CDU-Halbheiten zu Darmstädter Bürgerversammlungen

Die SPD kritisiert irgendwo eine Planungswerkstatt für den Eberstädter Ortskern. Die CDU verwahrt sich dagegegen. Ich habe die SPD-Kritik jetzt nicht gefunden, dafür aber Halbheiten in der CDU-Pressemitteilung, die gestern reinkam.

Unter der SPD habe es in der vergangenen Legislaturperiode nur eine einzige Bürgerversammlung gegeben (zur Nordostumgehung). Der grün-schwarze Magistrat habe seit 2011 insgesamt neun Bürgerversammlungen durchgeführt, davon eine in Eberstadt.

Stimmt. Irgendwie. Nur hätte die CDU selbst zwischen 2006 und 2011 für ganz viele Bürgerversammlungen sorgen können.

1. Bürgerversammlungen sind in der hessischen Gemeindeordnung (HGO) definiert. Und nach dieser werden die eben nicht vom Magistrat veranstaltet (wie es oben im zweiten Satz steht), sondern vom Stadtverordnetenvorsteher bzw. der Stadtverordnetenvorsteherin. Und der gehört nicht zum Magistrat. Der Magistrat wird formell informiert, eingeladen und hat Rederecht. Natürlich stimmt man die Termine am besten miteinander ab.

2. Der Stadtverordnetenvorsteher von 2006 bis 2011 war sogar von der CDU. Und der hat tatsächlich die eine Bürgerversammlung zur Nordostumgehung angesetzt.
Er hätte aber ohne weiteres mehr als die eine Bürgerversammlung einberufen können, um mit den Bürgern über alles mögliche zu sprechen. Wenn er denn gewollt hätte. Aber das mit der Bürgernbeteiligung war damals weder Sache der CDU noch der SPD. Richtig ist in dem Zusammenhang natürlich auch, dass es unter den früheren SPD-Stadtverordnetenvorstehern gar keine Bürgerversammlungen gab.

3. Die CDU war bis zur Koalition mit den Grünen 2011 für die Nordostumgehung. Die Anregung zur Bürgerversammlung zur Nordostumgehung war keine CDU-Idee, die kam damals unter anderem vom Stadtverordneten Georg Hang (Alternative Darmstadt, vorher Uwiga, jetzt Uffbasse).

4. Neun Bürgerversammlungen hatte Darmstadt seit 2011. Nun, in Weiterstadt gibt es jedes Jahr Jahr mindestens fünf, eine pro Stadtteil. Also 20 seit 2011. Neun sind weniger als die Hälfte. Und dabei hat Darmstadt mehr Stadtteile. Rechnet man mal stumpf mit Wixhausen, Arheilgen, Martinsviertel, Johannesviertel, Innenstadt, Woogsviertel, Waldkolonie, Weststadt, Bessungen, Heimstättensiedlung und Eberstadt hätten das seit 2011 locker 40 sein müssen. ;-)

5. Es gab von 2006 bis 2009 eine Ampelkoalition, 2009 zerbrach das Bündnis an der Nordostumgehung, die die Grünen nicht mehr mittragen wollten. Vor der Kommunalwahl 2011 gab es jahrelang eine rot-grüne Koalition. Grün war also jahrelang mit dabei beim Rot für Bürgerversammlungen. Sagt die CDU als aktueller Koalitionspartner der Grünen natürlich nicht. ;-)

Und nachdem das geklärt ist: Natürlich finde ich es gut, dass es jetzt überhaupt und mehr Bürgerversammlungen in Darmstadt gibt. Nur bitte ohne Legenden.

Ach ja, es gab schonmal eine Planungswerkstatt für den Eberstädter Ortskern. Das war 2012. Die CDU war gekommen, die Grünen hatten abgesagt. Motto: Gute Idee, leider nicht von uns. Denn diese Art von Bürgerbeteiligung war von der Initiative „Pro Eberstadt“ ausgerichtet worden.

Die ganze CDU-PM:

CDU Eberstadt weist Kritik an Planungswerkstatt zurück

DA-Eberstadt, 28.09.2015 – Der grün-schwarze Antrag zur Planungswerkstatt für den Eberstädter Ortskern wurde im Stadtparlament auch mit den Stimmen der SPD beschlossen, so die CDU-Stadtverordneten Ludwig Achenbach und Peter Franz zur Kritik aus dieser Richtung an der Planungswerkstatt. Sie werde noch in diesem Herbst stattfinden. Wenn die SPD nun vorab die künftigen Ergebnisse in Zweifel ziehe, obwohl sie dem Verfahren selbst zugestimmt habe, sei dies wenig glaubwürdig. Die SPD habe in den vergangenen Jahren an der Stadtregierung genügend Zeit gehabt, ihre Versprechungen umzusetzen. „Viele Kritikpunkte der Bürgerschaft gibt es nämlich schon sehr lange“, so Ludwig Achenbach. Die CDU arbeite mit dem grünen Koalitionspartner in der Stadtregierung daran, für Eberstadt tatsächlich etwas zu bewegen. Das 20- Mio.-Programm zur Straßensanierung werde nun immer mehr im gesamten Stadtbild sichtbar, so auch beim Kreisel an der Reuterallee. Die Kindertagesstätte in der Thomasstraße oder der Neubau an der Ludwig-Schwamb-Schule – oder die Gestaltung des Schwimmbadvorplatzes noch in diesem Jahr – seien ebenfalls Maßnahmen der Koalition für Eberstadt. Die neue Koalition mit ihrem Stadtkämmerer André Schellenberg habe überhaupt erst wieder für finanziellen Spielraum hierfür gesorgt, so Peter Franz.

Beim Thema „Bürgerbeteiligung“ brauche man von der SPD keine Nachhilfe, meint Achenbach. Unter der SPD habe es in der vergangenen Legislaturperiode nur eine einzige Bürgerversammlung gegeben (zur Nordostumgehung). Der grün-schwarze Magistrat habe seit 2011 insgesamt neun Bürgerversammlungen durchgeführt, davon eine in Eberstadt. Auch die Umfrage zum geplanten Einkaufsmarkt und die öffentliche Sitzung des Gestaltungsbeirats in Eberstadt gehörten zu diesem Thema, ebenso wie das kommende Stadtteilforum und der neugewählte Seniorenbeirat. „Wenn die verschiedenen Parteien im Dialog mit der Bürgerschaft Ideen aufgreifen und entwickeln, ist das gut und richtig“, so Achenbach und Franz. Auch die CDU Eberstadt beteilige sich an diesem Prozess aktiv und werde viele Gespräche und Anregungen aus der Bürgerschaft einbringen. Die Planungswerkstatt des Magistrats sei ein Auftakt zur Aufwertung des Eberstädter Ortskerns, hin zu tatsächlich umgesetzten Ergebnissen.

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