Überbrückung des Bahnübergangs beim Edelsteinviertel – Chance für neuen Politikstil

Zwischen Botanischen Garten und Edelsteinviertel ist ein Bahnüberweg, der durch eine Brücke ersetzt werden könnte.

Zwischen Botanischen Garten und Edelsteinviertel ist ein Bahnüberweg, der durch eine Brücke ersetzt werden könnte.


Darmstädter Kämmerer André Schellenberg (CDU) hatte ja mal zu Regierungsbeginn einen Neuen Politikstil angekündigt:

„Wir werden die Oppositionsparteien ernst nehmen und gute Vorschläge auch annehmen – anders als uns das ergangen ist.“

Jetzt ist mal eine Gelegenheit (die ich willkürlich rausgreife, weil sie gestern reingekommen ist):

SPD fordert Überbrückung des Bahnübergangs zwischen Edelsteinviertel und Botanischem Garten (…) Da bei der anstehenden Bewerbung zur Landesgartenschau aber mit Unterstützung der SPD eine Brücke geplant ist, sieht die Fraktion nun die Möglichkeit, die Maßnahme vorzuziehen.(…)

Das Ganze soll in der nächsten Stadtparlamentssitzung ein Antrag werden.

Und jetzt mein revolutionärer Vorschlag (der in Weiterstadt gelebte Praxis ist):
1. Grüne und CDU beantragen, das SPD-Papier zur sachlichen Erörterung in den zuständigen Ausschuss zu überweisen, im Ausschuss wird der Antrag beraten – vielleicht läd der oder die Vorsitzende noch Experten ein – und erst dann wird abgestimmt. Vielleicht gelingt es ja, im Ausschuss einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.

2. Die SPD tritt der Koalition bis dahin bei dem Thema nicht weiter gegens Schienenbein und die Koalition beweist, das sie souverän und der Souverän ist, indem sie die unnötigen Spitzen in der SPD-Pressemitteilung nicht mal ignoriert.

Züge kündigen sich mit einem lauten Pfiff an, fahren dann aber auch gleich durch.

Züge kündigen sich mit einem lauten Pfiff an, fahren dann aber auch gleich durch.

Der SPD-Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung Darmstadt begrüßt die Absicht, im Rahmen der Landesgartenschau einen sicheren Übergang vom Edelsteinviertel zum Botanischen Garten und umgekehrt durch eine Überbrückung zu gewähren. Da der bisherige Bahnübergang nicht technisch gesichert ist, auf einem Schulweg liegt und das Sichtfeld eingeschränkt ist, sollte diese Maßnahme allerdings schon – wie auch beim Ostparkweg – unabhängig vom Ausgang der Bewerbung vorgezogen werden.

Die Stadtverordnetenversammlung Darmstadt beauftragt den Magistrat, erste Planungsschritte zum Bau der Brücke zu erlassen und sein Konzept so schnell wie möglich den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorzulegen. Für den Haushalt 2016 sind entsprechende Mittel zum Bau der Brücke zur Verfügung zu stellen.

DAcore-Wohnungsbau kostet keinen Westwald – Hinweis an die Redaktion verwechselt Bauprojekte

"DAcore" wenn es fertig ist - in einer Darstellung des Projektentwicklers.

“DAcore” wenn es fertig ist – in einer Darstellung des Projektentwicklers.


Gestern (5.3.) war in der Waldkolonie Spatenstich für das “DAcore”-Wohnbauprojekt. An der Südseite der Koblenzer Straße sollen auf einem ehemaligen Bundesbahngelände in fünf Bauabschnitten auf rund 15.700 Quadratmetern (aktueller Stand laut Projektentwickler) 113 Zwei- bis Fünf-Zimmer-Wohnungen gebaut werden.

Echo online: 113 Wohnungen auf ehemaligem Bahngelände

Das sind so Termine bei denen ich eigentlich ganz gerne noch was anderes bringen würde als nur den Spatenstich und die goldenen Worte dazu. Praktischerweise war im Vorfeld bei der Redaktion, und damit dann bei mir, eine E-Mail eingegangen, in der eine Bürgerin das Projekt kritisch sieht und als Waldvernichtung für 44 Wohneinheiten bezeichnet.

Aber dann:
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Wie damals 2006: “Was berechtigt eigentlich jeden Computerbesitzer, ungefragt seine Meinung abzusondern?”

Aktuell wundern sich Russlandfreunde, warum sich eine Musikband zur Ermordung des russischen Politikers Boris Nemzow äußert.

Und ein ehemaliger Bundestagsabgeordnete fragt, warum ihn Til Schweiger kommentiere?

Die Antwort ist in all den Fällen ganz einfach:

Grundgesetz Artikel 5: “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.”

Da hat sich nichts geändert seit 2006, als ein Werbeagenturbesitzer fragte, “was berechtigt eigentlich jeden Computerbesitzer, ungefragt seine Meinung abzusondern?”
Auch da war die Antwort: Artikel 5. Es gibt keine Publikations- oder Presselizenz.

Dass die Äußerungen in einem gewissen Rahmen bleiben müssen, ist auch klar, steht nämlich ebenfalls in Artikel 5, im zweiten Absatz:

Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Berliner Olympiabewerbung: “Es wurden weitgehend unkontrolliert 51.305.684,12 DM verpulvert.”

Ich war noch jung, als ich in den 90ern erfuhr, dass für die Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele im Jahr 2000 über zig Millionen DM rausgehauen worden waren. Die Summe hätte ich nicht mehr gewusst, aber der Betrag hatte mich damals schon geärgert, das weiß ich noch.

Jens Weinreich veröffentlicht in seinem Blog den “Bericht des Landesrechnungshofes Berlin zu Verschleuderung von öffentlichen Mitteln während der Berliner Olympiabewerbung 2000. Es wurden weitgehend unkontrolliert 51.305.684,12 DM verpulvert.”

Olympiabewerbung Berlin (2000): “Unkultur im Umgang mit öffentlichen Mitteln”

Lesehinweis zu wahren Olympiakosten

Berlin, das offizielle Berlin, will die Olympischen Spiele 2024 ausrichten. Der Sportjournalist Jens Weinreich war auf einem Bürgerforum des Berliner Senats.

Krautreporter: Olympia-Bürgerforum – Dauerlächler vs Dauerbrüller – Unwahrheiten über das IOC sind vergleichsweise leicht zu verschmerzen. Viel ärgerlicher sind die Aussagen Heiner Brandis (Direktor des Landessportbunds Berlin) zu den Kosten Olympischer Spiele, die sich mit jüngsten Postulaten von Senatsmitgliedern decken. (…) Brandi behauptete am Donnerstag zum Beispiel, die Ausrichtung Olympischer Spiele „kostet Berlin keinen Cent“. (…) Olympiaorganisatoren bezeichnen viele kostenintensive Projekte gern als „nicht-olympiabedingte Kosten“ und verschieben sie in einen anderen Etat.

Jens Weinreich hat in seinem Blog noch ein paar Fotos von Anmerkungen der Forumsteilnehmer, die diese auf Tischdecken schrieben: Berlins Olympiabewerbung 2024: was die Bürger auf Tischdecken schreiben.

Parkraumbewirtschaftung: Moderat blinken und grün-schwarz abbiegen

Rot, grün und blau unterlegt die Punkte die in der Magistratsvorlage anders drinstehen, als in der Pressemitteilung der Koalition.

Rot, grün und blau unterlegt die Punkte die in der Magistratsvorlage anders drinstehen, als in der Pressemitteilung der Koalition.

Das ist jetzt ein lokales Thema, aber es zeigt, wie durch taktische Patzer plötzlich was interessant für einen Blogeintrag wird. Für Nicht-Darmstädter: Ein Beispiel, wie man ein Thema bei Facebook nicht in den Griff bekommt und am Ende auch noch – ohne Not – schlecht dasteht. Für langjährige Blogleser nur das Stichwort: Neuer Politikstil.

Die Kurzfassung: Die Koalition aus Grünen und CDU bringt einen Tag vor der Stadtparlamentssitzung eine Pressemitteilung (PM) heraus, in der die Fraktionen das geplante und zu Abstimmung stehende Anwohnerparken und die Parkraumbewirtschaftung erläutern.

Aber: In der PM stehen teilweise andere Dinge drin, als in dem Papier (Magistratsvorlage der grün-schwarzen Stadtregierung), das Grüne und CDU im Parlament eigentlich beschließen wollen.

Die oppositionelle FDP (ja, FDP, trotzdem weiterlesen) greift die Punkte aus der PM auf und macht daraus im Parlament einen Antrag, die Magistratsvorlage entsprechend zu ändern. Grün-Schwarz (und wohl auch andere Fraktionen, wäre aber für die Mehrheiten unwichtig) lehnen den Antrag ab.

Die Koalitionäre beschließen die Magistratsvorlage, also einen anderen Auftrag an die Stadtregierung als sie vorher via PM verbreitet haben.

Und auf Facebook dazu gefragt, kommt erstmal wenig und dann das übliche, wenn man der Opposition in die Falle gelaufen ist.

Ich kritisiere die Magistratsvorlage hier noch nicht einmal inhaltlich, mir geht es um den Politikstil. Als Grün-Schwarz antrat, war nämlich von einem neuen Politikstil die Rede. Und der sollte nicht nur Bürgerbeteiligung heißen, sondern auch ein Ende der sich abschottenden Mehrheit sein.
Verwickeltes: „Wir werden die Oppositionsparteien ernst nehmen und gute Vorschläge auch annehmen.

Die ersten Jahre klappte der neue Stil meiner Meinung nach eher mäßig, weswegen ich alsbald den neuen Politikstil lieber groß schrieb – als Neuen Politikstil, um die vielen Anführungszeichen zu sparen. ;-)

Die SPD glaubte damit vielleicht, ich wäre einer der ihren – nun, ich finde es gut, dass die ausgelaugte Truppe und der durchsetzungsschwache OB abgewählt wurden. Und ich bin mir nicht mal sicher, ob ich mir 2016 eine Rückkehr der Roten wünschen soll. Die buchen das dann als Betriebsunfall ab und wurschteln weiter wie früher.

Ok, zurück zu Grün-Schwarz. Dann lief es 2014 sehr gut. Zum Beispiel wurde die parteilosen Ludger Hünnekens als Kulturreferenten geholt und Cornelia Zuschke als Baustadträtin – als ich deren Berufserfahrung las, war ich mehr als begeistert. Und bin es noch.

Aber jetzt kommen so Dinger wie die Nummer mit der Parkraumbewirtschaftung und dass man was anderes erzählt als man beschließt. Wieso denn gerade im Jahr vor der Kommunalwahl?

Wie gesagt, Weiterlesen

Ausgelagert in den Ausschuss und von dort vorverlegt an einen Runden Tisch

Einen indirekten Kommentar zur Weiterstädter Kommunalpolitik konnte ich mir in meinem heutigen Artikel über das 5-Millionen-Euro-Haushaltsloch ja nun nicht verkneifen. Nicht zu den fünf Millionen Euro, die sind eine Gewerbesteuerrückzahlung, da kann keiner was dafür. Aber zum geplanten Runden Tisch zum Thema Finanzen.

Echo online: „Wir werden die Notbremse ziehen müssen“Interfraktionellen Treffen gab es auch im Vorfeld des Haushalts für 2015. (…) Am Runden Tisch waren intern wesentliche Punkte wie die Grundsteuer B-Erhöhung vereinbart worden, sodass es im Parlament und zuvor im Haupt- und Finanzausschuss eigentliche keine öffentlich geführte Haushaltsdebatte gab.

Ein wenig hatte ich mich nämlich Ende 2014 schon gewundert. dass es zum Weiterstädter Haushalt 2015 keine große Haushaltsdebatte und Anträge gab, das ein oder andere Projekt doch abzuplanen. Es gab lediglich eine Unstimmigkeit bei der Grundsteuer A-Erhöhung. Aber bis zur Parlamentssitzung war das auch geklärt und der Haushalt wurde bei nur einer Gegenstimme verabschiedet.

Wie ich dann feststellte, hatte es eben vor der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss zwei Runde Tische zu den Kommunalfinanzen gegeben, zu denen Fraktionsvertreter und die Verwaltung zusammengekommen waren. Nicht-öffentlich. Und es war offenbar ein Konsens gelungen, sonst wäre das im Ausschuss und im Parlament ja ganz anders zugegangen.

Klar, man wird nicht alles immer auf dem Marktplatz verhandeln, aber da frage ich mich dann doch, wozu man dann noch öffentliche Ausschussitzungen Haushaltsberatungen nennt, wenn man die eigentlichen Beratungen in eine interne Runde vorverlagert?

Darmstadt im Deutschlandfunk

Deutschlandradio Kultur über den Darmstädter Bürgerhaushalt:

Mitmachen lohnt sich – In manchen Städten der Republik funktioniert das Mitmach-Konzept richtig gut, wie der Blick ins hessische Darmstadt zeigt.

Naja, wofür zahlen wir eigentlich Rundfunkbeiträge? Da muss doch beim DLF mehr drin sein als so ein einseitiger Beitrag. Der Beitrag beim “Qualitätsradio” “mit viel Sendeplatz für den zweiten Gedanken” scheint mir nicht tagesaktuell sein, also sind meiner Meinung auch etwas mehr zweite Gedanken mit Hintergrund und Kontext möglich – es geht ja auch nur um Darmstadt, es ist kein Bürgerbeteiligungsquerschnitt durch Hessen oder Deutschland. Weiterlesen

Was von der SPD-“Rentenversicherung für alle” bleibt, wenn es konkret wird

Die SPD will eine Rentenversicherung für alle – steht zumindest in ihrem “Regierungsprogramm 2013-2017” (PDF, 1,5MB) auf Seite 72:

Soziale Sicherheit und Vorsorge – Mit der Ausweitung des Versichertenkreises in der gesetzlichen Rentenversicherung machen wir einen Schritt zu einer Erwerbstätigenversicherung, in der alle zu gleichen Bedingungen für das Alter und bei Erwerbsminderung versichert sind.

Aber wenn die Genossen an der Regierung sind und es konkret wird, dann wird ein erster möglicher Schritt zur “Erwerbstätigenversicherung für alle” promt nicht gemacht.

Wie das lawblog hinweist, will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auch bei Unternehmen angestellte Anwälte wieder in ihr Versorgungswerk lassen. (Es gab da im April 2014 so ein ärgerliches Bundessozialgerichturteil, das fand, dass diese Firmenjuristen in die gesetzliche Rentenversicherung müssen.) Aber jetzt hat Jurist Maas ein Einsehen mit seinen Standeskollegen.

Legal Tribune Online: Befreiung von der Rentenversicherung wieder möglich – Das seit langem erwartete 14-Punkte-Papier zur Neuregelung des Rechts der Unternehmensjuristen, das Bundesjustizminister Heiko Maas am Dienstag vorgestellt hat, erteilt der Doppelberufstheorie eine Absage, enthält ein Zulassungsmodell und macht den Verbleib der Syndici im Versorgungswerk möglich.

Die gesetzliche Rente ist ja eher doof, das wissen auch die Juristen, (da vor allem dank der rot-grünen Kürzungen oft eh nur Grundsicherung bei rumkommen wird, auf die Riesterrenten ). Versorgungswerk ist wortwörtlich klasse – da ist man unter sich.

Faz: Syndikusanwälte bangen um ihre Rente – Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungswerke (ABV) erhalten Freiberufler im Durchschnitt Renten, die fast doppelt so hoch liegen wie die gesetzlichen, nämlich bei gut 2.000 Euro im Monat.

Man könnte es natürlich einfach beim Urteil des Bundessozialgerichts bewenden lassen, ganz im Sinnes der Versprechens aus dem Wahlprogramm. Warum eigentlich nicht? Vermutlich wiegt ein anderes SPD-Versprechen schwerer, das gilt nämlich immer wenn sie im Bund regiert … ;-)