Agenda 2010 und 1982

1982 endete die SPD-FDP-Koalition, u.a. deswegen, weil der FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff einige Reformen gefordert hatte, die die SPD nicht mittragen wollte. Das waren laut SpOn-Kolumnist Thomas Fricke:

SpOn: Wer braucht denn noch die FDP? – Arbeitslose sollten ihr Arbeitslosengeld nur noch ein Jahr bekommen, Jobsuchende auch schlechtere Arbeit annehmen, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe von einem Amt betreut werden, flexiblere Arbeitszeiten erleichtert und das Renteneintrittsalter erhöht werden, Rentner mehr Beitrag zur Krankenversicherung zahlen, der steigende Anteil an Rentnern in der Rentenformel berücksichtigt werden …

Da frage ich mich jetzt ja doch: Warum hatte die FDP die Koalition mit Helmut Kohl nicht verlassen? Und warum will die SPD nicht mit der FDP koalieren? Was Otto Graf Lambsdorff forderte, hatte nicht Helmut Kohl umgesetzt – sondern Rot-Grün unter Gerhard Schröder zwischen 2002 und 2005.

Nachdenkseiten vom 6. August 2004: Graf Lambsdorff als Stichwortgeber

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2 Gedanken zu “Agenda 2010 und 1982

  1. Stand heute ist bei der FDP augenscheinlich der sozial-liberale Ruf nicht mehr vorhanden. Dazu müßten die FDP-Politiker sich erst vom Neo-Liberalismus der US-amerikanischen, freien Wirtschaftsordnung klar abgrenzen und eine Position für die Soziale Marktwirtschaft neu aufbauen. Bis dahin glaube ich nicht, das man eine FDP als eine weitere Oppositionspartei neben AfD, Grünen, Linken gebrauchen kann. Deutschlands Soziale Marktwirtschaft wird derzeit bewußt oder unbewußt von der CDU und von der SPD hinreichend untergraben. Eine FDP à la Lambsdorff et al. wird man deshalb auch nicht brauchen. Wo man hingegen die FDP braucht, ist bei der Garantie der Individual-Grundrechte gemäß Grundgesetz und freiheitlich-demokratischer Grundodnung gegenüber einer ausufernden Staatsquote und der Überregulierung der deutschen Wirtschaft, d.h. zum radikalen Bürokratie- und Verwaltungsabbau. Im Übrigen ist die deutsche Gesetzgebung nachrangig nach der EU-Gesetzgebung. Gegen die meisten, nicht zu Ende gedachten Gesetze läßt sich somit bis vor dem EuGH klagen. Ob es eine nationale Umsetzung der EU-Richtlinien gibt, spielt keine nennenswerte Rolle. Die gelten sowieso. Firmen haben es, Stand heute, schwer. Aber nur Firmen schaffen und erhalten Arbeitsplätze. Nicht jedoch die Politik (bis auf, klar, der Staat als Arbeitgeber, siehe Staatsquote). Am Montag läßt die Gewerkschaft Verdi gegen die staatlichen Verkehrs-Infrastruktur-Unternehmen streiken. (..)

  2. danke marc,
    es ist gut sich immer mal wieder „erinnert“ zu werden.
    Gerade wenn parteien versuchen sich durch forderungen und versprechungn kurz vor wahlen vom einheitsbrei MITTE – da treten sich eh alle tod – zu lösen, der so viele wähler/innen zu vermeintlichen Al(FD)ternativen verführt.
    Was bleibt?
    Ich werd den teufel tun ne empfehlung auszusprechen.
    Oder doch?
    Guggt euch die verantwortlichen menschen, deren verhaltensweisen und deren auftreten an.
    Und vor allem, guggt euch an wie mit euch gespielt wird und für wie dumm ihr von den poppo-list-en eingekauft werdet.
    Ich könnt kotzen…..
    Sorry…. oder?….
    Neee…. Kein sorry!
    Beste grütze,
    der jödi

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