Ex-SPD-Medienstaatssekretär aus NRW kommt im SPD-Land Rheinland-Pfalz unter

Ein SPD-Politiker aus NRW ist zum Direktor der Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz gewählt worden. In Nordrhein-Westfalen regieren ja inzwischen CDU und FDP.

Der Direktor wurde ohne Ausschreibung gesucht, von einer Findungskommission, deren Mitglieder laut „Übermedien“ geheim waren, und deren „Fundstück“ bis zur Wahl auch geheim blieb. Das Geld für die Landesmedienanstalten kommt in der Regel von denen, die die Rundfunkbeiträge bezahlen, also von uns Bürgern.

Der Rechtsanwalt Markus Kompa, Fachanwalt für Urheber und Medienrecht, bewarb sich zwischenzeitlich auch auf den Posten.

Ich frage mich ja immer noch, warum die SPD bei solchen – ich nenne es mal – Postenschiebereien immer noch mitmacht? Nur weil es die anderen Parteien auch tun, ist kein Grund, sondern Wasser auf die AfD-Mühlen.

Offenbar steht es um die Genossen schlimmer als ich dachte, sie glauben offenbar nicht mehr daran, Wahlen noch normal und mit guten Leuten gewinnen zu können. ;-)

faz.net: Medienklüngel Rheinland-Pfalz – Die roten Würfel sind gefallen

medienkorrespondenz.de: Eumann (…) erhielt eine Stimme mehr als unbedingt erforderlich.

Übermedien: Ein Klüngelmännchen für die Medienaufsicht

Nur, warum wurde der Mann eigentlich nicht in NRW Direktor, da gibt es doch auch eine Landesmedienanstalt? Da gibt es einen Hinweis bei

Übermedien: Dass die NRW-Landesregierung damals das Mediengesetz des Landes änderte, hatte durchaus auch parteipolitische Gründe. Wie die „Medienkorrespondenz“ schreibt, wurde damals so „gewissermaßen per Gesetz festgelegt, dass der amtierende LfM-Direktor Jürgen Brautmeier nach Ablauf seiner ersten Amtsperiode Ende September 2016 nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren kann und die Medienanstalt verlassen muss“. Eine Rolle spielte dabei offenbar, dass Brautmeier Mitglied der CDU ist. Offiziell durfte er nicht mehr antreten, da er Historiker ist, kein Volljurist.

(…) Die SPD hat das im novellierten NRW-Mediengesetz so verankert: Wer nicht die Befähigung zum Richteramt hat, hat leider auch nicht die Befähigung, Chefmedienaufseher zu werden – wie Marc Jan Eumann, der Geschichte und Völkerrecht studiert hat. Aber in Rheinland-Pfalz ist das egal. Dort gibt es diese Vorschrift praktischerweise nicht.

Ach ja, der Rechtsanwalt Kompa wäre Volljurist gewesen. Nur trat der ja zu spät und nicht in NRW an.

Nachtrag:

deutschlandfunk.de: Interview mit Marc Jan Eumann – Ins Amt geklüngelt? – Ich will Ihnen aber sagen, Frau Klein, ganz offen: Ich finde zum Stil gehört auch, dass Sie mir einfach mal gratulieren, dass ich diese Wahl gewonnen habe. Aber das ist offensichtlich auch Teil …

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Gedenken und Gedanken zum Straßenverkehr

Ein „Ghost Bike“ erinnert an den am 23. November 2017 tödlich verunglücken Radfahrer.

Seit Freitagabend (24.) steht an der Kreuzung Bismarck- und Grafenstraße ein weißes „Ghost Bike“. An dem Abend fand ein kleines Gedenken an den 68 Jahre alten pensionierten Lehrer und Theatermacher Hanno Hener statt, der am Donnerstag zur Mittagszeit von einem LKW erfasst wurde und noch an der Unfallstelle starb.

Echo online: „Die Kreuzung funktioniert nicht“

Echo online: Hanno Hener, Theatermann der Freien Szene Darmstadt, ist tot

Echo online: Nach tödlichem Unfall in Darmstädter Bismarckstraße: Schmale Schutzstreifen in der Kritik

Die Pressemitteilung der Polizei vom Donnerstag:

Polizeipräsidium Südhessen: Radfahrer bei Unfall tödlich verletzt – Bei einem schweren Verkehrsunfall am Donnerstagmittag (23.11.) wurde ein 68 Jahre alter Fahrradfahrer so schwer verletzt, dass er noch an der Unfallstelle verstarb. Gegen 12.20 Uhr alarmierten mehrere Zeugen über Notruf die Polizei und den Rettungsdienst. Nach ersten Erkenntnissen befuhr ein Lastwagen die Bismarckstraße und wollte rechts in die Grafenstraße einbiegen. Hierbei erfasste der 48-jährige Fahrer den Radfahrer.

Zur Klärung der genauen Unfallursache wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Darmstadt ein Sachverständiger hinzugezogen. Aufgrund der Unfallaufnahme und den Bergungsarbeiten war die Bismarckstraße zwischen Kasino- und Grafenstraße bis gegen 15.00 Uhr voll gesperrt. Es kam zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben, werden gebeten, sich unter der Rufnummer 06151/969-3610 beim 1. Polizeirevier zu melden.

Preis für Architekten der Hessenwaldschule

Die Hessenwaldschule liegt im Weiterstädter Stadtteil Gräfenhausen und ziemlich genau zwischen Erz-, Gräfen- und Wixhausen. Bei der Gebietsreform 1977 war nämlich zunächst geplant diese drei Orte zur Gemeinde Hessenwald zusammenzulegen. Dann aber kamen Wixhausen zu Darmstadt, Gräfenhausen zu Weiterstadt und Erzhausen blieb selbstständig. Die Schule ist eine Gesamtschule für diese drei Orte.

Die Hessenwaldschule in Weiterstadt-Gräfenhausen hat einen weiteren Archirekturpreis gewonnen. Die Schule – genauer, das Stuttgarter Architekturbüro „Wulf Architekten“ – hat den Fritz-Höger-Preis in der Kategorie Energieeffizienz gewonnen. Wobei „Büro“ recht bescheiden klingt, „Wulf Architekten“ hat rund 100 Mitarbeiter.

Echo online: Hessenwaldschule erhält Auszeichnung

Der Fritz-Höger-Preis wird für gute Lösungen bei Backsteinbauten vergeben. Das hatte mich im ersten Moment etwas iritiert, aber wenn man genauer hinguckt (und nachfragt) sieht man das Mauerwerk (und erfährt, dass es grau geschlämmt ist).

Der etwas bearbeitete Bildausschnitt zeigt, dass die Hessenwaldschule außen tatsächlich gemauert ist.

Und dank diesem Artikel habe ich wieder mal was gelernt: Fritz Höger hatte unter anderem das Hamburger Chilehaus geplant.

Unsichere Standardpasswörter und unsere Ministerin


Eigentlich geht es in dem Zeit-Artikel „Der Rathaus-Hack“ um unsichere Online-Parlamentsinformationssysteme, zu denen auch das in Darmstadt benutzte gehört. Nebenbei legt er aber auch nahe, dass es die Darmstädter SPD-Vorsitzende Brigitte Zypries nicht so ganz geschafft hat, ihre Ämter in der Bundesregierung und ihr Stadtverordnetenmandat unter einen Hut zu bringen.

zeit.de: Der Rathaus-Hack – Als Stadtverordnete besitzt sie einen Zugang zum Darmstädter Parlamentssystem. Um sich dort einloggen zu können, hat sie vor langer Zeit ein sechsstelliges Standardpasswort erhalten. Offenbar hat Zypries ihren Account nie genutzt. Jedenfalls wurde das Passwort nicht geändert.

Wirtschaftsministerin Zypries äußerte sich dazu nicht. Immerhin aber reagierte der Hersteller des Programms (…)

„Zwanzig Prozent weniger für Vereine“

Das klingt nicht gut, was Darmstädter Vereine aus der Kämmerei so mitgeteilt bekommen: „Zwanzig Prozent weniger für Vereine“, heißt es da. Die Opposition teilt kräftig aus und weiß schon wer schuld ist. „Der Kämmerer hat in einer nie dagewesenen Art und Weise die Planungssicherheit für Vereine gefährdet“, sagt der Oppositionsführer. „Der Kämmerer hat seine Hausaufgaben nicht gemacht“, finden andere Oppositionspolitiker.

Tja, liebe Leser, das war Darmstadt im Jahre 2010, der Kämmerer war der SPD-Politiker Wolfgang Glenz, der Oppositionsführer hieß Rafael Reißer (CDU) und die andere Oppositionspartei waren die Grünen. 2011 war dann Kommunalwahl, bei der die SPD nur noch als drittstärkste Fraktion rauskam.

Aber im Jahr 2017 wiederholt sich die Überschrift: „Vereine müssen auf 20 Prozent der städtischen Zuschüsse verzichten“. Nur ist diesmal der Kämmerer André Schellenberg (CDU) und die Grünen sind die stärkste Fraktion im Stadtparlament und regieren mit der CDU zusammen.

Echo online: „Vereine müssen auf 20 Prozent der städtischen Zuschüsse verzichten

Dennoch ist die Lage 2017/2018 nicht die Lage 2010. 2010 lagen die Steuereinnahmen der Stadt bei rund 390 Millionen Euro und die Ausgaben bei 445 Millionen Euro. Für 2017 erwartet die Stadt Steuereinnahmen in Höhe von 627 Millionen Euro. Damit hat der CDU-Kämmerer 237 Millionen Euro mehr zur Verfügung als sein SPD-Kollege vor sieben Jahren. Aber trotzdem reicht das nicht, denn in Darmstadt wurden unter Grün-Schwarz bei steigenden Erträgen auch die Aufwendungen hochgefahren.

Das bedeutet, 2018 müssen für diese Bereiche rund 122 Millionen Euro mehr aufgewendet werden als 2010. Da aber der Haushalt aus 2010 (445 Mio. Euro Ausgaben) plus die 122 Mio. Euro jetzt nur auf 567 Mio. Euro kommt, fehlen Ausgaben.

Die Zahlen zu den Kostensteigerungen habe ich aus einem PDF aus der Kämmerei, das ich beim Googlen gefunden habe. Woher die restliche Differenz kommt, steht da nicht. Und es sind noch die Zahlen aus der ersten Haushaltslesung in denen noch keine Ergebnisse aus den Haushaltsklausuren eingearbeitet sind. Aber es gibt wenigstens mal Eckdaten: 626,5 Millionen Euro an Erträgen. An Aufwendungen standen 666,7 Millionen Euro drin, aber die wollen Grüne, CDU und Uffbasse ja reduzieren.

Echo online: Grün-Schwarz und Uffbasse reduzieren Defizit auf 2,6 Millionen Euro

Eine Grafik aus einem PDF (1,5 MB) der Kämmerei, Stand September 2017 vor den Haushaltsklausuren.

„Dream on“, der getarnte Bond-Song

In die Reihe „klingt wie ein Bondsong, ist aber keiner“ gehört auch „Dream on“ von Aerosmith. Ja. Im Original klingt es erstmal nicht so durch, aber wenn man das Arrangement von „Ghostwriter ft. Merethe Soltvedt“ hört, dann ist das schon eher Bond-Sound.

Klingt wie bei Bond: „Patrik Pacard“

Aus der Reihe „klingt wie ein Bondsong, ist aber keiner“: Der Titelsong zur ZDF-Serie „Patrik Pacard“ von 1984. Die Sängerin „Lady Lily“ kennt man übrigens, wenn man das Lied zur Heidi-Zeichentrickserie kennt. „Lady Lily“ ist die Erika des Duos „Gitti und Erika„.

Sie ist übrigens auch die Stimme in „Milka, die zarteste Versuchung, seit es Schokolade gibt„. Was, wie auch „Patrik Pacard“ auch Christian Bruhn komponiert hat.

Bürgerbeteiligung und der Willy-Brandt-Platz

Eine Symbolgrafik, aber passend zum Text die erste Seite der Magistratsvorlage 2017/0340 (ein Teil des Kopfes habe ich entfernt).

Seit einiger Zeit wird in Darmstadt die Bismarckstraße saniert und umgebaut. Im Zuge dieser Arbeiten, zu denen auch notwendige Kanalsanierungen gehören, sollen auch der Willy-Brand-Platz, das Umfeld und die Frankfurter Straße saniert und umgeplant werden.

Eine Bürgerinitiative – die IG Bauabschnitt 3 (IG) – ist mit einigen Planungen nicht einverstanden und würde sich gerne einbringen. Aber die Stadtregierung will das nicht. Unter anderem weil die Planung sehr komplex und weil das alles schon 2004 beschlossen worden sei.

Magistratsvorlage 2017/0340: (…) Eine Durchführung von Bürgerbeteiligung auf der Stufe der Mitgestaltung, d.h. der Erarbeitung einer gemeinsamen Planung, ist im Projektstand nicht mehr möglich. (…) Die grundlegenden Planungsentscheidungen zum Bereich rund um den Willy-Brandt-Platz wurden nach einer langen Variantenuntersuchung bereits im Jahr 2004 getroffen (Magistratsbeschluss Nr. 0791). (…) Das Projekt ist im Planungsprozess schon weit vorangeschritten und steht kurz vor der Fertigstellung der Entwurfsplanung und dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens. (…) Die Abwägung der technischen Gleis- und Straßenplanung mit der Stadtgestaltung, der Grünplanung, der Kanalplanung, der Fahrleitungsplanung und den Versorgungsträgern ist sehr komplex und macht Kompromisse aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer notwendig. (…)

Das mit 2004 erinnert mich etwas zu sehr an „Stuttgart 21“. Da wurde auch gesagt, dass alles in den 90er Jahren schon beschlossen worden sei und es damit jetzt zu spät für Bürgerbeteiligung ist.

Tja, und damit fallen der Stadtregierung ihre eigenen Wahlkampfversprechen von 2011 auf die Füße. Denn damals war Bürgerbeteiligung – gerade vor dem Hintergrund der „Stuttgart 21“-Proteste – ein großes Thema im Kommunalwahlkampf.

Inzwischen wurden auch Richtlinien zur Bürgerbeteiligung aufgestellt. Die aber nicht unbedingt dazu führen, dass es Bürgerbeteiligung gibt, wenn Bürger sich eine wünschen. Denn die Wünsche der IG lehnte der Magistrat ab, es gab nur im Parlament eine Korrektur.

So bleibt bei mir der Eindruck, dass es nur dann Bürgerbeteiligung gibt, wenn sie der Stadtregierung in den Kram passt. Ich hätte bei den Beteiligungsrichtlinien mir ja eine Regelung gewünscht, dass es ab einem bestimmten Kostenvolumen (eine Million Euro?) automatisch eine Bürgerbeteiligung gibt. Damit sind größere Projekte automatisch mit drin und man hat nicht den Eindruck es wird nach Gutsherrenart was „gewährt“.

Und noch ein Tja: Da sieht man, warum es früher nie so richtig Bürgerbeteiligung gab. Denn kaum war die Planung fertig, kam jemand und meckerte. Und wenn der abgearbeitet war, kam die nächste BI, die den Anfang verpasst hatte undsoweiterundsofort.

Echo online:
Willy-Brandt-Platz sorgt für Wirbel

Anwohner warnen vor heiklen Punkten am Herrngarten in Darmstadt

Diskussion um Neugestaltung des Darmstädter Willy-Brandt-Platzes