Wahl Sachsen-Anhalt: Knapp an „Weimar“ vorbei

Weimar liegt in Thüringen, ist aber auch Synonym für die erste deutsche Republik, die 1933 endete. Und ein Schritt auf dem Weg zum Ende 1933 war die Reichstagswahl vom 31. Juli 1932. Damals hatten NSDAP und KPD eine Mehrheit im Reichstag. Zusammen regieren konnten und wollten sie nicht, aber sie konnten jede Regierung blockieren.

Das war „Weimar“, wenn man in Diskussionen den Teufel an die Wand malen will, nicht die vielen Parteien im Reichstag, nicht die Volksentscheide, nicht der vom Volk direkt gewählte Reichspräsident und auch nicht das Regieren mit Notverordnungen. Die destruktive Mehrheit der Rechten und der Linken, gegen die nichts mehr ging, war das Problem.
Wikipedia: Sie konnten jede Regierung zum Rücktritt zwingen, indem sie auf der Basis von Artikel 54 der Weimarer Verfassung mittels Reichstagsabstimmung Minister einzeln abwählten.
Und an so einem Patt ist Sachsen-Anhalt gerade so vorbeigeschrammt, weil die FDP es nicht und die Grünen es noch mit 5,2% in den Landtag geschafft haben. Ansonsten hätten CDU und SPD auf der einen Seite um die 40,4 Prozent sowie Linke und AfD 40,6 Prozent gehabt, was vermutlich ein Sitz mehr für AfD und Linke bedeutet hätte.

Ein Gedanke zu “Wahl Sachsen-Anhalt: Knapp an „Weimar“ vorbei

  1. Dass das Scheitern von Weimar am der Struktur des politischen Systems gelegen hätte, ist ein Gründungsmythos der Bundesrepublik. Mit der Realität hat das nie was zu tun gehabt. Am Ende wäre in Weimar beispielsweise auch mit der (völlig undemokratischen) 5%-Hürde nichts mehr zu retten gewesen. Das Problem von Weimar war vor allem, dass eben viel zu viele Menschen ähnlich gedacht haben wie die NSDAP. Dass dem nicht so gewesen wäre, ist ein weiterer Gründungsmythos der Bundesrepublik. Die Demokratie der Weimarer Republik konnte die Nazis nicht verhindern, weil eine zumindest einfache Mehrheit hinter den Nazis stand.

    Die undemokratische 5%-Hürde hat die Regierungsbildung vielleicht vereinfacht, aber wenn hinter solchen Regierungen keine strukturelle Mehrheit vorhanden ist, entlädt sich das auf andere Weise. Als dass das erste Mal der Fall war, bildete sich die APO. Da gab’s dann Straßenkämpfe und Linksterrorismus. Man kann also nicht behaupten, dass das alles so super funktioniert hätte. Meinungen werden sich irgendwie ihren Weg bahnen. Für den europaweiten Trend des Rechtspopulismus gab es in Deutschland bislang kein politisches Sammelbecken, was dazu führte, dass große Teile dieser Meinung im Nichtwählerlager politisch ruhig gestellt waren. Ein Problem, das Weimar zB nicht hatte. Dass irgendwann eine politische Partei dieses Lager für sich reaktiviert, war nur eine Frage der Zeit.

    Überdramatisieren sollte man das aber auch nicht. Wir haben keine Weimarer Verhältnisse, nur weil sich Parteien, die sich in den letzten 20 Jahren ohnehin immer weiter aneinander angenähert, jetzt zusammenraufen und komplizierte Koalitionen bilden müssen. Die SPD ist unter Schröder immer weiter in Richtung CDU gerückt und hat so seine linken Wähler an die Linken verloren. Die CDU ist unter Merkel immer näher an die SPD gerückt und die rechten Wähler gehen jetzt zur AfD. Wenn die CSU endlich aufhören würde, aus lauter Angst vor Machtverlust den Rechten hinterher zu hecheln, könnte die politische Mitte sogar gestärkt daraus hervorgehen, weil man Vollpfosten wie Erika Steinbach nicht mehr bedienen muss, weil die dann keine rechten Wähler mehr bindet. Die sind dann bei der AfD.

    Gut, vielleicht muss dann CDU und SPD fusionieren ;-). Aber dann wären sie zumindest tatsächlich eine Volkspartei der Mitte und Zweierbündnisse wären genauso wieder realistisch wie teilweise sogar Alleinregierungen ;-).

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