hatte 2011 keine Mehrheit mehr. Und die SPD-ALW-Kooperatiom schien mir 2011 ein bisschen sinnvoller als eine SPD-CDU-Kooperation. 2011 hätte es zwar auch für eine SPD-CDU-Kooperation oder -Koalition gereicht, aber der Bürgermeister war damals Peter Rohrbach von der ALW, dreimal wiedergewählt, zuletzt sogar ohne Gegenkandidaten. Dessen Fraktion auszulassen hätte es eher schwierig gemacht. Und dem Vernehmen nach war der SPD der Preis der CDU zu hoch, die Union wollte den ersten Stadtrat.

Aber in den letzten zwei Jahren der ALW-SPD-Kooperation fing es an Weiterlesen

„Ich denke, dass die SPD als Volkspartei zur norddeutschen Regionalpartei wird.“

„Ich denke, dass die SPD als Volkspartei im Moment zur norddeutschen Regionalpartei wird.“ Das sagte im November 2009 die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn in einer WDR-Dokumentation nach der Bundestagwahl 2009 (CDU/CSU: 33,8%, SPD: 23,0%, FDP: 14,6%, Linke: 11,9%, Grüne: 10,7%).

Der Fall SPD – Überlebenskampf einer Volkspartei.(WDR Fernsehen / Ausgestrahlt am Montag, 09. November 2009)

„Wenn wir nicht aufpassen, kann uns sowas passieren, was den Italienern und Franzosen passiert ist, die verschwunden sind.“ Henning Scherf

Überlegungen zur künftigen Dreier-Koalition in Darmstadt

Die Zusammensetzung des am 6. März 2016 neu gewählten Darmstädter Stadtparlaments. Irgendwann werden dafür die Farben ausgehen. ;-)

Die Zusammensetzung des am 6. März 2016 neu gewählten Darmstädter Stadtparlaments. Irgendwann werden dafür die Farben ausgehen. ;-)


Irgendwie ist das Kommunalwahlergebnis von 2016 ein deja vu auf 2006. Der große und der kleine Koalitionspartner haben einige Prozente verloren und brauchen nun einen dritten Partner.

Waren es 2006 SPD (~29%) und Grüne (~15%), sind es jetzt Grüne (~29%) und CDU (~18%). Allerdings fehlt 2016 eine zweite Partei mit ~30% (das war 2006 die CDU, 2016 hat die SPD ~17%), diese Stimmen sind unter AfD, FDP, Linke, Piraten, Uffbasse und Uwiga verteilt.

Und wie 2006 erscheint Uffbasse als guter Partner. Klar, die haben eine rein Darmstädter Agenda, eine Bundes- und Landesebene funkt da nicht dazwischen. Und als „Kämpfer gegen das Etablierte“ (Echo online: „Wir kämpfen gegen das Etablierte“) gilt Uffbasse auch als eine Gruppe, die nicht so scharf auf einen Sitz im hauptamtlichen Magistrat ist und lieber ihre Inhalte umgesetzt sehen würde.

Bei den Kommunalwahlen 1993 und 1997 konnte man nur ganze Listen wählen. Seit 2001 darf man zudem Kumulieren und Panaschieren und es gibt nur noch eine 1-Sitz-Hürde.

Bei den Kommunalwahlen 1993 und 1997 konnte man nur ganze Listen wählen. Seit 2001 darf man zudem Kumulieren und Panaschieren und es gibt nur noch eine 1-Sitz-Hürde.

Da wäre die FDP schon anders drauf, die Weiterlesen

Trotz SPD-Erfolgen in Arheilgen und bei der Lichtwiesenbahn tritt Hanno Benz zurück

SPD-Fraktionsvorsitzender Hanno Benz tritt vom Fraktionsvorsitz zurück und nimmt sein Mandat nicht an. (Archivfoto, September 2015)

SPD-Fraktionsvorsitzender Hanno Benz tritt vom Fraktionsvorsitz zurück und nimmt sein Mandat nicht an. (Archivfoto, September 2015)

Hanno Benz, bislang Vorsitzender der SPD-Fraktion im Darmstädter Stadtparlament, wird sein in der Kommunalwahl am 6. März errungenes Mandat nicht annehmen.

Die Ursachen hierfür seien vielfältig und nicht nur in der Kommunalpolitik begründet, teilt er mit. Er blickt dabei auch auf das SPD-Ergebnis von 17,2 Prozent in Darmstadt und stellt fest, dass es nicht gelungen sei, die SPD wieder für breite Wählerschichten attraktiv zu machen.

Hanno Benz tritt ab, obwohl er und die SPD in seinem Stadtteil Arheilgen relativ gut abgeschnitten haben.

Gerade gestern hatte ich nochmal einige Ergebnisse mit Blick auf Stadtentwicklung angeguckt:
– Eberstadt, wegen dem dort gebauten Kreisel am nördlichen Ortseingang.
– Arheilgen, wegen der Pläne die Frankfurter Straße bei Merck zu verengen.
– Das Wahllokal Georg-Büchner-Schule (GBS), wegen der geplanten Lichtwiesenstraßenbahn.

SPD, CDU und Grüne in Arheilgen, Eberstadt und im Wahllokal Georg-Büchner-Schule. Die y-Achsen sind bei den einzelnen Parteien nicht gleich

SPD, CDU und Grüne in Arheilgen, Eberstadt und im Wahllokal Georg-Büchner-Schule. Die y-Achsen sind bei den einzelnen Parteien nicht gleich


Und aus diesen Kurven könnte man ablesen, dass Grün-Schwarz verliert, wenn es – wie mit den oben genannten Projekten – konkret wird.

Wenn man CDU und SPD in Arheilgen vergleicht, sieht man dass die Union in Arheilgen verliert, während die SPD scheinbar die Kurve kriegt.

Im Wahllokal GBS legt die SPD sogar zu, wärend die CDU dort stärker verliert als in Arheilgen. Die Grünen verlieren im Wahlbezirk GBS und sowie in Arheilgen relativ mehr als in der Gesamtstadt.

Nachtrag: Man kann auch bei der Uwiga so einen Zusammenhang herstellen: Gewinne in der GBS und in Arheilgen:

uwiga

Wahl Sachsen-Anhalt: Knapp an „Weimar“ vorbei

Weimar liegt in Thüringen, ist aber auch Synonym für die erste deutsche Republik, die 1933 endete. Und ein Schritt auf dem Weg zum Ende 1933 war die Reichstagswahl vom 31. Juli 1932. Damals hatten NSDAP und KPD eine Mehrheit im Reichstag. Zusammen regieren konnten und wollten sie nicht, aber sie konnten jede Regierung blockieren.

Das war „Weimar“, wenn man in Diskussionen den Teufel an die Wand malen will, nicht die vielen Parteien im Reichstag, nicht die Volksentscheide, nicht der vom Volk direkt gewählte Reichspräsident und auch nicht das Regieren mit Notverordnungen. Die destruktive Mehrheit der Rechten und der Linken, gegen die nichts mehr ging, war das Problem.
Wikipedia: Sie konnten jede Regierung zum Rücktritt zwingen, indem sie auf der Basis von Artikel 54 der Weimarer Verfassung mittels Reichstagsabstimmung Minister einzeln abwählten.
Und an so einem Patt ist Sachsen-Anhalt gerade so vorbeigeschrammt, weil die FDP es nicht und die Grünen es noch mit 5,2% in den Landtag geschafft haben. Ansonsten hätten CDU und SPD auf der einen Seite um die 40,4 Prozent sowie Linke und AfD 40,6 Prozent gehabt, was vermutlich ein Sitz mehr für AfD und Linke bedeutet hätte.