Sozialticket fällt ins Haushaltsloch, obwohl 1,5 Millionen Euro rumliegen

Es gibt erstmal kein ÖPNV-Sozialticket für Darmstadt. Der Magistrat hat seine Vorlage im Stadtparlament zurückgezogen.

Echo online: Sozialticket wegen Haushaltsdefizits „vorläufig zurückgezogen.“

Die Begründung „Haushaltsdefizit“ ist ja erstmal schlüssig, denn das Sozialticket ist eine freiwillige Leistung, die in diesem Jahr 200.000 Euro hätte kosten können. Hätte, denn die ALG II-Bezieher hätten das Ticket erstmal beantragen müssen. Und inwieweit die 200.000 Euro ausgeschöpft worden wären, weiß man auch nicht.

Aber: Natürlich ist das Geld fürs Sozialticket da – wenn man gewollt hätte. Denn in der gleichen Sitzung waren vorher 1,5 Millionen Euro Planungsmittel für die Lichtwiesenbahn von der Opposition mit ihrer Mehrheit abgeplant worden. Nachtrag: Da muss ich mich nach einem Hinweis in den Kommentaren korrigieren; die 1,5 Millionen Euro waren nicht Teil des Ergebnishaushalts, sondern des Finanzhaushalts, also nicht der gleiche Topf.

Aber es ging vermutlich eher darum, dem Kooperationspartner „Uffbasse“ eins auszuwischen. Die hatten das Ticket forciert, waren in letzter Zeit aber „böse“ gewesen, weil sie unter anderem neulich gegen die Darmbach-Offenlegung, und jetzt die Lichtwiesenbahn und die Grundsteuererhöhung gestimmt hatten. Nun, es hieß eben ganz bewusst „Kooperation“ und nicht „Koalition“. Da wird nicht immer en bloc abgestimmt. Dafür mussten Grüne und CDU auch keinen Posten im hauptamtlichen Magistrat an „Uffbasse“ abgeben.

Echo online: Lichtwiesenbahn auf Eis gelegt

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3 Gedanken zu “Sozialticket fällt ins Haushaltsloch, obwohl 1,5 Millionen Euro rumliegen

  1. Im Rahmen der Beratungen über den Nachtragshaushalt hatte die insofern geschlossene Opposition die Mittel für den Bau der Lichtwiesenstraßenbahn gestrichen. Bei Aufruf des danach angesetzten Tagesordnungspunks, Beschluss über die Änderung der Flächennutzungsplans für den Bau der Lichtwiesenstraßenbahn, hat der Oberbürgermeister die Vorlage zurückgezogen, was nachvollziehbar ist, denn er konnte nicht mit einer Mehrheit rechnen. Dass er bei Aufruf des unmittelbar darauf folgenden Tagesordnungspunkts, des Sozialtickets die Vorlage „vorläufig zurückzog“ kann man als Beobachter der Sitzung insbesondere auch wegen der Gestik bei seinem kurzem Auftritt nur als Trotzreaktion bezeichnen.

  2. Haushaltstechnisch wurden die 1,5 mio€ (Lichtwiesenbahn) im Investitions-HH abgeplant, die Mittel für ein Sozialicket aber gelten als Zuschuss und müssen aus dem Ergebnis-HH kommen, wo ja dafür 300T€ eingestellt sind. Ich tendiere zur Einschätzung von E. Bauer, dass dies eine Trotzreaktion aus Verärgerung war und er dabei nicht nur Uffbasse im Auge hatte sondern auch Linke und SPD, die ja bei den HH-Beratungen im Dez 16 deutlich mehr Mittel für ein Sozialticket einstellen wollten. Uffbasse bevorzugt das sog. Wiener Modell (Jahresticket für 365€), das Sozialticket ist eher eine vorübergehende Lösung der Sozialdezernentin als Reaktion auf das betreffende Urteil aus Augsburg. Vielleicht wurde der OB auch von der verärgerten CDU gedrängt, das ungeliebte Sozialticket vorläufig zu stoppen.

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