Rekord beim Darmstädter Christopher-Street-Day

Regenbogenflaggen am Luisenplatz.

Echo online: Mehr als 1500 Menschen nehmen an der Demonstration durch Darmstadt teil

Was mir aber auch auffiel, und mir zeigt, dass die Gesellschaft trotz vieler Teilnehmer, „Ehe für alle“ etc. noch lange nicht so weit ist: Meine Fragen wurden zwar beantwortet, aber es war fast allen Gesprächpartnern ganz recht, wenn ich nicht nach Namen fragte. Und wenn doch, dann mussten Vornamen reichen.

Der Einhornbrunnen in der Kirchstraße mit CSD-Fellfärbung.

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„… die neue Kommunikations- und Politikkultur nicht wirklich gelebt“

Da sagte OB Jochen Partsch (Grüne) beim Darmstädter Presseclub: „Wir haben die neue Kommunikations- und Politikkultur nicht wirklich gelebt.“ (Weil grün-schwarz keine Mehrheit für seinen Nachtraghaushalt 2017 zusammenbekommen hatte.)

Sorry, aber das schreibe ich hier seit 2011 – dem Kommunalwahljahr in dem Grüne und CDU in Darmstadt damit angetreten waren, einen neuen Politikstil zu etablieren. Damals hatte ich das nach den ersten 100 Tagen in einem Kommentar für zwei Stadtteilzeitungen angemerkt: Hoffentlich bald mehr als nur ‚amerikanisches Theater‘.

Mit diesem neuen Politikstil wurde die Opposition sehr schnell so oft düpiert, dass ich die Blogkategorie „neuer Politikstil“ anlegen konnte.

Geändert hatte sich natürlich nichts, denn die grün-schwarzen Koalitionäre (die natürlich auch dieses Blog gelesen hatten) machten es sich einfach, indem sie mich zum Opposition-U-Boot erklärten. Eine Denke, die zeigt, wie weit der Weg zum neuen Politikstil noch ist.

Schade, dass erst was verloren gehen muss (in der Politik sind es Mehrheiten), damit es zur Selbtserkenntnis kommt.

Airfield Braunshardt

Das „Airfield Braunshardt“ liegt zwischen Worfelden und dem Braunshardter Tännchen auf Büttelborner Gemarkung.


Weiterstadt steht im Zentrum der Luftfahrt. Im Norden der Flugplatz Egelsbach und der Frankfurter Flughafen; im Süden ist der Flugplatz des Modellflugvereins – und westlich war mal das „Airfield Braunshardt“. Letzteres klang so spannend, dass ich mich mal auf die Suche machte.

Echo online: In den Himmel über Braunshardt

Wahlpoker in Niedersachsen – Der Reiz der Politik

Die niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Elke Twesten ist zur CDU gewechselt. Damit kehren sich aber auch die Mehrheitsverhältnisse im Landtag um. Weswegen die CDU es probieren könnte nun mit der FDP den SPD-Ministerpräsidenten abwählen.

Womit der Schulzzug jetzt auch noch einen Anhänger verloren hat, während er auf dem Abstellgleis in NRW feststeckt.

Aber die Frage ist, wie eine Ministerpräsidentenab- und -neuwahl noch vor der Bundestagswahl bei den Wählern ankommt. Verschafft eine Abwahl der CDU Rückenwind, oder wird eine Ministerpräsidentenneuwahl als „Verrat“ bewertet und hilft der SPD? Oder befürchten die Grünen, dass das in Niedersachsen auf sie zurückfällt? Weswegen dann die Bundesgrünen – mit Blick auf ihre schwarz-grünen Überlegungen – die CDU bitten in Niedersachsen bis nach der Bundstagwahl oder bis nach der regulären Landtagswahl Anfang 2018 zu warten?

Politik ist kein einfaches Geschäft. Aber ich glaube ja, dass es solche Überlegungen und deren Umsetzungen es sind, die denn Reiz der Politik ausmachen.

Flüchtlinge haben an der Hochschule Darmstadt ihr Propädeutikum absoviert

Die Hochschule Darmstadt hatte 2016 ein Vorstudium für Geflüchtete angeboten, gestern gab es Abschlusszeugnisse. Aber die „Deutsche Sprachprüfung für den Hochschulzugang“ besteht man nicht so einfach.

Echo online: Geflüchtete schließen Vorstudium ab

Das Projekt wird jetzt evaluiert und dann wird geprüft, ob man das Programm erneut auflegt. (Propädeutikum ist natürlich griechisch und bedeutet „im Voraus unterrichten“.)

„Diesel-Gipfel“ – mal nachgerechnet

Eigentlich reicht ja schon ein Blick auf Zahlen und Uhrzeiten, um zu ahnen, was bei einem Treffen wie dem sogenannten „Diesel-Gipfel“ herauskommen kann.

Geplant war, dass sich 30 Teilnehmer aus Politik und Industrie für zwei Stunden treffen. Das bedeutet, dass rechnerisch jeder vier Minuten Redezeit hat. Jetzt las ich, dass die Pressekonferenz danach zwei Stunden später stattfand, ok, also hatte jeder acht Minuten Redezeit. Egal.

Es liegt für mich damit auf der Hand, dass bei dem Treffen nicht mehr herauskommen kann, was nicht schon vorher ausgehandelt worden worden ist, da die Zeit für echte Verhandlungen gar nicht reicht.

Urteil wegen Online-Drogenhandel

Beim Landgericht Darmstadt ging es vergangene Woche um Online-Drogenhandel. Ein Michelstädter hatte Drogen im sogenannten Darknet bestellt und nach Überzeugung des Gerichts auch verkauft.

Echo online: Drogendealer muss ins Gefängnis

Echo online, 27. Juli 2017: Odenwälder soll Drogen übers Internet verkauft haben

Ungünstig wirkte sich für den Angeklagten auch aus, dass das Gericht von „Drogenhandel mit Waffen“ ausging, was die Strafhöhe gleich auf mindestens fünf Jahre hochschraubt, wenn es nicht ein minderschwerer Fall ist.

Betäubungsmittelgesetz § 30a: Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

(2) Ebenso wird bestraft, wer mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt oder sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt oder sich verschafft und dabei eine Schußwaffe oder sonstige Gegenstände mit sich führt, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind.

Krimipraxis wird Wirklichkeit

Im Fernsehkrimi wird von den TV-Ermittlern ja manches laxer gehandhabt als es die Polizei erlaubt. Unter anderem stellen es die Fernsehpolizisten gerne so dar, dass man einer Vorladung zu folgen hatte. Hatte. Denn es gibt ein neues Gesetz, das im Schatten des Bundestrojaners verabschiedet wurde. Bislang musste man einer Vorladung der Polizei nicht folgen. Erst wenn die Staatsanwaltschaft einen vorlud, dann musste man kommen. Das ist jetzt anders.

Neues Deutschland – Mehr Macht für die Polizei – Vorladungen der Polizei sind verpflichtend, wenn ihnen ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zu Grunde liegt. Erscheint man nicht, kann der Staatsanwalt ein Ordnungsgeld verhängen, ein Richter sogar Ordnungshaft.

Rechtsanwälte sehen das eher kritisch.

Udo Vetter befürchtet zudem, Polizeibeamte könnten ohne Kontrolle durch einen Staatsanwalt auf die Idee kommen, Zeugen zu zermürben, indem sie Vorladungen auf weit entfernte Dienststellen erteilen, etwa einen Zeugen aus Düsseldorf nach Rostock bestellen.

Andere Anwälte sehen Probleme, wenn ein Zeuge möglicherweise sich selbst belasten könnte.

fachanwaelte-strafrecht-potsdamer-platz.de: Zur Klärung der Frage, ob ein Auskunftsverweigerungsrecht im Sinne des § 55 StPO besteht, sind bei komplexen und rechtlich schwierigen Sachverhalten oftmals auch juristische Fragen zu klären. Es erscheint zweifelhaft ob Polizeibeamte immer ausreichend qualifiziert sind, um diese juristischen Fragestellungen zur beantworten.

Und es gab wohl auch historische Gründe, dass die Staatsanwaltschaft die Herrin des Ermittlungsverfahrens wurde.

Galida hakt beim Sozialticket nach – und der RMV sagt auch was dazu

Die Galida erinnert vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt an ihre Anträge zur Fahrpreisermäßigung für ALG II-Bezieher.

Die Diskussion ums Darmstädter Sozialticket geht in die nächste Runde. Gestern war die Galida beim Verwaltungsgericht (allerdings erstmal nur symbolisch) um Untätigkeitsklage gegen die Stadt Darmstadt einzureichen.

Echo online: Galida wird Stadt verklagen

Aber ich möchte noch auf den letzten Absatz im Artikel mit der Spekulation um ein vom RMV organisiertes Sozialticket hinweisen … (ja, das ist laienhaftes Clickbaiting).