State of the City am 2. Mai 2017 – Darmstadts Einnahmen, Ausgaben und Schulden

Die Darmstädter Ergebnishaushalte und die Gesamtverschuldung im Lauf der Zeit. Die Zahlen für 2017 sind die neuesten Schätzungen. Das Defizit 2017 soll durch höhere Grund- und Gewerbesteuern ausgeglichen werden.

Hoppla, der Magistrat teilt mit, dass für 2017 mit deutlich weniger Gewerbesteuererträgen gerechnet wird als geplant. Das neue Niveau liegt mit 160 Millionen Euro „nur“ noch auf der Höhe von 2015 (2011 lag es mal bei rund 72 Millionen Euro). Das 50-Millionen-Euro-Defizit soll durch höhere Grund- und Gewerbesteuern ausgeglichen werden.

Jetzt frage ich mich ja doch, ob der Einbruch nicht hätte abgefangen werden können? Denn es waren seit 2011 Grüne und CDU (und seit 2016 mit Uffbasse), die die Ausgaben immer schön parallel mit den Einnahmen hochgefahren haben. 2014 wurden rund 524 Millionen Euro ausgegeben und 518 Millionen Euro eingenommen. 2016 wurden rund 615 Millionen Euro eingenommen, 97 Millionen Euro mehr! Aber auch 614 Millionen Euro ausgegeben.

Dass die Gewerbesteuern mal sinken können, war offenbar nicht vorgesehen.

Dazu kommt noch, dass eine Gewerbesteuerrückzahlung ansteht. Das allerdings will ich der Kämmerei nicht ankreiden. Über die Steuern entscheiden die Finanzämter, die das den Kommunen mitteilen. Was nun Darmstadt fehlt, hat vermutlich eine andere Komme mehr. Da solche Rückzahlungen auch zustande kommen können, wenn eine Firma ihren Standort verlegt, ist nicht automatisch die Stadtregierung „schuld“.

Was die Grafik aber auch zeigt: Das im November 2011 von grün-schwarz vorgestellte Haushaltskonsolidierungsprogramm hat nicht den städtischen Haushalt gerettet. Es waren die guten Steuereinnahmen seit 2012.

2011 hatte Grüne und CDU rund 190 Maßnahmen vorgestellt, die den städtischen Haushalt bis 2016 um 42 Millionen Euro reduzieren sollten. Von 2012 bis 2016 werden – so war der Plan – jährlich jeweils etwa 15 Millionen Euro eingespart. So solllte 2016 ein ausgeglichener städtischer Haushalt vorliegen. Teil des Konsolidierungsprogramms waren und sind die geschlossenen Stadtteilbüchereien, die geschlossene Stadtgärtnerei oder dass weniger ausgebildet wird oder eine Amtsleiterstelle eingespart wird.

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Ein Gedanke zu “State of the City am 2. Mai 2017 – Darmstadts Einnahmen, Ausgaben und Schulden

  1. Die Gewerbesteuereinnahmen sind von der Wissenschaftsstadt weder vorhersehbar noch steuerbar. Die Ausgaben der Wissenschaftsstadt setzen sich zusammen aus laufenden Kosten (z. B. Gehälter, Wartung und Pflege der städtischen Infrastruktur) und Investitionen, die meist politisch-ideologisch (z. B. Beratungsleistungen, Subventionen) motiviert sind. Die Einnahmen korrelieren somit nicht mit den Ausgaben. Sie verhalten sich somit orthogonal zueinander. Jedes Unternehmen würde so zufällig in die Insolvenz marschieren. Die Staatsverschuldung bzw. kommunale Verschuldung steigt. „Es war zwar nicht geplant, hat sich aber so ergeben – AEG.“. Wer Grundsteuern erhebt, besteuert Eigentum der Bürger. Man kann es auch als Enteignung bezeichnen. Grundrechte nach Artikel 14 Grundgesetz werden von der Wissenschaftsstadt Darmstadt mißachtet zu Lasten der Darmstädter Bürger. Enteignung durch den Staat. Misswirtschaft. Nachhaltigkeit. Tiefster Sozialismus. Diktatur.

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