Eine Runde Solidarität mit der Stadtregierung

Das mit – ich sach‘ mal – „Solidarität mit der Stadt“ ging gestern im Stadtparlament munter weiter. Erst sollte man den Stadtkonzern nicht kritisieren, weil man ihm damit schade, dann sollte man doch bitte mit der Stadtregierung schön solidarisch sein:

Echo online – SPD: Konversion wird versemmelt – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Hildegard Förster-Heldmann kritisierte sowohl die Opposition als auch das ECHO, das den schleppenden Fortgang der Konversion in Kommentaren bemängelt hatte: Innerhalb der Stadt sollten sich im Konflikt mit der Bima alle Seiten solidarisch mit dem Magistrat verhalten, mahnte sie.

Das gehört wohl zum Neuen Politikstil. ;-) Wenn man nicht weiter kommt (wo doch andere Städte mit der Konversion schneller sind), sollen die anderen fein helfen. Wenn es was zu verteilen gibt, ist das natürlich was anderes. Ich erinnere da nur an den Ausschussvorsitz, den man der SPD abnahm, nachdem der Ausschuss umgelabelt worden war. Oder an den Versuch, durch Termin- und Tagesordnungsänderung den HEAG Holding-Aufsichtsrat nach seinen Vorstellungen zu besetzen.

Advertisements

14 Gedanken zu “Eine Runde Solidarität mit der Stadtregierung

  1. Wenn die StaVo solidarisch mit dem Magistrat sein muss und kritische Fragen zu unterbleiben haben, frage ich mich, warum wir da 71 Hanseln reingewählt haben? Damit die applaudieren, wenn jemand vom Magistrat das Wort erhebt? Dann braucht’s auch keine Stavo mehr, dann können wir uns die Sitzungen sparen und der Magistrat macht halt ganz allein. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende hat scheinbar eine Vorstellung von parlamentarischer Demokratie wie man sie in der DDR hatte.

    • Ja, die DDR war gestern auch Thema. Bei der ERA-Beteiligung hatte der OB erklärt, dass das RP Rechtssicherheit wolle und man diese Beteiligung nun nachträglich billigen solle, weil das sonst Folgen habe. Da das ein wenig alternativlos klang – was der RP im Falle eines Nichtbeschluss machen werde, sagte Partsch nicht – sprach Karl-Heinz Böck von den Linken von „Abnicken“. Was Partsch dann aufgriff und Böck aran erinnerte, dass „Abnicken“ ja in einem anderen Parlament gefragt gewesen sei.

      Ich wunderte mich gestern etwas über die Verve mit der Jochen Partsch sich für die Vorlage einsetzte, als ob er sich sorgt, dass die Koalitionspartner CDU bei dem Thema doch noch von der Fahne geht.

  2. So ganz alleine sind wir übrigens nicht. Im Samstagsecho kommentiert Daniel Baczyk die Grünen Forderungen nach Solidarität in die gleiche Richtung:

    „Übersteigerte Selbstgefälligkeit und die Gleichsetzung eigener Interessen mit denen der Stadt stehen meist am Beginn des Abstiegs. Auch dafür hält die jüngere Stadtgeschichte Beispiele bereit.“

  3. Wenn ich so die Reaktionen von Grünen auf Echo-Onine bzw. der Facebook-Seite lese, scheint bei denen keiner Anstoß am Verhalten von F.-H. zu nehmen. Ich muss also wohl annehmen, dass die Grünen ziemlich geschlossen eine andere Vorstellung als ich davon haben, was die Aufgabe eines Stadtparlaments ist. Liegt bestimmt wieder nur an mir. Wenn das so weiter geht, wird die Bilanz der Grünen-Ära in Darmstadt aber schlicht: „Dasselbe in Grün“ lauten.

    Ich sollte mich über sowas wohl einfach nicht aufregen. Es ist nur so, dass ich mit jedem Tag die Leute, die nicht mehr wählen gehen, mehr verstehen kann. Es kotzt mich an, und zwar nicht nur das Verhalten von F-H, sondern auch dass da keiner bei den Grünen mal sagt: „Hier, Hildegard, so geht’s nicht, die Opposition hat eine Kontrollfunktion, die hat nicht einfach ohne drüber nachzudenken abzunicken, was der Magistrat für gut und richtig hält“.

    • Wenn man wegen sowas nicht mehr wählen geht, bleiben aber die übrig, die man erst recht nicht an der Regierung haben will. :-) Aber ich kann auch verstehen, dass man nach elf Jahren StaVo, wie der Jörg Dillmann, „ned mehr mag“.

      Bei so einem Verhalten (nicht offen seinen Fraktionsvorsitzenden widersprechen) wirken natürlich noch ganz andere Dinge mit. Ich war ja mal in der SPD (Ja, genau. Und wer es noch nicht wusste, jetzt ist Raum für Verschwörungstheorien in jede Richtung ;-)). Da hat man immer so einen inneren Drang, mit dem was die Oberen verzapfen, solidarisch zu sein. Und sei es, dass man sich freute, wie Gerhard Schröder (der aus meiner jetzigen Sicht einige Ideale verraten hatte) die coole Sau gab.

      Und in einem Stadtparlament kommt noch dazu, dass man sich ja nicht nur zum Politikmachen trifft, das Ganze ist sowas wie ein Verein, der sich ehrenamtlich um ein paar Dinge kümmert. Mal gibt der eine Verein den Ton an, mal der andere. Da dauernd an den eigegen Kumpels rumzumosern macht wenig Spaß – und wenig Freunde. Man will ja nachher noch einen trinken gehen.

      Und dann gibt es auch Arbeitnehmer– und Arbeitgeberbeziehungen. Mitarbeiter in MdB-Büros werden in der Regel bezahlt. Sowie nette Ämter in Gremien für die es Aufwandsentschädigungen gibt, die mehr als 50 Euro im Monat betragen.

  4. (PM) Die UWIGA kritisiert die Abstimmung ohne Aussprache zu einigen Tagesordnungspunkten, Sie verurteilt das Geschehen in der Stadtverordnetenversammlung am 13.09.2012 und betrachtet dieses Vorgehen als undemokratisch und sogar rechtswidrig im Sinne der GO. Eine generelle Abstimmung ohne Aussprache ist nur in Teil II vorgesehen. Vorlagen in Teil I sind zu beraten, egal welcher Zeitdruck besteht. Notfalls ist eine zweite Sitzung einzuberufen. Wenn überhaupt, kann diese Art der Abstimmung u.E. nur erfolgen, wenn kein Stadtverordneter dem widerspricht. Ansonsten macht der Absatz 5 (s.u.) keinen Sinn, der eben ein starkes und angemessenes individuelles Recht auf Befassung von jedem einzelnen Stadtverordneten hervorhebt.
    Wäre z.B. der Flop mit der „E-Schwalbe“ nicht ein paar Worte wert gewesen ?

    Wenn dieses Recht auf Beratung und Anhörung jedes Einzelnen durch einfachen Mehrheitsbeschluss abgeschafft und so konterkariert werden kann, bedeutet dies eine Demokratie-Diktatur durch Koalitionsmehrheiten ohne Rücksicht auf die Meinung der Oppositions-Minderheit.
    Dem folgend ist jetzt auch der Vorwurf von dem Grünen Felix Weidner an uns zu verstehen, wieso wir einen Antrag einbrächten, der angesichts der Mehrheits-verhältnisse eh keine Chance habe.

    Wenn diese Mehrheiten-Arroganz und Ignoranz Schule macht, ja als „richtig“ empfunden wird, könnte man auch vorschlagen, das Parlament grundsätzlich nur noch ohne Aussprache abstimmen zu lassen. Viel Zeit und aufwändige Recherchearbeit zu den Vorlagen bliebe uns erspart. Wieso sollte beraten, kontrolliert, beeinflusst, kurz diskutiert werden, was wegen zementiertem – bereits vor der StaVo festgelegtem Abstimmungsverhalten – nicht mehr kontrollierbar oder weiterer Erörterungen wert ist ? Insgesamt wäre das „ehrlicher“ und Redebeiträge der Koalition mit endloser Selbstbeweihräucherung zu Unstrittigem blieben uns auch erspart.

    AUSZUG:
    Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung
    der Wissenschaftsstadt Darmstadt vom 08.02.2001

    VII. Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
    § 26 Einberufung

    (3) Die Tagesordnung besteht aus den Teilen I und II. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt über den Teil I nach Beratung einzeln und über den Teil II ohne Beratung im Block im Sinne der Ausschussempfehlung ab.
    (4) Der/Die Stadtverordnetenvorsteher/in nimmt die in den Ausschüssen beratenen Vorlagen und Anträge in der Regel in Teil II auf. Er/Sie nimmt nur solche Verhandlungsgegenstände in Teil I, deren allgemeine Bedeutung eine weitere Diskussion vor dem Plenum sinnvoll und notwendig macht.
    (5) Ein Verhandlungsgegenstand wird in Teil I überführt, wenn eine/ein Stadtverordnete/r dies verlangt.

  5. „Wenn dieses Recht auf Beratung und Anhörung jedes Einzelnen durch einfachen Mehrheitsbeschluss abgeschafft und so konterkariert werden kann, bedeutet dies eine Demokratie-Diktatur durch Koalitionsmehrheiten ohne Rücksicht auf die Meinung der Oppositions-Minderheit“
    Das ist richtig. Und wird auch nicht falsch dadurch, daß der GO-Antrag ausgerechnet aus Oppositionskreisen kam.

    Ich würde zwar nicht sagen, daß da böser Wille am Werk war – die Leute wollten einfach heim.
    Aber es war natürlich eine Fehlentscheidung. M. E. müßten diese Punkte beim nächsten Mal neu auf die Tagesordnung und ordentlich behandelt werden

    • Nein, böser Wille sicher nicht, das unterstelle ich niemandem – aber m.E. ist „einfach heim wollen“ kein ausreichender Grund.
      Die PM wurde am Sa 15.09.12 an die Lokalpresse verschickt. Mal sehn ob das ein paar Zeilen dem „Echo“ – noch – wert ist.
      Eine erneute Behandlung wird nicht stattfinden – die Kommunalaufsicht wird sich darum nach unserer Meinung auch nicht kümmern. Deshalb lassen wirs nach unseren Erfahrungen mit dem RP.

      • Das Echo hat das ja heute ganz ordentlich gebracht.
        Und die erneute Behandlung sollte man beantragen. Der Ältestenrat müßte dem m. E. nach zustimmen – ansonsten droht die Ungültigkeit aller gefaßten Beschlüsse.

  6. Pingback: Nachwehen der letzten Stavo-Sitzung – Runde 2 «

  7. Pingback: Der Neue Politikstil war Freitag auf dem Messplatz | Verwickeltes

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.