State of the City – Ein Blick auf Darmstadts Einnahmen, Ausgaben und Schulden

Die Darmstädter Ergebnis- und Finanzhaushalte zwischen 2006 und 2017.

Die Grafik ist ein Update der Grafik aus dem vergangenen Jahr – ich habe glücklicherweise das Excel-Sheet wiedergefunden auf dem mir der rot-schraffierte „Schuldenschatten“ eingefallen war. Der Haushalt für 2017 ist mit drin und auch der Nachtrag für 2016.

Beim kommunalen Haushalt gibt es immer zwei Haushalte. Einen sogenannten Ergebnishaushalt (i.d.R. ist der mit „Haushalt“ gemeint), in dem stehen die laufenden Einnahmen und Ausgaben, was inzwischen Erträge (grüne Linie) und Aufwendungen (schwarze Linie) heißt. Und dann gibt es noch den Finanzhaushalt, in dem werden die Investitionen abgebildet.

Die Investitionen werden aber nicht aus dem Ergebnishaushalt bezahlt. Deswegen kommt es zu der verwirrenden Formulierung mit „der Haushalt ist ausgeglichen und der Kämmerer macht x Millionen Euro neue Schulden“. Die Schulden sind Kredite (hier rot schraffiert). Deren Zinsen sowie die Tilgungen werden über den Ergebnishaushalt abgezahlt. Wenn der Haushalt nicht ausgeglichen ist, werden für den Ausgleich auch Kredite aufgenommen.

Was auffällt: Die Einnahmen steigen, aber auch die Ausgaben. Wäre man bei den Ausgaben auf dem Niveau von, sagen wir mal 2014, geblieben, wäre der Ergebnishaushalt inzwischen 140 Millionen Euro im Plus. Und irgendwie ist auch etwas Glück dabei, wenn man auf die Gewerbesteuererträge guckt (blaue Linie). Die sind inzwischen dreimal so hoch wie 2011, als die Stadtregierung von rot-grün auf grün-schwarz umgefärbt wurde. 

Aus dem blauen Paralleluniversum: Bevölkerungswachstum

Die jetzige Koalition hat in den letzten 6 Jahren mehr für Darmstadt und die Umgebung gemacht als die SPD in den vergangenen 60 Jahren. Allein die Einwohnerzahl ist von 140.000 auf 155.000 gestiegen.

Neulich auf Facebook …


Manchmal ist das auf fb schon spaßig. Die jetzige grün-schwarze Koalition in Darmstadt sei in sechs Jahren erfolgreicher gewesen als die SPD die 60 Jahre davor, behauptet einer. Und als er nach einem Beispiel gefragt wird, werden die Einwohnerzahlen von 2011 und 2016 genannt. Ok, da wären zwar auch Bürgerversammlungen gewesen, die es vorher noch nie gab (eine zur Nordostumgehung lass ich jetzt mal unter den Tisch fallen), aber gut.

Da ich keine Lust habe, mich auf fb rumzuärgern hier mal eine kleine Analyse (hier habe ich ja Hausrecht, das macht alles besser kontrollierbar, hier lasse nur ich Beiträge verschwinden. :-D).

Eigentlich könnte ich es ganz kurz machen: Unglaublich aber wahr, aber die Einwohnerzahl Darmstadts wuchs schon die 60 Jahre davor. 1950 waren es 95.000, im Jahr 2010 waren es 144.000. Das sind 1,5 mal mehr als 1950. Bis 2016 wuchs die Bevölkerung dann auf 160.000 Einwohner. Das ist um das 1,1-fache. Also waren die Sozis (gegen die geht ja die Behauptung) erfolgreicher, die Stadt wachsen zu lassen. Tata.

Bevölkerungsentwicklung Darmstadt 1939-2016

Dabei wäre ich vorsichtig, die Stadtentwicklung der vergangenen 60 Jahre komplett der SPD in die Schuhe zu schieben. Das haben die Genossen womöglich gar nicht verdient. ;-) Zwischen 1971 und jetzt war das Baudezernat nämlich wie folgt besetzt:

Herbert Reißer (CDU), Rafael Reißers Vater, war zwischen 1971 und 1980 Stadtbaurat, Wolfgang Rösch (CDU) war von 1981 bis 1994 Baudezernent. Bis dahin wurden hauptamtliche Dezernate noch mit einzelnen Oppositionspolitikern besetzt. Ihm folgte Michael Siebert von den Grünen, er war Bürgermeister und Baudezernent. Dann krachte die Koalition und von 1996 bis 1997 war Wolfgang Gehrke (CDU) Bürgermeister und Baudezernent, dann war Hans-Jürgen Braun (Grüne) Baudezernent (bis (2003). Dieter Wenzel (SPD) folgte ihm nach und 2009 wiedergewählt. Seit 2011 entscheiden die Grünen über das Baudezernat, das mit Brigitte Lindscheid (Grüne), dann Cornelia Zuschke (ok, parteilos aber auf Grünen-Ticket) und jetzt Barbara Boczek (Grüne) besetzt wurde.

Und jetzt ernsthaft: Seit 1998 wächst Darmstadt wieder, zogen anfangs rund 1000 Neubürger pro Jahr in die Stadt sind es inzwischen 2000 pro Jahr. Die Erklärung dafür ist aber nicht die Farbenlehre der jeweiligen Regierungskoalition (1998 übrigens rot-grün) sondern, dass Darmstadt zu den Schwarmstädten gehört, wo junge Menschen wegen Ausbildung, Studium und Arbeitsplatz hinziehen. Und dann Freunde, Bekannte und andere nachholen, weil es dort so klasse ist.

Jetzt sind die Darmstädter Hochschulen und Unternehmen aber auch nicht in den vergangenen sechs Jahren entstanden, die gibt es schon etwas länger, Merck beispielsweise seit 1668, die Technische Hochschule seit 1877.

Bevölkerungszuwachs war das einzige Beispiel, das genannt wurde. Daher kann ich jetzt mit der Klugscheißerei schon aufhören. :-D

OB-W(Z)ahlenspiele: Verloren und trotzdem gewonnen

Darmstädter OB-Wahlen 1993-2017 Wahlbeteiligung, Prozente und Stimmen

Nachtrag: Zahlenspiele steht nicht umsonst in der Überschrift. Einerseits zeigt es sehr schön, dass Jochen Partsch weniger Stimmen als 2011 bekam, aber da war es eine Stichwahl, hier ein erster Wahlgang. Andererseits sieht man auch, das Jochen Partsch im ersten Wahlgang mehr Stimmen holte als Walter Hoffmann in der Stichwahl.

Erstmals ein Darmstädter OB im ersten Wahlgang direkt gewählt

Moderator Markus Philipp und OB Jochen Partsch (Grüne) nach der Wiederwahl. Im Hintergrund die Ergebnisse des ersten und auch gleich entscheidenden Wahlgangs.

Ich kann es kurz machen und die Pressemitteilung der Stadt Darmstadt übernehmen:

Der Sieger der Darmstädter Oberbürgermeisterwahl 2017 heißt Jochen Partsch. Der Amtsinhaber von Bündnis 90/Die Grünen ist am heutigen Sonntag (19.) mit 50,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Nach dem vorläufigen Endergebnis, das gegen 19.30 Uhr vorlag, ist dies mit insgesamt 25.290 Stimmen die absolute Mehrheit. Eine für den 2. April vorgesehene Stichwahl ist damit nicht notwendig. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,9 Prozent. Abgestimmt wurde in insgesamt 117 Wahlbezirken. Zur Wahl aufgerufen waren rund 115.000 Darmstädterinnen und Darmstädter.

Hinter Amtsinhaber Jochen Partsch landete Michael Siebel (SPD) mit 16,7 Prozent (8363 Stimmen) vor Kerstin Lau (Uffbasse) mit 12,4 Prozent (6235 Stimmen). Danach folgen Christoph Hentzen (FDP) mit 5,6 Prozent (2801), Uli Franke (Die Linke) mit 4,3 Prozent (2145 Stimmen), Helmut Klett (Uwiga) mit 4,2 Prozent (2094 Stimmen), Hans Mohrmann (AfD) mit 4,0 Prozent (2031 Stimmen), Achim Pfeffer (unabhängiger Kandidat) mit 1,9 Prozent (973 Stimmen) und Thorsten Przygoda (unabhängiger Kandidat) mit 0,6 Prozent (293 Stimmen).

Jochen Partsch und Ehefrau Daniela Wagner im sogenannten Blitzlichtgewitter (die haben ja alle keine Blitze mehr).

Aber vielleicht interessant (hehe, doch nicht so kurz) sind die Diefferenzen zwischen Briefwahl und Urnenwahl.

Jochen Partsch führt bei der Briefwahl deutlicher als bei der Urnenwahl. Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass sich kurz vor der Wahl noch einige – warum auch immer – zu Ungnsten des Amtsinhabers umentschieden hatten.

Martin Schulz – 100 Prozent

SpOn meldet gerade „Martin Schulz ist in Berlin mit dem Traumergebnis von 100 Prozent zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden“.

Nun, als 2010 Hanno Benz in Darmstadt-Wixhausen vom Parteitag – als einziger Kandidat – mit 64 von 99 Stimmen (64,6 Prozent) zum Darmstädter SPD-Vorsitzenden gewählt worden war, sprach der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel von einem „ehrlichen Ergebnis“. Es sei glaubwürdiger als ein Ergebnis über 90 Prozent.

Das könnte ich jetzt ja so stehen lassen, aber die folgende Frage kann ich nicht auslassen: Wie verlogen sind also 100 Prozent? ;-)

Wunschergebnis

So, der OB-Wahlkampf ist gelaufen. Eine Prognose gibt es von mir keine, ich lag bei der Kommunalwahl schon daneben, ich hatte nur beim Mehrheitsverlust der Koalition recht. Es sind ohne CDU- und mit AfD-Kandidaten einfach zwei Unwägbarkeiten dabei, die ich mit meinem ansonsten recht zuverlässigen Daumen mal Pi nicht einpreisen kann. Aber ich habe natürlich ein Wunschergebnis.

Ich wünsche mir nämlich einen spannenden Wahlabend. Sowas gibt es bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen wegen der Exit-Polls schon länger nicht mehr. Spannend wäre es also, wenn es über den Wahlabend so bis etwa 22.30 Uhr offen bleibt, welche beiden Kandidaten in die Stichwahl kommen. 

Ach ja, es gibt die nicht-repräsentative Umfrage bei Echo-Online mit Ergebnissen zwischen 23,1 bis 18,9 Prozent für die ersten vier Kandidaten (und 6,1 bis 0,8 Prozent für die anderen vier).


Mediale Wahlkampfmanöver

Da dachte ich, es gäbe kurz vor der Oberbürgermeisterwahl nichts mehr zu bloggen … Aber es tut sich ja doch noch was.

Am Dienstag war die Echo-Podiumsdiskussion mit den acht OB-Kandidaten. Und natürlich war der Standort für das neue Fußballstadion auch eine Frage an die Kandidaten. Und da konnte OB Jochen Partsch mit folgendendem Satz überraschen:

ECHO-Podium zur Oberbürgermeisterwahl: „Die höchsten und die besten Realisierungschancen hat das Stadion am Böllenfalltor“

Grundlage für die neue Lage sei die neue Sportanlagenlärmschutzverordnung (Salvo). Und wie sich einen Tag später herausstellt, war das mit den Chancen fürs Bölle auch für Rüdiger Fritsch neu: „Lilien-Präsident war nicht eingeweiht„.

Also bringen Podiumsdiskussionen ja doch was neues. Jetzt ging natürlich auf Facebook (fb) die Diskussion los, ob da einer was nicht im Griff habe, auf Zeit spiele, Wahlkampf mache oder oder oder.

Interessant finde ich da nun den Verweis der Grünen-Wahlkämpfer auf fb, dass das ja alles gar nicht so neu sei und kein „Paukenschlag“, schließlich habe man die Stadionsanierung ja nur ruhen lassen , als man ankündigte vier Alternativstandorte zu untersuchen. Und ja, tatsächlich war das im Dezember 2016 mit dem „ruhen“ so formuliert.

Nun ja, wenn das mit dem Stadionerhalt so normal ist und man mit neuer Salvo im Rücken die Planung am Traditionsstandort schon länger vorhatte, hätte man das ja auch an irgendeinem Mittwoch nach dem Bundestagsbeschluss nach einer der wöchentlichen Magistratssitzungen mit einer ganz normalen PM veröffentlichen können. Der Bundestagsbeschluss war am 26. Januar 2017, 40 Tage nachdem vier potenzielle Stadionstandorte vorgestellt worden waren.

Dass Jochen Partsch das aber am Dienstag, wenige Tage vor der Wahl, auf dem Echo-Podium verkündete mit Bezug auf die neue Salvo, lässt mich doch vermuten, dass doch sowas wie ein „Paukenschlag“ beabsichtigt war. Und als Wahlkämpfer würde ich doch auch schwer hoffen, dass mein Kandidat die Trumpfkarte „Traditionsstandort bleibt erhalten“ noch rechtzeitig spielt. ;-) 

Und alles weitere wird man morgen ab 18 Uhr sehen.