Neuer Politikstil und alte Stadtregierung – Jeder bekommt die Haue, die er verdient

Damit ich nicht falsch verstanden werde, nur weil einige meine Kommentare nicht aufmerksam lesen, bei denen die Darmstädter SPD und ihr OB nicht gut wegkamen – was bei der aktuellen Stadtregierung damals bestimmt gut ankam.

Ich fand es höchste Zeit das die SPD mal in die Opposition kommt. Und es ist auch gut, dass Walter Hoffmann nicht mehr OB ist – was der alles verzapft hätte, wenn er wieder gewählt wäre, sehen wir ja an der Nummer im HSE-Aufsichtsrat und der Auswahl Christine Scheels (die bestimmt was kann, aber vom Mehrheitsgesellschafter nicht gewollt war). Da frage ich mich ja fast, was er dafür nun bekommt?

Und mit Jochen Partsch ist in die Verwaltung auch ein neuer Drive reingekommen, der etwas mehr Linie und Aktenkenntnis hat als vorher. Aber das ist ein „Neue Besen kehren gut“-Effekt und kein neuer Politikstil.

Das Glenzsche Stadthaushalt-Erbe ist auch kein Ruhmensblatt für die Genossen, ebenso die Wurschtigkeit mit der an viele Sachen rangegangen wurde. Daher war es dringend nötig, dass es eine neue Koalition gibt. Nur: Was ich zur Zeit im Parlament erlebe, ist die alte Nummer, die Koalitionsfraktionen immer mit der Opposition abgezogen haben. Das ist kein neuer Politikstil, da wird keiner mitgenommen, wenn es interessant wird. Was mich sehr enttäuscht.

„Auch wenn es – wie ich festgestellt habe – bei der CDU kluge Leute gibt, werden wir es nicht alleine schaffen“, hieß es noch in Jochen Partschs Antrittsrede. Und? Bislang wurde eher Konfrontation gefahren. Und es erzählt mir keiner, dass das alles nur notwendig sei, um das grün-schwarze Projekt zu sichern. Wer das glaubt, sollte so eine Argumentation mal konsequent zu Ende denken.

Und dass ich mich an dem „neuen Politikstil“ hochziehen kann, liegt doch daran, dass er nicht stattfindet. Die bisherige Arbeit ist Standard (wie im Sommer diese Aktion: Grün-Schwarze Haushaltsrettung: Hier eine halbe Million Euro nachschießen, dort auf eine halbe Million Euro verzichten). Und ob der Haushalt konsolidiert wird und Darmstadt mit der Entschuldung anfängt werden wird noch sehen. (Geplant ist ein ausgeglichener Haushalt für 2013*, 2015, 2016.)

Und das mit dem mangelhaften „neuen Politikstil“ liegt nicht an der bösen SPD, der Uwiga, Uffbasse, der Linken, den Piraten oder der FDP. Sondern an denen, die die Mehrheit zum Gestalten haben – so nennt man das doch so schön.

Und wenn die (sogar formell eine große) Koalition sich von „aufgeblasenen“ Drittplazierten (die auch nur Oppositionsarbeit machen und manchmal wirklich schlechte Fragen in der Fragestunde stellen) zu solchen Aktionen, wie ich sie kritisiere, provozieren lässt (wäre ja eine Erklärung), wundere ich ich ja doch etwas übers Selbstvertrauen der Koalition? ;-) Da steht man – gerade bei den Mehrheitsverhältnissen – eigentlich drüber.

Und als „Presse“ sehe ich nunmal meine Aufgabe eher in der Kontrolle der Regierung – was kaum wirklich gelingt – als auf abgewählten OBs und Genossen rumzutrampeln.

* Jochen Partsch 2011 auf der Website der Wahlinitiative für ihn: „Mein Ziel ist es im Jahr 2013 (also im zweiten Haushaltsjahr des neuen Magistrats) erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Entschuldung ist dagegen ein langfristiger Prozess, der ab 2013 starten muss“

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