SPD-Neujahrsempfang in Arheilgen mit Ralf Stegner

Ralf Stegner beim Arheilger SPD-Neujahrsempfang: „Die SPD wird immer daran gemessen, dass sie sich für das Gemeinwohl einsetzt. Wir haben vor ein paar Jahren den Kurs verlassen und das bitter bezahlt.“

Ralf Stegner beim Arheilger SPD-Neujahrsempfang: „Die SPD wird immer daran gemessen, dass sie sich für das Gemeinwohl einsetzt. Wir haben vor ein paar Jahren den Kurs verlassen und das bitter bezahlt.“


Der Arheilger SPD gelingt es immer wieder für ihren Neujahrsempfang im Goldnen Löwen Genossen aus der Bundespolitik als Festredner zu gewinnen. Unter anderem redeten 2007 Sigmar Gabriel, 2011 Franz Müntefering oder 2014 Kurt Beck. Dieses Jahr sprach am Samstag (10.) Ralf Stegner (55) zu 120 Gästen. Er ist stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender sowie Partei- und Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein und wird zum linken Parteiflügel gezählt.

Arheilgens SPD-Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament Hanno Benz kritisierte, dass Bürgerbeteiligung für die Grünen-CDU-Koalition nur taktisches Mittel sei. Das was der OB Jochen Partsch „herrschaftsfreien Diskurs“ nenne, ist für Hanno Benz „in Wahrheit die autoritärste Form von Durchregieren“. Runde Tischen und Beiräte würden „nach Gusto von Grün-Schwarz zusammengesetzt“ und bekämen auch die Themen vorgegeben. Beim Bürgerhaushalt sei die Beteiligung, verglichen mit der Einwohnerzahl, sehr gering (2013 waren es 600 Bürger, 2014 rund 700) und er „ein Tummelplatz für Lobbyisten aller Art“.

„Seit 2011 hat die Stadt 160 Millionen Euro mehr eingenommen“, sagte der Fraktionsvorsitzende mit Blick auf Gewerbe- und Grundsteuererträge. Aber die Gesamtschulden seien seitdem um 243 Millionen Euro gestiegen. „Bis 2018 die Rekordverschuldung von über einer Milliarde Euro erreicht sein wird.“ Hanno Benz warnte vor Konjunktureinbrüchen und fallenden Gewerbesteuererträgen. „Dann explodieren die Defizite, weil die Stadt immer noch mehr Geld ausgibt als sie einnimmt.“

Bei den Konversionsflächen sah Hanno Benz auch Unterschiede zwischen SPD und Grün-Schwarz. „Die schnelle Schaffung von bezahlbaren Wohnraum ist wichtiger als die Realisierung grüner Wohnträume.“ Auch müsse man keine Wohnungen für Besserverdienende schaffen, da die das selber könnten. „Es wird nicht reichen, die ehemaligen Kasernen umzuwandeln“, sagte er mit Blick auf für 2030 prognostizierte 170 000 Einwohner. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Stadt den Bauverein, weiterhin zu Ausschüttungen zwingt.“ Anstatt den Kommunalhaushalt auszubessern, sollte der Bauverein mit dem Geld Sozialwohnungen bauen.

Hanno Benz und Ralf Stegner verurteilten die Pariser Terrorakte. „Die Art und Weise, wie Pegida, AfD und NPD die Anschläge instrumentalisieren ist ekelhaft“, sagte Hanno Benz. „Es gibt in Deutschland nicht den geringsten Grund gegen Flüchtlinge zu demonstrieren“, sagte Ralf Stegner. Das Land sei reich und gut in der Lage die Herausforderungen zu lösen.

Die Zukunft der SPD – letzte Bundestagswahl 25,7 Prozent – sieht Ralf Stegner in einem schärferen Profil bei den Themen Bürgerversicherung, Bildung und Außenpolitik.

Die Spenden, die während des Empfangs gesammelt wurden, gehen vor den aktuellen Hintergründen in diesem Jahr an das Projekt „Gesicht zeigen gegen Rassismus“ des Koordinationskreis Asyl Darmstadt.

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