Kommunalwahl: Die Programme von vor fünf Jahren

Da Papier zwar geduldig aber nicht unendlich ist, hatte ich 2011 für den "Vorhang auf" nur ausgewählte auffällige Punkte aus den Programmen zusammengefasst.

Da Papier zwar geduldig aber nicht unendlich ist, hatte ich 2011 für den „Vorhang auf“ nur ausgewählte auffällige Punkte aus den Kommunalwahlprogrammen zusammengefasst.


Vor fünf Jahren hatte ich für den „Vorhang auf“ mal die Wahlprogramme (die waren zwischen zwei Seiten (Uffbasse) und 116 Seiten (Grüne) lang) angeguckt und die Besonderheiten herausgearbeitet. Jetzt kann man ja mal gucken, wer was davon umgesetzen konnte und auch hat.

Nochmal, das was jetzt kommt sind Auszüge aus den Programmen von 2010/2011:

Einzigartiges
Bei Uffbasse fällt auf, dass sie als einzige Partei keine Koalition eingehen wollen. In den vergangenen 18 koalitionsfreien Monaten sei an der Sache orientiert gearbeitet worden, findet Uffbasse und würde das gerne fortsetzen. Die Piratenpartei hat als einzige Partei ein Konzept für ein frei zugängliches WLAN, um in der ganzen Stadt einen drahtlosen Internetzugang zu haben. Die Linkspartei will einen Darmstadt-Pass für arme Mitbürger, der Ermäßigungen in städtische Einrichtungen und öffentlich geförderten Vereinen sowie im ÖPNV bietet. Anrecht auf den Darmstadt-Pass bekämen automatisch alle Menschen, die Sozialtransferleistungen erhalten.

Nur die CDU will einen freiwilligen Polizeidienst einrichten. FDP, Grüne und SPD lehnen dieses ehrenamtlich organisierte Landeskonzept ausdrücklich ab. Die FDP will die dezentralen Gewerbevereine für die einzelnen Stadtteile erhalten und keinen Dachgewerbeverein für Darmstadt. Die Grünen haben als einzige Partei mit den Landkreis-Grünen ein gemeinsames ÖPNV-Programm aufgestellt, da der Landkreis Darmstadt-Dieburg die Stadt außer im Norden umgibt. Die Uwiga will die Stadtparlamentsitzungen handhabbarer und bürgerfreundlicher machen, unter anderem soll ein Sitzungsbeginn um 17 Uhr das politische Ehrenamt besser mit dem Beruf vereinen. Für Zuschauer interessante Tagesordnungspunkte sollen im Parlament und den Ausschüssen vorgezogen werden.

Der „Darmstadt-Pass“ ist 2013 in Form der „Teilhabe-Card“ gekommen, obwohl die Linke nicht mitregiert. Und trotzdem, dass die CDU mitregiert hat sie ihren Verzicht auf die Nordostumgehung nicht gegen den Polizeidienst eintauschen können. ;-)

Bürgerbeteiligung
Die Uwiga und die Linkspartei sind für gewählte Ortsbeiräte in den Stadtteilen (wie in Wixhausen) allerdings mit mehr Kompetenzen als bislang. Nur die SPD und die Linkspartei sind für einen gewählten Seniorenbeirat. Der Beirat soll ein Vorschlagsrecht in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung bekommen. Grüne, FDP, Piraten und Uffbasse sind für mehr Dialog mit den Bürgern über Bürgerversammlungen oder öffentlichen Fachdiskussionen – und das vor den Entscheidungen. Die Piraten setzen dabei besonders auf Transparenz und wollen im Stadtparlament öffentlich diskutierte Unterlagen bereitstellen. Der Grünen-OB-Kandidat hat halbjährliche Bürgerversammlungen angekündigt. Im CDU-Programm steht Bürgerbeteiligung nur bei den Konversionsflächen.

Mit dem gewählten Seniorenbeirat haben SPD und Linke ihre Vorstellung tatsächlich aus der Opposition heraus etwas umsetzen können. Und es gibt mehr Bürgerversammlungen, tatsächlich beruft die Stadtverordnetenvorstehrin alle sechs Monate eine ein. Gegenüber den Jahren davor ein Fortschritt, denn da gab es eigentlich keine (eine einmal zur Nordostumgehung).

Nordostumgehung
Der Streit um die Trasse führte 2009 zum Ende der Ampelkoalition. Da der Bürgerentscheid gegen die NOU nur knapp am Quorum (Mindestwahlbeteiligung) gescheitert war, kann sie weiterhin gebaut werden. Dies bekräftigten im Stadtparlament CDU, FDP und SPD gegen Grüne, Linke, Uffbasse und Uwiga. Die Bürgerinitiative gegen die Nordostumgehung (ONO) tritt nicht zu Wahl an, aber 14 ihrer Mitstreiter stehen auf den Listen der Grünen, der Linkspartei und Uffbasse.

ONO, Grüne, Linke, Uffbasse und Uwiga haben „gewonnen“, die Trasse ist seit dm 11. Februar 2016 abgeplant.

Darmbach
Die Grünen wollen nach wie vor den Darmbach auf seiner ganzen Länge freilegen. Die Linke lehnt eine Offenlegung in der Innenstadt ab, der Bach könnte aber westlich der Kläranlage renaturiert werden und Naherholungszone für die Waldkolonie werden. Von den anderen Parteien lehnt nur die FDP die Darmbachfreilegung in ihrem Programm ausdrücklich ab.

Die Offenlegung ist wieder Thema geworden nachdem der Punkt im Bürgerhaushalt nominiert worden war. Offen liegt aber noch nichts.

ICE
FDP, Linke, Piraten, Uffbasse und Uwiga wollen Darmstadt über eine Nordanbindung nach Frankfurt und den Frankfurter Flughafen ans ICE-Netz anbinden. „Ein ICE-Haltepunkt an sich stellt keinen verkehrspolitischen Wert dar“, schreiben die Freidemokraten in ihrem Programm. CDU, Grüne und SPD sind weiterhin für eine Vollanbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs ans Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn.

Tja, der ICE fährt zwar schnell, aber schnell nach Darmstadt scheint der Anschluss nicht zu kommen. Ein Vollanbindung gibt es immer noch nicht. Aber jetzt wird in Berlin erstmal ein neuer Bundesverkehrswegeplan gemacht.

Öffentlicher Personennahverkehr
CDU, Grüne Linke SPD und Uffbasse und sind für ein günstigeres Kurzstreckenticket. Der CDU schwebt ein Preis von einem Euro für drei Stationen vor. Die SPD will zudem noch eine preisgünstige „Zone Null“ in der Innenstadt. Grüne und Uffbasse wollen das sternförmig aufgebaute Darmstädter ÖPNV-Netz mit Querverbindungen zu einem spinnennetzförmiges Netz erweitern. Die Piraten sind für 7,5-Minuten-Takte tagsüber und ein späteres Betriebsende. CDU und SPD wollen ein ausgebauteres Nachtbussystem.

Nun, ein Kurzstreckenticket hätte umgesetzt werden können, Grüne und CDU wollten es und die regieren seit 2011. Eine Querverbindung ist mit der Lichtwiesenbahn in Planung, die zwischen Nieder-Ramstädter und TU-Lichtwiese fahren soll.

Neues Rathaus, Lichtwiesenstraßenbahn und neues Stadion am Böllenfalltor waren keine Themen im Kommunalwahlkampf 2011 – und ich war damals auf einigen Podiumsdiskussionen. Die Lilien spielten 2010/2011 noch in der vierten Liga und stiegen dann nach neun Siegen etwas überraschend in die dritte Liga auf. Die Lichtwiesenbahn steht nicht einmal im Verkehrsentwicklungsplan von 2006, und dass Darmstadt ein Neues Rathaus braucht, mit allen Ämtern in einem Komplex, kam erst nach der Wahl 2011 nach der ersten Magistratsklausur auf den Tisch. Das Rathaus soll günstiger sein als die Mieten die Darmstadt für die Räume seine Ämter zahlen muss.