Stadt Darmstadt bleibt trotz Verwaltungsgericht beim Innenstadt-Verbots für Eintracht-Fans

Update, 30. April 2016, Echo online: Stadt Darmstadt hebt Sperrzone für Eintracht-Fans auf

(PM Stadt Darmstadt, 29. April 2016) Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt zur Allgemeinverfügung der Wissenschaftsstadt Darmstadt bezüglich des Innenstadt-Verbots für Fans des Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt hat der Bürgermeister der Wissenschaftsstadt Darmstadt, Rafael Reißer, entschieden, an der Allgemeinverfügung festzuhalten. Eine Beschwerde der Wissenschaftsstadt beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel schließt Reißer aus.

Bürgermeister Reißer: „Die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen basieren auf einer lediglich vorläufigen, summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage sowie einer Abwägung des öffentlichen Vollzugsinteresses mit dem geltend gemachten Individualrechtsschutzinteresse. Ich kann die vom Verwaltungsgericht Darmstadt vorgenommenen Prüfungen und Abwägungen nur bedingt nachvollziehen. So gesteht das Gericht der Stadt zwar zu, legitim Zwecke zu verfolgen, insbesondere die Verhinderung von Straftaten und anderweitigen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Auch spricht nach Auffassung der Verwaltungsrichter vieles dafür, dass es am Spieltag zu Gewalttätigkeiten und Rechtsgutverletzungen durch sogenannte Problemfans kommen wird. Vor diesem Hintergrund vermag ich es jedoch nicht nachzuvollziehen, dass das Gericht das ausgesprochene Aufenthaltsverbot für nicht geeignet hält, den legitimen Zweck der Gefahrenabwehr zu erreichen. Dies sehen Polizei und wir als Stadt anders. Deshalb soll die Allgemeinverfügung nicht aufgehoben werden“, erklärte Reißer im Rahmen einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Ich bin mir in diesem Zusammenhang auch sicher, dass die Polizei im Einzelfall mit dem nötigen Fingerspitzengefühl vorgehen wird“, so Reißer abschließend.

Gegen die Allgemeinverfügung der Wissenschaftsstadt Darmstadt hatten insgesamt 7 Personen Widerspruch erhoben und einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Darmstadt beantragt. In einem Fall wurde der Antrag abgelehnt. 6 Antragsteller hatten mit ihrem Antrag Erfolg. Das Verwaltungsgericht Darmstadt stellte in diesen Fällen die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her, sodass die Allgemeinverfügung in Bezug auf diese Antragsteller keine Wirkung entfaltet. „Gekippt“ ist die Allgemeinverfügung damit jedoch keineswegs. In Bezug auf alle anderen potenziellen Adressaten entfaltet diese vielmehr weiterhin uneingeschränkte Wirkung.

Auf der Einlegung von Beschwerden gegen die 6 Einzelfallentscheidungen will die Stadt verzichten. Die 6 Antragsteller haben in ihren jeweiligen Verfahren plausible Gründe für einen beabsichtigten Aufenthalt in Darmstadt glaubhaft gemacht. Eine konkrete Gefahr geht von ihnen nach Einschätzung der Gefahrenabwehrbehörde derzeit nicht aus.

Nachtrag: SpOn weist in Sachen Fan-Verbot darauf hin, dass das Verwaltungsgericht außerhalb der Sperrzone liegt:

SpOn: Die Posse von Darmstadt Anträge können dort nämlich auch persönlich zu Protokoll gegeben werden. Und da das Darmstädter Verwaltungsgericht außerhalb der Sperrzone liegt, wäre es also für Frankfurter Anhänger durchaus möglich, auch spontan in die Darmstädter Innenstadt zu fahren – mit einem Eilantrag in der Hand und einem kleinen Umweg zum Gericht.

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5 Gedanken zu “Stadt Darmstadt bleibt trotz Verwaltungsgericht beim Innenstadt-Verbots für Eintracht-Fans

  1. Tja, warum haben sie nicht vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen das von der Stadt ausgesprochene Aufenthaltsverbot für SGE Fans beantragt? Immerhin ist die grundgesetzlich garantierte Freizügigkeit der EU-Bürger vom Ordnungsdezernenten willkürlich eingeschränkt worden: in Darmstadt darf man sich nicht aufhalten, wenn man eine gewisse Kleiderordnung aufweist, aber Kopftuch ist erlaubt, oder wie?

  2. Das Echo meldet gerade, dass Reißer an der Allgemeinverfügung festhalten und nur die sechs erfolgreichen Kläger reinlassen will. Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Immerhin hat das Gericht in seiner Begründung ja deutlich gemacht, dass die Verfügung an sich Grundrechte verletzt, nicht nur bei den Klägern. Und was bringt’s? Sicherheit zumindest nicht, wenn Kneipenwirte trotzdem aus Angst ihr Lokal für mehrere Tage dichtmachen. Also, Grundrechte verletzen, keine Sicherheit bieten können und dann auch richterliche Entscheidungen ignorieren. Statt mal irgendwie den Druck aus dem Kessel zu nehmen, heizt man ihn ständig weiter an. Darf man das dumm nennen?

  3. Schon erstaunlich wie stur R. Reißer an dem Verbot festhält und die Entscheidung des Gerichtes einfach ignoriert. Das VG rügt ja nicht nur, dass das Verbot unverhältnismäßig und zu unbestimmt ist, gegen wen sich das Verbot richtet. Das VG stellt auch fest, dass sich die Stadt DA auf einen unzutreffenden Paragraphen im HSOG bezieht. Der (richtige) Paragraph 31 des HSOG erfordert nachprüfbare Tatsachen für die Gefahrenprognose.
    Wurde der (falsche) Paragraph 11 von der Stadt bewußt gewählt, weil es keine derartigen Tatsachen gibt ? Wer war die treibende Kraft hinter diesem Verbot – der Bürgermeister ? die Polizei ? Mal schauen, ob sich das klären läßt. Übrigens – die Bekanntmachung des Verbotes im DarmEcho war nicht vom Bürgermeister unterzeichnet, sondern (i.A.) vom Leiter des Ordnungsamtes.

    • Und durch dieses Fan-Verbot für die Innenstadt und das Beharren (juristisch korrekt, aber spitzfindig kleinlich und politisch falsch) ging verloren, dass die Vorfälle im Frankfurter Fanblock beim Hinspiel ja der Grund für das Ganze sind.

      • …oder dass eine Kollektivstrafe für tausende wegen dem Fehlerverhalten von wenigen sehr fragwürdig ist.

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