Wieder mal „Neuer Politikstil”: SPD-Ausschussvorsitzender mitten in der Legislatur von Grün-Schwarz abgewählt

Die Darmstädter SPD-Fraktion stellt nicht mehr den Vorsitzenden im neuen Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaftsförderung. Im Vorgängerausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften war Santi Umberti Vorsitzender, im neu konstituierten Ausschuss besetzte Grün-Schwarz den Vorsitz nun mit Peter Franz (CDU).

Der Ausschuss musste neu konstituiert worden, da Liegenschaften nun zum Bauausschuss gehört; die Dezernate waren mit dem Ausscheiden Schul- und Klinikdezernenten Dierk Molter (FDP) neu geschnitten worden waren.

Für die Sozialdemokraten kam die Abwahl überraschend, sie gingen davon aus, dass der Ausschussvorsitz bei Umberti bleibt. Die CDU sieht darin keine Abwahl, für sie ist es ein völlig neuer Ausschuss. (Naja …, etwas spitzfindig.) Und den neuen Ausschüssen habe die SPD ja zugestimmt.

Anstelle des Wirtschaftsausschussvorsitz soll die SPD nun den Vorsitz im Wahlvorbereitungsausschuss (bislang bei der CDU) erhalten – nur sind die Wahlen zur Zeit gelaufen.

Der „Neue Politikstil” wird vielleicht gegenüber den Bürgern gefahren werden, aber im Parlament und den Gremien (Wahlen im Magistrat zum HEAG-Holding Aufsichtsrat) ist der „Neue Politikstil” zur Zeit traditionelle Machtpolitik.

Dazu passt auch, wie in der aktuellen Stadtverordnetenversammlung (3.11.) für mich fast krampfhaft auf die Geschäftsordnung verwiesen wurde, um bloß nicht über einen UffbasseAntrag abzustimmen. Mit dem sollte der Magistrat aufgefordert werden, mit der Bima (Bundesimmobilienanstalt) zu sprechen, um die ihr gehörenden leeren US-Kasernen in Darmstadt für eine Übergangszeit als Wohnungen, beispielsweise für Studenten, zu nutzen. Grün-Schwarz lehnte es gegen die anderen Fraktionen schließlich ab, den Antrag auf die Tagessordnung der laufenden Sitzung zu nehmen.

Nachtrag I: Dazu auch Helmut Kletts (Uwiga) Kommentar unten.

Nachtrag II: Uffbasse kündigt nun eine große Anfrage an:

Wir sind nach wie vor der meinung, das zumindest geprüft werden sollte, ob- und zu welchen vorraussetzungen eine vorübergehende nutzung der wohnflächen möglich ist. Nicht nur studenten, auch viele andere darmstädter bürger und welche die es werden wollen, suchen günstigen, bezahlbaren wohnraum. Es ist aufgabe der stadt, wo möglich diesen zu schaffen.

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14 Gedanken zu “Wieder mal „Neuer Politikstil”: SPD-Ausschussvorsitzender mitten in der Legislatur von Grün-Schwarz abgewählt

  1. Wenn Sie schreiben, Grün-Schwarz habe einen Ausschussvorsitzenden der SPD abgewählt, ist das schlicht falsch.

    Es fand keine Abwahl statt. Weder haben wir so etwas weder angestrengt, noch sieht die Geschäftsordnung eine Abwahl vor.

    Nach der Änderung der Hauptsatzung gab es einen neuen Ausschuss, der sich neu konstituieren musste.

    Das ist auch keine „Spitzfindigkeit“ o.ä.. Der Ausschuss für Liegenschaften- und Wirtschaftsförderung hat sich in der Vergangenheit überwiegend mit Liegenschaftsthemen befasst.

    Der neue Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Wissenschaft hat dagegen einen ganz anderen Schwerpunkt und stellt somit einen neuen (von der grün-schwarzen Koalition bewusst gesetzten) Schwerpunkt dar.

    Das Verfahren mit Neukonstituierung und Neuwahl galt bspw. auch für den seitherigen Bauausschuss, wo ebenfalls neu gewählt wurde oder hatte auch Konsequenzen für den Gleichstellungsausschuss, den wir aufgelöst haben, wo es bspw. einen CDU-Vorsitzenden gab. Ihrer Lesart nach hätten wir hier einen CDU-Ausschussvorsitzenden in etwa „abgewählt“.

    Ich finde es auch ein wenig merkwürdig, wenn Sie schreiben „mitten in der Legislaturperiode“. Wir stehen am Anfang der Legislaturperiode und haben die Änderung der Hauptsatzung und Verringerung der Ausschüsse kurz nach Konstitierung des Stadtparlaments in die Wege geleitet. Da diese vor Inkrafttreten erst veröffentlicht werden muss und Fristen zu beachten sind, kam es erst im Oktober zu den Neukonstituierungen der Ausschüsse.

    Die Verteilung stellt sich künftig so dar, dass die Grünen 4, die CDU 3 und die SPD 2 Ausschussvorsitze inne hat, was sich meiner Überzeugung nach durchaus aus dem Kommunalwahlergebnis herleiten lässt.

    • Ich stelle mir gerade vor, wie sich Herr Kotoucek mit solchen Wortklaubereien vor gestandenen Odenwäldern, deren Bürgermeister er ja einmal werden wollte, für einen gelungenen machtpolitischen Schachzug zu rechtfertigen versucht – Schaum auf der Weschnitz.

  2. Zitat:
    „Die Verteilung stellt sich künftig so dar, dass die Grünen 4, die CDU 3 und die SPD 2 Ausschussvorsitze inne hat, was sich meiner Überzeugung nach durchaus aus dem Kommunalwahlergebnis herleiten lässt“

    Ist es denn so, dass es insgesamt genau 9 Vorsitze gibt? Falls ja, so leitet sich diese Verteilung gewiss nicht aus der Kommunalwahl ab, denn das Äquivalent für einen Vorsitz wäre dann rund 11,1% Wählerstimmen, was bedeuten würde: 3 Sitze für die Grünen und je 2 für CDU und SPD. Die anderen beiden müssten sich die übrigen Fraktionen teilen.

    Zum Rest wird Marc wohl selbst das passende sagen…

  3. Ich vermute mal, dass die Akteure im Wirtschaft- und Wissenschaftsausschuss die gleichen sind wie im Liegenschaften- und Wirtschaftsförderungsausschuss? Und „nur“ Überschrift und Geschäftsbereich geändert wurden.

    Das andere ist, dass die Neuwahl eines anderen Vorsitzenden für die Genossen doch etwas überraschend kam und nicht vorher angekündigt war.

    Und warum bekommt die SPD nun den Vorsitz im Wahlvorbereitungsausschuss angeboten?

    Passt doch alles nicht.

    Es wäre mir auch egal, wenn es nicht die Ankündigung „neuer Poltikstil“ gebe. Das ist das alles nicht, auch Verweise auf die Vergangenheit gehören nicht dazu – zumal solche Vergleiche ja kein Beleg dafür sind, dass jetzt oder vorher alles richtig war.

  4. Nun – ähnlich wie beim „neuen“ Ausschuss für Wirtschaftsförderung ist ja auch der Vorsitz im „neuen“ Sportausschuss neu besetzt worden – mit einer Grünen Politikerin. Vorher war W. Schmidt (SPD) Vorsitzender.

    Somit stellt die Grün-Schwarze Koalition momentan in 8 von 9 Ausschüssen den Vorsitz – denn auch im Wahlvorbereitungs-Ausschuss hat ein CDU-Mann ja (noch) den Vorsitz.

    Ein Kommentar dazu erübrigt sich – es spricht für sich selbst.

  5. Offizielle Begründung der Koalition für die Anpassung der Ausschüsse an den neuen Zuschnitt der Dezernate war es zur vermeiden, dass in einer Ausschussitzung mehrere Dezernenten antreten müssen. Jetzt wissen wir, was die wahren Gründe waren.

    Der ganz pragmatischen ursprünglichen Begründung folgend hat die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung automatisch hingenommen, dass sie damit einer alleine vom Oberbürgermeister nach Koalitionsproporz bestimmten Dezernatsverteilung mit ihrer eigenen Bildung von Fachausschüssen blind hinterher läuft.

    • Wobei ich ja noch verstehe, dass man die Ausschüsse den Dezernaten anpasst, weil es sich dann effizienter arbeiten lässt.

      • apropos „arbeiten“- ich überblicke ja nur die beiden Ausschüsse, denen ich angehöre. In anderen mag das ganz anders sein:

        Der Ausschuss für Bildung und Schule (bis 30.09.2011 Schulausschuss) hat in dieser Wahlperiode bisher ganze 2 (in Worten: zwei) Sachentscheidungen getroffen. Ansonsten laben wir uns in der jeweils besuchten Schule an Kaffee und Gebäck, geben, nachdem wir uns über die Probleme der Gastgeberschule haben informieren lassen, an die mehr oder weniger zahlreich versammelte Schulgemeinde Stellungnahmen ab – vorrangig zur Schulpolitik des Landes Hessen statt zu Schulträgeraufgaben der Stadt. Das Ganze ist zwar für die Ausschussmitglieder lehrreich und gibt Gelegenheit zur Selbstdarstellung, ist aber für die Stadt als Schulträger unergiebig.

        Dagegen wird im Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und Liegenschaften (bis 30.09.2011 Planungs-, Bau- und Verkehrsausschuss) von den Ausschussmitgliedern, die nicht der Regierungskoalition angehören zu den Magistratsvorlagen viel gefragt und beantragt. Die Ausschussmitglieder der Koalition spielen Abwehr in der eigenen Hälfte und versuchen, Frau Lindscheid im Tor vor allzu vielen Treffern zu bewahren. Hier also echte politische „Arbeit“.

  6. Marc schrieb : [i] „Dazu passt auch, wie…für mich fast krampfhaft auf die Geschäftsordnung verwiesen wurde, um bloß nicht über einen Uffbasse-Antrag abzustimmen“. [/i]

    Sehr richtig – mit Ergänzung: Dazu gab es auch einen vor der Sitzung verteilten UWIGA-Antrag (http://www.uwiga.com/fraktion,483) – vom Uffbasse-Antrag wussten wir zu dem Zeitpunkt nichts.
    Die UWIGA wollte ihren Antrag zur aktuellen Stunde (mit Dank für diese Stunde an Uffbasse) erst nach Rückfrage der Sachverhalte – da offensichtlich viele Nebelkerzen zuvor geworfen wurden – formulieren. Mein Gespräch mit der Bima (Herrn Niebelschütz) fand erst am Vorabend zur StaVo statt. Da erfuhr ich, dass dieses Angebot einer Zwischennutzung schon zu „Wenzel-Zeiten“ gemacht wurde. Wegen „atmosphärischer Störungen“ zu den Akteuren hielt er es für besser, alle Fraktionen mit einzubeziehen. Welche Gründe tatsächlich hinter all dem Gerangel stecken (seitens der Bima, wie auch der Stadt) kann ich nur vermuten. Bloße Unterstellungen seitens der Koalition gegen die Bima zu äußern ist aber weder zielführend noch ausreichend.

    Schade : Irgendwie hat sich das Parlament durch diese Antrags- Abwehr-Aktion selbst entmündigt. Die 2/3-Mehrheit zur Antragsannahme wäre schlicht demokratisch anständig und erwartbar gewesen. Angesichts der Brisanz und Aktualität des Themas hätte es sogar eine parlamentarische „Sternstunde der Souveränität“ werden können. Stattdessen das Gegenteil, ein „Kuschen und Kneifen“ und hinter der GO sich verschanzen.
    Liebe Koalition, es ist aber damit noch nicht ausgestanden. Der Antrag wird – jetzt fristgerecht – wieder kommen.

  7. Ich bin nicht allein. :-) Zum Kasernen für Studenten-Thema gibt es einen Echo-Kommentar:

    Politik nach alter Art – (…) Ganz im alten Politikstil lehnte es die Mehrheit von Grünen und CDU ab, Anträge von Uffbasse, Uwiga und Piraten überhaupt auf die Tagesordnung zu nehmen. (…) Es gehört aber schon viel Arroganz dazu, wenn Grünen-Fraktionschefin Förster-Heldmann der Opposition vorwirft, die „Tiefe der Probleme“ nicht mal zu ahnen, Grün-Schwarz aber nicht bereit ist, diese Tiefen auszuloten (…)

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