Ich weiß ja nicht, wie das anderen mit der SPD bei der Bundestagswahl geht …

Da ja irgendwelche Leute meinen, ich wäre ein U-Boot der SPD, nun: In den 80ern sagte mir mal jemand, dass er SPD wähle, weil er da sicher sei, dass die aufpasse, dass die kleinen Leute nicht unter die Räder kommen. Das war auch für mich ein Argument.

Und dann kamen ab 1998 Gerhard Schröder (mit Spitzensteuersatzsenkung, Hartz IV, der Riester-Rente, die nur den Maschmeyers & Co ihre Renten sicherte und die mit der Grundsicherung verrechnet wird, sowie der 7%igen Rentenkürzung). Und dann Vizekanzler Müntefering mit der Rente mit 67 und der Mwst.-Erhöhung um 3 Prozentpunkte (wo die Union zwei wollte und die SPD null versprochen hatte.).

Ich weiß ja nicht, wie das anderen geht, aber ich bin seitdem bei Bundesregierungen, bei den „sozialdemokratisch“ draufsteht, schonmal misstrauisch. Dann doch lieber eine CDU-Regierung, die auch nur das Gegenteil von dem tut, was sie verspricht.

Oh, ich weiß doch, wie es anderen mit der SPD geht:
Bundestagswahl 1998, SPD: 20,2 Mio. Zweitstimmen, 40,9 Prozent
Bundestagswahl 2013, SPD: 11,3 Mio. Zweitstimmen, 25,7 Prozent

Advertisements

„… die neue Kommunikations- und Politikkultur nicht wirklich gelebt“

Da sagte OB Jochen Partsch (Grüne) beim Darmstädter Presseclub: „Wir haben die neue Kommunikations- und Politikkultur nicht wirklich gelebt.“ (Weil grün-schwarz keine Mehrheit für seinen Nachtraghaushalt 2017 zusammenbekommen hatte.)

Sorry, aber das schreibe ich hier seit 2011 – dem Kommunalwahljahr in dem Grüne und CDU in Darmstadt damit angetreten waren, einen neuen Politikstil zu etablieren. Damals hatte ich das nach den ersten 100 Tagen in einem Kommentar für zwei Stadtteilzeitungen angemerkt: Hoffentlich bald mehr als nur ‚amerikanisches Theater‘.

Mit diesem neuen Politikstil wurde die Opposition sehr schnell so oft düpiert, dass ich die Blogkategorie „neuer Politikstil“ anlegen konnte.

Geändert hatte sich natürlich nichts, denn die grün-schwarzen Koalitionäre (die natürlich auch dieses Blog gelesen hatten) machten es sich einfach, indem sie mich zum Opposition-U-Boot erklärten. Eine Denke, die zeigt, wie weit der Weg zum neuen Politikstil noch ist.

Schade, dass erst was verloren gehen muss (in der Politik sind es Mehrheiten), damit es zur Selbtserkenntnis kommt.

Wahlpoker in Niedersachsen – Der Reiz der Politik

Die niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Elke Twesten ist zur CDU gewechselt. Damit kehren sich aber auch die Mehrheitsverhältnisse im Landtag um. Weswegen die CDU es probieren könnte nun mit der FDP den SPD-Ministerpräsidenten abwählen.

Womit der Schulzzug jetzt auch noch einen Anhänger verloren hat, während er auf dem Abstellgleis in NRW feststeckt.

Aber die Frage ist, wie eine Ministerpräsidentenab- und -neuwahl noch vor der Bundestagswahl bei den Wählern ankommt. Verschafft eine Abwahl der CDU Rückenwind, oder wird eine Ministerpräsidentenneuwahl als „Verrat“ bewertet und hilft der SPD? Oder befürchten die Grünen, dass das in Niedersachsen auf sie zurückfällt? Weswegen dann die Bundesgrünen – mit Blick auf ihre schwarz-grünen Überlegungen – die CDU bitten in Niedersachsen bis nach der Bundstagwahl oder bis nach der regulären Landtagswahl Anfang 2018 zu warten?

Politik ist kein einfaches Geschäft. Aber ich glaube ja, dass es solche Überlegungen und deren Umsetzungen es sind, die denn Reiz der Politik ausmachen.

„Diesel-Gipfel“ – mal nachgerechnet

Eigentlich reicht ja schon ein Blick auf Zahlen und Uhrzeiten, um zu ahnen, was bei einem Treffen wie dem sogenannten „Diesel-Gipfel“ herauskommen kann.

Geplant war, dass sich 30 Teilnehmer aus Politik und Industrie für zwei Stunden treffen. Das bedeutet, dass rechnerisch jeder vier Minuten Redezeit hat. Jetzt las ich, dass die Pressekonferenz danach zwei Stunden später stattfand, ok, also hatte jeder acht Minuten Redezeit. Egal.

Es liegt für mich damit auf der Hand, dass bei dem Treffen nicht mehr herauskommen kann, was nicht schon vorher ausgehandelt worden worden ist, da die Zeit für echte Verhandlungen gar nicht reicht.

Galida hakt beim Sozialticket nach – und der RMV sagt auch was dazu

Die Galida erinnert vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt an ihre Anträge zur Fahrpreisermäßigung für ALG II-Bezieher.

Die Diskussion ums Darmstädter Sozialticket geht in die nächste Runde. Gestern war die Galida beim Verwaltungsgericht (allerdings erstmal nur symbolisch) um Untätigkeitsklage gegen die Stadt Darmstadt einzureichen.

Echo online: Galida wird Stadt verklagen

Aber ich möchte noch auf den letzten Absatz im Artikel mit der Spekulation um ein vom RMV organisiertes Sozialticket hinweisen … (ja, das ist laienhaftes Clickbaiting).

Daniel Günther und die Christian-von-Boetticher-Affäre

Der neue schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther war während der Christian-von-Boetticher-Affäre 2011 Landesgeschäftsführer der CDU. Die Älteren werden sich an den CDU-Spitzenmann von Boetticher erinnern, der um die 40 Jahre alt war und eine kurze Beziehung zu einer 16-jährigen hatte. Für ihn trat dann Jost de Jager als Spitzenkandidaten an, der aber 2012 gegen Torsten Albig (SPD) verlor.

Irgendwie hatten die Kollegen vom Abendblatt recht, wenn man heute den den Schluss ihrer Affairenchronologie von 2011 liest (Vorsicht, ein langer Text).

Hamburger Abendblatt, 29.12.2011: Christian von Boetticher: Feind, Todfeind, Parteifreund – Wenn Jost de Jager die Wahl verliert, steigen die Chancen, dass Männer wie Geerdts, Liebing, Wadephul und Günther in die erste Reihe kommen.

Helmut Kohl

Das Ende der Ära Kohl war in den achtziger und neunziger Jahren eine Art Spiegel-Serie.


Ich muss ja zugaben, dass ich Helmut Kohl immer unterschätzt hatte. Was natürlich auch daran lag, dass „Der Spiegel“ regelmäßig sein Ende als Kanzler herbeischrieb. Dass das damalige Hamburger Nachrichtenmagazin damit nur einmal richtig lag, führte bei mir dazu, dass ich auf politische Prognosen inzwischen wenig gebe.

Helmut Kohl, über den es zig Witze ob seiner Naivität gab, konnte mit seiner tumben Art bei mir keinen Stich machen, aber was mir auffiel: Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer – und dannach gab es keine Helmut Kohl-Witze mehr.

Den letzten, den eine Kommilitonin (ein blöden Wort) erzählt hatte war: Stromausfall in der Bundeshauptstadt Bonn, alle kommen zu spät zur Kabinettssitzung, alle haben eine Erklärung. Genscher steckte im Aufzug fest, Norbert Blüm kam nicht durchs Verkehrchaos – und Helmut Kohl hing im Kaufhaus auf der Rolltreppe fest.

Stadtparlament: Die bequemen Wege suchen, hat sich gerächt

Überraschung im Stadtparlament – jedenfalls für mich. Die Opposition hat gestern alle ihre Stadtverordneten zusammengebracht. Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) war da, womit ich nicht gerechnet hatte.

Und damit stand doch eine Mehrheit von einer Stimme gegen die Minderheitskoalition aus Grünen und CDU. Womit dann die geplante Grundsteuererhöhung nicht durchkam.

Echo online: Lichtwiesenbahn auf Eis gelegt – Grundsteuererhöhung abgelehnt

Da kamen gestern halt einige Momente zusammen. Weiterlesen

Die IHK zum kommunalen Haushalt

Nun kommt die Darmstädter IHK mit ihrer Sicht auf das Loch im Kommunalen Haushalt. Und irgendwie erinnert mich das an meine Schlussfolgerung.

Echo online: Industrie- und Handelskammer: Kämmerer hat nach Rekordeinnahmen 2016 viel zu optimistisch kalkuliert

Jetzt mach‘ ich mal die Uwiga ;-), und weise darauf hin, dass mir das mit dem nach oben hin auf Kante genähten Haushalt, schon im März aufgefallen war:

Was auffällt: Die Einnahmen steigen, aber auch die Ausgaben. Wäre man bei den Ausgaben auf dem Niveau von, sagen wir mal 2014, geblieben, wäre der Ergebnishaushalt inzwischen 140 Millionen Euro im Plus.

Aber 2016 und 2017 waren ja Kommunalwahl und OB-Wahl, da war es natürlich einfacher, gute Einnahmen zu haben und die ausgeben zu können.

Mysterium Frankfurter Flughafen – Mysterium Bürger

Ein Symbolfoto. Das Flugzeug hatte ich über Langen gesehen. Im Text geht es aber um Wixhausen.

Ein politisches Mysterium ist ja der Frankfurter Flughafen. Die Politik neigt bei ihm zu vorauseilemden Gehorsam. Beim Nachtflugverbot klagte die hessische Landesregierung gegen ihr eigenes Versprechen (Hessische Landesregierung kämpft gegen Nachtflugverbot) anstelle das dem Flughafen zu überlassen und in Darmstadt verzichtet man nun auf eine Streuungsstudie, weil das „Forum Flughafen und Region“ einer Streuung wenig Chancen gibt. Unter anderem mit dem Begründung, dass eine Streuung eine kapazitätsverringernde Maßnahme sei. Was in der Konsequenz bedeutet, dass mehr Flugzeuge fliegen werden und zwar da wo jetzt schon viele fliegen.

In Wixhausen gab es am Mittwoch auf der Ortsbeiratssitzung für diese Politik der Stadtregierung harsche Kritik.

Echo online: Zu leise gegen den Krach – Wixhäuser verlangen vom Magistrat mehr Engagement

Das andere Mysterium sind für mich aber die Bürger und Wähler beim Thema Fluglärm. Denn Weiterlesen