Ein „Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt“ auf den Neuen Politikstil bei den Plänen zum Rathausneubau

Das aktuelle Rathaus am Luisenplatz.

Das aktuelle Rathaus am Luisenplatz.


Auf eine große Anfrage der SPD-Fraktion zum Rathausneubau gibt es Antworten. Eine finde ich recht interessant:

Echo online, 1.11.2013 – Stadt will nach Verwaltungs-Umzug Technisches Rathaus und Ordnungsamt verkaufen – Abschließend fragt die SPD, wie der Magistrat das Ergebnis der Bürgerumfrage zum Rathaus-Neubau bewerte. Dabei hatten 76,3 Prozent der Befragten das Projekt als unwichtig bewertet. Dies sei aus Sicht des Magistrats nur „ein Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt“, heißt es in der Antwort. Man wolle das Projekt künftig umfassend erläutern.

Auf gut deutsch: Die Befragten war ja nur zu doof die Genialität, Bedeutung und Tragweite des Projekts zu erkennen.

Das alte Rathaus am Marktplatz.

Das alte Rathaus am Marktplatz.

Also echt, ein Millionenprojekt, das nie Thema im Kommunalwahlkampf war und auch nicht im Koalitionsvertrag drinsteht, wird jetzt, … Moment mal … Was ärgere ich mich da? Das ist die ultimative Sichtweise, so machen wir das jetzt immer. Was einem nicht in den Kram passt, ist ein „ein Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt“ und darf, nein, muss sogar ignoriert werden. Zum Wohle aller.

Darmstadt braucht Wohnungen? Ach was, „ein Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt“. Studierende auf die Konversionsflächen? Ein „Blitzlicht“! Im 100 Jahren sieht das schon ganz anders aus. Hoher Bedarf bei Kinderbetreuung? Egal, „ein Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt“. Weltkulturerbe Mathildenhöhe, Denkmalschutz, strukturelles Defizit, Straßensanierung, marode Kanäle? Wurscht. Erdgeschichtlich betrachtet ist das alles nicht mal ein Blitzlicht, maximal ein millisekundenlanges Aufblinken am anderen Ende der Galaxis.

Das Kollegiengebäude am Luisenplatz ist angeblich zu klein. Nur: Welche Behörden braucht der Bürger denn an einem Platz? Bauamt und Sozialamt wird man so gut wie nie gleichzeitig brauchen.

Das Kollegiengebäude am Luisenplatz ist angeblich zu klein. Nur: Welche Behörden braucht der Bürger den an einem Platz? Bauamt und Sozialamt wird man so gut wie nie gleichzeitig brauchen.


Deswegen wird im Februar 2014 auch einfach die alte Landesregierung in Wiesbaden weiterregieren, die Wahl vom September war nur „ein Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt“. Dem Wähler waren war das was er tat, einfach nicht umfassend genug klar geworden. Ebenso: Der Grüne Jochen Partsch ist OB? „Ein Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt.“ Kommunalwahl 2011? Pfft! „Ein Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt.“ SPD-Dezernenten abgewählt? Ungültig! „Ein Blitzlicht …“ – Moment … da bin ich mir jetzt gar nicht so sicher. „Ein Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt“, so ein Spruch ist doch eigentlich nur dem SPD-Baudezernenten zuzutrauen, sowas würde doch keiner von den Grünen vertreten, der Partei für Bürgerbeteiligung, Bürgerrechte und Bürgerinitiativen.
Der angeblich beste Standort für ein Rathaus. Dabei sind dort - besonders bei Regen - Feuchtbiotope, die Lebensraum für zig Lebewesen bieten.

Der angeblich beste Standort für ein Rathaus. Dabei sind dort – besonders bei Regen – Feuchtbiotope, die Raum für zig Lebewese bieten.

Entfernte Citytunnelkunst – Wer war „der Magistrat“?

Schraffuren und Pflanzrohre des Künstlers Helmut Lander zierten bislang die Brüstungen des Wilheminentunnels.

Schraffuren und Pflanzrohre des Künstlers Helmut Lander zierten bislang die Brüstungen des Wilheminentunnels.

Die Darmstädter SPD-Fraktion kritisiert, wie der Magistrat der Stadt Darmstadt mit den Arbeiten im City-Tunnel des kürzlich verstorbenen Künstlers Helmut Lander umgegangen ist. Seit Mitte Juni werden die Betonbrüstungen des Citytunnels saniert. Dabei wurden Dekorationen des Künstlers entfernt und die Familie nicht informiert.

Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dagmar Metzger stellt sich die Frage, wer in Darmstadt eigentlich darüber entscheidet, wann Kunst nicht mehr zeitgemäß sei. Die Arbeiten Helmut Landers hätten das Stadtbild geprägt. Dagmar Metzger blickt auch auf die Urheberrechte des Künstlers und erinnerte an den Urheberrechtsstreit des Architekten von Gerkan um die Deckengestaltung des Berliner Hauptbahnhofs. Die Deutsche Bahn habe den Rechtsstreit verloren und konnte sich nur durch einen Vergleich mit dem Architekten einigen.

Im Echo-Artikel zu den entfernten und teilweise abgebauten Werken stand zu dem Thema:

Echo online: Am Citytunnel werden Dekorationen von Helmut Lander entfernt – Der Magistrat habe sich gegen die Rekonstruktion entscheiden, weil sie „als Kunstwerke nicht mehr in unsere Zeit passen.“

Frage ist – nach einem Hinweis den ich bekam – nur, wer „der Magistrat“ war. Denn nach meinen Informationen war über die Entfernung der Tunnelkunst dort nicht gesprochen worden. Und auch in der Magistratsvorlage zur Tunnelsanierung steht nichts zu den Kunstwerken. 2006 waren „eine Vielzahl von Schäden“ festgestellt worden und der Tunnel sollte, klarer Fall, das war unstrittig, saniert werden.

Magistratsvorlage 2012/0131: Tunnel Wilhelminenstraße, Sanierung – Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer grundhaften Instandsetzung der Rampenstützwände und Notausgänge. Es ist geplant, die Arbeiten an allen Rampenstützwänden und Notausgängen der Ein- bzw. Ausfahrrampen (Hügelstraßen West, Hügelstraßen Ost, Rheinstraße, Mathildenplatz sowie Ausfahrt vom Parkhaus auf die Rheinstraße) und den 8 Notausgängen im November 2012 zu beginnen und im Juni 2013 zu beenden. Die Kosten der Betoninstandsetzungsmaßnahme liegen bei rd. 1,1 Mio. EUR einschließlich der Planungs- und Bauüberwachungskosten.

Wie ich erfuhr, hat Oberbürgermeister Jochen Partsch am Freitag (1.) auf Landers Beerdigung eine Trauerrede gehalten und unter anderem sich bei der Familie persönlich entschuldigt und gesagt, dass es ihm und der Stadt leid tue, dass nicht vorher mit der Familie gesprochen worden sei.

Darmstädter Koalition im Handelsblatt

Damals am 20. Mai 2011 auf dem Hofgut Oberfeld: OB Jochen Partsch (Grüne), CDU-Vorsitzender Ctirad Kotoucek, Bürgermeister Rafael Reißer (CDU), Baudezernentin Brigitte Lindscheid (CDU) und Grünen-Sprecherin Hildegard Förster-Heldmann stoßen auf den Koalitionsvertrag an.

Damals am 20. Mai 2011 auf dem Hofgut Oberfeld: OB Jochen Partsch (Grüne), CDU-Vorsitzender Ctirad Kotoucek, Bürgermeister Rafael Reißer (CDU), Baudezernentin Brigitte Lindscheid (CDU) und Grünen-Sprecherin Hildegard Förster-Heldmann stoßen auf den Koalitionsvertrag an.


Die Darmstädter grün-schwarze Koalition wird im Handelsblatt als Beispiel für Schwarz-Grün genannt. Klar, geht. Aber so gut es ist, dass die Darmstädter SPD nach 60 Jahren in der Stadtregierung mal so richtig in der Opposition ist; die CDU ist ein pflegeleichter Partner, der froh ist mal wieder mitzuregieren. Die SPD wäre anstrengender gewesen. Und wurde zuvor jahrelang die Union ausgegrenzt, wird nun das Spiel mit der SPD gespielt. Auch wenn im Wahlkampf noch von einem Neuen Politikstil gesprochen wurde.

Auch das im Handelsblatt erwähnte “für parteipolitische Differenzen sei gar keine Zeit”, stimmt vielleicht innerhalb der Koalition. Aber die Stadtparlamentssitzungen dauern genauso lang (wie reden von mehreren Stunden, mindestens vier) wie zu rot-grünen Zeiten. Weil eben die grün-schwarze Mehrheit der Opposition selten was gönnt und die dann halt das macht was ihr übrigbleibt: Nachfragen und Finger in die Wunden legen. Wobei die SPD auch ziemlich anstrengend sein kann – was aber auch wieder am Ausgrenzen liegt.

Aber wenn es eng wird, dann kommen Appelle, dass man doch in einem Boot sitze. Dann soll man bei der HSE oder beim Klinikum nicht so nachfragen („Je länger wir diskutieren, ob da jemand beim Klinikum was versteckt, desto weniger tun wir der Einrichtung einen Gefallen“, sagte ein Koalitionär auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9.10.2013).

Der am 20. Mai 2011 auf dem Hofgut Oberfeld unterschriebene Koalitionsvertrag.  Dass er in einer Stofftasche der Grünen steckt, ist vielleicht ein Hinweis, wer da wen in die Tasche gesteckt hat. ;-)

Der am 20. Mai 2011 auf dem Hofgut Oberfeld unterschriebene Koalitionsvertrag. Dass er in einer Stofftasche der Grünen steckt, ist vielleicht ein Hinweis, wer da wen in die Tasche gesteckt hat. ;-)

Die Opposition in der Lichtwiesenstraßenbahn mitnehmen

Die Stadt plant einen Straßenbahnabzweiger von der Nieder-Ramstädter Straße zur Lichtwiese, um die TU besser anzuschließen. Kann man machen, kostet halt ein paar Millionen.

Jetzt ist die Opposition bis auf die Uwiga eigentlich für das Projekt, weist aber auf einiges hin:

Echo online: Entscheidung für Straßenbahn-Abzweig zur Lichtwiese – Die jährlichen Betriebskosten veranschlagte Baudezernetin Lindscheid mit 654.000 Euro. Georg Hang (Uffbasse) kam dagegen auf fast 900.000 Euro, da man die Finanzierungskosten und jährliche Abschreibung mitrechnen müsse. (…) Die Oppositionsfraktionen im Parlament sprachen sich im Grunde meist auch für die Straßenbahn aus, kritisierten aber, dass nun vor dem Vorliegen ausstehender Untersuchungen schon die Umsetzung beschlossen werden solle. (…) und Hang verwies darauf, dass sich die Stadt mit der Beantragung der Landeszuschüsse noch bis Juni nächsten Jahres Zeit lassen könne.

Da frage ich mich, warum man bei der Konstellation nicht auf einen gemeinsamen Beschluss hinarbeitet. Die Vorlage ist beim Punkt zwei nunmal handwerklich nicht sauber gemacht (Hervorhebung von mir).

Es wird zugestimmt, den Mitfall II (Führung über den Lichtwiesenweg) weiter zu verfolgen und umzusetzen. Der kommunale Eigenanteil für die Investitionskosten in Höhe von € 2,87 Mio. wird entsprechend dem Planungs- und Bauablauf zur Verfügung gestellt. Der Betriebskostenzuschuss in Höhe von € 654.000 pro Jahr wird ab der Inbetriebnahme voraussichtlich im Dezember 2017 auf einer neuen Kostenstelle bereitgestellt.

Das hätte man ohne weiteres ändern können. Als das im Bauausschuss angesprochen wurde, hatte ich ja den Eindruck die Koalition versteht das nicht, aber nach fast zwei Wochen, hätte man ja schlauer geworden sein können. Was vergibt man sich denn, wenn man die Bedenken berücksichtigt?

Aber da müsste man ja einen kleinen Fehler zugeben und hätte seinen schönen Platz im Schützengraben verlassen müssen, in dem es inzwischen weich und warm ist. Und man kann später – unter Verkürzung der Tatsachen – der Opposition vorwerfen, dass sie ja damals böse und gegen das tolle Projekt war und es sich auf seine Fahnen schreiben. Das ist es, was man sich vergibt, das ist alles mögliche, aber wieder Mal kein Neuer Politikstil.

Und noch der Hinweis: Das mit dem Neuen Politikstil ist ja was von den Koalitionsvertretern.

Eine weitere Folge des Neuen Politikstils

Die Grünen-Fraktion im Stadtparlament reduziert sich um einem Stadtverordneten. Die Fraktion hat beschlossen sich wegen verschiedener Ansichten vom Fraktionsmitglied Jörg Bergmann zu trennen. Dieser will sein Mandat behalten.

Echo online: Grüne schließen Jörg Bergmann aus

Grüne und CDU halten mit den verbleibenden 40 Stadtverordneten weiterhin die Mehrheit der 71 Sitze.

Zugegeben, es gibt inzwischen mehr Bürgerversammlungen, aber nach innerparlamentarisch sehe ich vom Neuen Politikstil eher wenig. Wie sagte es mal Heiner Geißler? „Wo alle dasselbe denken, da wird nicht viel gedacht.“ ;-)

Wildtierverbot – und es gibt doch den neuen Politikstil

Donnerstag (14.3.) wurde es im Stadtparlament relativ spät. Normalerweise endet eine Sitzung um 22 Uhr, aber da der Tagesordnungspunkt zur Aufhebung des Wildtierverbots um fünf vor zehn aufgerufen wurde, beantragte Uffbasse-Fraktionschefin Kerstin Lau, den Punkt doch zu behandeln.

Grüne und CDU sprachen nicht dagegen – obwohl es ein Uwiga-Antrag war, der einen grün-schwarzen Beschluss aufheben wollte. OK, richtig vermeidbar war er nicht, denn es gab ja das Verwaltungsgerichtsurteil, das das Wildtierverbot für Zirkusse in einem Beschluss aufgehoben hatte, weil der Zirkus Krone geklagt hatte.

Woraufhin die Uwiga beantragte den früheren Beschluss aufzuheben, „um weitere rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden und die Verwaltung von dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu entbinden.“

Das hätte ja schon genug des neuen Politikstils sein können, aber es gab noch eine Zugabe. Erstens wurde zugestimmt und zweitens einem weitern Vorschlag der Opposition zugestimmt. Ein Änderungsantrag von Uffbasse wurde teilweise übernommen: Zirkusse müssen künftig „eine Haftpflichtpolice und ein schlüssiges Sicherheitskonzept hinsichtlich Stabilität und Ausbruchssicherheit der Transporter, Stallzelte und Gehege“ ihren Anträgen beilegen.

Echo Online: Parlament kassiert Wildtierverbot wieder
Uwiga-Antrag zum Antrag zum “Wildtierverbot” (PDF, 60 kB)
Helmut Kletts (Uwiga) Rede zum Antrag
Uffbasse-Änderungsantrag
Kerstin Laus (Uffbasse) Rede zum Änderungsantrag
Pressemitteilung des Tierschutzvereins Darmstadt zur Rücknahme des Wildtierverbotes für Zirkusse
via Peta: Urteil des Amtsgerichts Darmstadt vom Februar 2009 gegen den Zirkus Krone

Der Neue Politikstil bekam im HFA gerade noch die Kurve

Im Darmstädter Haupt- und Finanzausschuss (HFA) war Donnerstag (7.3.) die Fernwärme Thema. Die SPD schlug vor, dass zwei anwesende Bürger Fragen stellen können, auch wenn das im HFA nicht vorgesehen sei. Aber anstelle das einfach zu machen, wurde aber erstmal diskutiert – und so dem Vorschlag erst recht eine besondere Bedeutung verpasst.

So hieß es, die SPD wolle sich profilieren, um dann in zwei Wochen in einer Pressemitteilung behaupten zu können, sie habe die Fragestunde im HFA durchgesetzt. Weiterhin erinnerte man daran, dass es unter SPD-Vorsitz im HFA nie eine Fragestunde gegeben habe. Also alles alter Politikstil, Beißreflexe, Verdächtigungen, “ich habe es zuerst gesehen”- und “das ist mein Eimerchen”-Gehabe und “das haben wir noch nie so gemacht” (als ob der grün-schwarze Anspruch nicht auch ein anderer ist.).

Warum beißt grün-schwarz aber auch in jedes Stöckchen, das SPD-Fraktionschef Hanno Benz hinhält? Wer ist denn hier souverän/Souverän? ;-)

Es gab es ein für mich stichhaltiges Argument der grün-schwarzen Koalitionäre: Der HFA sei der Generalissimo unter den Ausschüssen (fast alles aus den Fachausschüssen läuft auch durch den HFA, weil es am Ende immer ums Geld geht), der Ausschuss sei daher kein Expertengremium und dass es für Bürgerfragen die Fachausschüsse gebe. Bei der Fernwärme wäre dies der Umweltausschuss (gewesen).

Richtig, aber in dem Fall hätte man sich als Bürger vereimert vorkommen können: Genau zu dem Thema gab im vergangenen Umweltausschuss nämlich keine Antworten, weil eine Mitarbeiterin aus dem Dezernat krank war.

Aber die Koalition bekam die Kurve. Auf Anregung der Grünen-Fraktionsvorsitzende Hildegard Förster-Heldmann konnten die Fragen gestellt werden, allerdings rein formell betrachtet außerhalb der Ausschussitzung.

Der Neue Politikstil war am Dienstag im Stadtparlament

Langsam wird es langweilig, aber die Chronistenpflicht …

Der CDU-Kämmerer André Schellenberg am 20. Mai 2011 im Echo:

„Wir werden die Oppositionsparteien ernst nehmen und gute Vorschläge auch annehmen – anders als uns das ergangen ist.“

Das Stadtparlament am 19. Februar 2013:

Grün-Schwarz sorgt für sich widersprechende Beschüsse im Parlament – Konfusion – Nach etlichen Scharmützeln startete kurz vor 22 Uhr eine Serie von Abstimmungen, die dazu führte, dass der grün-schwarze Antrag mit Koalitionsmehrheit angenommen, der Beyerweg also den Verweis auf Carl Bayer bekommt. In der letzten Abstimmung zu diesem Thema lehnte Grün-Schwarz dann allerdings die Umbenennung des Beyerwegs ab.

Klar, der konkrete Antrag war ja von der Opposition.

Ich frage mich ja, woran das liegt? Einigkeit und Koalitionslinie um jeden Preis? Warum bei so einem Thema? Ist die Koalition so fragil – und keiner merkt’s – dass offene Abstimmungen den Laden sprengen würden? Oder sind die Fraktionsspitzen einfach so abgehoben und die Hinterbänkler zu feige oder in Gremien zu gut untergebracht, dass sie nicht merken, dass das, was sie da verzapfen – verglichen mit den letzten SPD-Jahren – dasselbe in grün ist?

Nebenbei: Ich bin ja dafür, dass man schlecht genutzte Zweigstellen der Stadtbücherei schließen will, aber dann doch bitte ohne herum zu eiern (das hatte nämlich schon der alte Büchereiendezernent gemacht, mit der Folge, dass alle Filialen nur noch zwei halbe Tage aufhaben).

Stadtteilbibliotheken: In einer Woche ist Schluss – Reißer räumte ein, dass es noch kein fertiges neues Konzept für die Versorgung der Stadtteile gebe. Man prüfe beispielsweise eine öffentliche Bibliothek in der Stadtteilschule Arheilgen. „Das Konzept ist noch nicht fertig, weil wir ständig versuchen, es weiter zu entwickeln.

Da komme ich mir doch blöde vor.

Dabei klang das mit dem Neuen Politikstil im Wahlkampf und kurz danach noch ganz anders, wie diese kleine (alte) Zitatsammlung zeigt.

Der Neue Politikstil war am Samstag in Eberstadt

Für Samstag (3.) hatte die Bürgerinitiative “Pro Eberstadt” zu einer Planungswerkstatt in die Geibelsche Schmiede eingeladen. Verschiedene Themen von Verkehr über Grünflächen, Spielanlagen, Flaniermeile und den Versorger im ehemaligen Radio Wilms/Luftpumpe sollten in Kleingruppen erörtert werden.

40 Bürger waren gekommen, auch eingeladene Kommunalpolitiker von CDU, FDP, SPD und Uwiga. Aber keiner der Grünen, weder aus der Stadt, noch aus Eberstadt – und das wären auch fünf Stadtverordnete von insgesamt 23 gewesen. Der Grünen-Ortsverband hatte auf die Einladung eine Absage geschickt.

Unser Oberbürgermeister hat eine qualifizierte Bürgerbefragung angekündigt und diese wird wohl in diesem Jahr stattfinden. Grundsätzlich finden wir, dass wir erst dieses Bürgervortum abwarten wollen.

Anmerkung: Die Bürgerbefragung war im Juni angekündigt worden.

Erst dachte ich ja, der Neue Politikstil (Motto 1: Gute Idee, leider nicht von uns und Motto 2: Redet doch was ihr wollt, wir entscheiden eh anders.) werde nur im Parlament gespielt und gegenüber den Bürger findet tatsächlich was neues mit den Bürgerversammlungen in den Stadtteilen und zum städtischen Haushalt statt.

Seit dem Zirkus um den Zirkus scheint der Neue Poltikstil aber auch auf Betroffene (wie den Zirkus Knie, dessen Einladung zur Besichtigung kein Koalitionär folgte) oder Bürger, wie die in Eberstadt am Samstag, ausgedehnt zu werden.

Natürlich ist mir die Konstellation bei “Pro Eberstadt” bewusst. Die BI wünscht sich einen Ortsbeirat – ein Uwiga-Thema – und einer der Protagonisten ist ehrenamtlicher Stadtrat – für die Uwiga. Da glaubt natürlich jede Stadtregierung, dass das ein Oppositionsvehikel ist und wird da nur mitspielen, wenn es gar nicht anders geht. Und sich vorführen lassen schonmal gar nicht. Nur: Das könnte man ja mit dem neuen Politikstil überwinden.

Ach ja: Jetzt könnte einer der Grünen ja was dazu sagen – aber halt, das geht ja nicht. Denn wie einer mal auf Facebook erklärte, könne man ja nur was dazu sagen, wenn man dabei war. (Das war damals auf die Stadtparlamentsitzung bezogen, in der die Mehrheit der Minderheit die Aussprache wegnahm – und das auch Tage danach noch richtig fand. ;-)

Nachtrag: Jetzt gibt es auch ein OB-Ansage zur Umfrage – Bürgerbefragung noch in diesem Jahr.

Der Neue Politikstil war Freitag auf dem Messplatz

Der Zirkus Charles Knie am Sonntag (28.) auf dem Darmstädter Messplatz. Im “Hintergrund” steht das Hundertwasserhaus. (Das Foto ist horizontal gespiegelt.)


Am 11. Oktober schränkte das Darmstädter Stadtparlament mit breiter Mehrheit Zirkusauftritte ein. Dem entscheidenenen dritten Absatz aus dem Vorschlag der grün-schwarzen Koalition stimmten CDU, Grüne, Linke. Piraten und Uffbasse zu, dagegen waren FDP, SPD und UWIGA.
Aus dem Antrag:

3. Das Mitführen und der Auftritt von Affen, Elefanten, Bären, Großkatzen, Flusspferden, Giraffen, Robben und robbenartigen Tieren, Tümmlern, Delfinen, Greifvögeln, Flamingos, Pinguinen, Nashörnern, Wölfen, Alligatoren, Krokodilen, Antilopen u. Antilopenartigen Tieren, Amphibien, Riesenschlangen, Lamas, Vikunjas und Straußenvögeln sowie vergleichbaren exotischen Tieren auf dem Pachtgelände ist ausgeschlossen, da diese Tierarten in Zirkusbetrieben nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zu halten sind. Der Pächter erkennt diesen Ausschluss für sein Unternehmen und den Aufenthalt in Darmstadt ausdrücklich an.

Und aus der Begründung:

Tiere gehören nicht in den Zirkus. Das Dressieren, Transportieren und Vorführen von Tieren entspricht nicht ihren natürlichen Lebensbedingungen.

Ok. Sowas kann man natürlich beschließen, im Grünen-Wahlprogramm steht zwar nichts von “Zirkusse raus aus Darmstadt”, aber was von artgerechter Tierhaltung. Na gut. Und dass man das Vivarium davon nicht betroffen sieht, meinetwegen. Konsequenz sieht zwar anders aus, aber Politik ist auch die Kunst des Möglichen und Mehrheiten zu organisieren.

Jedoch, unabhängig vom Beschluss bestimmte Wildtierauftritte in Darmstadt nicht mehr zuzulassen, zeigt Grün-Schwarz was zum Neuen Politikstil auch dazugehört. Bislang war dies: Vorschläge ablehnen, obwohl man es selber will (Arheilger Mühlchen und Amerikanisches Theater), Änderungen zur Tagesordnung nicht zuzulassen, weil das Thema unangenehm ist, Solidarität mit der Stadtregierung wenn die nicht weiter kommt, die HSE nicht mehr zu kritisieren, SPD-Ausschussvorsitzende absägen sowie die Opposition bei der Gremienbesetzung ausbooten wollen.

Neu ist, nicht zu kommen, wenn ein von ihren Beschlüssen Betroffener das Gespräch sucht. Denn für vergangenen Freitag (26.) hatte der Zirkus Charles Knie auf den Messplatz eingeladen sich das bei ihm mal anzugucken. (Echo: Vom Für und Wider des Tiers im Zirkus)

Von den 51 Koalitionsstadtverordneten war keiner da, auch keiner von den 5 hauptamtlichen Dezernenten und auch keiner von den 7 ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern der Koalition.

Und es erzählt mir keiner, von 63 Menschen habe keiner Zeit gehabt.