Fragebogen zum Sozialticket

Unter anderem mit diesem Fragebogen soll ermittelt werden, wie ein Sozialticket in Darmstadt gestaltet werden könnte.

Unter anderem mit diesem Fragebogen soll ermittelt werden, wie ein Sozialticket in Darmstadt gestaltet werden könnte.


Die Stadt Darmstadt prüft zur Zeit, wie in der Stadt ein Sozialticket für ALG II-Bezieher eingeführt werden könnte. Aktuell werden ALG II-Bezieher im Darmstädter Jobcenter befragt. In einer früheren Version hatte der Bogen sechs anstelle zwei Seiten.

Echo online: Kritik am Fragenkatalog

Donald Trump?

Tja, wie konnte das mit einem Präsidenten Donald Trump passieren? Aber ich sagte es ja schon die ganze Zeit: Wir wählen in den USA nunmal nicht mit – auch wenn man bei SpOn einen anderen Eindruck vermittelt bekam.

Zur Lage …

SpOn-Kolumnist Thomas Fricke sieht weltpolitische ja Parallelen zu der Weltwirtschaftskrise von 1929 und den damaligen Aufschwung rechtsnationalistischer Regierungen.

Spiegel Online: Stürzt die Welt zurück in die Dreißiger? – „Je stärker der Einfluss der Finanzsphäre, desto stärker der Eindruck, dass die gewählten Politiker die Kontrolle verlieren. (…) Damals folgte dem Börsen- und Bankencrash politisch fast überall in Europa ein Rechtsruck. (…) Nach dem Historiker Pierre Milza trug zur politischen Eskalation in den Dreißigern bei, dass sich überall „die Mittelschicht, getrieben von Abstiegsängsten radikalisierte“ (…) und sich „die Eliten als unfähig erwiesen, auf die tiefe Krise (des Liberalismus) zu reagieren“.

Der Zebrastreifen an der Hammelstrift ist ein Parlamentsbeschluss, aber …

Der Auftrag des Stadtparlaments an die Stadtverwaltung an der Hammelstrift einen Zebrastreifen einzurichten, wurde um einen Prüfauftrag ergänzt.

Der Auftrag des Stadtparlaments an die Stadtverwaltung an der Hammelstrift einen Zebrastreifen einzurichten, wurde um einen Prüfauftrag ergänzt.


Die Querung der Hammelstrift in Kranichstein ist mal wieder Thema. Und die Stadtverwaltung tischt wieder eine alte, aber nicht ganz richtige, Erklärung zu dem Thema auf.

Aber von vorne: 2008 war die Ampel an der Ecke Hammelstrift/Jägertorstraße kaputtgegangen und wurde ersatzlos abgebaut. Zum Leidwesen vieler Bewohner des nahen Wohnparks Kranichstein (in der Borsdorffstraße). Die finden es nun schwierger die Hammelstrift zu überqueren, die auf dem Weg zum Einkaufszentrum am See liegt.

Echo online, 27. Oktober 2016: Wunsch nach einem Zebrastreifen – Der Heimbeirat des Wohnparks habe sich daher zusammen mit der AG Fußverkehr innerhalb der Stadtteilrunde Kranichstein für einen Zebrastreifen eingesetzt. Auch Stadtverordnete aus Kranichstein hätten die Forderung unterstützt. Und im Dezember 2009 habe das Stadtparlament dann einstimmig beschlossen, einen Zebrastreifen dort einzurichten. Doch wie die städtische Pressestelle hierzu mitteilt, habe es sich dabei lediglich um einen Prüfauftrag an den Magistrat gehandelt.

Nun, ein Blick in die Anträge und Beschlüsse von 2009 zeigt, dass es einen Beschluss sowie einen ergänzenden Prüfauftrag gab:

6. November 2009: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und FDP betr. Einrichtung eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen ) in der Hammelstrift in Kranichstein – Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird beauftragt, in der Hammelstrift in Kranichstein an der Einmündung der Borsdorffstrasse einen Fußgängerüberweg einzurichten.

Der Antrag bekam die Nummer SV-Nr. 2009/0075 und wurde am 17. Dezember 2009 als Tagesodnungspunkt 23.13 einstimmig beschlossen. Der Prüfantrag, von dem die Stadt nun spricht, ergänzte den Auftrag („noch darüber hinaus“) an die Stadt um Sicherungsmaßnahmen:

Dem im Betreff bezeichneten Antrag wird mit folgender Ergänzung einstimmig zugestimmt: „Es soll noch darüber hinaus geprüft werden, welche Sicherungsmaßnahmen können noch mit aufgenommen werden, um die Situation um den Zebrastreifen herum zu entschärfen, so dass keine Gefährdungspotentiale aufgrund des neuen Überweges geschaffen werden.“

Nun ist es aber so, dass das Stadtparlament der Straßenverkehrsbehörde bei der Stadt keine Weisungen geben kann, weil die sich nach der Straßenverkehrsordnung richten muss. Und für einen Zebrastreifen müssen viele Bedingungen erfüllt werden – so einfach ist der nicht auf die Straße gemalt. Da muss eine bestimmte Anzahl an Fußgängern rüberwollen, da muss Platz sein, auch für die Beschilderung. Und in Tempo-30-Zonen sollte es eigentlich keine geben.

Was aber ging, wurde 2014 gemacht: Es wurde eine Querungshilfe eingerichtet.

Kommentar: Darmstädter CDU ohne OB-Kandidaten für 2017

Vorgestern kamm eine Presseeinladung der Darmstädter CDU rein. Dort wurde angekündigt, dass die Union am Montag was zu ihrem Oberbürgermeisterkandidaten sagen wird. Montag kam dann nach dem Termin (ich war nicht dort) eine Pressemitteilung der CDU:

Der Vorstand des CDU-Kreisverbandes Darmstadt hat am 7. Oktober nach intensiven Sondierungen beschlossen, zur Wahl des Oberbürgermeisters der Wissenschaftsstadt Darmstadt im März 2017 die Kandidatur des amtierenden Oberbürgermeisters Jochen Partsch zu unterstützen.

„nach intensiven Sondierungen beschlossen“ bedeutet für mich, dass die CDU keinen gefunden hat. Weder intern noch extern. Hat die CDU keine guten Leute oder will keiner? Und es will auch keiner nach Darmstadt? Mit Bürgermeister Rafael Reißer und Kämmerer André Schellenberg wären ja schonmal zwei aktive und hauptamtliche Mitglieder der Stadtregierung da. Und dann gibt es noch die Landtagsabgeordneten Irmgard Klaff-Isselmann und Karin Wolff. Karin Wolff war mal Kultusministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, regieren wird sie können. Und dann wären danoch der ehrenamtliche Stadtrat Wolfgang Gehrke oder die Stadtverordneten Roland Desch und Wilhelm Kins. Gehrke war mal Bürgermeister in Darmstadt und Baudezernent in Fulda, später Chef beim TÜV. Und die beiden anderen haben in ihrem Berufsleben größere Behörden bzw. eine Versicherung geleitet. Ok, die drei sind über 60 Jahre alt.

Also ich sehe keinen Fachkräftemangel bei der CDU in Darmstadt. Eigentlich läge es ja nahe, dass der Bürgermeister antritt, zumal der ja 2011 auch für das Amt kandidiert hatte. Nur hatte Rafael Reißer in letzter Zeit etwas Pech. Weiterlesen

Verzögerungen bei der Berufsschulsanierung

Im März 2016 hatte ich noch nachgefragt, ob der Architektenwettbewerb für das Berufsschulzentrum am Bürgerpark Nord die Sanierung verzögert. Nein, hieß es damals kurz nach der Kommunalwahl:

Darmstädter Echo, 8. März 2016: Eine Orangerie des Lernens – Verzögerungen bei der Schulsanierung werde es nicht geben, war sich Cornelia Zuschke sicher. Sanierung und Neubau seien aufeinander abgestimmt. Die Gespräche mit den Architekturbüros liefen jetzt an und seien bis zur ersten Sitzung des am Sonntag frisch gewählten Stadtparlaments fertig.

Nun gibt es doch Verzögerungen beim Berufsschulzentrum – ok, nur wahrscheinlich nicht wegen des Architektenwettbewerbs. Soweit war die Antwort dann schon richtig. ;-)

Echo online: Weder der Zeitplan noch die Kosten sind bei dem Berufsschulzentrum Nord einzuhalten

Das Berufsschulzentrum Nord soll einen Anbau bekommen.

Das Berufsschulzentrum Nord soll einen Anbau bekommen. Das ist einer der Entwürfe.

Darmstädter Blogger soll Blogeintrag über AfD löschen

Jörg vom darmundestat-Blog hat nach seinen Angaben eine E-Mail von der Darmstädter AfD bekommen. Er solle einen Blogeintrag vom 27. April 2016, in dem er einen Antrag der Darmstädter AfD-Fraktion kommentiert (Die AfD-Stadtverordneten regen sich… naja, irgendwie…), bis zum 15. Juli, 12 Uhr, entfernen. Was genau das Problem sei, sei in der E-Mail aber nicht benannt, antwortet Jörg einem Kommentator.

Das erinnert an den September 2011, da wurde Jörg schonmal aufgefordert einen Artikel zu löschen. Da hatte er die – inzwischen eingestellte – Onlinezeitung „Heinertown“ (ein guter Name, er vermeidet das ä in der URL) kritisiert. Den Blogeintrag hatte Jörg damals gelöscht. Allerdings hatte Uffbasse den Beitrag über Heinertown dann auf seine Website übernommen – wo er heute noch steht.

Ach ja, da fällt mir gerade noch ein Lied ein. ;-)

Neues aus Düsseldorf

Damit wird die Baudezernentin Cornelia Zuschke wohl weg aus Darmstadt sein. RP-Online schreibt: Cornelia Zuschke, die designierte Dezernentin für Bauen, Planen und Wohnen, hat sich jetzt in den Ratsfraktionen vorgestellt, (…) Nach SPD, Grünen und FDP will mit der CDU auch die größte Oppositions-Fraktion geschlossen für sie stimmen.

Wobei die Veränderung für manche gering erscheinen wird. Es gibt nämlich Leute, die glauben, Darmstadt und Düsseldorf liegen im Ruhrgebiet. Da sind ja auch noch so andere Städte mit D, wie Dortmund, Duisburg, Dorsten, Dinslaken oder Datteln. (Ja, ich weiß, dass Düsseldorf nicht im Ruhrgebiet liegt, aber ich sprach ja von der Wahrnehmung anderer.)