Lück_npresse geht auch beim Rundfunk: HR fragt nach schwarz-grünem Kuschelkurs

Also echt, liebe Kollegen vom HR, aber beim Thema „schwarz-grüner Kuschelkurs“ kann man sich besser vorbereiten und ein bisschen mehr nachhaken. Was da online als Interview präsentiert wird ist doch Lück_npresse – weil einiges einfach fehlt.

hessenschau.de: Interview zur Strategie-Debatte Grünen-Spitze findet sich nicht zu kuschelig

Es gibt ja nicht nur das Flüchtlingsthema. Was ist mit dem Grünen-Kurs beim Terminal 3? 2013 hieß es noch: „…und keinen Bau des Terminals 3“. Und was ist mit dem Kuschelkurs beim NSU-Komplex? Weder CDU noch Grüne haben im Landtag für den Ausschuss gestimmt. Aber die Vorfälle stammen schließlich aus der Zeit der CDU-Alleinregierung. Und 2006 klangen die Grünen da noch ganz anders.

taz: Schwarz-grüne Nebelkerzen Ein Untersuchungsausschuss in Wiesbaden soll den NSU-Skandal aufklären. Aber dafür interessieren sich die dortigen Koalitionspartner nur bedingt.

Advertisements

Verwechselte das hessische Justizministerium brutto mit netto?

Au weia. Ausreden waren schonmal besser. Die teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt Hünfeld ist im Betrieb teurer als angekündigt. ABer kein Problem für die Justizministerin.

hessenschau.de: JVA Hünfeld – Sparmodell oder Kostentreiber? – Zu Beginn zahlte Hessen jährlich rund 4,8 Millionen Euro für die JVA. Heute ist es mehr Geld, genauer gesagt belaufen sich die Kosten auf 5,55 Millionen Euro pro Jahr. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat für diese Steigerung eine passende Erklärung parat: „Die 4,8 Millionen sind ein Betrag, der damals ohne Mehrwertsteuer veröffentlicht worden ist.“ Würde man 19 Prozent Mehrwertsteuer hinzurechnen, dann käme man sogar auf etwas über 5,7 Millionen Euro.

Wenn das eine SPD-Landesregierung sagen würde, würde es heißen, dass die Sozis ja nie mit Geld umgehen konnten. Als die JVA Hünfeld eröffent wurde, regierte die CDU in Hessen – alleine.

Die Landtagswahl 2003 wurde von der Union ja mit absoluter Mehrheit gewonnen, weil Rot-Grün im Bund nach der 2002 überraschend gewonnenen Bundestagswahl lieber Chaostage feierte. In der Zeit entstand der „Steuersong“ (Ältere werden sich erinnern).

Was ist „anhaltend defizitäre Haushaltswirtschaft“?

Der Weiterstädter Haushalt für 2015 ist angenommen.

Der Weiterstädter Haushalt für 2015 ist angenommen.

In Weiterstadt gelingt der Neue Politikstil, obwohl er damals im Kommunalwahlkampf, anders als in Darmstadt, gar nicht groß angekündigt war. ;-) Der Haushalt für 2015 wurde jedenfalls mit nur einer Gegenstimme beschlossen. Es gab im Vorfeld sogar zwei Treffen der Fraktionen auf denen intern der Haushalt beraten wurde. Deswegen war die öffentliche Beratung im Ausschuss auch so kurz.

Echo Online: Viel Zustimmung für den Haushalt 2015 – Weiterstädter Stadtverordnete verabschieden weitgehend einig den Etat

Bei der Gelegenheit habe ich mal nachgefragt, wie eigentlich eine „anhaltend defizitäre Haushaltswirtschaft“ definiert ist. Das ist ein Begriff aus dem hessischen Innenministerium, das bei den Kommunen ausgeglichene Haushalte angemahnt hat. Bei „anhaltend defizitärer Haushaltswirtschaft“ sollen nämlich die Kommunen ihre Steuern erhöhen und zwar über die Sätze, die vergleichbare Städte und Gemeinden schon haben.

Echo Online: Hintergrund zur Haushaltsgenehmigung

Was übrig blieb: Eberstädter werden Dritte bei „Jugend forscht“ in Hessen – Landessieger Mathematik/Informatik kommt von der Edith-Stein-Schule

Am 14. und 15. März fand bei Merck der hessische „Jugend Forscht“-Landeswettbewerb statt. Die beiden Eberstädter Yorn Merz (17) und Yannik Wilfinger (16) nahmen mit ihrem diebstahlsicherem Fahrradständersystem teil. Die Schüler des Schuldorfs Bergstraße erreichten im Fachgebiet Arbeitswelt schließlich den dritten Platz, der vom Bundesarbeitsministerium mit 150 Euro dotiert ist. Der einzige Darmstädter, der im Mai zum Bundesentscheid nach Erfurt fährt (Fachgebiet Mathematik/Informatik), ist der Edith-Stein-Schüler Paul Georg Wagner (18). Er programmierte zusammen mit Till Speicher (18) aus Saarbrücken eine Software, die beispielsweise bei Handys helfen kann Texte schneller zu tippen, indem sie die Worte und Sätze vorhersagt.

Paul Georg Wagner und Till Speicher gelang es mit einer selbstprogrammierten Software, die Texteingabe bei Smartphones oder Touchscreens deutlich zu beschleunigen.

Darmstädter Haushaltslöcher (aus dem Archiv zur Kommunalwahl 2011)

(Dieser Artikel war im Frühjahr 2010 im „Vorhang auf“ erschienen) Im März 2011 sind in Hessen Kommunalwahlen, die in Darmstadt mit den Oberbürgermeisterwahlen zusammenfallen könnten. Die nächste Stadtregierung wird für fünf Jahre gewählt sein, der OB für sechs Jahre. Die VORHANG AUF-Serie beleuchtet kommunalpolitische Hintergründe und Darmstädter Themen

Die Million als die kleinste Recheneinheit, wenn man auf den defizitären Darmstädter Haushalt schaut. Wie kommt es dazu und warum ist Darmstadt trotzdem nicht pleite?

Im Haushaltsentwurf 2010 geht Bürgermeister und Kämmerer Wolfgang Glenz (SPD) von rund 380 Millionen Euro „ordentlichen Erträge“ aus. Die „ordentlichen Aufwendungen“ liegen bei knapp 443 Millionen Euro. Damit sind die Ausgaben höher als die Einnahmen. Darmstadts Gesamtschulden bei Banken, Bund und Land liegen bei 631 Millionen Euro. Ein großer Teil der Schulden (456 Millionen Euro) sind sogenannte „Investitionskredite“ mit denen Werte geschaffen wurden wie Straßen oder Gebäude. Pleite ist die Stadt nicht. Das Sachvermögen Darmstadts aus Gebäuden, Bädern oder Straßen ist 378 Millionen Euro höher als die Schulden. Zum Vergleich: Das Land Hessen hat 57,9 Milliarden mehr Schulden, als das gesamte Landesvermögen wert ist.

Wer Schulden hat, zahlt aber auch Zinsen. „Die Stadt muss jedes Jahr mehr als 30 Millionen Euro Zinsen bezahlen. Also rund fünfmal soviel, wie jährlich für die Schulsanierung benötigt würde“, erinnert André Schellenberg, haushaltspolitischer Sprecher der Darmstädter CDU-Fraktion.

Verwaltungs- und Pflichtaufgaben
Verwaltungs- und Pflichtaufgaben machen den größten Teil des Haushaltes aus. Größtenteils fließen die Aufwendungen in Aufgaben wie Abfall- und Abwasserentsorgung, Ordnungswesen, Wohnraumkosten bei Hartz IV oder hoheitliche Aufgaben. Der Anteil der Personal- und Versorgungsaufwendungen beträgt rund 22 Prozent. „Man kann davon ausgehen, dass eine Kommune nur rund zehn Prozent Manövriermasse hat, um freiwillige Aufgaben zu leisten“, schätzt der Kämmerer Wolfgang Glenz. Vereinsförderung mache dabei nur ein bis zwei Prozent aus, betont der Kämmerer.

Kosten, die der Bund den Gemeinden aufbürdet, können diese nicht abwenden. Beispielsweise lag der Bundeszuschuss für die Wohnkosten bei ALGII-Empfängern vor fünf Jahren noch bei 32 Prozent, jetzt sind es 23 Prozent. „Das macht bei uns in Darmstadt bei gleichen Fallzahlen gleich acht Millionen Euro aus“, rechnet Kämmerer Glenz vor. Schellenberg kritisiert hingegen „explosionsartig gestiegene Folgekosten“ als Folgen fehlerhafter und verschleppter städtischer Planung. „Wer wie Baudezernent Wenzel kleine Schlaglöcher in der Fahrbahndecke ignoriert, muss sich nicht wundern, wenn irgendwann die gesamte Straße inklusive Unterbau für weitaus mehr Geld saniert werden muss.“ Die „Neuen Wege in Arheilgen“ seien mangels Planung rund 20 Millionen Euro teurer geworden, und das Darmstadtium koste zur Zeit jährlich drei Millionen Zuschuss plus vier Millionen Abschreibung.

Der größte Teil der kommunalen Einnahmen (57 Prozent) kommt aus Steuern wie der Gewerbesteuer oder steuerähnlichen Erträge. Zuweisungen und Zuschüsse machen 16 Prozent der Einnahmen aus, Leistungsentgelte 14 Prozent. Damit sind Kommunen stark konjunkturabhängig. Die Gewerbesteuererträge werden 2010 laut Kämmerer um 20 Millionen auf 120 Millionen Euro sinken, der Einkommensteuerertrag um zehn Prozent auf 62,5 Millionen Euro. Da die Landestranferleistungen mit mehr Einwohnern steigen, plädiert die Darmstädter CDU unter anderem dafür die ehemaligen US-Kasernen zu zügig für Wohnbebauung und Gewerbe nutzbar zu machen. Auch die Stadt geht davon aus, dass dort mindestens 5000 Neu-Darmstädter wohnen können.

Das Darmstädter Haushaltsloch ist hausgemacht?
Für die Kommunalaufsicht, das Regierungspräsidium, ist die Sache jedoch klar, das Darmstädter Haushaltsloch ist hausgemacht. „Die seit Jahren bestehende Haushaltsschieflage ist zwar auch durch schwindende Erträge, im Wesentlichen jedoch durch hohe Aufwendung entstanden“, erklärt RP-Sprecher Gerhard Müller für seine Behörde. Die städtische Infrastruktur werde bei hohen Standards auf hohem Niveau gehalten. Was allerdings los ist, wenn die Öffnungszeiten von Stadtteilbüros, Bezirksverwaltungen und Stadtbüchereien eingeschränkt werden, ist auch bekannt.

Das Regierungspräsidium sieht seinerseits Spielräume bei den Gewerbe- und Grundsteuern, da diese teilweise unter dem Landesdurchschnitt liegen. Die Darmstädter Kämmerei bewertet eine Gewerbesteuererhöhung jedoch aus mit Blick auf Nachbargemeinden als kontraproduktiv.

Aus Sicht der Stadt kann mit den bestehenden Gesetzen die schwankende Einnahmesituation nicht verstetigt werden, daher müsste die Kommunalfinanzierung reformiert werden. CDU-Haushälter Schellenberg hält ebenfalls eine Verstetigung der kommunalen Steuereinnahmen durch höhere Einkommens- und Umsatzsteueranteile für möglich.

Die Grundsteuer anzuheben wäre perspektivisch sinnvoll, erklärt Darmstadts Pressesprecherin Sigrid Dreiseitel für die Stadt, dies müssten dann aber alle hessischen Kommunen mitmachen.

Aber, wenn man ehrlich ist: Ganz ohne Schuldenmachen wird keine Partei regieren wollen und können. Politiker treten mit verschiedenen Konzepten an, um die Gesellschaft und das Umfeld zu gestalten, Entwicklungen zu befördern und ungerechte Schieflagen auszugleichen. Und nur weil ein Vorgänger den Haushalt warum auch immer in die Grütze geritten hat, wird man nicht auf auf Autopilot umschalten und auf eigene Projekte verzichten. Die bis im vergangenen Jahr regierenden Ampelkoalition hatte beispielsweise das Ziel die Kinderbetreuung in Darmstadt auszubauen und die Stadt zur kinderfreundlichsten in Hessen zu machen.

April, April – 2. Update

Das war dann doch zu leicht, hr-online:

Das Land Hessen plant nach hr-Informationen den Kauf einer griechischen Insel.

Allerdings, eine Landesregierung, die in den Zeiten der „Operation sichere Zukunft“ (die Opposition nannte es „düstere Zukunft“), Millionen für ein Schloss in Erbach über hatte, die scherzt vielleicht auch im April nicht. ;-)

Ach ja, das mit der Briefmarke auf der das Braunshardter Schloss (gehört zu Weiterstadt) sein soll, und die heute in einem Tagespostamt im Schloss verkauft werden soll, ist auch ein Aprilscherz.

Update I: Auch endlich eine Erfindung, die viele lange erwarten: Speicherkarten mit Rauschreduzierung

Update II:

Fahrradparkhaus in der Markthalle – IVDA begrüßt Aufwertung der Innenstadt

Gähnende Leere herrschte zuletzt in der Markthalle in der Darmstädter Innenstadt. Eine greifbare Perspektive auf Besserung war nicht in Sicht. Nun hat die Stadt, zur Freude der Verbände, angekündigt, die Markthalle zukünftig als Fahrradparkhaus und Radservicestation zu nutzen.

„Mit der heute angekündigte Umnutzung der leer stehenden Bereiche der Markthalle als Fahrradparkhaus und Radservicestation macht die Stadt endlich einen ersten Schritt, sich von Ihrer autozentrierten Innenstadtförderung zu verabschieden. Wir freuen uns, dass diese kontinuierlich von uns vorgetragene Forderung nun endlich Früchte getragen hat.“ erklärt Stefan Opitz, Vorstandssprecher des Vereins für Innovative Verkehrssysteme Darmstadt e.V. (IVDA). „Nachdem bereits letzte Woche durch den Radverkehrsdezernenten Wenzel der hohe Stellenwert des Radverkehrs bei der Stadt herausgestellt wurde, ist dies ein wichtiges Signal, dass die Radverkehrsförderung in Darmstadt wirklich ein ernst gemeintes Anliegen ist. Bei dieser einen Maßnahme darf es dafür aber nicht bleiben, denn selbst von einem durchschnittlichen Angebotsniveau sind wir derzeit noch ein ganzes Stück entfernt.“ fordert der IVDA-Sprecher.

Besonders erfreulich sei aus Sicht des IVDA bei dieser ersten Maßnahme speziell das Umdenken im Bereich des Innenstadtmarketings. „Nachdem in der Vergangenheit kostenlose Parkplätze zum Weihnachtseinkauf das Maß der Dinge waren, wird nun endlich auch der Fokus auf eine weitere große und umsatzstarke Gruppe der Kunden gelegt, um ihr adäquate Parkmöglichkeiten und entsprechende Serviceeinrichtungen zu bieten. Es ist zu hoffen, dass sich bei der Stadt nun die Einsicht endgültig gesetzt hat, dass die gute Erreichbarkeit der Innenstadt speziell zu Fuß und mit dem Fahrrad ein herausragendes Qualitätsmerkmal und der größte Trumpf im Kampf gegen desintegrierte Einzelhandelsstandorte auf der ehemals grünen Wiese ist.“ so Opitz abschließend.

Doch mehr netto vom Brutto – jedenfalls in Hessen

Da haben wir es mal wieder, die CDU weiß halt, wie man mit Geld umgeht:

Frankfurter Rundschau, 3.12.2009: Weimars Wahrheiten – Über das hessische Finanzamt Bensheim samt Außenstellen, das für die Besteuerung von mehr als 100 Einkommensmillionären zuständig ist, notierte der Rechnungshof 2006, dass das Finanzamt „keinen davon prüfte“. Noch unbegreiflicher: „Die Prüfung unterblieb selbst in den Fällen, in denen die Notwendigkeit eindeutig erkennbar war“, so der Rechnungshof.