Verwechselte das hessische Justizministerium brutto mit netto?

Au weia. Ausreden waren schonmal besser. Die teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt Hünfeld ist im Betrieb teurer als angekündigt. ABer kein Problem für die Justizministerin.

hessenschau.de: JVA Hünfeld – Sparmodell oder Kostentreiber? – Zu Beginn zahlte Hessen jährlich rund 4,8 Millionen Euro für die JVA. Heute ist es mehr Geld, genauer gesagt belaufen sich die Kosten auf 5,55 Millionen Euro pro Jahr. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat für diese Steigerung eine passende Erklärung parat: „Die 4,8 Millionen sind ein Betrag, der damals ohne Mehrwertsteuer veröffentlicht worden ist.“ Würde man 19 Prozent Mehrwertsteuer hinzurechnen, dann käme man sogar auf etwas über 5,7 Millionen Euro.

Wenn das eine SPD-Landesregierung sagen würde, würde es heißen, dass die Sozis ja nie mit Geld umgehen konnten. Als die JVA Hünfeld eröffent wurde, regierte die CDU in Hessen – alleine.

Die Landtagswahl 2003 wurde von der Union ja mit absoluter Mehrheit gewonnen, weil Rot-Grün im Bund nach der 2002 überraschend gewonnenen Bundestagswahl lieber Chaostage feierte. In der Zeit entstand der „Steuersong“ (Ältere werden sich erinnern).

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