Ich weiß ja nicht, wie das anderen mit der SPD bei der Bundestagswahl geht …

Da ja irgendwelche Leute meinen, ich wäre ein U-Boot der SPD, nun: In den 80ern sagte mir mal jemand, dass er SPD wähle, weil er da sicher sei, dass die aufpasse, dass die kleinen Leute nicht unter die Räder kommen. Das war auch für mich ein Argument.

Und dann kamen ab 1998 Gerhard Schröder (mit Spitzensteuersatzsenkung, Hartz IV, der Riester-Rente, die nur den Maschmeyers & Co ihre Renten sicherte und die mit der Grundsicherung verrechnet wird, sowie der 7%igen Rentenkürzung). Und dann Vizekanzler Müntefering mit der Rente mit 67 und der Mwst.-Erhöhung um 3 Prozentpunkte (wo die Union zwei wollte und die SPD null versprochen hatte.).

Ich weiß ja nicht, wie das anderen geht, aber ich bin seitdem bei Bundesregierungen, bei den „sozialdemokratisch“ draufsteht, schonmal misstrauisch. Dann doch lieber eine CDU-Regierung, die auch nur das Gegenteil von dem tut, was sie verspricht.

Oh, ich weiß doch, wie es anderen mit der SPD geht:
Bundestagswahl 1998, SPD: 20,2 Mio. Zweitstimmen, 40,9 Prozent
Bundestagswahl 2013, SPD: 11,3 Mio. Zweitstimmen, 25,7 Prozent

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„… die neue Kommunikations- und Politikkultur nicht wirklich gelebt“

Da sagte OB Jochen Partsch (Grüne) beim Darmstädter Presseclub: „Wir haben die neue Kommunikations- und Politikkultur nicht wirklich gelebt.“ (Weil grün-schwarz keine Mehrheit für seinen Nachtraghaushalt 2017 zusammenbekommen hatte.)

Sorry, aber das schreibe ich hier seit 2011 – dem Kommunalwahljahr in dem Grüne und CDU in Darmstadt damit angetreten waren, einen neuen Politikstil zu etablieren. Damals hatte ich das nach den ersten 100 Tagen in einem Kommentar für zwei Stadtteilzeitungen angemerkt: Hoffentlich bald mehr als nur ‚amerikanisches Theater‘.

Mit diesem neuen Politikstil wurde die Opposition sehr schnell so oft düpiert, dass ich die Blogkategorie „neuer Politikstil“ anlegen konnte.

Geändert hatte sich natürlich nichts, denn die grün-schwarzen Koalitionäre (die natürlich auch dieses Blog gelesen hatten) machten es sich einfach, indem sie mich zum Opposition-U-Boot erklärten. Eine Denke, die zeigt, wie weit der Weg zum neuen Politikstil noch ist.

Schade, dass erst was verloren gehen muss (in der Politik sind es Mehrheiten), damit es zur Selbtserkenntnis kommt.

Wahlpoker in Niedersachsen – Der Reiz der Politik

Die niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Elke Twesten ist zur CDU gewechselt. Damit kehren sich aber auch die Mehrheitsverhältnisse im Landtag um. Weswegen die CDU es probieren könnte nun mit der FDP den SPD-Ministerpräsidenten abwählen.

Womit der Schulzzug jetzt auch noch einen Anhänger verloren hat, während er auf dem Abstellgleis in NRW feststeckt.

Aber die Frage ist, wie eine Ministerpräsidentenab- und -neuwahl noch vor der Bundestagswahl bei den Wählern ankommt. Verschafft eine Abwahl der CDU Rückenwind, oder wird eine Ministerpräsidentenneuwahl als „Verrat“ bewertet und hilft der SPD? Oder befürchten die Grünen, dass das in Niedersachsen auf sie zurückfällt? Weswegen dann die Bundesgrünen – mit Blick auf ihre schwarz-grünen Überlegungen – die CDU bitten in Niedersachsen bis nach der Bundstagwahl oder bis nach der regulären Landtagswahl Anfang 2018 zu warten?

Politik ist kein einfaches Geschäft. Aber ich glaube ja, dass es solche Überlegungen und deren Umsetzungen es sind, die denn Reiz der Politik ausmachen.

Sozialticket fällt ins Haushaltsloch, obwohl 1,5 Millionen Euro rumliegen

Es gibt erstmal kein ÖPNV-Sozialticket für Darmstadt. Der Magistrat hat seine Vorlage im Stadtparlament zurückgezogen.

Echo online: Sozialticket wegen Haushaltsdefizits „vorläufig zurückgezogen.“

Die Begründung „Haushaltsdefizit“ ist ja erstmal schlüssig, denn das Sozialticket ist eine freiwillige Leistung, die in diesem Jahr 200.000 Euro hätte kosten können. Hätte, denn die ALG II-Bezieher hätten das Ticket erstmal beantragen müssen. Und inwieweit die 200.000 Euro ausgeschöpft worden wären, weiß man auch nicht.

Aber: Natürlich ist das Geld fürs Sozialticket da – wenn man gewollt hätte. Denn in der gleichen Sitzung waren vorher 1,5 Millionen Euro Planungsmittel für die Lichtwiesenbahn von der Opposition mit ihrer Mehrheit abgeplant worden. Nachtrag: Da muss ich mich nach einem Hinweis in den Kommentaren korrigieren; die 1,5 Millionen Euro waren nicht Teil des Ergebnishaushalts, sondern des Finanzhaushalts, also nicht der gleiche Topf.

Aber es ging vermutlich eher darum, dem Kooperationspartner „Uffbasse“ eins auszuwischen. Die hatten das Ticket forciert, waren in letzter Zeit aber „böse“ gewesen, weil sie unter anderem neulich gegen die Darmbach-Offenlegung, und jetzt die Lichtwiesenbahn und die Grundsteuererhöhung gestimmt hatten. Nun, es hieß eben ganz bewusst „Kooperation“ und nicht „Koalition“. Da wird nicht immer en bloc abgestimmt. Dafür mussten Grüne und CDU auch keinen Posten im hauptamtlichen Magistrat an „Uffbasse“ abgeben.

Echo online: Lichtwiesenbahn auf Eis gelegt

Stadtparlament: Die bequemen Wege suchen, hat sich gerächt

Überraschung im Stadtparlament – jedenfalls für mich. Die Opposition hat gestern alle ihre Stadtverordneten zusammengebracht. Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) war da, womit ich nicht gerechnet hatte.

Und damit stand doch eine Mehrheit von einer Stimme gegen die Minderheitskoalition aus Grünen und CDU. Womit dann die geplante Grundsteuererhöhung nicht durchkam.

Echo online: Lichtwiesenbahn auf Eis gelegt – Grundsteuererhöhung abgelehnt

Da kamen gestern halt einige Momente zusammen. Weiterlesen

Die IHK zum kommunalen Haushalt

Nun kommt die Darmstädter IHK mit ihrer Sicht auf das Loch im Kommunalen Haushalt. Und irgendwie erinnert mich das an meine Schlussfolgerung.

Echo online: Industrie- und Handelskammer: Kämmerer hat nach Rekordeinnahmen 2016 viel zu optimistisch kalkuliert

Jetzt mach‘ ich mal die Uwiga ;-), und weise darauf hin, dass mir das mit dem nach oben hin auf Kante genähten Haushalt, schon im März aufgefallen war:

Was auffällt: Die Einnahmen steigen, aber auch die Ausgaben. Wäre man bei den Ausgaben auf dem Niveau von, sagen wir mal 2014, geblieben, wäre der Ergebnishaushalt inzwischen 140 Millionen Euro im Plus.

Aber 2016 und 2017 waren ja Kommunalwahl und OB-Wahl, da war es natürlich einfacher, gute Einnahmen zu haben und die ausgeben zu können.

Gewerbesteuereinbruch oder zu hohe Ausgaben?

Der Lange Ludwig blickt in das Haushaltsloch

Der Lange Ludwig blickt in das Haushaltsloch.


Für den „Vorhang auf“ habe ich mal den Helm aufgesetzt ;-) und mich ins Darmstädter Haushaltsloch begeben: Gewerbesteuereinbruch oder zu hohe Ausgaben?. Unter anderem habe ich auch bei der Stadt nachgefragt, warum denn die Ausgaben in den vergangenen zwei Jahren gestiegen waren. Und zwar so sehr, dass die Stadt nun in Schwierigkeiten ist – trotz immer noch guter Gewerbesteuereinnahmen (die liegen seit drei Jahren bei rund 160 Millionen Euro – und das sind die besten Werte seit Jahren).

Und dabei kommt bei mir der Verdacht auf, dass die grün-schwarze Koalition es sich angesichts der Kommunalwahl 2016 und der Oberbürgermeisterwahl 2017 etwas zu einfach gemacht haben könnte und sich nun verzockt hat.

Vorhang auf, Juni 2917

Mysterium Frankfurter Flughafen – Mysterium Bürger

Ein Symbolfoto. Das Flugzeug hatte ich über Langen gesehen. Im Text geht es aber um Wixhausen.

Ein politisches Mysterium ist ja der Frankfurter Flughafen. Die Politik neigt bei ihm zu vorauseilemden Gehorsam. Beim Nachtflugverbot klagte die hessische Landesregierung gegen ihr eigenes Versprechen (Hessische Landesregierung kämpft gegen Nachtflugverbot) anstelle das dem Flughafen zu überlassen und in Darmstadt verzichtet man nun auf eine Streuungsstudie, weil das „Forum Flughafen und Region“ einer Streuung wenig Chancen gibt. Unter anderem mit dem Begründung, dass eine Streuung eine kapazitätsverringernde Maßnahme sei. Was in der Konsequenz bedeutet, dass mehr Flugzeuge fliegen werden und zwar da wo jetzt schon viele fliegen.

In Wixhausen gab es am Mittwoch auf der Ortsbeiratssitzung für diese Politik der Stadtregierung harsche Kritik.

Echo online: Zu leise gegen den Krach – Wixhäuser verlangen vom Magistrat mehr Engagement

Das andere Mysterium sind für mich aber die Bürger und Wähler beim Thema Fluglärm. Denn Weiterlesen

Der neue Weiterstädter Politikstil?

Neulich hatte ich den Weiterstädter Politikstil von CDU und ALW kritisch kommentiert (Betreuungsplatzdebatte in Weiterstadt). Nun geht’s zum gleichen Thema andersrum:

Echo online: Weiterstädter Fraktionen streiten über Betreuungssituation – Als (SPD-Fraktionsvorsitzender) Benjamin Gürkan einen Antrag für die nächste Sitzung ankündigte, in dem SPD und FWW konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation fordern würden, brachte dies den CDU-Fraktionsvorsitzenden Lutz Köhler auf die Palme.

Nachvollziehbar in der Sache (zum Ton kann ich nichts sagen, ich war ja nicht da), denn noch in der Ausschusssitzung Ende April hatte die Kooperation aus SPD und Freien Wählern mit ihrer Mehrheit einen Oppositionsantrag abgelehnt. CDU und Alternative Liste hatten damals gefordert:

Ausweg aus der Betreuungsmisere/dem Betreuungsnotstand:PDF: CDU- und ALW-Antrag Der Magistrat wird beauftragt bis Oktober 2017 ein Konzept zu entwickeln, wie die Betreuung von Kindern unter und über drei Jahren sowie Grundschulkindern in den nächsten Jahren sichergestellt werden kann (…).

Ende April hieß es von der Kooperation dazu:

„Wir brauchen kein Konzept mehr, wir haben genug Konzepte beschlossen.“

Und einige Tage später wird ein Antrag angekündigt, in dem die Kooperation Verbesserungen fordern wird. Wenn das kein Konzept sein soll, nun ja …

Darmstädter Ergebnishaushalt stieg in zwei Jahren um 120 Millionen Euro

In dem Kreis sind die vergangenen Haushaltsjahre mal „vergrößert“ dargestellt um die doch sehr starke Steigerung um 120 Millionen Euro in zwei Jahren hervorzuheben.

Der Darmstädter Gewerbesteuerausfall beschäftigt weiter die Kommunalpolitik.

Echo online: Merck: Die Stadt wurde Ende März informiert

Echo online: Mehrheit für Grundsteuer-Erhöhung in Darmstadt steht auf der Kippe

Echo online: Kämmerer Schellenberg schließt keine Kürzungen mehr aus

Was ich mich frage: Warum stiegen in den vergangenen Jahren die Ausgaben so sehr, dass der Haushalt für 2017 vom Volumen her ein Rekordhaushalt wurde – Allzeithoch, oder wie heißt das dann? ;-) Ich habe das in der Grafik oben mal dramatisiert (x-Achse gestaucht, dann werden die Kurven steiler) dargestellt. Aber auch ohne Drama wurden 2016 rund 80 Millionen Euro mehr ausgegeben als 2015. Und für 2017 wurden nochmal 40 Millionen mehr ausgegeben als 2016!

Was war da passiert, dass da insgesamt das Geld für drei neue Fußballstadien in die laufenden Ausgaben gesteckt werden musste (und auch konnte, weil die Steuereinnahmen so gut waren)? Hätte man das Haushaltsniveau von 2014 in etwa halten können, wären wir doch zig Millionen Euro im Plus. Warum wurden die Ausgaben so parallel zu den Einnahmen hochgefahren? Und damit der Haushalt auf hohem Niveau „auf Kante genäht“? Weniger Gesamtverschuldung wurde es ja auch nicht. Die Gesamtschulden (der rot schraffierte Balken in den Grafiken) liegt inzwischen bei über 890 Million Euro – auch ein Allzeithoch – nachdem sie 2014 mal bei 671 Millionen Euro lagen.

Warum kann deswegen jetzt nicht der Haushalt von 2014 oder 2015 wieder aufgelegt werden? Mit dem von 2015 wären die 52 Millionen Euro beim Gewerbesteuerausfall locker zu verkraften und bei dem von 2016 läge das Delta nur bei 12 Millionen Euro.

Siehe auch: State of the City am 2. Mai 2017 – Darmstadts Einnahmen, Ausgaben und Schulden