Sozialticket fällt ins Haushaltsloch, obwohl 1,5 Millionen Euro rumliegen

Es gibt erstmal kein ÖPNV-Sozialticket für Darmstadt. Der Magistrat hat seine Vorlage im Stadtparlament zurückgezogen.

Echo online: Sozialticket wegen Haushaltsdefizits „vorläufig zurückgezogen.“

Die Begründung „Haushaltsdefizit“ ist ja erstmal schlüssig, denn das Sozialticket ist eine freiwillige Leistung, die in diesem Jahr 200.000 Euro hätte kosten können. Hätte, denn die ALG II-Bezieher hätten das Ticket erstmal beantragen müssen. Und inwieweit die 200.000 Euro ausgeschöpft worden wären, weiß man auch nicht.

Aber: Natürlich ist das Geld fürs Sozialticket da – wenn man gewollt hätte. Denn in der gleichen Sitzung waren vorher 1,5 Millionen Euro Planungsmittel für die Lichtwiesenbahn von der Opposition mit ihrer Mehrheit abgeplant worden. Nachtrag: Da muss ich mich nach einem Hinweis in den Kommentaren korrigieren; die 1,5 Millionen Euro waren nicht Teil des Ergebnishaushalts, sondern des Finanzhaushalts, also nicht der gleiche Topf.

Aber es ging vermutlich eher darum, dem Kooperationspartner „Uffbasse“ eins auszuwischen. Die hatten das Ticket forciert, waren in letzter Zeit aber „böse“ gewesen, weil sie unter anderem neulich gegen die Darmbach-Offenlegung, und jetzt die Lichtwiesenbahn und die Grundsteuererhöhung gestimmt hatten. Nun, es hieß eben ganz bewusst „Kooperation“ und nicht „Koalition“. Da wird nicht immer en bloc abgestimmt. Dafür mussten Grüne und CDU auch keinen Posten im hauptamtlichen Magistrat an „Uffbasse“ abgeben.

Echo online: Lichtwiesenbahn auf Eis gelegt

Stadtparlament: Die bequemen Wege suchen, hat sich gerächt

Überraschung im Stadtparlament – jedenfalls für mich. Die Opposition hat gestern alle ihre Stadtverordneten zusammengebracht. Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) war da, womit ich nicht gerechnet hatte.

Und damit stand doch eine Mehrheit von einer Stimme gegen die Minderheitskoalition aus Grünen und CDU. Womit dann die geplante Grundsteuererhöhung nicht durchkam.

Echo online: Lichtwiesenbahn auf Eis gelegt – Grundsteuererhöhung abgelehnt

Da kamen gestern halt einige Momente zusammen. Weiterlesen

Die IHK zum kommunalen Haushalt

Nun kommt die Darmstädter IHK mit ihrer Sicht auf das Loch im Kommunalen Haushalt. Und irgendwie erinnert mich das an meine Schlussfolgerung.

Echo online: Industrie- und Handelskammer: Kämmerer hat nach Rekordeinnahmen 2016 viel zu optimistisch kalkuliert

Jetzt mach‘ ich mal die Uwiga ;-), und weise darauf hin, dass mir das mit dem nach oben hin auf Kante genähten Haushalt, schon im März aufgefallen war:

Was auffällt: Die Einnahmen steigen, aber auch die Ausgaben. Wäre man bei den Ausgaben auf dem Niveau von, sagen wir mal 2014, geblieben, wäre der Ergebnishaushalt inzwischen 140 Millionen Euro im Plus.

Aber 2016 und 2017 waren ja Kommunalwahl und OB-Wahl, da war es natürlich einfacher, gute Einnahmen zu haben und die ausgeben zu können.

Gewerbesteuereinbruch oder zu hohe Ausgaben?

Der Lange Ludwig blickt in das Haushaltsloch

Der Lange Ludwig blickt in das Haushaltsloch.


Für den „Vorhang auf“ habe ich mal den Helm aufgesetzt ;-) und mich ins Darmstädter Haushaltsloch begeben: Gewerbesteuereinbruch oder zu hohe Ausgaben?. Unter anderem habe ich auch bei der Stadt nachgefragt, warum denn die Ausgaben in den vergangenen zwei Jahren gestiegen waren. Und zwar so sehr, dass die Stadt nun in Schwierigkeiten ist – trotz immer noch guter Gewerbesteuereinnahmen (die liegen seit drei Jahren bei rund 160 Millionen Euro – und das sind die besten Werte seit Jahren).

Und dabei kommt bei mir der Verdacht auf, dass die grün-schwarze Koalition es sich angesichts der Kommunalwahl 2016 und der Oberbürgermeisterwahl 2017 etwas zu einfach gemacht haben könnte und sich nun verzockt hat.

Vorhang auf, Juni 2917

Mysterium Frankfurter Flughafen – Mysterium Bürger

Ein Symbolfoto. Das Flugzeug hatte ich über Langen gesehen. Im Text geht es aber um Wixhausen.

Ein politisches Mysterium ist ja der Frankfurter Flughafen. Die Politik neigt bei ihm zu vorauseilemden Gehorsam. Beim Nachtflugverbot klagte die hessische Landesregierung gegen ihr eigenes Versprechen (Hessische Landesregierung kämpft gegen Nachtflugverbot) anstelle das dem Flughafen zu überlassen und in Darmstadt verzichtet man nun auf eine Streuungsstudie, weil das „Forum Flughafen und Region“ einer Streuung wenig Chancen gibt. Unter anderem mit dem Begründung, dass eine Streuung eine kapazitätsverringernde Maßnahme sei. Was in der Konsequenz bedeutet, dass mehr Flugzeuge fliegen werden und zwar da wo jetzt schon viele fliegen.

In Wixhausen gab es am Mittwoch auf der Ortsbeiratssitzung für diese Politik der Stadtregierung harsche Kritik.

Echo online: Zu leise gegen den Krach – Wixhäuser verlangen vom Magistrat mehr Engagement

Das andere Mysterium sind für mich aber die Bürger und Wähler beim Thema Fluglärm. Denn Weiterlesen

Der neue Weiterstädter Politikstil?

Neulich hatte ich den Weiterstädter Politikstil von CDU und ALW kritisch kommentiert (Betreuungsplatzdebatte in Weiterstadt). Nun geht’s zum gleichen Thema andersrum:

Echo online: Weiterstädter Fraktionen streiten über Betreuungssituation – Als (SPD-Fraktionsvorsitzender) Benjamin Gürkan einen Antrag für die nächste Sitzung ankündigte, in dem SPD und FWW konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation fordern würden, brachte dies den CDU-Fraktionsvorsitzenden Lutz Köhler auf die Palme.

Nachvollziehbar in der Sache (zum Ton kann ich nichts sagen, ich war ja nicht da), denn noch in der Ausschusssitzung Ende April hatte die Kooperation aus SPD und Freien Wählern mit ihrer Mehrheit einen Oppositionsantrag abgelehnt. CDU und Alternative Liste hatten damals gefordert:

Ausweg aus der Betreuungsmisere/dem Betreuungsnotstand:PDF: CDU- und ALW-Antrag Der Magistrat wird beauftragt bis Oktober 2017 ein Konzept zu entwickeln, wie die Betreuung von Kindern unter und über drei Jahren sowie Grundschulkindern in den nächsten Jahren sichergestellt werden kann (…).

Ende April hieß es von der Kooperation dazu:

„Wir brauchen kein Konzept mehr, wir haben genug Konzepte beschlossen.“

Und einige Tage später wird ein Antrag angekündigt, in dem die Kooperation Verbesserungen fordern wird. Wenn das kein Konzept sein soll, nun ja …

Darmstädter Ergebnishaushalt stieg in zwei Jahren um 120 Millionen Euro

In dem Kreis sind die vergangenen Haushaltsjahre mal „vergrößert“ dargestellt um die doch sehr starke Steigerung um 120 Millionen Euro in zwei Jahren hervorzuheben.

Der Darmstädter Gewerbesteuerausfall beschäftigt weiter die Kommunalpolitik.

Echo online: Merck: Die Stadt wurde Ende März informiert

Echo online: Mehrheit für Grundsteuer-Erhöhung in Darmstadt steht auf der Kippe

Echo online: Kämmerer Schellenberg schließt keine Kürzungen mehr aus

Was ich mich frage: Warum stiegen in den vergangenen Jahren die Ausgaben so sehr, dass der Haushalt für 2017 vom Volumen her ein Rekordhaushalt wurde – Allzeithoch, oder wie heißt das dann? ;-) Ich habe das in der Grafik oben mal dramatisiert (x-Achse gestaucht, dann werden die Kurven steiler) dargestellt. Aber auch ohne Drama wurden 2016 rund 80 Millionen Euro mehr ausgegeben als 2015. Und für 2017 wurden nochmal 40 Millionen mehr ausgegeben als 2016!

Was war da passiert, dass da insgesamt das Geld für drei neue Fußballstadien in die laufenden Ausgaben gesteckt werden musste (und auch konnte, weil die Steuereinnahmen so gut waren)? Hätte man das Haushaltsniveau von 2014 in etwa halten können, wären wir doch zig Millionen Euro im Plus. Warum wurden die Ausgaben so parallel zu den Einnahmen hochgefahren? Und damit der Haushalt auf hohem Niveau „auf Kante genäht“? Weniger Gesamtverschuldung wurde es ja auch nicht. Die Gesamtschulden (der rot schraffierte Balken in den Grafiken) liegt inzwischen bei über 890 Million Euro – auch ein Allzeithoch – nachdem sie 2014 mal bei 671 Millionen Euro lagen.

Warum kann deswegen jetzt nicht der Haushalt von 2014 oder 2015 wieder aufgelegt werden? Mit dem von 2015 wären die 52 Millionen Euro beim Gewerbesteuerausfall locker zu verkraften und bei dem von 2016 läge das Delta nur bei 12 Millionen Euro.

Siehe auch: State of the City am 2. Mai 2017 – Darmstadts Einnahmen, Ausgaben und Schulden

State of the City am 2. Mai 2017 – Darmstadts Einnahmen, Ausgaben und Schulden

Die Darmstädter Ergebnishaushalte und die Gesamtverschuldung im Lauf der Zeit. Die Zahlen für 2017 sind die neuesten Schätzungen. Das Defizit 2017 soll durch höhere Grund- und Gewerbesteuern ausgeglichen werden.

Hoppla, der Magistrat teilt mit, dass für 2017 mit deutlich weniger Gewerbesteuererträgen gerechnet wird als geplant. Das neue Niveau liegt mit 160 Millionen Euro „nur“ noch auf der Höhe von 2015 (2011 lag es mal bei rund 72 Millionen Euro). Das 50-Millionen-Euro-Defizit soll durch höhere Grund- und Gewerbesteuern ausgeglichen werden.

Jetzt frage ich mich ja doch, ob der Einbruch nicht hätte abgefangen werden können? Denn es waren seit 2011 Grüne und CDU (und seit 2016 mit Uffbasse), die die Ausgaben immer schön parallel mit den Einnahmen hochgefahren haben. 2014 wurden rund 524 Millionen Euro ausgegeben und 518 Millionen Euro eingenommen. 2016 wurden rund 615 Millionen Euro eingenommen, 97 Millionen Euro mehr! Aber auch 614 Millionen Euro ausgegeben.

Dass die Gewerbesteuern mal sinken können, war offenbar nicht vorgesehen.

Dazu kommt noch, dass eine Gewerbesteuerrückzahlung ansteht. Das allerdings will ich der Kämmerei nicht ankreiden. Über die Steuern entscheiden die Finanzämter, die das den Kommunen mitteilen. Was nun Darmstadt fehlt, hat vermutlich eine andere Komme mehr. Da solche Rückzahlungen auch zustande kommen können, wenn eine Firma ihren Standort verlegt, ist nicht automatisch die Stadtregierung „schuld“.

Was die Grafik aber auch zeigt: Das im November 2011 von grün-schwarz vorgestellte Haushaltskonsolidierungsprogramm hat nicht den städtischen Haushalt gerettet. Es waren die guten Steuereinnahmen seit 2012.

2011 hatte Grüne und CDU rund 190 Maßnahmen vorgestellt, die den städtischen Haushalt bis 2016 um 42 Millionen Euro reduzieren sollten. Von 2012 bis 2016 werden – so war der Plan – jährlich jeweils etwa 15 Millionen Euro eingespart. So solllte 2016 ein ausgeglichener städtischer Haushalt vorliegen. Teil des Konsolidierungsprogramms waren und sind die geschlossenen Stadtteilbüchereien, die geschlossene Stadtgärtnerei oder dass weniger ausgebildet wird oder eine Amtsleiterstelle eingespart wird.

Betreuungsplatzdebatte in Weiterstadt

Neulich hatte ich noch die Weiterstädter Stadtparlamentarier gelobt, aber diese Woche war der konfrontative Darmstädter Stil zu Besuch auf einer gemeinsamen Sitzung des Sozial- mit dem Haupt- und Finanzausschuss.

Echo online Zu wenig Betreuungsplätze – In Weiterstadt streitet die SPD-FWW-Kooperation mit der Opposition über die Vorgehensweise

Mitte Dezember 2016 hatte Bürgermeister Ralf Möller (SPD) eigentlich recht transparent mitgeteilt, dass rund 70 Eltern Absagen für angefragte Krippenplätze bekommen werden, auf die Ursachen hingewiesen und weitere Platzausbauten in Aussicht gestellt.

Klar, da muss eine Opposition trotzdem nachhaken und einen Antrag dazu stellen, um das Thema diskutieren zu können – zumal eine sichere Kinderbetreuung ein Faktor dafür ist, dass Menschen hier Kinder bekommen. Die Frage ist halt nur, in welchem Ton? Verpasst man dem Antrag eine Überschrift mit den Worten „Betreuungsmisere“ und „Betreuungsnotstand“ ist meiner Meinung nach der Sache damit wenig geholfen (solange es nicht seit Jahren Absagen gibt).

Denn das ist von der Klasse her eine Frage wie „Stimmt es, dass sie aufgehört haben ihre Frau zu schlagen?“

March for Science am 22. April in Frankfurt – Anmerkungen

Am 22. April 2017 werden weltweit Menschen auf die Straße gehen, um dafür zu demonstrieren, dass wissenschaftlich gewonnene Daten zu gesellschaftlichen Diskursesen beitragen sollen.

In Frankfurt wird der March um 14 Uhr an der Bockenheimer Warte beginnen. Mit Reden und Demo soll er bis 17 Uhr dauern.

Jetzt habe ich ja mal Biologie studiert (und abgeschlossen. Und geforscht (und auch da abgeschlossen). Sachverhalte ordentlich zu prüfen und Schlussfolgerungen zu hinterfragen ist meiner Meinung nach daher immer besser, als nur auf sein Bauchgefühl zu hören. Zumal man dann auch dazulernen kann.

Auch als kleiner Lokaljournalist kann man schauen, ob es für so manche Sachen wissenschaftliche Belege gibt. Ich war mal bei einer Veranstaltung bei der Bildungsstipendien für Familien mit Kindern überreicht wurden. Als ich fragte, ob solche Stipendien was bewirken (außer mild- und wohltätig rüberzukommen), waren die Antworten ausgesprochen dünn. Dabei gibt es sogar sehr lange laufende Studien mit Kontrollgruppen (was ich dann extra für den Artikel recherchierte):

Echo online: Hilfe für 16 Familien – Eine US-Langzeitstudie mit Kontrollgruppen legt nahe, dass frühkindliche Bildung etwas bringt. Seit 1962 läuft das „Scope Perry Preschool Project“ in der Stadt Ypsilanti in Michigan. 58 von 123 Kinder aus armen Stadtteilen und meist afroamerikanischer Abstammung wurden in der Vorschule gefördert. 65 Kinder blieben als Kontrollgruppe ungefördert. Als die Kinder 27 Jahre alt waren, wurden die Gruppen verglichen (…)

So sinnvoll also Forschung ist, und es sinnvoll ist, dafür auf die Straße zu gehen, so ärgerlich ist das Drumherum, in dem sie stattfindet. Vor über 20 Jahren erschien das Büchlein „Forschen auf Deutsch“, das man als Doktorand besser nicht las, um nicht die Motivation zu verlieren.

Jetzt ist das Buch zwar von 1993, aber wenn man nur nach ‚Doktoranden Spiegel online‘ googlet finden sich immer noch genügend Beispiele, wo es im Wissenschaftsbetrieb hängt:

Arbeiten für die Promotion – für knapp drei Euro pro StundeDer Professor ist der Meister, der Doktorand häufig abhängig von dessen Allüren und LaunenMehr als ein Drittel aller Doktoranden bricht irgendwann die Dissertation ab

Und gerade wenn ich mir die jahrzehntelange deutsche Praxis der Stellenbefristung anschaue, müsste es – bei dem Erfolgsdruck – doch seit Jahren Nobelpreise nur so hageln. Nun ja.

 

Forschen auf DeutschForschen auf Deutsch:
Der Machiavelli für Forscher –
und solche, die es
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