Kommentar: Die grün-schwarze Koalition in Darmstadt spielt auf Zeit

Die Zusammensetzung des am 6. März 2016 neu gewählten Darmstädter Stadtparlaments.

Die Zusammensetzung des am 6. März 2016 neu gewählten Darmstädter Stadtparlaments.

Da Grüne und CDU seit der Kommunalwahl keine Mehrheit mehr haben, aber zusammen weiterregieren wollen, brauchen sie einen Partner. Es scheint ein paar Entscheidungen gegeben zu haben, wie das Echo meldet.

Echo online: Es läuft auf Uffbasse hinaus

Endlich. Kommunalwahl war am 6. März, nun bist bald der 6. Juni. Warum dauert das so lange. Auch wenn im Stadtparlament neun Gruppen sitzen, schwieriger wurde die Koaltionsfindung dadurch nicht, da erstens nur ein dritter Partner gesucht werden musste und zweitens es nur zwei Aspiranten gab. Warum also erst jetzt? Von schwierigen Verhandlungen höre ich nichts.

Ich vermute ja, dass Grüne und CDU viel Zeit haben, weil es keine Mehrheit gegen sie gibt. Eine Koalition ohne Grün-Schwarz aus SPD, Uffbasse, FDP, Uwiga, Linke und den Piraten hätte ja keine Mehrheit gehabt. Und mit der AfD will ja keiner. Also spielte die Zeit für die alte Koalition, denn hauptamtliche Dezernenten können nur in den ersten sechs Monaten nach der Kommunalwahl vorzeitig ohne Zweidrittelmehrheit abgewählt werden.

Und wann ist man als Wahlverlierer in einer so guten Lage? Mehrheit verloren und trotzdem alle hauptamtlichen Ämter behalten ist doch eine feine Sache. Vor allem für die Union, denn nach meiner Einschätzung wäre die dran gewesen einen Dezernenten abzugeben.Weil sie stärker als die Grünen verloren hat.

Aber ein Hauptamtlicher weniger bei der CDU, das wäre meiner Einschätzung nach schwierig geworden. Von der Kleiderordnung her hätte der Bürgermeister bleiben und der Kämmerer gehen müssen. Da macht André Schellenberg aber keinen schlechten Eindruck. Wäre das in der CDU vermittelbar gewesen? Und warum sollte der Kämmerer gehen? Gerade nach dem suboptimalen Hessen-Derby-Management? Oder mit Blick auf die anderen Baustellen, die der Bürgermeister und Sportdezernent Rafael Reißer mit Böllenfalltorstadion und Nordbad und Berufsschulzentrum hat?

Nee, auf Zeit spielen oder eine Kooperation mit Uffbasse ist da schon die billigste Lösung. Mal schauen, was Uffbasse an Inhalten da rausholen kann. Viel verspreche ich mir ja nicht, denn die dankbaren Partner scheinen mir Grüne und CDU schon jetzt nicht zu sein, denn seinen Magistratssitz (es gab nicht mehr für jede Fraktion einen) verdankt Uffbasse den Piraten und nicht der Koalition.

4 Gedanken zu “Kommentar: Die grün-schwarze Koalition in Darmstadt spielt auf Zeit

  1. .. es geht um reine Prostitution. Leider geht es nicht inhaltlich um den Sack von Baustellen, die in der letzten Legislaturperiode in ihrer Arroganz von Grün-Schwarz aufgemacht, aber nicht gelöst worden sind. Das einzige, was Grün gelöst hat, ist doch die U3-Betreuung, wobei die Kinder mittlerweile eingeschult worden sind. Und das diversifiziert über viele kleine private Horte und Jahre, mit laufenden Kostenverpflichtungen, das einem schwindelig wird. Dann gibt es besagten baulichen Sanierungsstau, ob (Bundes-) Straßen oder öffentliche Gebäude oder auch privat-rechtlich der Bauverein, wobei die Baudezernentin alleinig als Antwort die gehabten publizistische Architektur -Ausschreibungen hat. Falls Uffbasse, in persona Kerstin Lau und Georg Hang, sich 180 Grad drehen und den ganzen Bürgerbeteiligungs-Quatsch von Grün mit „ja“ mitsingen wollen, dann fangen die wohl in den nächsten Jahren irgendwann an zu kotzen – meine Prognose. Die Realitätsferne von Grün-Schwarz kann man derzeit am online-Bürgerhaushalt erkennen. Man vergleiche die Vorhaben-Liste, die keine Bürgerbeteiligung vorsieht, und die quasi auch niemand kommentiert hat, mit den Vorschlägen aus der spärlichen sich beteligenden Bürgerschaft: orthogonal. Aber in der nächsten Stadtparlamentssitzung geht zunächst einmal um die Abwahl des Ordnungsdezernenten, der die freiheilich-demokratische Rechtsordnung, auf die er als Beamter vor dem Parlament eingeschworen worden ist, nicht verstanden hat.

  2. Eine Pressemitteilung – nirgendwo mit einem Wort erwähnt –

    Causa Reißer – eigentlich wäre die rote Karte unumgänglich.
    Rettung naht ausgerechnet durch Uffbasse
    Wahlspruch: „Uffbasse – uffmucke, grad stehn – und net ducke“

    Herr Reißer ist als Amtsträger, Ordnungsdezernent und stellvertretender OB mit exekutiver Gewalt ausgestattet. Er hat einen Diensteid auf unsere Verfassung geschworen und ignoriert ein Urteil der legislativen Gewalt. Spätestens nach dem Urteil des VG begeht er mit der Aufrechterhaltung der Sperre bewusst einen Rechtsbruch, schränkt die Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, die Persönlichkeitsrechte ein. Schlimmer geht´s nimmer – oder doch?!

    Diese Ignoranz ist keineswegs „auf die Schnelle“ passiert, wie Frau Lau (Uffbasse) wohlwollend anmerkt, sondern die illegale Citysperre wurde von Donnerstagabend bis zum Samstagvormittag aufrecht erhalten. Von auf „die Schnelle“ keine Spur.
    Das Verbot wurde zudem nicht wegen seiner höheren Einsicht in die rechtsstaatlichen Grundsätze aufgehoben, sondern erst nach Anruf der VG-Gerichtspräsidentin, die darum eindringlich bat, um den auf die Stadt zukommenden finanziellen Schaden wenigstens zu stoppen.

    Irgendeine Mitschuld wurde von Herrn BM Reißer bis heute nicht eingestanden, außer: möglicherweise wiederhole man so etwas nicht und man lerne daraus.
    Wenn jemand bei Rot über die Ampel fährt und einen immensen Schaden anrichtet, ist doch nicht die Ampel, die Straße oder gar das ramponierte Auto schuld, sondern der Fahrer! Und da genügt auch nicht die treuherzige Zusicherung, ein Lernvorgang habe eingesetzt und man werde künftig wohl Rot akzeptieren müssen. Nein, man hat für den verursachten Schaden einzustehen, die Verantwortung nicht nur verbal zu übernehmen, sondern schlicht und ergreifend den Führerschein abzugeben – nichts anderes wird hier verlangt!

    Uffbasse , die inzwischen von selbsternannte Rebellen gegen das Establishment zu einer Koalition- Anbiederungstruppe und zu einem SV98-Fan-Appendix in der StaVo mutiert sind, muss sich fragen lassen, was wäre gewesen, hätte Frankfurt eine solche Verfügung gegen SV98-Fans erlassen ! Wie es da um die Rübe-ab-Mentalität und dem nachsichtigen Menschenbild bei Uffbasse ausgesehen hätte, das kann sich jeder ausmalen

    Im Übrigen passt diese, jetzt anderen unterstellte Rübe-ab-Mentalität, zu Terrorregimen. Ist somit demagogisch, unverschämt und rotzfrech gegenüber Stadtverordneten, die ihre Pflicht – nämlich die Überwachung der Verwaltung – ernst nehmen und nicht alle Verfehlungen hinzunehmen bereit sind.
    Uns bleibt auch verborgen, bei welchen Hinterzimmergesprächen sich Herr Reißer Uffbasse gegenüber offenbart hat, welche Zusagen und Versprechungen getroffen wurden um diese für ihn segensreiche Exkulpierung zu erreichen.

  3. Ich habe keine Lust, auf alle abwertenden Formulierungen, Vorwürfe und Unterstellungen gegenüber Uffbasse ausführlich einzugehen, die in der Pressemitteilung von H. Klett stecken – einiges aber möchte ich schon zurechtrücken.

    Es gab keine „Hinterzimmer-Gespräche“ mit Zusagen und Versprechungen, wie suggeriert wird: Es steht jeder Fraktion frei, Dezernenten zu wichtigen Themen einzuladen und so gab es eine offizielle Einladung der Fraktion Uffbasse an Herrn Reißer zu einem Gespräch im Büro von Uffbasse während einer Fraktionssitzung. Da wir nicht jeden unserer Schritte mit einer Pressemitteilung publizieren, blieb das der UWIGA – und anderen – verborgen.

    Die Unterstellung, es habe dabei Zusagen und Versprechungen gegeben, weise ich zurück.

    Auch die damit verbundene Unterstellung, es sei eine „Exkulpierung“ erreicht worden, trifft nicht zu. Über das Fehlverhalten von H. Reißer lässt sich nicht hinwegsehen, da sind wir uns mit allen anderen einig.

    Der Unterschied zwischen Uffbasse und z.B. H.Klett liegt darin, welche Konsequenz, d.h. Strafe angemessen ist und da hilft der „Rote-Ampel-Vergleich“ nicht weiter.

    Dort gibt es so was wie einen Führerscheinentzug auf Zeit, deren Dauer variieren kann. Eine Suspendierung für eine bestimmte Zeitspanne ist bei einem Dezernenten weder sinnvoll noch möglich.

    Mir missfällt ansonsten, dass die Bewertung des Verhaltens von H.Reißer immer mehr in den Hintergrund rückt und schwieriger wurde, weil die Rede- und Debattenbeiträge sich weg von der Sache bewegten hin zu einer – bisweilen beleidigenden oder als beleidigend empfundenen – Bewertung von Aussagen anderer Personen und der Personen selbst.

    Diese sich selbst fütternde verbale Aufrüstungsspirale bis hin zu dem Klett´schen „er oder ich“ halte ich für wenig hilfreich, bisweilen überlagert völlig sie das eigentliche Kernthema.

  4. Wobei mir nach wie vor die Einsicht bei Reißer fehlt, dass er etwas von Grund auf falsch gemacht hat. Ich hätte ja Angst, das jetzt mitzutragen und beim nächsten Mal baut er wieder denselben Mist. Um etwas besser machen zu können, muss man erst mal verstehen, was man falsch gemacht hat. Das kann ich bei Reißer leider immer noch nicht erkennen. Wenn er noch mal so einen Mist bauen sollte, ist man dann schon ein bisschen mit dafür verantwortlich, wenn man ihn auf dem Posten lässt. Ich verstehe auch diese „Kopf-ab“-Rhetorik nicht wirklich. Durch die 6 Monats-Regelung wäre Reißer ja weich gefallen. Man hätte ihm keineswegs seiner Lebensgrundlage beraubt. Und außerdem muss man als Politiker wissen, dass alles immer nur ein Job auf Zeit ist.

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