Erstmals ein Darmstädter OB im ersten Wahlgang direkt gewählt

Moderator Markus Philipp und OB Jochen Partsch (Grüne) nach der Wiederwahl. Im Hintergrund die Ergebnisse des ersten und auch gleich entscheidenden Wahlgangs.

Ich kann es kurz machen und die Pressemitteilung der Stadt Darmstadt übernehmen:

Der Sieger der Darmstädter Oberbürgermeisterwahl 2017 heißt Jochen Partsch. Der Amtsinhaber von Bündnis 90/Die Grünen ist am heutigen Sonntag (19.) mit 50,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Nach dem vorläufigen Endergebnis, das gegen 19.30 Uhr vorlag, ist dies mit insgesamt 25.290 Stimmen die absolute Mehrheit. Eine für den 2. April vorgesehene Stichwahl ist damit nicht notwendig. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,9 Prozent. Abgestimmt wurde in insgesamt 117 Wahlbezirken. Zur Wahl aufgerufen waren rund 115.000 Darmstädterinnen und Darmstädter.

Hinter Amtsinhaber Jochen Partsch landete Michael Siebel (SPD) mit 16,7 Prozent (8363 Stimmen) vor Kerstin Lau (Uffbasse) mit 12,4 Prozent (6235 Stimmen). Danach folgen Christoph Hentzen (FDP) mit 5,6 Prozent (2801), Uli Franke (Die Linke) mit 4,3 Prozent (2145 Stimmen), Helmut Klett (Uwiga) mit 4,2 Prozent (2094 Stimmen), Hans Mohrmann (AfD) mit 4,0 Prozent (2031 Stimmen), Achim Pfeffer (unabhängiger Kandidat) mit 1,9 Prozent (973 Stimmen) und Thorsten Przygoda (unabhängiger Kandidat) mit 0,6 Prozent (293 Stimmen).

Jochen Partsch und Ehefrau Daniela Wagner im sogenannten Blitzlichtgewitter (die haben ja alle keine Blitze mehr).

Aber vielleicht interessant (hehe, doch nicht so kurz) sind die Diefferenzen zwischen Briefwahl und Urnenwahl.

Jochen Partsch führt bei der Briefwahl deutlicher als bei der Urnenwahl. Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass sich kurz vor der Wahl noch einige – warum auch immer – zu Ungnsten des Amtsinhabers umentschieden hatten.

Wunschergebnis

So, der OB-Wahlkampf ist gelaufen. Eine Prognose gibt es von mir keine, ich lag bei der Kommunalwahl schon daneben, ich hatte nur beim Mehrheitsverlust der Koalition recht. Es sind ohne CDU- und mit AfD-Kandidaten einfach zwei Unwägbarkeiten dabei, die ich mit meinem ansonsten recht zuverlässigen Daumen mal Pi nicht einpreisen kann. Aber ich habe natürlich ein Wunschergebnis.

Ich wünsche mir nämlich einen spannenden Wahlabend. Sowas gibt es bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen wegen der Exit-Polls schon länger nicht mehr. Spannend wäre es also, wenn es über den Wahlabend so bis etwa 22.30 Uhr offen bleibt, welche beiden Kandidaten in die Stichwahl kommen. 

Ach ja, es gibt die nicht-repräsentative Umfrage bei Echo-Online mit Ergebnissen zwischen 23,1 bis 18,9 Prozent für die ersten vier Kandidaten (und 6,1 bis 0,8 Prozent für die anderen vier).


Mediale Wahlkampfmanöver

Da dachte ich, es gäbe kurz vor der Oberbürgermeisterwahl nichts mehr zu bloggen … Aber es tut sich ja doch noch was.

Am Dienstag war die Echo-Podiumsdiskussion mit den acht OB-Kandidaten. Und natürlich war der Standort für das neue Fußballstadion auch eine Frage an die Kandidaten. Und da konnte OB Jochen Partsch mit folgendendem Satz überraschen:

ECHO-Podium zur Oberbürgermeisterwahl: „Die höchsten und die besten Realisierungschancen hat das Stadion am Böllenfalltor“

Grundlage für die neue Lage sei die neue Sportanlagenlärmschutzverordnung (Salvo). Und wie sich einen Tag später herausstellt, war das mit den Chancen fürs Bölle auch für Rüdiger Fritsch neu: „Lilien-Präsident war nicht eingeweiht„.

Also bringen Podiumsdiskussionen ja doch was neues. Jetzt ging natürlich auf Facebook (fb) die Diskussion los, ob da einer was nicht im Griff habe, auf Zeit spiele, Wahlkampf mache oder oder oder.

Interessant finde ich da nun den Verweis der Grünen-Wahlkämpfer auf fb, dass das ja alles gar nicht so neu sei und kein „Paukenschlag“, schließlich habe man die Stadionsanierung ja nur ruhen lassen , als man ankündigte vier Alternativstandorte zu untersuchen. Und ja, tatsächlich war das im Dezember 2016 mit dem „ruhen“ so formuliert.

Nun ja, wenn das mit dem Stadionerhalt so normal ist und man mit neuer Salvo im Rücken die Planung am Traditionsstandort schon länger vorhatte, hätte man das ja auch an irgendeinem Mittwoch nach dem Bundestagsbeschluss nach einer der wöchentlichen Magistratssitzungen mit einer ganz normalen PM veröffentlichen können. Der Bundestagsbeschluss war am 26. Januar 2017, 40 Tage nachdem vier potenzielle Stadionstandorte vorgestellt worden waren.

Dass Jochen Partsch das aber am Dienstag, wenige Tage vor der Wahl, auf dem Echo-Podium verkündete mit Bezug auf die neue Salvo, lässt mich doch vermuten, dass doch sowas wie ein „Paukenschlag“ beabsichtigt war. Und als Wahlkämpfer würde ich doch auch schwer hoffen, dass mein Kandidat die Trumpfkarte „Traditionsstandort bleibt erhalten“ noch rechtzeitig spielt. ;-) 

Und alles weitere wird man morgen ab 18 Uhr sehen.

Die CDU gibt die CPU

Der Vergleich mit der Bundestagswahl 2013 zeigt, dass die Union von über 40 Prozent auf um die 30 Prozent in den Umfragen abgestürzt ist (Zur Dramatisierung habe ich die schlechtesten Werte genommen, die hatte die INSA-Umfrage vom 7. März 2013).


Ich kann ja verstehen, dass die CDU zur CPU (Christlich-panische Union ;-) ) wird, wenn die Union in Umfragen auf 30,5 und die SPD auf 31,5 Prozent kommt. Und dann unreflektierte unterirdische Banner gepostet werden, wie dieses oder jenes).

Aber erstens vergisst die Union ihre Geschichte. Unter Helmut Kohl sah es zum Anfang eines Wahljahrs immer schlecht aus und es hat trotzdem viermal geklappt. Zweitens: Die Union hatte bei der Bundestagswahl über 41 Prozent. Und dass sie jetzt bei 30 + x gehandelt wird, ist nicht der „Erfolg“ der SPD oder Martin Schulz‘ … und das weiß auch die Union.

Disclaimer: Ich bin übrigens nach Schröder weit davon entfernt nochmal einem SPD-Kanzerkandidaten zu vertrauen.

„Partsch wird die Wahl ohnehin haushoch gewinnen“

Ha, die Darmstädter Oberbürgermeisterwahl am 19. März ist gelaufen! „Der grüne Oberbürgermeister Jochen Partsch wird die Wahl ohnehin haushoch gewinnen“, sagt der Politikwissenschaftler Björn Egner. Naja, genauer gesagt, sagt er, dass sich die Darmstädter CDU das wahrscheinlich so überlegt hat, als sie keinen OB-Kandidaten aufstellte.

hessenschau.de: „Dass die CDU so schlecht abschneidet, ist bemerkenswert“ – „Ich kann schon verstehen, dass (die CDU) nicht antritt. Sie weiß: Der grüne Oberbürgermeister Jochen Partsch wird die Wahl ohnehin haushoch gewinnen. (… Die CDU) hat dort außerdem offenkundig ein Personalproblem.“

Wobei meiner Meinung nach die CDU kein Personalproblem hat, Bürgermeister Rafael Reißer, Kämmerer André Schellenberg oder die ehemalige Kultusministerin Karin Wolff müssten schon wissen, wie man regiert. Und die Stadtverordneten Roland Desch und Wilhelm Kins haben in ihrem Berufsleben größere Behörden bzw. eine Versicherung geleitet.

Ein Gedanke zu Anlageberatern

Wenn sich robotergesteuerte Geldanlage – naja eigentlich auch die vom Anlageberater vermittelte Geldanlage – so dolle lohnt, warum machen die Anbieter den Reibach dann nicht selbst? Wenn sie es uns Habenichsen anbieten, scheint mir das Geschäft eher in den Provisionen und Gebühren zu liegen, die wir für den Service zahlen.

FAZ: Junge Finanzfirmen und immer mehr Banken versprechen im Internet eine automatisierte Form der Geldanlage

Kommentar: Darmstädter CDU ohne OB-Kandidaten für 2017

Vorgestern kamm eine Presseeinladung der Darmstädter CDU rein. Dort wurde angekündigt, dass die Union am Montag was zu ihrem Oberbürgermeisterkandidaten sagen wird. Montag kam dann nach dem Termin (ich war nicht dort) eine Pressemitteilung der CDU:

Der Vorstand des CDU-Kreisverbandes Darmstadt hat am 7. Oktober nach intensiven Sondierungen beschlossen, zur Wahl des Oberbürgermeisters der Wissenschaftsstadt Darmstadt im März 2017 die Kandidatur des amtierenden Oberbürgermeisters Jochen Partsch zu unterstützen.

„nach intensiven Sondierungen beschlossen“ bedeutet für mich, dass die CDU keinen gefunden hat. Weder intern noch extern. Hat die CDU keine guten Leute oder will keiner? Und es will auch keiner nach Darmstadt? Mit Bürgermeister Rafael Reißer und Kämmerer André Schellenberg wären ja schonmal zwei aktive und hauptamtliche Mitglieder der Stadtregierung da. Und dann gibt es noch die Landtagsabgeordneten Irmgard Klaff-Isselmann und Karin Wolff. Karin Wolff war mal Kultusministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, regieren wird sie können. Und dann wären danoch der ehrenamtliche Stadtrat Wolfgang Gehrke oder die Stadtverordneten Roland Desch und Wilhelm Kins. Gehrke war mal Bürgermeister in Darmstadt und Baudezernent in Fulda, später Chef beim TÜV. Und die beiden anderen haben in ihrem Berufsleben größere Behörden bzw. eine Versicherung geleitet. Ok, die drei sind über 60 Jahre alt.

Also ich sehe keinen Fachkräftemangel bei der CDU in Darmstadt. Eigentlich läge es ja nahe, dass der Bürgermeister antritt, zumal der ja 2011 auch für das Amt kandidiert hatte. Nur hatte Rafael Reißer in letzter Zeit etwas Pech. Weiterlesen

Darmstädter Blogger soll Blogeintrag über AfD löschen

Jörg vom darmundestat-Blog hat nach seinen Angaben eine E-Mail von der Darmstädter AfD bekommen. Er solle einen Blogeintrag vom 27. April 2016, in dem er einen Antrag der Darmstädter AfD-Fraktion kommentiert (Die AfD-Stadtverordneten regen sich… naja, irgendwie…), bis zum 15. Juli, 12 Uhr, entfernen. Was genau das Problem sei, sei in der E-Mail aber nicht benannt, antwortet Jörg einem Kommentator.

Das erinnert an den September 2011, da wurde Jörg schonmal aufgefordert einen Artikel zu löschen. Da hatte er die – inzwischen eingestellte – Onlinezeitung „Heinertown“ (ein guter Name, er vermeidet das ä in der URL) kritisiert. Den Blogeintrag hatte Jörg damals gelöscht. Allerdings hatte Uffbasse den Beitrag über Heinertown dann auf seine Website übernommen – wo er heute noch steht.

Ach ja, da fällt mir gerade noch ein Lied ein. ;-)

Schwarzes Triple für die Stadtregierung

Der 7. Juli war nicht so der Tag der Darmstädter Stadtregierung. Eigentlich ist alles, was gestern ärgerlich war, nicht so richtig neu, aber dass es so geballt an einem Tag zusammenkam, ja, da könnte man von einem Schwarzen Donnerstag sprechen.

Am Morgen schlug das ECHO mit „Nordbad-Neubau wird fast doppelt so teuer“ auf. Das hätte die Stadt zwar schon vor etwa zwei Wochen verkünden können, aber dann war der Pressetermin abgesagt worden. Also hat sich die Redaktion die Sachen selbst zusammengesucht. Nebenbei ist das Nordbad auch so ein Thema, das seit Jahren nicht vorankommt.

Dann wurde beim Böllenfalltorstadion zurückgerudert: Kein neues Stadion für Darmstadt: Böllenfalltor wird saniert. Die Gründe waren eigentlich schon lange bekannt, Donnerstag wurden aber die Konsequenzen daraus gezogen. Aber eine Alternativplanung hatte grün-schwarz ja abgelehnt.

Damit lag die Machbarkeitsstudie von 2013 nun bei einem weiteren Punkt daneben. Erste Fehleinschätzung war: Die Studie hatte den Standort Böllenfalltor empfohlen, weil man dort keinen Bebauungsplan brauche. Aber weil neben Fußball noch andere Dinge dort stattfinden sollen (Zusatzeinnahmen), entschloss sich die Stadt, doch einen Plan aufzustellen. Zweite Fehleinschätzung: Das was der Stadtregierung jetzt beim Stadion mit Lärmschutz und Stellplätzen auf die Füße gefallen ist, steht auch als Problem in der Machbarkeitsstudie drin. Nur wird das mit dem Tenor „Wir ergreifen geeignete Maßnahmen“ als leicht lösbar abgetan.

Und zuletzt ging am Donnerstag die Stadträtin Cornelia Zuschke verloren, die Parteien im Düsseldorfer Stadtparlament hatten sie am Donnerstag zur neuen Baudezernentin ihrer Stadt gewählt. Jetzt müpssen die Grünen einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin finden. Und da hatte ich zur Kommunalwahl ja schon geunkt, dass man die damalige Wahl Zuschkes auch so interpretieren könnte, dass vor Orte keiner will oder keiner da ist.

Gut, dass die Kommunalwahl vor vier Monaten war und jetzt Sommerpause ist.

Neulich im Umweltausschuss

Die Emilstraße endet im Johannesviertel auf einem Parkplatz.

Die Emilstraße endet im Johannesviertel auf einem Parkplatz. Eine Anwohnerin – aber nicht das Stadtplanungsamt – sieht diesen unbebauten Teil als Frischluftschneise.


Am Dienstag (21. Juni) tagte der Umweltausschuss des Stadtparlaments.

Echo online: Sorge um Frischluft-Zufuhr