Deutsche Innenminister, Prepper und US-Milliardäre

Es gibt Menschen, die bereiten sich auf größere Katastrophen vor. Und diese sogenannten „Prepper“ (von „to be prepared“) sind nun den deutschen Innenministern aufgefallen:

RedaktionsNetzwerk Deutschland: Innenminister wollen „Prepper“-Szene bebachten lassen

Das ist eine gute Gelegenheit für die deutschen Behörden ein paar Dienstreisen in die USA zu beantragen.

wired.de: Superreiche aus dem Silicon Valley und anderen Teilen der USA mieten Bunker, kaufen Helikopter und erwerben Grundstücke in Neuseeland.

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Ex-SPD-Medienstaatssekretär aus NRW kommt im SPD-Land Rheinland-Pfalz unter

Ein SPD-Politiker aus NRW ist zum Direktor der Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz gewählt worden. In Nordrhein-Westfalen regieren ja inzwischen CDU und FDP.

Der Direktor wurde ohne Ausschreibung gesucht, von einer Findungskommission, deren Mitglieder laut „Übermedien“ geheim waren, und deren „Fundstück“ bis zur Wahl auch geheim blieb. Das Geld für die Landesmedienanstalten kommt in der Regel von denen, die die Rundfunkbeiträge bezahlen, also von uns Bürgern.

Der Rechtsanwalt Markus Kompa, Fachanwalt für Urheber und Medienrecht, bewarb sich zwischenzeitlich auch auf den Posten.

Ich frage mich ja immer noch, warum die SPD bei solchen – ich nenne es mal – Postenschiebereien immer noch mitmacht? Nur weil es die anderen Parteien auch tun, ist kein Grund, sondern Wasser auf die AfD-Mühlen.

Offenbar steht es um die Genossen schlimmer als ich dachte, sie glauben offenbar nicht mehr daran, Wahlen noch normal und mit guten Leuten gewinnen zu können. ;-)

faz.net: Medienklüngel Rheinland-Pfalz – Die roten Würfel sind gefallen

medienkorrespondenz.de: Eumann (…) erhielt eine Stimme mehr als unbedingt erforderlich.

Übermedien: Ein Klüngelmännchen für die Medienaufsicht

Nur, warum wurde der Mann eigentlich nicht in NRW Direktor, da gibt es doch auch eine Landesmedienanstalt? Da gibt es einen Hinweis bei

Übermedien: Dass die NRW-Landesregierung damals das Mediengesetz des Landes änderte, hatte durchaus auch parteipolitische Gründe. Wie die „Medienkorrespondenz“ schreibt, wurde damals so „gewissermaßen per Gesetz festgelegt, dass der amtierende LfM-Direktor Jürgen Brautmeier nach Ablauf seiner ersten Amtsperiode Ende September 2016 nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren kann und die Medienanstalt verlassen muss“. Eine Rolle spielte dabei offenbar, dass Brautmeier Mitglied der CDU ist. Offiziell durfte er nicht mehr antreten, da er Historiker ist, kein Volljurist.

(…) Die SPD hat das im novellierten NRW-Mediengesetz so verankert: Wer nicht die Befähigung zum Richteramt hat, hat leider auch nicht die Befähigung, Chefmedienaufseher zu werden – wie Marc Jan Eumann, der Geschichte und Völkerrecht studiert hat. Aber in Rheinland-Pfalz ist das egal. Dort gibt es diese Vorschrift praktischerweise nicht.

Ach ja, der Rechtsanwalt Kompa wäre Volljurist gewesen. Nur trat der ja zu spät und nicht in NRW an.

Nachtrag:

deutschlandfunk.de: Interview mit Marc Jan Eumann – Ins Amt geklüngelt? – Ich will Ihnen aber sagen, Frau Klein, ganz offen: Ich finde zum Stil gehört auch, dass Sie mir einfach mal gratulieren, dass ich diese Wahl gewonnen habe. Aber das ist offensichtlich auch Teil …

Schwankende Gewerbesteuererträge

Das Weiterstädter Rathaus im Frühjahr 2017.

Wie stark die Gewerbesteuererträge um einen zweistelligen Milionenbetrag schwanken können, zeigt ein Blick auf Weiterstadt, das ein Haushalsvolumen von rund 55 Millionen Euro im Jahr hat. Und nur weil die Erträge drei Jahre hintereinander bei 19 Millionen Euro lagen, ist das keine Garantie, dass es so bleibt.

Echo online: Banger Blick auf die Erträge

Wahlsieger bei den Umfragen

Bei den Umfragen kurz vor der Bundestagswahl 2017 lag „Insa“ am Ende am wenigsten daneben.


Bei Wahlrecht.de sind die Umfragen zr Bundestagswahl schön übersichtlich aufgelistet, daher habe ich mal die Abweichungen zum vorläufigen Endergebnis zusammengezählt. In der Summe liegt damit „Insa“ vorne, das Institut hat bei den einzelnen Parteien Abweichungen zwischen 0,4 und 1,7 Prozentpunkten.

Ich weiß ja nicht, wie das anderen mit der SPD bei der Bundestagswahl geht …

Da ja irgendwelche Leute meinen, ich wäre ein U-Boot der SPD, nun: In den 80ern sagte mir mal jemand, dass er SPD wähle, weil er da sicher sei, dass die aufpasse, dass die kleinen Leute nicht unter die Räder kommen. Das war auch für mich ein Argument.

Und dann kamen ab 1998 Gerhard Schröder (mit Spitzensteuersatzsenkung, Hartz IV, der Riester-Rente, die nur den Maschmeyers & Co ihre Renten sicherte und die mit der Grundsicherung verrechnet wird, sowie der 7%igen Rentenkürzung). Und dann Vizekanzler Müntefering mit der Rente mit 67 und der Mwst.-Erhöhung um 3 Prozentpunkte (wo die Union zwei wollte und die SPD null versprochen hatte.).

Ich weiß ja nicht, wie das anderen geht, aber ich bin seitdem bei Bundesregierungen, bei den „sozialdemokratisch“ draufsteht, schonmal misstrauisch. Dann doch lieber eine CDU-Regierung, die auch nur das Gegenteil von dem tut, was sie verspricht.

Oh, ich weiß doch, wie es anderen mit der SPD geht:
Bundestagswahl 1998, SPD: 20,2 Mio. Zweitstimmen, 40,9 Prozent
Bundestagswahl 2013, SPD: 11,3 Mio. Zweitstimmen, 25,7 Prozent

„… die neue Kommunikations- und Politikkultur nicht wirklich gelebt“

Da sagte OB Jochen Partsch (Grüne) beim Darmstädter Presseclub: „Wir haben die neue Kommunikations- und Politikkultur nicht wirklich gelebt.“ (Weil grün-schwarz keine Mehrheit für seinen Nachtraghaushalt 2017 zusammenbekommen hatte.)

Sorry, aber das schreibe ich hier seit 2011 – dem Kommunalwahljahr in dem Grüne und CDU in Darmstadt damit angetreten waren, einen neuen Politikstil zu etablieren. Damals hatte ich das nach den ersten 100 Tagen in einem Kommentar für zwei Stadtteilzeitungen angemerkt: Hoffentlich bald mehr als nur ‚amerikanisches Theater‘.

Mit diesem neuen Politikstil wurde die Opposition sehr schnell so oft düpiert, dass ich die Blogkategorie „neuer Politikstil“ anlegen konnte.

Geändert hatte sich natürlich nichts, denn die grün-schwarzen Koalitionäre (die natürlich auch dieses Blog gelesen hatten) machten es sich einfach, indem sie mich zum Opposition-U-Boot erklärten. Eine Denke, die zeigt, wie weit der Weg zum neuen Politikstil noch ist.

Schade, dass erst was verloren gehen muss (in der Politik sind es Mehrheiten), damit es zur Selbtserkenntnis kommt.

Wahlpoker in Niedersachsen – Der Reiz der Politik

Die niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Elke Twesten ist zur CDU gewechselt. Damit kehren sich aber auch die Mehrheitsverhältnisse im Landtag um. Weswegen die CDU es probieren könnte nun mit der FDP den SPD-Ministerpräsidenten abwählen.

Womit der Schulzzug jetzt auch noch einen Anhänger verloren hat, während er auf dem Abstellgleis in NRW feststeckt.

Aber die Frage ist, wie eine Ministerpräsidentenab- und -neuwahl noch vor der Bundestagswahl bei den Wählern ankommt. Verschafft eine Abwahl der CDU Rückenwind, oder wird eine Ministerpräsidentenneuwahl als „Verrat“ bewertet und hilft der SPD? Oder befürchten die Grünen, dass das in Niedersachsen auf sie zurückfällt? Weswegen dann die Bundesgrünen – mit Blick auf ihre schwarz-grünen Überlegungen – die CDU bitten in Niedersachsen bis nach der Bundstagwahl oder bis nach der regulären Landtagswahl Anfang 2018 zu warten?

Politik ist kein einfaches Geschäft. Aber ich glaube ja, dass es solche Überlegungen und deren Umsetzungen es sind, die denn Reiz der Politik ausmachen.

„Diesel-Gipfel“ – mal nachgerechnet

Eigentlich reicht ja schon ein Blick auf Zahlen und Uhrzeiten, um zu ahnen, was bei einem Treffen wie dem sogenannten „Diesel-Gipfel“ herauskommen kann.

Geplant war, dass sich 30 Teilnehmer aus Politik und Industrie für zwei Stunden treffen. Das bedeutet, dass rechnerisch jeder vier Minuten Redezeit hat. Jetzt las ich, dass die Pressekonferenz danach zwei Stunden später stattfand, ok, also hatte jeder acht Minuten Redezeit. Egal.

Es liegt für mich damit auf der Hand, dass bei dem Treffen nicht mehr herauskommen kann, was nicht schon vorher ausgehandelt worden worden ist, da die Zeit für echte Verhandlungen gar nicht reicht.