Nachspielzeit Darmstadt-Frankfurt: Uwiga fordert Rücktritt des Bürgermeisters und Ordnungsdezernenten Rafael Reißer (CDU)

(PM Uwiga) Darmstadt wirbt als weltoffene, tolerante, rassismusfreie Kultur- und Wissenschaftsstadt und will zudem demnächst ein Weltkulturerbe-Standort werden.

Angesichts der Vorgänge rund um das Hessenderby SV 98 vs. Frankfurter Eintracht kann nur ein Rücktritt des dafür Verantwortlichen das bundesweit beschädigte Bild der Stadt Darmstadt einigermaßen wiederherstellen.

Wir verurteilen zutiefst die von beiden „Fan“- Seiten verübte Gewalt und das Randalieren. Beizukommen ist dem aber nicht durch forsch-burschikose „Polit-Macher“ und deren unausgegorenen Einfällen.

Die Einrichtung einer Innenstadt-Sperrzone mit einer windig-wackeligen, rechtlich ärmlichen und einem eigentlich undurchführbaren „Handling“ war der erste graviernde Fehler.

Noch verzeih- oder verstehbar aus Sorge um die Bürger in der Innenstadt. Welcher Anteil Einflüsterungen von Seiten der Händler und Wirte dabei zuzuweisen ist, die berechtigte Sorge um Schaufenster und Mobiliar hatten, wissen wir nicht.

Der zweite Akt aber, die unhaltbar sophistisch begründete Missachtung eines Urteils des Verwaltungsgerichtes, das diese Sperrung als rechtswidrig aufhob, übersteigt für uns das noch zulässige Verständnis und überschreitet eindeutig die Linie des noch Versteh- oder Verzeihbaren.

Eine politische Vorbild- und Führungsperson muss sich nach anderen Kriterien messen lassen, als der eine oder andere Kaufmann oder selbsternannt wehrhafte Bürger. Einer solchen populistisch, hemdsärmeligen Sheriff-Attitüde mit bewusster Missachtung des Urteils, mag so mancher Auf-Recht-Bürger Beifall spenden, ist aber schlicht untragbar. Nicht nur als Dekor, sondern als Verpflichtung hatte Herr BM Reißer einen entsprechenden Amtseid auf unser Rechtssystem abzulegen.

Herrn BM Reißer ist unsere Demokratie fremd geworden und von der Gewaltenteilung hält er offensichtlich nicht viel oder gar nichts. Zurückgezogen wurde dieses Verbot folgerichtig dann auch nicht wegen seiner höheren Einsicht, sondern mit der merkantilen Begründung über die dann auf die Stadt zukommenden Gerichtskosten. Getoppt gefolgt von dem naiv-lieb gemeinten Bürokratenhinweis, man wolle die Gerichte nicht überlasten.

Welche Rolle hierbei der Magistrat, das Rechtsamt, insbesondere der OB, spielte, ist nicht klar, wär aber dringend aufzuklären. Wahrscheinlich bis sicher scheint uns, dass zumindest das Rechtsamt bei den Entscheidungen mit einbezogen wurde. Öffentlich und politisch zu vertreten hat das jedenfalls Herr BM Reißer. Ernsthaft Verantwortung hierfür zu übernehmen kann nur über einen Rücktritt erfolgen.

5 Gedanken zu “Nachspielzeit Darmstadt-Frankfurt: Uwiga fordert Rücktritt des Bürgermeisters und Ordnungsdezernenten Rafael Reißer (CDU)

  1. Meistens finde ich das Gepolter der Uwiga ja übertrieben, aber in diesem Fall haben sie meine hundertprozentige Unterstützung. Reißer ist von dem Posten überfordert, zumindest der Ordnungsdezernent sollte sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten und nicht Aktionen starten, die angespannte Situationen noch weiter eskalieren lassen. Meinetwegen kann er einen anderen Job machen, aber in diesem schadet er der Stadt. Dass jetzt der Chefredakteur des Echo ihm noch nach dem Mund redet und versucht, allen anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben, zeigt, dass die Problematik offenbar bei einigen noch gar nicht angekommen ist. Um sich wichtiger, dass sich da jetzt mehr Leute öffentlich zu äußern und klarmachen, dass es so nicht geht.

    • Sehr geehrter Herr Heléne,
      ich weiß, dass wir für Sie Politpolterer sind. Herzlichen Dank für den Kommentar – vielleicht können wir beide differenzierter und damit friedlicher werden. Und das ist nicht ironisch gemeint.

      • Leut,
        wir müssen doch wohl davon ausgehen, dass R.Reißer diese Entscheidungen – erst Aufenthaltsverbot, dann Gericht ignorieren, dann doch Aufhebung des Verbotes – nicht alleine im stillen Kämmerlein getroffen hat. Da haben doch sicher etliche Besprechungen und Bewertungen in den letzten 2 Wochen stattgefunden, mit Polizei, mit Verein usw.
        Natürlich ist R.Reißer hier der Frontmann, aber war er wirklich die treibende Kraft ? Ich denke, wichtiger als jetzt sofort seinen Rücktritt zu fordern wäre es, herauszufinden wie es zu diesen Fehleinschätzungn kam. Vielleicht rücken dann ganz andere Personen in den Focus. Damit kein Misverständnis aufkommt, ich möchte R.Reißer nicht verteidigen – die ganze Geschichte war so daneben wie es die Pauschalverbote der DFL sind.
        In der FAZ von heute gibt R.Reißer immerhin zu, dass er einen Fehler gemacht hat und dafür die „politische Verantwortung“ übernimmt – was auch immer das bedeutet.

      • Naja gut, „die politische Verantwortung übernehmen“ würde ja Rücktritt bedeuten, ansonsten wäre das eine leere Phrase. Nachdem, was die Hessenschau bzw. Hessenschau.de gerade geschrieben hat, war es wohl hauptsächlich der Druck von Seiten der Polizei, die Reißer dazu brachte, am Samstag umzuschwenken. Mit wem zusammen er evtl. die Entscheidung getroffen hatte, an der Verordnung festzuhalten, kann nur er beantworten. Mit der Polizei zusammen scheinbar nicht. Auch hört man, dass man auch auf Landesebene von Reißers Verhalten wenig begeistert war. Natürlich darf ein Rücktritt nicht dazu führen, dass allein damit ein Deckel auf die Sache gemacht wird, natürlich muss aufgearbeitet werden, wie es genau zu einer so folgenschweren Entscheidung kommen konnte. Aber im Amt bleiben, ist nicht drin. Man mag ihm auch für seiner Selbstwillen gönnen, dass die ganze Sache jetzt noch mit ihm als Ordnungsdezernent restlos aufgeklärt wird. Aber danach muss Schluss sein. Nach so einer Aktion kann man nicht in so einer Position bleiben.

      • PS: wirkliche Einsicht kann ich bei ihm mittlerweile auch nicht erkennen, er macht immer noch hauptsächlich für die Aufhebung der Verordnung verantwortlich, dass die angemeldete Demo die Polizeikräfte überfordert hätte und die Klagewelle zu viel Kosten verursacht hätte. Das klingt eher nach „ich beuge mich der Gewalt“ als nach der Einsicht, Bockmist gebaut zu haben. Dass er zudem zum wiederholten Mal versucht, Nebenkriegsschauplätze aufzumachen und der Eintracht die Schuld in die Schuhe zu schieben versucht, ist sehr unlauter. Im Moment sehe ich also noch nichts, was mich in meiner Einschätzung umstimmen könnte.

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