„… die neue Kommunikations- und Politikkultur nicht wirklich gelebt“

Da sagte OB Jochen Partsch (Grüne) beim Darmstädter Presseclub: „Wir haben die neue Kommunikations- und Politikkultur nicht wirklich gelebt.“ (Weil grün-schwarz keine Mehrheit für seinen Nachtraghaushalt 2017 zusammenbekommen hatte.)

Sorry, aber das schreibe ich hier seit 2011 – dem Kommunalwahljahr in dem Grüne und CDU in Darmstadt damit angetreten waren, einen neuen Politikstil zu etablieren. Damals hatte ich das nach den ersten 100 Tagen in einem Kommentar für zwei Stadtteilzeitungen angemerkt: Hoffentlich bald mehr als nur ‚amerikanisches Theater‘.

Mit diesem neuen Politikstil wurde die Opposition sehr schnell so oft düpiert, dass ich die Blogkategorie „neuer Politikstil“ anlegen konnte.

Geändert hatte sich natürlich nichts, denn die grün-schwarzen Koalitionäre (die natürlich auch dieses Blog gelesen hatten) machten es sich einfach, indem sie mich zum Opposition-U-Boot erklärten. Eine Denke, die zeigt, wie weit der Weg zum neuen Politikstil noch ist.

Schade, dass erst was verloren gehen muss (in der Politik sind es Mehrheiten), damit es zur Selbtserkenntnis kommt.

Advertisements

Stadtparlament: Die bequemen Wege suchen, hat sich gerächt

Überraschung im Stadtparlament – jedenfalls für mich. Die Opposition hat gestern alle ihre Stadtverordneten zusammengebracht. Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) war da, womit ich nicht gerechnet hatte.

Und damit stand doch eine Mehrheit von einer Stimme gegen die Minderheitskoalition aus Grünen und CDU. Womit dann die geplante Grundsteuererhöhung nicht durchkam.

Echo online: Lichtwiesenbahn auf Eis gelegt – Grundsteuererhöhung abgelehnt

Da kamen gestern halt einige Momente zusammen. Weiterlesen

Im Stadtparlament k.o. gegangene Radboxen feiern Comeback

Abgestellte Fahrräder beim Darmstädter Hauptbahnhof.


Da gab es auf der Stadtparlamentssitzung am 30. März diesen Antrag:

SPD-Fraktion: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Ergänzung zu bestehenden Angeboten ein Konzept zum Aufstellen von Radboxen an Knotenpunkten wie Bahnhöfen auszuarbeiten und die Installation von Schnellladestationen für E-Bikes zu prüfen.

Ergänzung durch die Linke: Hierbei kommen nur Boxen mit ADFC-Zertifizierung in Frage. Die Standorte und Planung werden unter Beteiligung des Rundentisches Nahmobilität festgelegt.

Protokoll: Der Antrag wird abgelehnt. Gegen die Ablehnung SPD, Die Linke. und UFFBASSE
Stimmenthaltung: AfD, UWIGA

Daraus schließe ich mal, dass die grün-schwarze Koalition zusammen mit der FDP den Antrag abgelehnt hat.

Am 6. April steht nun in einem Artikel über die Fahrradständer am Hauptbahnhof:

Echo online: Darmstadt plant mehr Fahrradständer und abschließbare Boxen am Bahnhof – Wie das Baudezernat auf Anfrage ankündigt, sollen die Fahrradständer auf dem Platz der Deutschen Einheit (…) und auf der Westseite des Hauptbahnhofs(…) aufgestockt werden. Auch gebe es Überlegungen, auf beiden Bahnhofsvorplätzen abschließbare Fahrradboxen zu installieren. Einen konkreten Zeitpunkt für die Umsetzung dieser Vorhaben könne man aber nicht nennen.

Ich verstehe jetzt nicht so recht, warum der Antrag abgelehnt wurde? Die Ziele sind doch die gleichen?

Wäre das nicht so ein Fall gewesen, den man in einen Ausschuss zur intensiveren Beratung hätte überweisen können? Die Koalition und ihre Dezernentin hätten sich nochmal abstimmen können und den SPD-Antrag um weitere Punkte ergänzen und so für „ihre“ Fraktionen dann zustimmungsfähig machen können. So sieht es jetzt doch eher so aus, als wäre es nicht um die Sache sondern nach dem Motto „gute Idee, leider nicht von uns“ gegangen.

Fahrrad mit Schmuck.

Nachtrag, Grünen-Fraktion am 18. April 2017: Das Abstellen von Fahrrädern am Darmstädter Hauptbahnhof muss sicher sein

„Nicht unbedingt ein Grünen-Freund“

Da wurde ich kürzlich von einem Grünen als „Ein Journalist, den ich nicht unbedingt als Grünen-Freund einstufen würde …“ eingeschätzt. Das ist ja schon gut formuliert, aber eigentlich haben meine Zu- und Abneigungen nichts mit den Grünen oder deren Programm zu tun, sondern eher mit deren Politikstil hier in der Stadt. Bei dem ist für mich ganz einfach zu viel Überheblichkeit drinne. Meiner Meinung nach die selbe Überheblichkeit, die der SPD in Darmstadt letztendlich die Mehrheiten gekostet hat.

Ich bin mit manchen – eher sogar vielen – politischen Entscheidungen ja durchaus einverstanden. Aber wie das und anderes dann teilweise selbstgerecht verkauft wird, wie dann Anmerkungen abgebügelt oder ignoriert werden, wie Facebook-Diskussionen mit Nebelkerzen, Ablenkungsmanövern auf *die anderen* oder *früher* oder persönlichen Attacken umgangen und verweigert werden, nun, das ist es was mich stört. Bloß keine Fehler zugeben. Obwohl der OB in seiner Antrittrede vor sechs Jahren sagte „Wir haben den Mut Fehler einzugestehen“, war davon bei seinen Wahlkämpfern nichts zu spüren. Selbst als er im aktuellen Echo-Portrait einräumte: „Wegen der Vielzahl von Aufgaben und Projekten haben wir uns zu spät auf einige wichtige Projekte konzentriert.“

Und das vor dem Hintergrund, dass die grün-schwarze Koalition und OB Jochen Partsch 2011 mit dem Anspruch eines „Neuen Politikstils“ angetreten waren. (Für Hinweise darauf gibt es dann zum Beispiel ein „Gähn.“)

Ich habe hier im Blog leider zig Beispiele (hier und hier), wann und wo ich diesen Stil vermisste. Und ganz ehrlich, ich war enttäuscht, als es mit dem Ende der SPD gerade so weiterging – gleich im Juni 2011.

Aber ich bin ja voller Hoffnung, dass das besser wird, Jochen Partsch appellierte gestern nach seiner Wiederwahl im ersten Wahlgang an „Respekt im Umgang miteinander“.

Eine (lange) Bilanz für Grüne und CDU in Darmstadt, mit Blick in den Koalitionsvertrag von 2011

Skulptur Darmstädter Orangerie

Auf den letzten Drücker habe ich meine Bilanz für Grün-Schwarz in Darmstadt nochmal überarbeitet. Ich sehe es doch einiges anders als der Kollege meines Auftraggebers Echo, nutze aber auch mal den Vorteil des Internets: Man hat auch mal Platz (ja, das ist ein richtig langer Blogeintrag mit fast 10.000 Zeichen). Und mache was ganz gemeines: Ich gucke (im Text hier ganz unten) in den Koalitionsvertrag, also das was sich CDU und Grüne ganz freiwillig vorgenommen hatten. Aber so gemein ist die Idee gar nicht. Weiterlesen

Keine Koalition am Lichtwiesenweg

Hier am Lichtwiesenweg würde die Straßenbahn zur Lichtwiese losgehen.

Hier am Lichtwiesenweg würde die Straßenbahn zur Lichtwiese losgehen.


Den Lichtwiesenweg entlang soll eine Straßenbahntrasse gebaut werden. Die Bürgerinitiative, die gegen die Trasse ist, hatte für gestern (Sonntag, 28.), laut eigener Ankündigung TU-Präsidium und Stadtverordnete aller Fraktionen eingeladen. Gekommen waren um die 50 Gegner der Trasse sowie Stadtverordnete und Kandidaten von FDP, Linke, SPD, Uffbasse und Uwiga. Vertreter der Koalition (des Neuen Politikstils) aus Grünen und CDU waren nicht gekommen – ich hatte keine gesehen – oder sie hatten sich nicht geoutet. Nachtrag: Eine CDU-Stadtverordnete und ein -Kandidat waren anwesend, aber keine aus der ersten Reihe. Damit Weiterlesen

Nochmal 2011 zum Vergleich: Mein Kommentar nach den ersten 100 Tagen grün-schwarz

Der am 20. Mai 2011 auf dem Hofgut Oberfeld unterschriebene Koalitionsvertrag. Dass er in einer Stofftasche der Grünen steckt, ist vielleicht ein Hinweis, wer da wen in die Tasche gesteckt hat. ;-)

Der am 20. Mai 2011 auf dem Hofgut Oberfeld unterschriebene Koalitionsvertrag.
Dass er in einer Stofftasche der Grünen steckt, ist vielleicht ein Hinweis, wer da wen in die Tasche gesteckt hat. ;-)


Im September 2011 schrieb ich für die Bessunger Neuen Nachrichten ein erstes Fazit nach 100 Tagen grün-schwarze Koalition, ja, ich war da schon etwas enttäuscht. Nebenbei: Damals kam dann ein Leserbrief Weiterlesen

„Grüne vom großen Erfolg berauscht“, „CDU, deutlich besonnener und kompromissbereiter“

Jörg vom Darmundestat-Blog überlegt, wie die Kommunalwahl in Darmstadt ausgehen könnte: Es wird weiter uffgebasst (ein Ausblick auf die Kommunalwahl).

Ein bisschen ist Grün-Schwarz in Darmstadt dasselbe in Grün findet er. Und er ist von sich selbst überrascht:

In Darmstadt selbst hat sich mit dem grün-schwarzen Magistrat nur wenig geändert, sieht man mal von ein paar “urgrünen” Themen wie Fahrradstraßen ab. Vor allem in der ersten Hälfte der Legislaturperiode scheinen so ein paar Grüne von dem großen Erfolg so berauscht gewesen zu sein, dass sie sich aufgeführt haben wie der Elefant im parlamentarischen Porzellanladen. Das hat sich mittlerweile gebessert. Sicherlich auch dank der CDU, die deutlich besonnener und kompromissbereiter vorgegangen ist, als man von ihr erwartet hat (dass ich so was mal schreiben würde!).

Wahlversprechen gehalten

Manchmal lohnt sich ja ein Blick ins Archiv. „Wir machen regelmäßig Bürgerversammlungen“, versprach der Stadtrat, „jedes halbe Jahr rotierend in den Stadtteilen.“

Das war der Sozialdezernent Jochen Partsch im Wahlkampf 2011. Nun, wenn ich mich nicht ganz verzählt habe, waren es in Darmstadt seit 2011 neun Bürgerversammlungen. Also: Wahlversprechen gehalten.

Ein Artikel vom Februar 2011 über den Grünen-Neujahrsempfang 2011. "Festredner" war der Tübinger OB Boris Palmer.

Ein Artikel vom Februar 2011 über den Grünen-Neujahrsempfang 2011. „Festredner“ war der Tübinger OB Boris Palmer.


Von wegen, ich würde die grün-schwarze Stadtregierung nur kritisieren.

Konstruktive Planungswerkstatt und Kindergartenniveau in Eberstadt

Überlegungen zu den Plätzen in Ebertstadt.

Überlegungen zu den Plätzen in Ebertstadt.


Freitag und Samstag war in Eberstadt eine Planungswerkstatt für die Ortskerngestaltung. 40 bis 50 Bürger waren am Samstagnachmittag bei der Ergebnisvorstellerung da. Das Stadtplanungsamt hatte am 3. November für die Veranstaltung am 13. und 14. eingeladen.

Das ganz lief wohl recht konstruktiv (ich war nur zu den Ergebnissen da), aber wie ich im Nachgang feststelle, sind einige Parteien da immer noch (oder wieder) auf Kindergartenniveau. Und nein, diesmal ist es kein „Neuer Politikstil“ der grün-schwarzen Koalition, sondern es sind FDP und SPD, die lieber wieder in die Schützengräben als über ihre Schatten springen.

Die Eberstädter SPD hat ihre eigene Planungswerkstatt parallel veranstaltet und ihre Ergebnisse nachgereicht. Und die FDP redet von „Farce“. Die SPD hatte angeblich ein Zeitproblem, weil sie Freitag ihren Parteitag hatte. Mag sein, aber es sind ja nicht alle Genossen Delegierte auf dem Parteitag. Und die FDP meckerte, weil der Termin zu kurzfristig angekündigt gewesen sei.

Nachtrag: Die SPD wies mich darauf hin, dass ihre Planungswerkstatt schon früher im Jahr war und dass zwei Genossen am 13. und 14. November dabei waren. DIe Passagen oben sind deswegen durchgestrichen.

Nun, wenn etablierten Parteien, es nicht schaffen, Mitglieder zu so einer Planungswerkstatt zu schicken, dann zweifele ich doch mal an deren generellen Gestaltungsmöglichkeiten. ;-)

Tatsächlich kommt mir das eher wie eine Retourkutsche vor. Vor ziemlich genau drei Jahren war schonmal eine Planungswerkstatt in Eberstadt. Zu der waren rund 40 Bürger – aber nicht die Grünen – gekommen. Angeblich wollten sie die Bürgerbefragung abwarten. Ich glaube eher, es lag daran, dass das Treffen in der Geibelschen Schmiede von der Inititiave „Pro Eberstadt“ organisiert worden war, eine Gruppe, die eher der Uwiga nahesteht als den Grünen. Naja und jetzt war es eine Planungswerkstatt von der Stadt und da ist dann halt auch jeder Grund recht, die mäkelig zu machen. Gründe finden sich da immer.

Mein Echo-Artikel zur Planungswerkstatt (nicht zum Kindergartengehabe) steht nicht online. Weiterlesen