Der Kämmerer ist ein Schaumschläger? ;-)

Wie war das neulich im Stadtparlament, als es um den Nachtragshaushalt ging?

„Es wäre das falsche Signal, an der Lichtwiesenbahn, Landesgartenschau und Weltkulturerbe-Bewerbung festzuhalten“

Alle Großinvestitionen gehörten auf den Prüfstand.

„Die Lichtwiesenbahn und die Landesgartenschau sind so gut wie tot“

„Es werden also auch Großprojekte den Heldentod sterben müssen.“

Klingt gut. Aber, wie merkt die Grünen-Fraktionsvorsitzende an?

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Hildegard Förster-Heldmann warf der Opposition „Schaumschlägerei“ vor. Die Streichung von Großprojekten wirke sich im Ergebnishaushalt nicht kurzfristig aus.

Stimmt.

Nur hat eines der Zitate oben einen Schönheitsfehler. Der Satz „Es werden also auch Großprojekte den Heldentod sterben müssen“ stammt vom CDU-Kämmerer André Schellenberg aus einem Echo-Interview. ;-)

Die Darmstädter Ergebnishaushalte und die Gesamtverschuldung im Lauf der Zeit. Die Zahlen für 2017 sind die neuesten Schätzungen. Man sieht: Die Haushalte für 2016 und 207 sind parallel mit den Einnahmen hochgefahren worden. Wäre der Haushalt für 2017 auf dem Niveau des Haushaltes 2016 (oder gar 2015), wäre der aktuelle Gewerbesteuerausfall kein Problem. Aber 2016 und 2017 waren ja Kommunal- und OB-Wahl …

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Ein Gedanke zu “Der Kämmerer ist ein Schaumschläger? ;-)

  1. These: Die CDU verspielt mit ihrem Verhalten zur Grundsteuer notwendige Darmstädter Wählerstimmen für die Bundestagswahl 2017. Die Bürger sollte man nicht für verblödet halten, denn die CDU hatte ja bereits 2015 die Grundsteuer B erhöht. Die Bürger vergessen nicht. Damals wie heute ist die FDP dagegen und plädiert eher für die Abschaffung einer Steuer auf den Besitz. Die Grünen haben sich dazu bisher zurück gehalten bzw. sich opportunistisch verhalten um die Koalition nicht schon wieder platzen zu lassen, wie damals bei der NOU mit der SPD. Die Grundsteuer ist auch eine vom Staat, bzw. von der Wisschaftsstadt Darmstadt, praktizierte Form der Enteignung, wenn dieser bzw. diese eine verminderte Ertragssteuer (Gewerbesteuer) ersetzt durch eine Besitzsteuer (Grundsteuer). Unternehmen werden im Übrigen durch die höhere Grundsteuer, und damit verbunden höheren Kosten, eher abgeschreckt, ihre Produktionsstädten in Darmstadt unterhalten zu wollen. Damit gehen aber die Gewerbesteuereinnnahmen weiter zurück. Die Unternehmen können sich einer Grundsteuer leichter entziehen als die im Eigentum oder im Mietobjekt wohnenden Darmstädter Bürger. Also müßte man die Grundsteuer weiter erhöhen. Ein Teufelskreis… Stattdessen müßte die grün-schwarze Koalition eher die erhöhten laufenden Kosten, die sie selbst durch Subventionen produziert hat, zurückfahren. Als da wären die vielen, vielen ineffizient wirtschaftenden, privaten Kinderbetreuungsträger, der hemmungslos ausgeuferten Privatwirtschaft der Betreuung, gesund zu schrumpfen. Wieviel bezahlt nochmal die Wissenschaftsstadt Darmstadt pro Jahr an Subventionen für U3-Kinderbetreuung? Nur, weil Eltern gegen die Stadt klagen könnten. Es gibt vermutlich keinen einzigen Fall dazu.

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