Parkraumbewirtschaftung: Koalition präsentiert zwei sich widersprechende Versionen

Für die Spaßbefreiten: Das ist ein satirisch zu verstehendes Symbolfoto aus dem März 2013, damals wurde in der Grafenstraße eine neue Verkehrsfürhung getestet. Und mit dem Tele kann ma ja schön verdichten.

Für die Spaßbefreiten: Das ist ein satirisch zu verstehendes Symbolfoto aus dem März 2013, damals wurde in der Grafenstraße eine neue Verkehrsfürhung getestet. Und mit dem Tele kann ma ja schön verdichten.

Eigentlich ist das für Darmstadt geplante Parkraumbewirtschaftung mit Anwohnerparken ja überhaupt nicht mein Thema, aber heute ist die Magistratsvorlage auf der Tagesordnung des Stadtparlaments und auf Facebook ging das relativ hoch her, als das Thema angesprochen wurde.

Die Parkraumbewirtschaftung soll in den zwei Modellquartieren Johannesviertel und Teilen des Woogsviertels beginnen. Zum Anwohnerparken kommen noch Tages-, Wochen- und Monatstarife, Kurzparkzonen für Expressgut- und Paketdienste sowie Sozialdienste.

Jetzt hat die Darmstädter FDP ihr Herz für Autofahrer entdeckt und macht mit einer Website dazu mobil ;-), die grün-schwarze Koalition hat eine Pressemitteilung geschickt, in der sie die Pläne nochmal präzisiert.

Nun gibt es aber Unterschiede zwischen der Magistratsvorlage und der Koalitions-Pressemitteilung, nicht viele aber es gibt sie.

Magistratsvorlage:
Drei Gebührenzonen (Kernstadt / Hbf, Gebiete mit hohem Parkdruck, Rest).

Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen von heute:
„Die geplante Parkraumbewirtschaftung beschränkt sich auf die Kernstadt und die Lincoln-Siedlung. In Stadtteilen wie beispielsweise Arheilgen, Wixhausen, Kranichstein oder Eberstadt, wo kein Parkraummangel herrscht ist dies nicht geplant“,

Rest könnte natürlich auch eine Gebührenzone mit NUll Euro Gebürhen sein.

Magistratsvorlage:
Gebührenniveau orientiert an privaten Stellplatzgebühren /-mieten

Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen von heute:
„Die Gebühren sollen natürlich deutlich unter den üblichen Mieten für private Stellplätze und Garagen liegen.“

Das ist allerdings was anderes, mal sehen, ob die Fraktionen einen Änderungsantrag einbringen. (Nachtag: Haben Sie nicht.)

Seite 7 der Magistratsvorlage vom Dezember und die Pressemitteilung vom 11.2.2015

Seite 7 der Magistratsvorlage vom Dezember und die Pressemitteilung vom 11.2.2015