Galida hakt beim Sozialticket nach – und der RMV sagt auch was dazu

Die Galida erinnert vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt an ihre Anträge zur Fahrpreisermäßigung für ALG II-Bezieher.

Die Diskussion ums Darmstädter Sozialticket geht in die nächste Runde. Gestern war die Galida beim Verwaltungsgericht (allerdings erstmal nur symbolisch) um Untätigkeitsklage gegen die Stadt Darmstadt einzureichen.

Echo online: Galida wird Stadt verklagen

Aber ich möchte noch auf den letzten Absatz im Artikel mit der Spekulation um ein vom RMV organisiertes Sozialticket hinweisen … (ja, das ist laienhaftes Clickbaiting).

Daniel Günther und die Christian-von-Boetticher-Affäre

Der neue schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther war während der Christian-von-Boetticher-Affäre 2011 Landesgeschäftsführer der CDU. Die Älteren werden sich an den CDU-Spitzenmann von Boetticher erinnern, der um die 40 Jahre alt war und eine kurze Beziehung zu einer 16-jährigen hatte. Für ihn trat dann Jost de Jager als Spitzenkandidaten an, der aber 2012 gegen Torsten Albig (SPD) verlor.

Irgendwie hatten die Kollegen vom Abendblatt recht, wenn man heute den den Schluss ihrer Affairenchronologie von 2011 liest (Vorsicht, ein langer Text).

Hamburger Abendblatt, 29.12.2011: Christian von Boetticher: Feind, Todfeind, Parteifreund – Wenn Jost de Jager die Wahl verliert, steigen die Chancen, dass Männer wie Geerdts, Liebing, Wadephul und Günther in die erste Reihe kommen.

Helmut Kohl

Das Ende der Ära Kohl war in den achtziger und neunziger Jahren eine Art Spiegel-Serie.


Ich muss ja zugaben, dass ich Helmut Kohl immer unterschätzt hatte. Was natürlich auch daran lag, dass „Der Spiegel“ regelmäßig sein Ende als Kanzler herbeischrieb. Dass das damalige Hamburger Nachrichtenmagazin damit nur einmal richtig lag, führte bei mir dazu, dass ich auf politische Prognosen inzwischen wenig gebe.

Helmut Kohl, über den es zig Witze ob seiner Naivität gab, konnte mit seiner tumben Art bei mir keinen Stich machen, aber was mir auffiel: Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer – und dannach gab es keine Helmut Kohl-Witze mehr.

Den letzten, den eine Kommilitonin (ein blöden Wort) erzählt hatte war: Stromausfall in der Bundeshauptstadt Bonn, alle kommen zu spät zur Kabinettssitzung, alle haben eine Erklärung. Genscher steckte im Aufzug fest, Norbert Blüm kam nicht durchs Verkehrchaos – und Helmut Kohl hing im Kaufhaus auf der Rolltreppe fest.

Stadtparlament: Die bequemen Wege suchen, hat sich gerächt

Überraschung im Stadtparlament – jedenfalls für mich. Die Opposition hat gestern alle ihre Stadtverordneten zusammengebracht. Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) war da, womit ich nicht gerechnet hatte.

Und damit stand doch eine Mehrheit von einer Stimme gegen die Minderheitskoalition aus Grünen und CDU. Womit dann die geplante Grundsteuererhöhung nicht durchkam.

Echo online: Lichtwiesenbahn auf Eis gelegt – Grundsteuererhöhung abgelehnt

Da kamen gestern halt einige Momente zusammen. Weiterlesen

Die IHK zum kommunalen Haushalt

Nun kommt die Darmstädter IHK mit ihrer Sicht auf das Loch im Kommunalen Haushalt. Und irgendwie erinnert mich das an meine Schlussfolgerung.

Echo online: Industrie- und Handelskammer: Kämmerer hat nach Rekordeinnahmen 2016 viel zu optimistisch kalkuliert

Jetzt mach‘ ich mal die Uwiga ;-), und weise darauf hin, dass mir das mit dem nach oben hin auf Kante genähten Haushalt, schon im März aufgefallen war:

Was auffällt: Die Einnahmen steigen, aber auch die Ausgaben. Wäre man bei den Ausgaben auf dem Niveau von, sagen wir mal 2014, geblieben, wäre der Ergebnishaushalt inzwischen 140 Millionen Euro im Plus.

Aber 2016 und 2017 waren ja Kommunalwahl und OB-Wahl, da war es natürlich einfacher, gute Einnahmen zu haben und die ausgeben zu können.

Mysterium Frankfurter Flughafen – Mysterium Bürger

Ein Symbolfoto. Das Flugzeug hatte ich über Langen gesehen. Im Text geht es aber um Wixhausen.

Ein politisches Mysterium ist ja der Frankfurter Flughafen. Die Politik neigt bei ihm zu vorauseilemden Gehorsam. Beim Nachtflugverbot klagte die hessische Landesregierung gegen ihr eigenes Versprechen (Hessische Landesregierung kämpft gegen Nachtflugverbot) anstelle das dem Flughafen zu überlassen und in Darmstadt verzichtet man nun auf eine Streuungsstudie, weil das „Forum Flughafen und Region“ einer Streuung wenig Chancen gibt. Unter anderem mit dem Begründung, dass eine Streuung eine kapazitätsverringernde Maßnahme sei. Was in der Konsequenz bedeutet, dass mehr Flugzeuge fliegen werden und zwar da wo jetzt schon viele fliegen.

In Wixhausen gab es am Mittwoch auf der Ortsbeiratssitzung für diese Politik der Stadtregierung harsche Kritik.

Echo online: Zu leise gegen den Krach – Wixhäuser verlangen vom Magistrat mehr Engagement

Das andere Mysterium sind für mich aber die Bürger und Wähler beim Thema Fluglärm. Denn Weiterlesen

Wahlkreis Aachen II macht NRW-Wahl nochmal spannend

Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Landtagswahl jenseits vom Ergebnis ja nochmal spannend gemacht. Denn die CDU hatte mehr Direktmandate gewonnen als ihr nach Zweitstimmen zugestanden hätten.

Das wäre aber nicht das Problem, da bekommen die anderen Parteien Ausgleichsmandate. Nur ob der CDU-Ministerpräsidentenkandidat Armin Laschet sein Direktmandat gewinnt, war deswegen lange unsicher. Und ohne Direktmandat wäre er nicht in den Landtag gekommen.

Was aber wichtig ist, wenn man in NRW Regierungschef werden will. Blöderweise steht nämlich in der Landesverfassung:

Artikel 52: Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.

Und „aus seiner Mitte“ bedeutet ganz einfach, dass der Ministerpräsident gewählter Abgeordneter sein muss … Das heißt: Hätte Armin Laschet seinen Wahlkreis Aachen II nicht mit 567 Stimmen mehr gewonnen, hätte die CDU sich was überlegen müssen. Bzw. einen Abgeordneten aus ihren Reihen überzeugen müssen, dass er zurücktritt und so Laschet nachrücken kann.

Der Kämmerer ist ein Schaumschläger? ;-)

Wie war das neulich im Stadtparlament, als es um den Nachtragshaushalt ging?

„Es wäre das falsche Signal, an der Lichtwiesenbahn, Landesgartenschau und Weltkulturerbe-Bewerbung festzuhalten“

Alle Großinvestitionen gehörten auf den Prüfstand.

„Die Lichtwiesenbahn und die Landesgartenschau sind so gut wie tot“

„Es werden also auch Großprojekte den Heldentod sterben müssen.“

Klingt gut. Aber, wie merkt die Grünen-Fraktionsvorsitzende an?

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Hildegard Förster-Heldmann warf der Opposition „Schaumschlägerei“ vor. Die Streichung von Großprojekten wirke sich im Ergebnishaushalt nicht kurzfristig aus.

Stimmt.

Nur hat eines der Zitate oben einen Schönheitsfehler. Der Satz „Es werden also auch Großprojekte den Heldentod sterben müssen“ stammt vom CDU-Kämmerer André Schellenberg aus einem Echo-Interview. ;-)

Die Darmstädter Ergebnishaushalte und die Gesamtverschuldung im Lauf der Zeit. Die Zahlen für 2017 sind die neuesten Schätzungen. Man sieht: Die Haushalte für 2016 und 207 sind parallel mit den Einnahmen hochgefahren worden. Wäre der Haushalt für 2017 auf dem Niveau des Haushaltes 2016 (oder gar 2015), wäre der aktuelle Gewerbesteuerausfall kein Problem. Aber 2016 und 2017 waren ja Kommunal- und OB-Wahl …

Der neue Weiterstädter Politikstil?

Neulich hatte ich den Weiterstädter Politikstil von CDU und ALW kritisch kommentiert (Betreuungsplatzdebatte in Weiterstadt). Nun geht’s zum gleichen Thema andersrum:

Echo online: Weiterstädter Fraktionen streiten über Betreuungssituation – Als (SPD-Fraktionsvorsitzender) Benjamin Gürkan einen Antrag für die nächste Sitzung ankündigte, in dem SPD und FWW konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation fordern würden, brachte dies den CDU-Fraktionsvorsitzenden Lutz Köhler auf die Palme.

Nachvollziehbar in der Sache (zum Ton kann ich nichts sagen, ich war ja nicht da), denn noch in der Ausschusssitzung Ende April hatte die Kooperation aus SPD und Freien Wählern mit ihrer Mehrheit einen Oppositionsantrag abgelehnt. CDU und Alternative Liste hatten damals gefordert:

Ausweg aus der Betreuungsmisere/dem Betreuungsnotstand:PDF: CDU- und ALW-Antrag Der Magistrat wird beauftragt bis Oktober 2017 ein Konzept zu entwickeln, wie die Betreuung von Kindern unter und über drei Jahren sowie Grundschulkindern in den nächsten Jahren sichergestellt werden kann (…).

Ende April hieß es von der Kooperation dazu:

„Wir brauchen kein Konzept mehr, wir haben genug Konzepte beschlossen.“

Und einige Tage später wird ein Antrag angekündigt, in dem die Kooperation Verbesserungen fordern wird. Wenn das kein Konzept sein soll, nun ja …