„Die Unabhängigkeit Kiews ist eine vorübergehende Erscheinung“ – Rußlands Politik im „postsowjetischen Raum“, eine Sicht aus dem Jahr 1998

Aus einer Abhandlung des österreichischen Verteidigungsministeriums von 1998 (20-seitiges PDF). Erstaunlich aktuell.

Der Ukraine kommt als „Hauptobjekt der russischen Politik im postsowjetischen Raum“ eine Schlüsselrolle zu. Diese Politik beruht nach dem Eindruck einer demokratischen Moskauer Zeitung 1995 auf zwei Prämissen: „Die Unabhängigkeit Kiews ist eine vorübergehende Erscheinung“ und „die Ukrainer sind Sklaven von Öl und Gas aus Rußland“.
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Rußland und die Ukraine (haben damals noch als Sowjetrepubliken ) einander bereits in einem Vertrag am 19.11.1990 als „souveräne Staaten“ anerkannt und volle territoriale Integrität zugesagt. Das konnte jedoch in Rußland seit Anfang 1992 – ganz im Sinne des „patriotischen Konsenses“ – zahlreiche Kommunisten, Nationalisten und „Demokraten“ nicht davon abhalten, eine „Rückgabe“ der Krim, zumindest aber der strategisch wichtigen Hafenstadt Sewastopol (die den Hauptstützpunkt der Schwarzmeerflotte beherbergt) zu fordern.
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Das russische Parlament (Oberster Sowjet wie Staatsduma) hat mehrere entsprechende Beschlüsse gefaßt, und der populäre Bürgermeister von Moskau, Jurij Luzhkow (ein Verbündeter Jelzins und wahrscheinlicher Kandidat bei den nächsten russischen Präsidentenwahlen) drohte im Dezember 1996 zur „Lösung des Status von Sewastopol“ im russischen Fernsehen sogar mit Gewalt.
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Es besteht kein Zweifel, daß die große Mehrheit der Russen (auf der Krim) für einen Anschluß der Halbinsel an Rußland eintritt, und es gab auch immer wieder entsprechende offizielle Initiativen.

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