Satzungsverstoß = Parteiausschluss

Ha, die SPD hat den OB-Kandidaten Achim Pfeffer (und langjährigen Genossen) aus der Partei ausgeschlossen. Weil er nicht der offizielle und der von der SPD gewählte SPD-OB-Kandidat ist, denn der ist Michael Siebel. Achim Pfeffer tritt aber als unabhängiger Kandidat an. Ich als SPD hätte ja bis zum 20. März damit gewartet.

Ja, die SPD zeigt da schon echt orientalische Härte. Ein Blick in die Satzung lässt da auch wenig Spielraum.

Jedes Mitglied hat die Pflicht, (…) die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane anzuerkennen.

Und so eine Kandidatenkür ist schon ein satzungsgemäßer Beschluss.

Oder:

Der Eintritt in eine andere Partei oder Wählervereinigung wird als Austritt gewertet.

Und so eine eigene Kandidatur, könnte man schon oder auch als Parteiwechsel sehen.

Upps, da ist mir ja ein Fehler passiert. Ich hatte aus der Satzung der Darmstädter Grünen zitiert. :-D

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