Zweite Nachspielzeit Hessenderby: SPD-Fraktion fordert parlamentarische Aufarbeitung

Nachtrag, 3. Mai. Das Darmstädter Verwaltungsgericht hat in Sachen Aufenthaltsverbot für Eintracht Frankfurt-Fans durchgezählt: 303 Eilanträge, acht doppelt, die Gerichts- und Anwaltskosten für die Stadt dürften etwas weniger als 165.000 Euro betragen.

Jetzt habe ich einmal angefangen zu dem Thema Fußball, nun hänge ich drin. Leider fehlt mir die Zeit, dass ordentlich zusammenzubinden (das Blog läuft ja nur nebenbei, bezahlt werde ich dafür nicht), also bleibt auch hier nur die Pressemitteilung, diesmal von der SPD-Fraktion:

(PM SPD-Fraktion Darmstadt) „Die Vorgänge um die Verbotsverfügung des Darmstädter Ordnungsdezernenten Raphael Reißer müssen parlamentarisch aufgearbeitet werden. Reißer hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt mit seinem Schlingerkurs bundesweit unmöglich gemacht. Er hat den Ruf der Wissenschaftsstadt Darmstadt beschädigt. Deshalb werden die Vorgänge ein parlamentarisches Nachspiel haben“, sagte heute der Fraktionssprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion Michael Siebel. Auch die Rolle des Oberbürgermeisterns müsse durchleuchtet werden. In einer so wichtigen Situation abzutauchen, ist nicht akzeptabel.

„Das Krisenmanagement der Stadt war ein ordnungspolitisches Desaster“, sagt der SPD-Stadtverordnete Tim Huß. „Das dilettantische Verhalten des Ordnungsdezernenten hat einen Fangruppenkonflikt politisiert. Die Law and Order-Taktik ignorierte jede politische Vernunft, jede inhaltliche Kompetenz und sogar einen Beschluss des Verwaltungsgerichts.“

Insbesondere die Ankündigung, das Aufenthaltsverbot trotz gerichtlichen Verbots durchzusetzen, hält die SPD für skandalös. Schließlich wurde damit das für die freiheitlich-demokratische Grundordnung konstituierende Prinzip der Gewaltenteilung missachtet. „Bürgermeister Reißer wollte wissentlich geltendes Recht verletzen“, sagt Huß. „Lediglich die horrenden Gerichts- und Anwaltskosten, die auf die Stadt zugekommen wären, haben ihn vom Gegenteil überzeugt. Alle gewählten Volksvertreter müssen sich fragen, ob ein Ordnungsdezernent mit diesem Rechtsstaatsverständnis noch haltbar ist.“

Die SPD kritisiert aber auch die Führung von Eintracht Frankfurt. „Der Vorstand der Frankfurter Eintracht ist der Gewalttätigkeit ihrer Fans bislang mit aktivem Wegsehen begegnet. Auch in der vergangenen Woche sind Teile der Szene mit bewaffneten Überfällen, andere mit Sieg Heil-Rufen in Darmstadt aufgefallen. Wer über Jahre hinweg brutale Ausschreitungen und rechtsoffene Tendenzen toleriert, ist Teil des Problems und für Gewalt im Fußball mitverantwortlich.“