Der Neue Politikstil war am Dienstag im Stadtparlament

Langsam wird es langweilig, aber die Chronistenpflicht …

Der CDU-Kämmerer André Schellenberg am 20. Mai 2011 im Echo:

„Wir werden die Oppositionsparteien ernst nehmen und gute Vorschläge auch annehmen – anders als uns das ergangen ist.“

Das Stadtparlament am 19. Februar 2013:

Grün-Schwarz sorgt für sich widersprechende Beschüsse im Parlament – Konfusion – Nach etlichen Scharmützeln startete kurz vor 22 Uhr eine Serie von Abstimmungen, die dazu führte, dass der grün-schwarze Antrag mit Koalitionsmehrheit angenommen, der Beyerweg also den Verweis auf Carl Bayer bekommt. In der letzten Abstimmung zu diesem Thema lehnte Grün-Schwarz dann allerdings die Umbenennung des Beyerwegs ab.

Klar, der konkrete Antrag war ja von der Opposition.

Ich frage mich ja, woran das liegt? Einigkeit und Koalitionslinie um jeden Preis? Warum bei so einem Thema? Ist die Koalition so fragil – und keiner merkt’s – dass offene Abstimmungen den Laden sprengen würden? Oder sind die Fraktionsspitzen einfach so abgehoben und die Hinterbänkler zu feige oder in Gremien zu gut untergebracht, dass sie nicht merken, dass das, was sie da verzapfen – verglichen mit den letzten SPD-Jahren – dasselbe in grün ist?

Nebenbei: Ich bin ja dafür, dass man schlecht genutzte Zweigstellen der Stadtbücherei schließen will, aber dann doch bitte ohne herum zu eiern (das hatte nämlich schon der alte Büchereiendezernent gemacht, mit der Folge, dass alle Filialen nur noch zwei halbe Tage aufhaben).

Stadtteilbibliotheken: In einer Woche ist Schluss – Reißer räumte ein, dass es noch kein fertiges neues Konzept für die Versorgung der Stadtteile gebe. Man prüfe beispielsweise eine öffentliche Bibliothek in der Stadtteilschule Arheilgen. „Das Konzept ist noch nicht fertig, weil wir ständig versuchen, es weiter zu entwickeln.

Da komme ich mir doch blöde vor.

Dabei klang das mit dem Neuen Politikstil im Wahlkampf und kurz danach noch ganz anders, wie diese kleine (alte) Zitatsammlung zeigt.

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