Die Opposition in der Lichtwiesenstraßenbahn mitnehmen

Die Stadt plant einen Straßenbahnabzweiger von der Nieder-Ramstädter Straße zur Lichtwiese, um die TU besser anzuschließen. Kann man machen, kostet halt ein paar Millionen.

Jetzt ist die Opposition bis auf die Uwiga eigentlich für das Projekt, weist aber auf einiges hin:

Echo online: Entscheidung für Straßenbahn-Abzweig zur Lichtwiese – Die jährlichen Betriebskosten veranschlagte Baudezernetin Lindscheid mit 654.000 Euro. Georg Hang (Uffbasse) kam dagegen auf fast 900.000 Euro, da man die Finanzierungskosten und jährliche Abschreibung mitrechnen müsse. (…) Die Oppositionsfraktionen im Parlament sprachen sich im Grunde meist auch für die Straßenbahn aus, kritisierten aber, dass nun vor dem Vorliegen ausstehender Untersuchungen schon die Umsetzung beschlossen werden solle. (…) und Hang verwies darauf, dass sich die Stadt mit der Beantragung der Landeszuschüsse noch bis Juni nächsten Jahres Zeit lassen könne.

Da frage ich mich, warum man bei der Konstellation nicht auf einen gemeinsamen Beschluss hinarbeitet. Die Vorlage ist beim Punkt zwei nunmal handwerklich nicht sauber gemacht (Hervorhebung von mir).

Es wird zugestimmt, den Mitfall II (Führung über den Lichtwiesenweg) weiter zu verfolgen und umzusetzen. Der kommunale Eigenanteil für die Investitionskosten in Höhe von € 2,87 Mio. wird entsprechend dem Planungs- und Bauablauf zur Verfügung gestellt. Der Betriebskostenzuschuss in Höhe von € 654.000 pro Jahr wird ab der Inbetriebnahme voraussichtlich im Dezember 2017 auf einer neuen Kostenstelle bereitgestellt.

Das hätte man ohne weiteres ändern können. Als das im Bauausschuss angesprochen wurde, hatte ich ja den Eindruck die Koalition versteht das nicht, aber nach fast zwei Wochen, hätte man ja schlauer geworden sein können. Was vergibt man sich denn, wenn man die Bedenken berücksichtigt?

Aber da müsste man ja einen kleinen Fehler zugeben und hätte seinen schönen Platz im Schützengraben verlassen müssen, in dem es inzwischen weich und warm ist. Und man kann später – unter Verkürzung der Tatsachen – der Opposition vorwerfen, dass sie ja damals böse und gegen das tolle Projekt war und es sich auf seine Fahnen schreiben. Das ist es, was man sich vergibt, das ist alles mögliche, aber wieder Mal kein Neuer Politikstil.

Und noch der Hinweis: Das mit dem Neuen Politikstil ist ja was von den Koalitionsvertretern.

Eine weitere Folge des Neuen Politikstils

Die Grünen-Fraktion im Stadtparlament reduziert sich um einem Stadtverordneten. Die Fraktion hat beschlossen sich wegen verschiedener Ansichten vom Fraktionsmitglied Jörg Bergmann zu trennen. Dieser will sein Mandat behalten.

Echo online: Grüne schließen Jörg Bergmann aus

Grüne und CDU halten mit den verbleibenden 40 Stadtverordneten weiterhin die Mehrheit der 71 Sitze.

Zugegeben, es gibt inzwischen mehr Bürgerversammlungen, aber nach innerparlamentarisch sehe ich vom Neuen Politikstil eher wenig. Wie sagte es mal Heiner Geißler? „Wo alle dasselbe denken, da wird nicht viel gedacht.“ ;-)