Bilanz für Grün-Schwarz in Darmstadt

Grüne und CDU wollen die Koalition und die angefangenen Projekte fortsetzen.

Echo online: Klares Bekenntnis zu Grün-Schwarz – „Wir hoffen auf die Möglichkeit, die Koalition fortsetzen zu können“, sagte Förster-Heldmann. Dies auch, um bereits „angestoßene Projekte in der nächsten Legislaturperiode fortzuführen“, ergänzte Akdeniz. Jourdan bekräftigte dieses Bekenntnis zur Koalition. „Wir haben vieles richtig gemacht“, sagte er. Das wolle man gemeinsam fortsetzen.

Naja, was soll man denn anderes sagen? Denn: Was wurde denn bislang geschafft? Mal schauen.

Die Nordostumgehung kommt nicht, das war ein Grünen-Thema. Aber jetzt müsste auch der darauf aufbauende Verkehrsentwicklungsplan von 2005 angepasst werden. Nachtrag: Das wurde im Februar 2016 begonnen.

Das mit dem neuen Stadion dauert noch etwas (Nachtrag: Ebenso das Nordbad), aber das Neue Rathaus (das erst nach der Kommunalwahl 2011 zum Thema gemacht wurde und die Bürger nicht so recht wollen) geistert immer noch in den Köpfen der Koalitionäre herum. (Echo: „Der Bau eines neuen Rathauses, der derzeit zurückgestellt ist, sei damit dort nicht vom Tisch, sondern weiterhin möglich, betonten die drei Fraktionsvorsitzenden.“)

Ok, der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen. Was die Hessische Gemeindeordnung als Standard verlangt und wo die Kommunalaufsicht nach jahrzehntelangem weggucken jetzt Ernst macht (bei allen Kommunen). Aber die Bürger haben für die Verfassung ja auch die Schuldenbremse beschlossen. Und: Darmstadt ist unterm Rettungsschirm des Landes gekommen und es wurde – wie in vielen anderen Kommunen mit allen möglichen politischen Farbenlehren – die Grundsteuer B erhöht. Dann war der Kämmerer auch „André im Glück“, die Gewerbesteuereinnahmen sind hoch. 2011 waren es rund 71 Millionen Euro, zur Zeit sind es drei Jahre in Folge über 160 Millionen Euro, Bestwerte seit 2006.

Es gibt deutlich mehr Bürgerversammlungen als früher (2006-2011 war es eine, davor keine), das ist schonmal deutlich besser. Aber dazu hatte ich mich ja schonmal Ende September was vorgerechnet:

CDU-Halbheiten zu Darmstädter Bürgerversammlungen – Neun Bürgerversammlungen hatte Darmstadt seit 2011. Nun, in Weiterstadt gibt es jedes Jahr Jahr mindestens fünf, eine pro Stadtteil. Also 20 seit 2011. Neun sind weniger als die Hälfte. Und dabei hat Darmstadt mehr Stadtteile. Rechnet man mal stumpf mit Wixhausen, Arheilgen, Martinsviertel, Johannesviertel, Innenstadt, Woogsviertel, Waldkolonie, Weststadt, Bessungen, Heimstättensiedlung und Eberstadt hätten das seit 2011 locker 40 sein müssen. ;-)

Es gibt jetzt auch einen gewählten Seniorenbeirat, nachdem die Stadtregierung das eigentlich nicht wollte (Echo von 2012: Schwere Geburt, nächste Etappe). Allerdings konnten zu der Wahl auch Listen der Parteien antreten, was ich für nicht so günstig halte. Denn damit ist der Beirat (offiziell „Interessenvertretung für ältere Menschen“) meiner Meinung nach anfällig für Parteipolitik. Sollte im Beirat eine Mehrheit aus Gruppen entstehen, die im Stadtparlament in der Opposition sind, könnten Parteipolitiker daraus Kapital schlagen wollen – oder eben einen Erfolg verhindern.

Der Ton unter den Parteien hat sich auch nicht geändert, auch wenn vor der Kommunalwahl 2011 ein „Neuer Politikstil“ versprochen worden war. Der findet selten statt, weil die Koalition trotz guter Mehrheit selten so souverän ist, die SPD mal keifen zu lassen. Nein, in die Schützengräben gehen ist halt viel einfacher. Aber darüber lasse ich mich ja schon leider seit 2011 aus (ganz viele Links dazu). Seitdem ist der „Neue Politistil“ nur „Amerikanisches Theater„.

Also, was wurde geschafft? Keine Nordostumgehung, kein Museum Sander-Klotz auf der Mathildenhöhe, die Fahrradstraße Wilheminenstraße und der Eberstädter Kreisel. Nachtrag: Es gibt zwei Stadtteilforen, einen neuen Entega-Vorstand sowie einen neuen Klinikums-Chef.

Eine Sache die grün-schwarz auf jeden Fall richtig gemacht hat: Mit Cornelia Zuschke wurde eine Baustadträtin aus Fulda nach Darmstadt geholt, die soviel Erfahrung und Kompetenz mitbringt wie lange keiner unserer bisherigen Baudezernenten. Das war 2014, ein Jahr in dem die Koalition sich aus meiner Sicht endlich mal gefangen hatte.

Aber Anfang 2015 war es damit bei der Parkraumbewirtschaftung leider wieder vorbei: Die Koalition verkündete in einer Pressemitteilung was anderes, als sie dann beschloss. Parkraumbewirtschaftung: Koalition präsentiert zwei sich widersprechende Versionen. Und einige reagierten da doch ziemlich gereizt. Nachtrag: Und Anfang 2016 wurde mal wieder eine Tradition von 2012 aufgegriffen: Neuer Politikstil am Lichtwiesenweg.

Nachtrag, 14.1.2016: Aus einem anderen Blog kam ein Hinweis, den ich doch noch aufgreifen will: Sechs frei werdenden Posten wurden nicht primär nach Parteibuch besetzt: Eben das Baudezernat sowie der HSE/Entega-Vorstand, der Bauverein-Vorstand, Darmstädter Sportstätten GmbH, Klinikum, Stadtplanungsamt und Revisionsamt.

Hinweis vom 4. März 2016: Es gab noch einige Ergänzungen.