Bürgerbeteiligung und der Willy-Brandt-Platz

Eine Symbolgrafik, aber passend zum Text die erste Seite der Magistratsvorlage 2017/0340 (ein Teil des Kopfes habe ich entfernt).

Seit einiger Zeit wird in Darmstadt die Bismarckstraße saniert und umgebaut. Im Zuge dieser Arbeiten, zu denen auch notwendige Kanalsanierungen gehören, sollen auch der Willy-Brand-Platz, das Umfeld und die Frankfurter Straße saniert und umgeplant werden.

Eine Bürgerinitiative – die IG Bauabschnitt 3 (IG) – ist mit einigen Planungen nicht einverstanden und würde sich gerne einbringen. Aber die Stadtregierung will das nicht. Unter anderem weil die Planung sehr komplex und weil das alles schon 2004 beschlossen worden sei.

Magistratsvorlage 2017/0340: (…) Eine Durchführung von Bürgerbeteiligung auf der Stufe der Mitgestaltung, d.h. der Erarbeitung einer gemeinsamen Planung, ist im Projektstand nicht mehr möglich. (…) Die grundlegenden Planungsentscheidungen zum Bereich rund um den Willy-Brandt-Platz wurden nach einer langen Variantenuntersuchung bereits im Jahr 2004 getroffen (Magistratsbeschluss Nr. 0791). (…) Das Projekt ist im Planungsprozess schon weit vorangeschritten und steht kurz vor der Fertigstellung der Entwurfsplanung und dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens. (…) Die Abwägung der technischen Gleis- und Straßenplanung mit der Stadtgestaltung, der Grünplanung, der Kanalplanung, der Fahrleitungsplanung und den Versorgungsträgern ist sehr komplex und macht Kompromisse aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer notwendig. (…)

Das mit 2004 erinnert mich etwas zu sehr an „Stuttgart 21“. Da wurde auch gesagt, dass alles in den 90er Jahren schon beschlossen worden sei und es damit jetzt zu spät für Bürgerbeteiligung ist.

Tja, und damit fallen der Stadtregierung ihre eigenen Wahlkampfversprechen von 2011 auf die Füße. Denn damals war Bürgerbeteiligung – gerade vor dem Hintergrund der „Stuttgart 21“-Proteste – ein großes Thema im Kommunalwahlkampf.

Inzwischen wurden auch Richtlinien zur Bürgerbeteiligung aufgestellt. Die aber nicht unbedingt dazu führen, dass es Bürgerbeteiligung gibt, wenn Bürger sich eine wünschen. Denn die Wünsche der IG lehnte der Magistrat ab, es gab nur im Parlament eine Korrektur.

So bleibt bei mir der Eindruck, dass es nur dann Bürgerbeteiligung gibt, wenn sie der Stadtregierung in den Kram passt. Ich hätte bei den Beteiligungsrichtlinien mir ja eine Regelung gewünscht, dass es ab einem bestimmten Kostenvolumen (eine Million Euro?) automatisch eine Bürgerbeteiligung gibt. Damit sind größere Projekte automatisch mit drin und man hat nicht den Eindruck es wird nach Gutsherrenart was „gewährt“.

Und noch ein Tja: Da sieht man, warum es früher nie so richtig Bürgerbeteiligung gab. Denn kaum war die Planung fertig, kam jemand und meckerte. Und wenn der abgearbeitet war, kam die nächste BI, die den Anfang verpasst hatte undsoweiterundsofort.

Echo online:
Willy-Brandt-Platz sorgt für Wirbel

Anwohner warnen vor heiklen Punkten am Herrngarten in Darmstadt

Diskussion um Neugestaltung des Darmstädter Willy-Brandt-Platzes

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Weniger Fleisch und Pommes im Vivarium

Da gibt sich unsere Stadtregierung so eine Mühe damit Wissenschaftsstadt zu sein, den Wettbewerb Digitalstadt zu gewinnen und Welterbe zu werden.

Und am Ende bleibt bei allen anderen in Deutschland nur hängen, dass das Darmstadt die Stadt ist, in deren Zoo es keine Pommes frites geben darf. 😜

Echo online: Stadt Darmstadt kündigt Pächter des Cafés Eulenpick

Und warum Kinder Pommes frites mögen, erklärt Lebenmittelchemiker Udo Pollmer:

Nachtrag:
hr-online: Streit um Speisekarte
FR: Fooddesignerin mischt Vivarium-Café auf

Nachtrag II:
Der EAD sucht mit einer Ausschreibung einen neuen Pächter: Verpachtung des „Café Eulenpick“ am/im Zoo Vivarium. Allerdings steht da nichts von weniger Fleisch und Frittiertem oder über die Darmstädter Richtlinien wie der Speiseplan zusammengesetzt sein soll.

Lange Nacht der Sterne beim Esoc

Manchmal braucht man etwas Glück. Das hatte ich am Freitag bei der „Langen Nacht der Sterne“ beim europäischen Satellitenkontrollzentrum Esoc (European Space Operations Centre). Das Esoc arbeitet jetzt seit 50 Jahren in Darmstadt und hatte einen Abend der offenen Tür veranstaltet.

Ich sprach auch mit ein paar Besuchern. Und zweimal ergab es sich, dass die Besucher was erzählten, was ich sehr schön als Übergang verwenden konnte, da ich zu den Themen auch die Experten gefragt hatte.

Echo online: Lange Nacht der Sterne: 5000 Besucher informieren sich über das Kontrollzentrum Esoc in Darmstadt

„Der Teer der Straßen brannte“


Das YouTube-Video ist aus dem Archiv des Film- und Videoclubs Darmstadt.

Kurz vor Mitternacht am 11. September 1944 wurde Darmstadt von der Royal Air Force bombardiert. Jörg Helene hatte das 2012 in seinem Blog beschrieben.

Darmundestat – Brandnacht: (…) insgesamt rund 700 Luftminen und Sprengbomben und die unvorstellbare Zahl von ca. 285.000 Brandbomben, die gezielt die ganze Stadt in Flammen setzten. (…) Selbst auf offenen Plätzen konnte man kaum noch atmen. Die Menschen starben auch im Freien reihenweise an Rauchvergiftungen. (…) Der Teer der Straßen brannte und schmolz in der Hitze und wer unachtsam hineintrat, blieb darin stecken. (…) Der Feuersturm war so kräftig, dass die Glocken der St.-Elisabethkirche am Herrngarten ganz von alleine und seltsam, unwirklich und dumpf zu läuten begannen.

Echo online: Peter Assmus erlebte den Angriff der Royal Air Force am 11. September 1944

Barbara Boczek beim BDA

„Sollten wir so ein Unternehmen gehen lassen?“, fragte die Dezernentin in die Runde. Ein mehrfaches „Ja“ kam zurück. „Die Architektur darf sich nicht erpressen lassen“, sagte ein Diskussionsteilnehmer, sonst sei die Architektur weg.

Vergangene Woche sprach Baudezernentin Barbara Boczek mit Darmstädter Architekten bei einer Veranstaltung des Bundes Deutscher Architekten. Der BDA ist kein Verein in den man so einfach eintreten kann, der Verband entscheidet, wen er aufnimmt.

Echo online: Dezernentin Barbara Boczek beim Tischgespräch des BDA in der Kunsthalle

Rekord beim Darmstädter Christopher-Street-Day

Regenbogenflaggen am Luisenplatz.

Echo online: Mehr als 1500 Menschen nehmen an der Demonstration durch Darmstadt teil

Was mir aber auch auffiel, und mir zeigt, dass die Gesellschaft trotz vieler Teilnehmer, „Ehe für alle“ etc. noch lange nicht so weit ist: Meine Fragen wurden zwar beantwortet, aber es war fast allen Gesprächpartnern ganz recht, wenn ich nicht nach Namen fragte. Und wenn doch, dann mussten Vornamen reichen.

Der Einhornbrunnen in der Kirchstraße mit CSD-Fellfärbung.

„… die neue Kommunikations- und Politikkultur nicht wirklich gelebt“

Da sagte OB Jochen Partsch (Grüne) beim Darmstädter Presseclub: „Wir haben die neue Kommunikations- und Politikkultur nicht wirklich gelebt.“ (Weil grün-schwarz keine Mehrheit für seinen Nachtraghaushalt 2017 zusammenbekommen hatte.)

Sorry, aber das schreibe ich hier seit 2011 – dem Kommunalwahljahr in dem Grüne und CDU in Darmstadt damit angetreten waren, einen neuen Politikstil zu etablieren. Damals hatte ich das nach den ersten 100 Tagen in einem Kommentar für zwei Stadtteilzeitungen angemerkt: Hoffentlich bald mehr als nur ‚amerikanisches Theater‘.

Mit diesem neuen Politikstil wurde die Opposition sehr schnell so oft düpiert, dass ich die Blogkategorie „neuer Politikstil“ anlegen konnte.

Geändert hatte sich natürlich nichts, denn die grün-schwarzen Koalitionäre (die natürlich auch dieses Blog gelesen hatten) machten es sich einfach, indem sie mich zum Opposition-U-Boot erklärten. Eine Denke, die zeigt, wie weit der Weg zum neuen Politikstil noch ist.

Schade, dass erst was verloren gehen muss (in der Politik sind es Mehrheiten), damit es zur Selbtserkenntnis kommt.

Flüchtlinge haben an der Hochschule Darmstadt ihr Propädeutikum absoviert

Die Hochschule Darmstadt hatte 2016 ein Vorstudium für Geflüchtete angeboten, gestern gab es Abschlusszeugnisse. Aber die „Deutsche Sprachprüfung für den Hochschulzugang“ besteht man nicht so einfach.

Echo online: Geflüchtete schließen Vorstudium ab

Das Projekt wird jetzt evaluiert und dann wird geprüft, ob man das Programm erneut auflegt. (Propädeutikum ist natürlich griechisch und bedeutet „im Voraus unterrichten“.)

Galida hakt beim Sozialticket nach – und der RMV sagt auch was dazu

Die Galida erinnert vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt an ihre Anträge zur Fahrpreisermäßigung für ALG II-Bezieher.

Die Diskussion ums Darmstädter Sozialticket geht in die nächste Runde. Gestern war die Galida beim Verwaltungsgericht (allerdings erstmal nur symbolisch) um Untätigkeitsklage gegen die Stadt Darmstadt einzureichen.

Echo online: Galida wird Stadt verklagen

Aber ich möchte noch auf den letzten Absatz im Artikel mit der Spekulation um ein vom RMV organisiertes Sozialticket hinweisen … (ja, das ist laienhaftes Clickbaiting).