Alter Politikstil bei der Besetzung des neuen HEAG Holding-Aufsichtsrats

Die Wahl der neuen städtischen Vertreter in den HEAG-Holding-Aufsichtsrat durch den Magistrat am vergangenen Donnerstag (6.10.2011) verlief nicht so wie es sich die grün-schwarze Koalition vorgestellt hatte. Die HEAG Holding AG kontrolliert die städtischen Beteiligungen (ist also relativ wichtig, da dazu auch die Bauverein AG, die HSE und die Heag mobilo gehören) und gehört zu 94,99 Prozent der Stadt. Bislang war ihr Aufsichtsrat noch so besetzt, dass er die Magistrats-Mehrheitsverhältnisse von vor der Kommunalwahl abbildete.

Ursprünglich sollte Grünen-Parteivorstandssprecherin Hildegard Förster-Heldmann (die neunte) Koalitionsvertreterin in dem 18-köpfigen Gremium werden, stattdessen wurde es der ehrenamtliche FDP-Stadtrat Ralf Arnemann. Mit neun Vertretern und der doppelten Stimme des OBs bei einem Unentschieden, hätte die Koalition eine Mehrheit gehabt.

Um das zu erreichen, verlief die Neubesetzung schon im eher alten und taktischen, als in einem neuen und transparentem Politikstil: Der Darmstädter Magistrat tagt eigentlich immer Mitwochnachmittag. Die auf den 28. September folgende Sitzung war allerdings auf den 6. Oktober (Donnerstag) gelegt worden. Dass die Mitglieder des HEAG Holding-Aufsichtrats neu gewählt werden sollten, wurde teilweise erst am Samstag (1. Oktober) bekannt. Bis dahin war davon ausgegangen worden, dass nichts wichtiges ansteht.

Die Termin- und Tagesordnungsänderung war ein Problem für oppositionelle Stadträte, da diese nur dem ehrenamtlichen Magistrat angehören und jenseits des Mittwochs andere Verpflichtungen und Pläne haben – beispielsweise ihren Beruf. Normalerweise wären nur drei der fünf ehrenamtlichen oppositionellen Stadträte bei der Sitzung gewesen – wenn diese nicht Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt hätten, doch bei der Sitzung der Stadtregierung zu sein. So musste ein Urlaub unterbrochen werden.

Aufgrund der nun nicht so sehr von Grün-Schwarz dominierten Mehrheitsverhältnisse bei den Listenwahlen entsendet die Koalition nun acht Vertreter in den HEAG Holding-Aufsichtsrat – anstelle wie geplant neun: OB und Beteiligungsdezernent Jochen Partsch, Baudezernentin Brigitte Lindscheid, Stadträtin Iris Bachmann sowie die Stadtverordneten Hans Fürst und Yücel Akdeniz (alle Grüne); Kämmerer André Schellenberg und die Stadtverordneten Wilhelm Kins und Peter Franz (alle CDU). Weitere Vertreter sind Hanno Benz und Dagmar Metzger (SPD-Stadtverordnete) sowie der FDP-Stadtrat Ralf Arnemann.

Dass Arnemann – zur Überraschung der Koalition – wieder im Aufsichtsrat vertreten ist, verdankt er unter anderem dem Uffbasse-Vertreter im Magistrat. Die Uffbasse-Stadtverordnete Kerstin Lau erklärte dazu auf der Uffbasse-Website, dass Arnemann sei zwar bei der FDP sei, aber Uffbasse wähle nach Kompetenz und ob jemand selbstständig denke und kritische Impulse einbringe. „Eine Enthaltung hätte bedeutet, dass es nicht nur sieben, sondern acht völlig gleichgeschaltete Koalitions-Aufsichtsräte gegeben hätte“. (Der OB zählt extra.) Und die SPD habe sich in den vergangenen Jahren „nicht so mit Ruhm bekleckert, als dass als das man da auf gute Arbeit hoffen kann“.

(Eigentlich eine schöne Geschichte, aber Stadtwirtschaft ist viel zu kompliziert, als dass dieser Blogeintrag mehr Klicks als mein 08/15-Loop 5-Text oder die Heinitown-Abmahnungsgeschichte bringen wird.)

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10 Gedanken zu “Alter Politikstil bei der Besetzung des neuen HEAG Holding-Aufsichtsrats

  1. Frau Lindscheid ist damit als Rechtsanwältin gleichzeitig Mitglied im HEAG Holding Aufsichtsrat und Mitglied im erweiterten Vorstand des Mietervereins Darmstadt. Dort soll sie alle Interessen der Bauverein AG im Außenverhältnis wahrnehmen, hier alle Interessen von Mietern auch gegen den Vermieter Bauverein AG wahren und notfalls gegen diesen durchfechten. Die klassische Interessenkollision bei Ämterhäufung von Volksvertretern also, nichts Aufregendes an sich. Wäre da nicht im Falle der Rechtsanwältin Lindscheid möglicherweise auch das Standesrecht zu beachten, welches „in derselben Rechtssache“ schon die einfache Beratung „in entgegengesetztem Interesse“ mit den anwaltlichen Berufspflichten für unvereinbar zu erklären scheint. Oder sehe ich das völlig falsch ? Möglicherweise bin ich ja tatsächlich zu blöd, eine Rechtsnorm zu lesen, zu verstehen und zu interpretieren. In diesem Falle möge man mir meine Blödheit verzeihen, so man sie mir juristisch geduldig nachweist. Bis dahin jedoch darf ich geduldig darauf warten, daß hier oder anderswo sonst ein mitleidiger Jurist sich meiner erbarmt und mir erklärt, warum § 45 Nr.2 der Bundesrechtsanwaltsordnung BRAO auf die Politikerin und RA`ìn Brigitte Lindscheid in Darmstadt keine Anwendung finden soll. Ich werde mich dann bei Frau Lindscheid in aller Form öffentlich und höflich für meine Blödheit entschuldigen.

    durchfechten.

  2. Als Nicht-Jurist wage ich mal die Vermutung, daß hier kein Interessenkonflikt vorliegt. Die HEAG Holding ist im wesentlichen eine Finanzholding, das operative Geschäft der Töchter machen diese selbständig.

    Das heißt konkret: Falls Mieter (mit oder ohne Mieterverein / Lindscheid) mit dem Bauverein prozessieren, dann wird das im HEAG-AR normalerweise nicht mal berichtet, aber auf jeden Fall nicht entschieden.

    Die einfache Mitgliedschaft halte ich daher nicht für einen Verstoß gegen die BRAO.

  3. Vielen Dank für die Hinweise ! Ich bin dem nachgegangen und komme nach entsprechender Überprüfung immer wieder zum gegenteiligen Ergebnis : auf eine direkte Beteiligung von Frau Lindscheid am operativen Geschäft der Töchter kommt es nicht an. Es genügt, daß sie beim Mieterverein „als Rechtsanwältin gegen den Träger des zu verwaltenden Vermögens (Bauverein und damit auch die HEAG-Holding) befaßt war“ bzw. immer noch befaßt zu sein scheint. Damit scheint es ihr gemäß § 45 Abs. 2 BRAGO aus standesrechtlichen Gründen versagt zu sein, nun plötzlich für die Holding und das Erreichen von deren Geschäftszielen zu arbeiten, wozu mit Sicherheit das Schreiben von schwarzen Zahlen aus den Mieteinnahmen der Bauverein AG gehört. Die HEAG-Holding sieht das schließlich im internet selbst so : „Beteiligungen effektiv steuern, Ziele unterstützen, Optimierung der Darmstädter Stadtwirtschaft usw.“, mithin das operative, gewinnorientierte Geschäft der Töchter mit allen Kräften fördern. Zu meinem Bedauern muß ich daher bei meiner Meinung bleiben, daß Frau Lindscheid ihre Wahl in die HEAG-Holding wegen ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin für den Mieterverein besser vermieden hätte. Man muß schließlich nicht auf allen Hochzeiten gleichzeitig tanzen.
    Im übrigen ist allgemein bekannt, daß in der Regel beim Aufkommen von derartigen standesrechtlichen Zweifeln der versammelte Sachverstand der zuständigen Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main bemüht werden sollte.
    Hilfreich wäre auch, wenn die Betroffene selbst sich einmal zu ihrer Doppeltätigkeit öffentlich äußern würde, bzw. nun wenigstens ihr strahlendes Konterfei aus der Internetplattform des Mietervereins Darmstadt entfernen würde, um die Wogen zu glätten.

  4. Hat natürlich eine gewisse Ironie, wenn auf der anderen Seite für Transparenz gefochten wird. Der beklagte Vorgang ist allerdings auch ziemlich seltsam. Und: Die HSE-Aufsichtsratssitzung ist am Mittwoch. Und wie wir jetzt wissen tagt da auch der Magistrat. Welch‘ Zufall, nicht wahr?

    Die Grünen-CDU-PM zur HSE von heute:

    „HSE kein Selbstbedienungsladen“ – GRÜNE und CDU fordern Klarheit, Transparenz und Augenmaß.

    Die beiden Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU, Hildegard Förster-Heldmann und Ctirad Kotoucek, sind bestürzt über Informationen, dahingehend, dass Aufsichtsratsmitgliedern der HSE vom Aufsichtsratsvorsitzenden Walter Hoffmann (SPD) mit Anzeige gedroht werde, sollten diese Informationen aus der Aufsichtsratssitzung am kommenden Mittwoch weitergeben.

    „Die Frage, die sich uns angesichts solcher Drohungen stellt, ist, welche brisanten Entscheidungen dadurch verheimlicht werden sollen“, so Förster-Heldmann und Kotoucek.

    Es handle sich bei einem Aufsichtsrat zwar um ein nichtöffentliches und vertrauliches Gremium, jedoch nicht um einen Geheimbund. Es sei daher selbstverständlich, dass beispielsweise die Stadtregierung über den Oberbürgermeister und Beteiligungsdezernenten über wichtige Vorgänge informiert werden müsse.

    Die beiden Sprecher gehen davon aus, dass der Aufsichtsrat der HSE die wirtschaftliche Situation des Unternehmens bei anstehenden Entscheidungen berücksichtige. Mit der Verkleinerung des Vorstandes von vier auf drei Vorstandsmitglieder verbinde man die Erwartung konkreter Einsparungen.

    Auch die Geschwindigkeit, mit der gegenwärtig Entscheidungen durchgepeitscht werden sollen, erinnere unangenehm an die seinerzeitige unangemessene Pensionsregelung, die unter dem Aufsichtsratsvorsitzenden Hoffmann getroffen wurde.

    „Bei den jüngsten Vorgängen vermissen wir Klarheit, Transparenz und Augenmaß. Die HSE arbeitet schließlich nicht für irgendeinen gesichtslosen Mehrheitsaktionär, sondern für die Bürgerinnen und Bürger Darmstadts, die nach wie vor Mehrheitseigner der HSE sind“, so Hildegard Förster-Heldmann und Ctirad Kotoucek.

  5. Das übliche Spiel: Wer gerade am Drücker ist (ob nun Hoffmann in der HSE oder die Grünen im Magistrat) versucht mit Drohungen dieser Art Geheimhaltung zu erzwingen – und geht gleichzeitig selber an die Öffentlichkeit, wenn es taktisch nützlich erscheint.

    Dabei ist natürlich klar, daß sowohl im Magistrat wie in den Aufsichtsräten gesetzliche Verschwiegenheitsvorschriften zu beachten sind, auf jeden Fall über den genauen Verlauf der Diskussionen dort.
    Aber genauso sind diese Gremien in der Pflicht (insbesondere die Vorsitzenden), die Öffentlichkeit über die Ergebnisse zu unterrichten. Was z. B. Frau Lindscheid als HEAG-AR-Vorsitzende bei wichtigen Beschlüssen nicht getan hat, was Hoffmann als HSE-AR-Vorsitzender nicht getan hat.

    Und natürlich müssen und dürfen die städtischen Vertreter in Aufsichtsräten etc. in den Gremien auch über die Vorgänge in der Stadtwirtschaft berichten – das findet eigentlich überhaupt nicht statt.

  6. Das ist alles so ermüdend.
    Diese immerwiederkehrenden worthülsen,
    „bestürzt“, „entsetzt“, „aufs entschiedenste verurteilen“… usw., usf…
    die inhaltlich das schlimmste und äußerste ausdrücken sollen aber durch ihren fortwährenden gebrauch zu gewöhnlichkeiten mutieren.
    Und letztendlich „transparenz“, das meistgenutze wort und der meistgenuzte gegenseitige vorwurf aller parteien….
    Fleischt ein guter vorschlag zum unwort des jahres…….
    Zorry, is grad eben ein etwas emotionaler eintrag am eigentlichen thema vorbei gewesen aber diese scheinheiligkeit kotzt mich an.
    Beste grütze und bleibt grad, gedanklich noch beweglich poltisch interessierte brauchen menschen wie euch und kommentierte blogs wie diesen und den von jörg h. ( :o(( ),
    Danke dafür :o))),
    der jörg d.

    • Ja, das ist wie die Inflation mit „hervorragend“. So wird jeder Parteifreund für seine Arbeit gelobt, der einen Posten räumen musste, und nun den Rückzug gedeckt bekommt.

      Und so off topic ist das ja gar nicht, wie bei euch drüben. Zuzmal ich weiß, wer hier schreibt.

      • ….stimmt… da hast du recht, ein superbeispiel.
        Bei dem was da alles angeblich hervorragt sieht mensch überhaupt keine spitze mehr ;o))
        Oder „leuchturm“….. haha…
        (der blendet bei entscheidungen halt manchmal ;o))

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