Wahlen-Filibuster in Erzhausen?

Kom­mu­nal­po­li­ti­scher Früh­lings­an­fang in Erz­hau­sen, am Montag (13.) konstituierte sich die am 6. März gewählte Gemeindevertretung. In Erzhausen gab es am 6. März einen Umbruch, aus dem Stand holte die neue Initiative „Gemeinsam für Erzhausen“ (GfE) 38,3 Prozent. Grüne, SPD und CDU verloren je 12,3, 7,8 und 4,4 Prozentpunkte. Aber schon 2012 hatte sich die „politische Großwetterlage“ (Alterspräsident Rolf Heller, CDU) verändert. Der parteilose Rainer Seibold war im ersten Wahlgang mit 81,9 Prozent zum Bürgermeister gewählt worden.

Echo online: Lange Sitzung des Erzhäuser Parlaments

Durch die von der SPD beantragten Wahlen für Gremienbesetzungen dauerte alles etwas länger, sodass ich irgendwann den Eindruck hatte, dass die Sozialdemokraten ein „Wahlen-Filibuster“ versuchten. Die SPD-Fraktion hatte ihre Wahlvorschläge erst am Montagmittag eingereicht.

Filibuster ist eine Taktik parlamentarischer Minderheiten, durch die mittels satzungskonformer Aktionen wie Reden halten oder Anträge stellen, ein Beschluss aufgehalten werden soll.

Durch die einzelnen Wahlen (Erzhäuser Vertreter sowie deren Stellvertreter z.B. im Abwasserverband oder bei der Gemeinschaftskasse) in der Sitzung wurde nämlich am Montag die Zeit knapp, die neuen Beigeordneten noch in der der konstituierenden Sitzung zu wählen. Nach Satzung endet eine Parlamentssitzung um 23 Uhr, bzw. es wird nach 23 Uhr kein Tagesordnungspunkt mehr aufgerufen.

So gab es um 23.25 Uhr eine Sitzungsunterbrechung und die Grünen schlugen nach kurzer Beratung vor, die Beigeordnetenwahlen (Tagesordnungspunkt 20) vorzuziehen und die anderen Tagesordnungspunkte auf die nächste Parlamentssitzung zu verschieben. Die SPD war auch da dagegen, und kündigte an dieses Vorgehen prüfen und gegebebenfalls beanstanden zu wollen. Allerdings gab es da eine Mehrheit dafür die Beigeordneten-Wahlen vorzuziehen.

Advertisements