Urteil wegen Online-Drogenhandel

Beim Landgericht Darmstadt ging es vergangene Woche um Online-Drogenhandel. Ein Michelstädter hatte Drogen im sogenannten Darknet bestellt und nach Überzeugung des Gerichts auch verkauft.

Echo online: Drogendealer muss ins Gefängnis

Echo online, 27. Juli 2017: Odenwälder soll Drogen übers Internet verkauft haben

Ungünstig wirkte sich für den Angeklagten auch aus, dass das Gericht von „Drogenhandel mit Waffen“ ausging, was die Strafhöhe gleich auf mindestens fünf Jahre hochschraubt, wenn es nicht ein minderschwerer Fall ist.

Betäubungsmittelgesetz § 30a: Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

(2) Ebenso wird bestraft, wer mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt oder sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt oder sich verschafft und dabei eine Schußwaffe oder sonstige Gegenstände mit sich führt, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind.

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Krimipraxis wird Wirklichkeit

Im Fernsehkrimi wird von den TV-Ermittlern ja manches laxer gehandhabt als es die Polizei erlaubt. Unter anderem stellen es die Fernsehpolizisten gerne so dar, dass man einer Vorladung zu folgen hatte. Hatte. Denn es gibt ein neues Gesetz, das im Schatten des Bundestrojaners verabschiedet wurde. Bislang musste man einer Vorladung der Polizei nicht folgen. Erst wenn die Staatsanwaltschaft einen vorlud, dann musste man kommen. Das ist jetzt anders.

Neues Deutschland – Mehr Macht für die Polizei – Vorladungen der Polizei sind verpflichtend, wenn ihnen ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zu Grunde liegt. Erscheint man nicht, kann der Staatsanwalt ein Ordnungsgeld verhängen, ein Richter sogar Ordnungshaft.

Rechtsanwälte sehen das eher kritisch.

Udo Vetter befürchtet zudem, Polizeibeamte könnten ohne Kontrolle durch einen Staatsanwalt auf die Idee kommen, Zeugen zu zermürben, indem sie Vorladungen auf weit entfernte Dienststellen erteilen, etwa einen Zeugen aus Düsseldorf nach Rostock bestellen.

Andere Anwälte sehen Probleme, wenn ein Zeuge möglicherweise sich selbst belasten könnte.

fachanwaelte-strafrecht-potsdamer-platz.de: Zur Klärung der Frage, ob ein Auskunftsverweigerungsrecht im Sinne des § 55 StPO besteht, sind bei komplexen und rechtlich schwierigen Sachverhalten oftmals auch juristische Fragen zu klären. Es erscheint zweifelhaft ob Polizeibeamte immer ausreichend qualifiziert sind, um diese juristischen Fragestellungen zur beantworten.

Und es gab wohl auch historische Gründe, dass die Staatsanwaltschaft die Herrin des Ermittlungsverfahrens wurde.

Galida hakt beim Sozialticket nach – und der RMV sagt auch was dazu

Die Galida erinnert vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt an ihre Anträge zur Fahrpreisermäßigung für ALG II-Bezieher.

Die Diskussion ums Darmstädter Sozialticket geht in die nächste Runde. Gestern war die Galida beim Verwaltungsgericht (allerdings erstmal nur symbolisch) um Untätigkeitsklage gegen die Stadt Darmstadt einzureichen.

Echo online: Galida wird Stadt verklagen

Aber ich möchte noch auf den letzten Absatz im Artikel mit der Spekulation um ein vom RMV organisiertes Sozialticket hinweisen … (ja, das ist laienhaftes Clickbaiting).

Gericht sieht mehr Planung als Chaos

Kleine Überraschung im Landgericht. Staatsanwaltschaft und Verteidigung plädieren bei einem Angeklagten auf eine Bewährungsstrafe wegen Beihilfe zu einem Bankraub, aber das Gericht sieht den Offenbacher, der den Fluchtwagen fuhr, als Mittäter, der bei der Planung dabei war: Dreieinhalb Jahre Haft, somit keine Bewährung.

Und auch sonst hatte das Gericht mehr Planung aller Angeklagten ausgemacht als es die schnelle Festnahme nahelegte. Die Truppe hatte am Weltspartag 2016 eine Bankfiliale überfallen und war nach wenigen Stunden verhaftet worden.

Echo online: Räuber-Trio muss nach Banküberfall in Babenhausen in Haft