Kommentar: Stadtteilfonds, Bürgerjurys – und dann doch Ortsbeiräte?

Im Kommunalwahlkampf 2011, davor und danach war und ist die Uwiga für Ortsbeiräte in Darmstadt. Was aber damals abgelehnt wurde. Und der neue OB wollte auch lieber auf Quartiersforen setzen, in denen kein Parteiengezänk stattfindet. Ich sehe Ortsbeiräte skeptisch, da sie laut Hessischer Gemeindeordnung nicht hinreichend selbstständig sind und am Ende immer das Stadtparlament das letzte Wort hat. Wenn – so meine Überlegung damals und heute – sind Ortsbeiräte nur dann sinnvoll, wenn sie auch ein Budgetrecht für ihren Stadtteil haben.

Nun gibt es eine aktuelle Entwicklung: Stadtteile könnten im Rahmen des Bürgerhaushalts ein Budget bekommen, wie am Mittwoch (15.10.) die Bürgerbeauftragte auf einer Veranstaltung mitteilte. Über das Budget sollen dann „Bürgerjurys“ entscheiden.

So sympathisch ich die Idee mit den Stadtteilfonds finde, glaube ich, dass in so einem Gremium schnell das parteipolitische Hick-Hack einzieht, wenn es über Geld entscheiden kann. Die Stadtteilrunde Kranichstein läuft als Quartierforum meiner Einschätzung nach deswegen so gut, weil es dort nichts zum Abstimmen gibt.

Und dann halte ich ordnungspolitisch betrachtet ein bei ordentlichen Wahlen bestimmtes Gremium wie einen – jetzt kommt das böse Wort – Ortsbeirat für die am saubersten legitimierte „Bürgerjury“. Es liegt dann halt an den Wählern, in die Ortsbeiräte nicht wieder die üblichen Verdächtigen der etablierten Parteien zu wählen. Zudem gibt es mit dem einzigen Darmstädter Ortsbeirat (Wixhausen) eine Blaupause, das System wäre HGO-kompatibel und relativ schnell installiert.

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Ein Gedanke zu “Kommentar: Stadtteilfonds, Bürgerjurys – und dann doch Ortsbeiräte?

  1. Hallo Herr Wickel,
    gute und richtige Analyse – wir haben dazu bereits am 16.10. parallel zu Ihnen eine Pressemitteilung der UWIGA verfasst und am 17.10. ans „Echo“ verschickt. Nachzulesen auch auf http://uwiga.com/?p=1654 Die Pressemitteilung erfolgte ohne Kenntnis Ihres Kommentars, ähnliche Kritikpunkte und Argumente sind also rein zufällig, es sei denn man glaubt an Te­le­pa­thie :-)

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