Heringsessen der Weiterstädter CDU

„Die Kooperation zwischen SPD und ALW existiert de facto im Stadtparlament nicht mehr“, sagte der Weiterstädter CDU-Spitzenkandidat Lutz Köhler am Freitag (12.) in Gräfenhausen. Köhler blickte dabei auf Entscheidungen, die die SPD-Fraktion in den vergangenen zwei Jahren zusammen mit der CDU-Fraktion und nicht mit der ALW getroffen hatte. Beispielsweise das kommunale Investitionsprogramm im aktuellen Haushalt, den Abbau der Toilette am Marktlatz oder den Bau des Bürgerhaus‘ Braunshardt zu verschieben.

Beim traditionellen CDU-Heringsessen im SKG-Vereinsheim blickte Lutz Köhler auf die Kommunalwahl. Die Union ist in Weiterstadt seit 2011 in der Opposition. „Die SPD hat nichts geleistet, wofür der Wähler sie belohnen solle“, fand Lutz Köhler. Die aktuellen Stadtentwicklungsprojekte seien frühere Unionsanträge, erinnerte der CDU-Spitzenkandidat an die Umgestaltung Darmstädter Straße, den Schlossplatz Braunshardt oder die Turmbausanierung im Ohlystiftgarten. Dass die finanzielle Lage der Stadt gut sei, liege an der „deftigen Grundsteuererhöhung“ und am der Neuordnung des hessischen kommunalen Finanzausgleiches.

Der Weiterstädter CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende blickte auch auf das aktuelle Thema Alte Schlossschule. Seitdem der Schlossschulenteil aus den fünfziger Jahren saniert ist, sind im Altbau aus dem 19. Jahrhundert keine Klassenzimmer mehr. „Der SPD-geführte Magistrat möchte die Alte Schlossschule verkaufen“, sagte Köhler. Die CDU will die Liegenschaft jedoch in städtischen Besitz wissen, da sie stilbildend für die Gräfenhäuser Ortsmitte sei. „Wenn wir an einen Investor verkaufen, wissen wir nicht was der damit macht“, warnte Lutz Köhler. Es gebe keine Planung, wohin die Vereine und das Jugendzentrum sollen, die zur Zeit Räume in der Schule nutzen. „Wir wollen die Ortsmitte weiter beleben“, so Köhler und schlug vor auf dem Schulhof einen Spielplatz zu bauen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende plädierte dafür, dass der Eigenbetrieb „Kommunaler Immobilienservice“ wieder Teil der Stadtverwaltung wird. Der Vorteil des Eigenbetrieb sei zu gering und das Parlament könne eine Liegenschaftsverwaltung auch besser kontrollieren.
Um Weiterstadts zweifelhaften Spitzenplatz bei Wohnungseinbrüchen im Landkreis zu bekämpfen, schlug Köhler vor die Instrumente „Wachsamer Nachbar“ und freiwilligen Polizeidienst mehr zu fördern. Auch solle der kommunale Präventionsrat miteingebunden werden.
Kritisch blickte er auf die Pläne der Deutschen Bahn zu ICE- und Gütertrassen. „Der Landrat hat da die Interessen Weiterstadts ausgeblendet“, so Köhler, der auch CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag ist.

„20 Prozent dessen was der Kreis über Umlagen erwirtschaftet, kommt aus Weiterstadt“, wies Köhler hin, aber die Albrecht-Dürer-Schule – eine der größten Schulen im Kreis – werde als letzte saniert. Wie die Kreisspitze mit Geld umgehe, sehe man auch bei den Kreiskliniken, so Köhler, der kritisierte, dass auf Klinikleiter Christian Keller drei Geschäftsführer folgen werden. Schließlich sei der Landkreishaushalt nur wegen des kommunalen Finanzausgleichs und Euro-Millionen der Landesregierung für die Flüchtlingsunterbringung ausgeglichen.