Die IHK zum kommunalen Haushalt

Nun kommt die Darmstädter IHK mit ihrer Sicht auf das Loch im Kommunalen Haushalt. Und irgendwie erinnert mich das an meine Schlussfolgerung.

Echo online: Industrie- und Handelskammer: Kämmerer hat nach Rekordeinnahmen 2016 viel zu optimistisch kalkuliert

Jetzt mach‘ ich mal die Uwiga ;-), und weise darauf hin, dass mir das mit dem nach oben hin auf Kante genähten Haushalt, schon im März aufgefallen war:

Was auffällt: Die Einnahmen steigen, aber auch die Ausgaben. Wäre man bei den Ausgaben auf dem Niveau von, sagen wir mal 2014, geblieben, wäre der Ergebnishaushalt inzwischen 140 Millionen Euro im Plus.

Aber 2016 und 2017 waren ja Kommunalwahl und OB-Wahl, da war es natürlich einfacher, gute Einnahmen zu haben und die ausgeben zu können.

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Ein Gedanke zu “Die IHK zum kommunalen Haushalt

  1. Aus kommunalwirtschaftlicher Sicht gesehen, ist die Entscheidung, unbegrenzte Mittel in die völlig verteilte U3-Betreuungsinfrastruktur zu stecken, finanziell nicht nur für die Stadt durch laufende verpflichtete Ausgaben eine Katastrophe, sondern auch für die vielen kleinen privaten Träger, die dadurch von der Insolvenz bedroht sind, weil sie langfristig nicht profitabel sein können, wie ein großer Träger. Eine dezentrale, privatisierte Betreuung ist damit gravierend unwirtschaftlicher als eine oligopolistische Betreuungsstruktur durch wenige kommunale bzw. kirchliche, also öffentliche, Träger. Allein die politische Angst, jemand könne bei der Wissenschaftsstadt Darmstadt seinen U3-Betreuungsplatz einklagen, hat vermutlich wesentlich zu dieser desolaten Haushaltssituation geführt. In Darmstadt ist keine einzige Klage bekannt geworden. Und selbst wenn, dann wären die Kosten des Verfahrens zu vernachlässigen gewesen. Demgegenüber wurden z. B. 160.000 Euro aus dem Haushalt für das Verwaltungsgerichtsverfahren Rafael Reißer als Ordnungsdezernent in seiner Fehlentscheidung zur Sperrung der Innenstadt für SGE Fußballfans ausgegeben. Auch hier scheint der Magistrat beratungsresistent gegenüber seinem eigentlich zur Seite stehenden Rechtsamt gewesen zu sein. Panta rhei – alles fließt, auch das Geld, wenn man sich nicht kümmert und fachlich sich nicht qualifiziert. Die IHK hat demgegenüber noch ihre eigenen Aufgaben, nämlich die der ungelösten Rätsel der Verkehrsplanung für den gewerblichen fließenden und ruhenden Verkehr in Darmstadt und der Rhein-Main-Neckar-Region zu lösen. Der letzten Plan, den ich gesehen habe, enthielt noch die NOU, sowie die West-Umfahrung Darmstadts. Die Handwerker kotzen gerade über die Darmstädter Parkgebühren in der Innenstadt, demnächst ausgeweitet auf alle Stadtteile. Die städtische Parkraumbewirtschaftung GmbH, die Gewerbesteuererhöhung und die nach 2015 weitere Grundsteuererhöhung bedeutet den Niedergang der wirtschaftlichen Attraktivität Darmstadts. Auch hier panta rhei – die Unternehmen fließen woanders hin. Das sollte ein IHK einmal ansprechen. Wozu zahlen die vielen Mitglieder denn eigentlich ihre Zwangsbeiträge?

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