„Nicht unbedingt ein Grünen-Freund“

Da wurde ich kürzlich von einem Grünen als „Ein Journalist, den ich nicht unbedingt als Grünen-Freund einstufen würde …“ eingeschätzt. Das ist ja schon gut formuliert, aber eigentlich haben meine Zu- und Abneigungen nichts mit den Grünen oder deren Programm zu tun, sondern eher mit deren Politikstil hier in der Stadt. Bei dem ist für mich ganz einfach zu viel Überheblichkeit drinne. Meiner Meinung nach die selbe Überheblichkeit, die der SPD in Darmstadt letztendlich die Mehrheiten gekostet hat.

Ich bin mit manchen – eher sogar vielen – politischen Entscheidungen ja durchaus einverstanden. Aber wie das und anderes dann teilweise selbstgerecht verkauft wird, wie dann Anmerkungen abgebügelt oder ignoriert werden, wie Facebook-Diskussionen mit Nebelkerzen, Ablenkungsmanövern auf *die anderen* oder *früher* oder persönlichen Attacken umgangen und verweigert werden, nun, das ist es was mich stört. Bloß keine Fehler zugeben. Obwohl der OB in seiner Antrittrede vor sechs Jahren sagte „Wir haben den Mut Fehler einzugestehen“, war davon bei seinen Wahlkämpfern nichts zu spüren. Selbst als er im aktuellen Echo-Portrait einräumte: „Wegen der Vielzahl von Aufgaben und Projekten haben wir uns zu spät auf einige wichtige Projekte konzentriert.“

Und das vor dem Hintergrund, dass die grün-schwarze Koalition und OB Jochen Partsch 2011 mit dem Anspruch eines „Neuen Politikstils“ angetreten waren. (Für Hinweise darauf gibt es dann zum Beispiel ein „Gähn.“)

Ich habe hier im Blog leider zig Beispiele (hier und hier), wann und wo ich diesen Stil vermisste. Und ganz ehrlich, ich war enttäuscht, als es mit dem Ende der SPD gerade so weiterging – gleich im Juni 2011.

Aber ich bin ja voller Hoffnung, dass das besser wird, Jochen Partsch appellierte gestern nach seiner Wiederwahl im ersten Wahlgang an „Respekt im Umgang miteinander“.

Eine (lange) Bilanz für Grüne und CDU in Darmstadt, mit Blick in den Koalitionsvertrag von 2011

Skulptur Darmstädter Orangerie

Auf den letzten Drücker habe ich meine Bilanz für Grün-Schwarz in Darmstadt nochmal überarbeitet. Ich sehe es doch einiges anders als der Kollege meines Auftraggebers Echo, nutze aber auch mal den Vorteil des Internets: Man hat auch mal Platz (ja, das ist ein richtig langer Blogeintrag mit fast 10.000 Zeichen). Und mache was ganz gemeines: Ich gucke (im Text hier ganz unten) in den Koalitionsvertrag, also das was sich CDU und Grüne ganz freiwillig vorgenommen hatten. Aber so gemein ist die Idee gar nicht. Weiterlesen

Keine Koalition am Lichtwiesenweg

Hier am Lichtwiesenweg würde die Straßenbahn zur Lichtwiese losgehen.

Hier am Lichtwiesenweg würde die Straßenbahn zur Lichtwiese losgehen.


Den Lichtwiesenweg entlang soll eine Straßenbahntrasse gebaut werden. Die Bürgerinitiative, die gegen die Trasse ist, hatte für gestern (Sonntag, 28.), laut eigener Ankündigung TU-Präsidium und Stadtverordnete aller Fraktionen eingeladen. Gekommen waren um die 50 Gegner der Trasse sowie Stadtverordnete und Kandidaten von FDP, Linke, SPD, Uffbasse und Uwiga. Vertreter der Koalition (des Neuen Politikstils) aus Grünen und CDU waren nicht gekommen – ich hatte keine gesehen – oder sie hatten sich nicht geoutet. Nachtrag: Eine CDU-Stadtverordnete und ein -Kandidat waren anwesend, aber keine aus der ersten Reihe. Damit Weiterlesen

Nochmal 2011 zum Vergleich: Mein Kommentar nach den ersten 100 Tagen grün-schwarz

Der am 20. Mai 2011 auf dem Hofgut Oberfeld unterschriebene Koalitionsvertrag. Dass er in einer Stofftasche der Grünen steckt, ist vielleicht ein Hinweis, wer da wen in die Tasche gesteckt hat. ;-)

Der am 20. Mai 2011 auf dem Hofgut Oberfeld unterschriebene Koalitionsvertrag.
Dass er in einer Stofftasche der Grünen steckt, ist vielleicht ein Hinweis, wer da wen in die Tasche gesteckt hat. ;-)


Im September 2011 schrieb ich für die Bessunger Neuen Nachrichten ein erstes Fazit nach 100 Tagen grün-schwarze Koalition, ja, ich war da schon etwas enttäuscht. Nebenbei: Damals kam dann ein Leserbrief Weiterlesen

„Grüne vom großen Erfolg berauscht“, „CDU, deutlich besonnener und kompromissbereiter“

Jörg vom Darmundestat-Blog überlegt, wie die Kommunalwahl in Darmstadt ausgehen könnte: Es wird weiter uffgebasst (ein Ausblick auf die Kommunalwahl).

Ein bisschen ist Grün-Schwarz in Darmstadt dasselbe in Grün findet er. Und er ist von sich selbst überrascht:

In Darmstadt selbst hat sich mit dem grün-schwarzen Magistrat nur wenig geändert, sieht man mal von ein paar “urgrünen” Themen wie Fahrradstraßen ab. Vor allem in der ersten Hälfte der Legislaturperiode scheinen so ein paar Grüne von dem großen Erfolg so berauscht gewesen zu sein, dass sie sich aufgeführt haben wie der Elefant im parlamentarischen Porzellanladen. Das hat sich mittlerweile gebessert. Sicherlich auch dank der CDU, die deutlich besonnener und kompromissbereiter vorgegangen ist, als man von ihr erwartet hat (dass ich so was mal schreiben würde!).

Wahlversprechen gehalten

Manchmal lohnt sich ja ein Blick ins Archiv. „Wir machen regelmäßig Bürgerversammlungen“, versprach der Stadtrat, „jedes halbe Jahr rotierend in den Stadtteilen.“

Das war der Sozialdezernent Jochen Partsch im Wahlkampf 2011. Nun, wenn ich mich nicht ganz verzählt habe, waren es in Darmstadt seit 2011 neun Bürgerversammlungen. Also: Wahlversprechen gehalten.

Ein Artikel vom Februar 2011 über den Grünen-Neujahrsempfang 2011. "Festredner" war der Tübinger OB Boris Palmer.

Ein Artikel vom Februar 2011 über den Grünen-Neujahrsempfang 2011. „Festredner“ war der Tübinger OB Boris Palmer.


Von wegen, ich würde die grün-schwarze Stadtregierung nur kritisieren.

Konstruktive Planungswerkstatt und Kindergartenniveau in Eberstadt

Überlegungen zu den Plätzen in Ebertstadt.

Überlegungen zu den Plätzen in Ebertstadt.


Freitag und Samstag war in Eberstadt eine Planungswerkstatt für die Ortskerngestaltung. 40 bis 50 Bürger waren am Samstagnachmittag bei der Ergebnisvorstellerung da. Das Stadtplanungsamt hatte am 3. November für die Veranstaltung am 13. und 14. eingeladen.

Das ganz lief wohl recht konstruktiv (ich war nur zu den Ergebnissen da), aber wie ich im Nachgang feststelle, sind einige Parteien da immer noch (oder wieder) auf Kindergartenniveau. Und nein, diesmal ist es kein „Neuer Politikstil“ der grün-schwarzen Koalition, sondern es sind FDP und SPD, die lieber wieder in die Schützengräben als über ihre Schatten springen.

Die Eberstädter SPD hat ihre eigene Planungswerkstatt parallel veranstaltet und ihre Ergebnisse nachgereicht. Und die FDP redet von „Farce“. Die SPD hatte angeblich ein Zeitproblem, weil sie Freitag ihren Parteitag hatte. Mag sein, aber es sind ja nicht alle Genossen Delegierte auf dem Parteitag. Und die FDP meckerte, weil der Termin zu kurzfristig angekündigt gewesen sei.

Nachtrag: Die SPD wies mich darauf hin, dass ihre Planungswerkstatt schon früher im Jahr war und dass zwei Genossen am 13. und 14. November dabei waren. DIe Passagen oben sind deswegen durchgestrichen.

Nun, wenn etablierten Parteien, es nicht schaffen, Mitglieder zu so einer Planungswerkstatt zu schicken, dann zweifele ich doch mal an deren generellen Gestaltungsmöglichkeiten. ;-)

Tatsächlich kommt mir das eher wie eine Retourkutsche vor. Vor ziemlich genau drei Jahren war schonmal eine Planungswerkstatt in Eberstadt. Zu der waren rund 40 Bürger – aber nicht die Grünen – gekommen. Angeblich wollten sie die Bürgerbefragung abwarten. Ich glaube eher, es lag daran, dass das Treffen in der Geibelschen Schmiede von der Inititiave „Pro Eberstadt“ organisiert worden war, eine Gruppe, die eher der Uwiga nahesteht als den Grünen. Naja und jetzt war es eine Planungswerkstatt von der Stadt und da ist dann halt auch jeder Grund recht, die mäkelig zu machen. Gründe finden sich da immer.

Mein Echo-Artikel zur Planungswerkstatt (nicht zum Kindergartengehabe) steht nicht online. Weiterlesen

Unnötige grüne Halbheiten im Westwald

Im Darmstädter Westwald muss wegen gesunkener Grundwasserspiegel - kahle Kronen sind eine der Folgen - streckenweise neu aufgeforstet werden. (Archivbild vom 21. März 2015)

Im Darmstädter Westwald muss wegen gesunkener Grundwasserspiegel – kahle Kronen sind eine der Folgen – streckenweise neu aufgeforstet werden. (Archivbild vom 21. März 2015)

„Die Koalitionsfraktionen der Grünen und der CDU Darmstadt starten die heutige Baumpflanzaktion im Westwald“, meldeten die Darmstädter Grünen am 31. Oktober auf ihrer Facebookseite.

300 Kiefern und Hainbuchen – gespendet von den Grü­nen Darm­stadt und der CDU Darm­stadt – setzten Stadtverordnete, Parteifreunde und Sympathisanten. Das Forstamt unterstützt solche Aktionen, weil viel aufgeforstet werden muss und das auch ins Geld geht, ansonsten müsste Hessen Forst die Bäume kaufen. Außerdem kann man über den Westwald informieren.

Auf meine Frage in den Facebook-Kommentaren, ob Forstamtsdirektor Hartmut Müller etwas zur von der Koalition befürworteten Erschließungsstraße Gewerbegebiet Südwest gesagt habe (die Westwaldbäume kosten wird), hieß es kurz: „Dazu gab es keinen Anlass.“ Ich hatte gefragt, weil Hessen Forst Eingriffe in den Westwald kritisch sieht.

Screenshot von der Facebook-Seite der Darmstädter Grünen vom 31. Oktober.

Screenshot von der Facebook-Seite der Darmstädter Grünen vom 31. Oktober.

Jetzt lese ich aber im Echo, dass die Westwald-Allianz auch da war und sogar mit einem Transparent gegen diese Straße protestiert hat.

Echo online: 300 junge Kiefern im Darmstädter Westwald gepflanzt – Begleitet wird ihr Tun von Mitgliedern der Westwald-Allianz, die am Rande stehen und diese Initiative kritisch beäugen: „Es geht nicht“, sagt Werner Krone, „dass man auf der einen Seite Bäume pflanzt, auf der anderen, eine sogenannte Erschließungsstraße zum Gewerbegebiet Süd-West mit durch den Wald ziehen will.

Alles klar. Der Forstamtsdirektor hat nichts dazu gesagt. Aber: Dazu gab es keinen Anlass? Haben die Koalitionäre die Demonstranten nicht gesehen?

Die Darmstädter SPD hatte sich jedenfall mit solchen Halbheiten bei der Kommunalwahl 2011 (zurecht) kommunalpolitisch disqualifiziert. Aber die Grünen müssen sich erstmal keine Sorgen machen, bei der SPD hatte das bis zur Verbannunung in die Opposition schließlich 60 Jahre gedauert.

Und jetzt ohne Ironie: Da frage ich nach der Erschließungsstraße und dann kommt so eine Antwort? Warum gibt man nicht zu, dass es eine (kleine?) Protestaktion der Westwald-Allianz gab? Und nennt ggf. sachlich die Gründe, warum man das mit der Straße anders als die Allianz sieht. Warum wird da in der Kommunikation so unnötig rumgeeiert? Wurde darauf gehoft, dass das Echo das mit der Westwald-Allianz übersieht? So wie zunächst übersehen wurde, dass Sabine Crook nicht auf der Liste für die Kommunalwahl am 6. März 2016 steht? Ist das auch der Neue Politistil?

„Permanente Versuche, mich zu biegen“ – Sabine Crook verlässt die Grünen

Die Darmstädter Grünen-Stadtverordnete Sabine Crook ist keine Grüne mehr. In einem Offenen Brief hat sich ihren Austritt aus der Fraktion und der Grünen Partei bekannt gegeben.

FR: Sabine Crook verlässt überraschend die Grünen

Sabine Crook war eine der Initiatoren der Bürgerinititive ONO (Darmstadt ohne Nordostumgehung). Die „Ono“ war – aus meiner Sicht – der Impuls, der die Darmstädter Grünen dazu brachte, von ihrer Zustimmung zur Nordostumgehung (im Koalitionsvertrag 2006 mit SPD und FDP) 2009 offen abzurücken. Ich vermute ja, weil die Grünen damals – neben dem wieder erwachten grünen Gewissen – eine weitere umweltpolitische Fraktion im Stadtparlament neben sich befürchteten, die ihnen Sitze wegnimmt.

Aber zurück zum Offenen Brief, und wenn ich den so lese, kommt bei mir (als früherem SPD-Mitglied) ein „dasselbe in grün“-Gefühl auf.
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CDU-Halbheiten zu Darmstädter Bürgerversammlungen

Die SPD kritisiert irgendwo eine Planungswerkstatt für den Eberstädter Ortskern. Die CDU verwahrt sich dagegegen. Ich habe die SPD-Kritik jetzt nicht gefunden, dafür aber Halbheiten in der CDU-Pressemitteilung, die gestern reinkam.

Unter der SPD habe es in der vergangenen Legislaturperiode nur eine einzige Bürgerversammlung gegeben (zur Nordostumgehung). Der grün-schwarze Magistrat habe seit 2011 insgesamt neun Bürgerversammlungen durchgeführt, davon eine in Eberstadt.

Stimmt. Irgendwie. Nur hätte die CDU selbst zwischen 2006 und 2011 für ganz viele Bürgerversammlungen sorgen können.

1. Bürgerversammlungen sind in der hessischen Gemeindeordnung (HGO) definiert. Und nach dieser werden die eben nicht vom Magistrat veranstaltet (wie es oben im zweiten Satz steht), sondern vom Stadtverordnetenvorsteher bzw. der Stadtverordnetenvorsteherin. Und der gehört nicht zum Magistrat. Der Magistrat wird formell informiert, eingeladen und hat Rederecht. Natürlich stimmt man die Termine am besten miteinander ab.

2. Der Stadtverordnetenvorsteher von 2006 bis 2011 war sogar von der CDU. Und der hat tatsächlich die eine Bürgerversammlung zur Nordostumgehung angesetzt.
Er hätte aber ohne weiteres mehr als die eine Bürgerversammlung einberufen können, um mit den Bürgern über alles mögliche zu sprechen. Wenn er denn gewollt hätte. Aber das mit der Bürgernbeteiligung war damals weder Sache der CDU noch der SPD. Richtig ist in dem Zusammenhang natürlich auch, dass es unter den früheren SPD-Stadtverordnetenvorstehern gar keine Bürgerversammlungen gab.

3. Die CDU war bis zur Koalition mit den Grünen 2011 für die Nordostumgehung. Die Anregung zur Bürgerversammlung zur Nordostumgehung war keine CDU-Idee, die kam damals unter anderem vom Stadtverordneten Georg Hang (Alternative Darmstadt, vorher Uwiga, jetzt Uffbasse).

4. Neun Bürgerversammlungen hatte Darmstadt seit 2011. Nun, in Weiterstadt gibt es jedes Jahr Jahr mindestens fünf, eine pro Stadtteil. Also 20 seit 2011. Neun sind weniger als die Hälfte. Und dabei hat Darmstadt mehr Stadtteile. Rechnet man mal stumpf mit Wixhausen, Arheilgen, Martinsviertel, Johannesviertel, Innenstadt, Woogsviertel, Waldkolonie, Weststadt, Bessungen, Heimstättensiedlung und Eberstadt hätten das seit 2011 locker 40 sein müssen. ;-)

5. Es gab von 2006 bis 2009 eine Ampelkoalition, 2009 zerbrach das Bündnis an der Nordostumgehung, die die Grünen nicht mehr mittragen wollten. Vor der Kommunalwahl 2011 gab es jahrelang eine rot-grüne Koalition. Grün war also jahrelang mit dabei beim Rot für Bürgerversammlungen. Sagt die CDU als aktueller Koalitionspartner der Grünen natürlich nicht. ;-)

Und nachdem das geklärt ist: Natürlich finde ich es gut, dass es jetzt überhaupt und mehr Bürgerversammlungen in Darmstadt gibt. Nur bitte ohne Legenden.

Ach ja, es gab schonmal eine Planungswerkstatt für den Eberstädter Ortskern. Das war 2012. Die CDU war gekommen, die Grünen hatten abgesagt. Motto: Gute Idee, leider nicht von uns. Denn diese Art von Bürgerbeteiligung war von der Initiative „Pro Eberstadt“ ausgerichtet worden.

Die ganze CDU-PM:
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