Neulich im Gericht – Affekttat

Der psychiatische Gutachter erklärt, was eine Affekttat ist. „Meine Damen“, blickte er in die Runde in der auch zwei Richterinnen und eine Staatsanwältin waren, „gehen Sie nie zu einer ‚letzten Aussprache’“. Denn da es die letzte sei, werde keiner bei einen Streit zurückstecken wollen. „Wenn Sie aber doch hingegen, dann führen Sie sie nicht in einer Küche. Und wenn Sie in der Küche stehen, dann halten Sie ihrem Ex nicht vor wie viel besser der Neue – in allen Belangen – ist.“

Bei einer anderen Kammer wurde zu „letzte Aussprache“ auch schon einmal nüchtern festgestellt, dass es wirklich die letzte war.

Apple vs. Samsung – Verwirrung bei den Reportern

Die Schwierigkeiten der schreibenden Kollegen bei Apple./.Samsung („wir haben zuerst die runden Ecken erfunden“ – „habt ihr nicht“ – „wohl“ ;-) und was Geschmacksmuster, Patent einstweilige Verfügung und Urteil ist, kann ich gut nachvollziehen. In der Regel berichten Journalisten vom Prozessen in denen es um Mord und Totschlag geht.

Und so ein Strafprozess ist nach meinen Erfahrungen deutlich strukturierter als ein Verfahren im Zivilrecht, vorm Arbeits- oder Sozialgericht.

Im Strafprozess lassen einen die Vorsitzenden Richterinnen schon spüren, dass sie Chefin im Ring sind. Erst fragen sie, dann Staatsanwaltschaft, Nebenklage, Verteidigung, vielleicht noch Angeklagte und Gutachter. Bei den anderen verfahren, die ich beobachtet habe, geht das deutlich lockerer zu, was Sachverhalte unübersichtlicher macht.

Mir ist das ja manchmal auch zu locker und ich bin damit wohl nicht alleine. :-)

Auf Regen folgt Sonnenschein

Ich kann mich gerade nicht daran erinnern, wann mich das letzte Mal ein Gewitter, wie heute nach um halb vier, aus dem Schlaf geholt hat. Muss also schon länger her gewesen sein. Mit Fotos kann ich nicht dienen, damit habe ich bis heute morgen gewartet. :-)

Tropfen auf Ginkoblatt

(PM Polizei) Am Freitag zwischen 3 Uhr und 4.15 Uhr entlud sich eine sehr langsam ziehende Gewitterzelle, die den Kreis Darmstadt-Dieburg und das Stadtgebiet Darmstadt langsam von Südwesten nach Nordosten überquerte. Im Gepäck hatte sie starke Niederschläge, Wind und Hagel. Die Feuerwehren und die Polizei befinden sich noch in ständigem Einsatz. Gemeldet werden vollgelaufene Keller, überflutete Straßen, herausgehobene Gullydeckel, Schlammlawinen, Windbruch, abgesoffene Fahrzeuge und wetterbedingte Verkehrsunfälle. Bisher wurden nur Sach- aber keine Personenschäden gemeldet. Die Zahl der Einsätze dürfte die Hundert leicht überschreiten. Das endgültige Ausmaß der Schäden wird sich wohl erst bei Tageslicht zeigen. Schwerpunkte waren Pfungstadt, Darmstadt (insbesondere Eberstadt, Bessungen, Arheilgen) und Messel. Der Ostkreis kam dagegen diesmal relativ glimpflich davon. Zur Schadenhöhe kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden.

„Anna und der Prinz“ – Das ZDF am Puls der Zeit

Am Sonntag (21.) um 20.15 Uhr wird das ZDF im Fernsehfilm „Anna und der Prinz“ ungewollt aktuell. Es geht um die Liebe zwischen Johann von Habsburg (Bruder des Kaisers Franz I.) und der Postmeisterstochter Anna Plochl.

Als sie sich das erste Mal 1819 trafen, war Johann von Habsburg 37 Jahre alt und Anna Plochl 15.

1823 wollen sie dann heiraten, aber der Kaiser verbietet es bis 1829. 1833 darf die Ehe dann auch bekannt gegeben werden.

Künstlersozialver­sicherungsgesetz gilt auch für Online-Journalisten mit eigener werbefinanzierter Site

Jetzt kann ich das Blog ja doch mit Werbebannern zupflastern. :-) Wie ich gerade feststelle, hat das Bundessozialgericht (Az.: B 3 KS 5/10 R) im Juli entschieden, dass ein Journalist, der seine Artikel auf seiner werbefinanzierten Internetseite veröffentlicht, nach dem Künstlersozialver­sicherungsgesetz zu versichern ist. Und er bleibt Freiberufler, stelle das Gericht auch fest: Die in den Steuerbescheiden vorgenommene Einstufung der Einnahmen aus dem Verkauf der Werbeflächen als Einnahmen aus Gewerbebetrieb trifft nicht zu.

Versicherungspflicht des werbefinanzierten Online-Journalismus nach dem Künstlersozialver­sicherungsgesetz
(PM BSG) Der Kläger begehrt von der beklagten Künstlersozialkasse die Feststellung seiner Versicherungs­pflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Er betreibt seit 1996 einen Fachinforma­tionsdienst zum Thema „Internet“, indem er von ihm zu diesem Thema verfasste aktuelle Beiträge auf einer eigenen Website kostenlos zur Verfügung stellt. Einnahmen erzielt er überwiegend durch den Verkauf von Werbeflächen auf dieser Website. In geringem Umfang bezieht der Kläger darüber hinaus Honorare aus der Veräußerung von ihm verfasster Beiträge an andere Website-Betreiber, die jährlich den Betrag von 3.900 Euro aber nicht übersteigen. Die Beklagte lehnte die vom Kläger begehrte Fest­stellung ab. Die hiergegen gerichtete Klage war in den Vorinstanzen erfolglos.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat in seiner heutigen Sitzung der Revision des Klägers statt­gegeben, die vorinstanzlichen Urteile geändert und die Versicherungspflicht des Klägers nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz festgestellt.

Der Kläger übt eine selbständige publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig, dh mit der Absicht aus, ein über der Geringfügigkeitsgrenze des § 3 Künstlersozialversicherungsgesetz liegendes Einkommen zur Finanzierung seines Lebensunterhalts zu erzielen und unterliegt daher der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz. Zu den im Rahmen von § 1 Abs 1 Nr 1 iVm § 3 Abs 1 Satz 1 Künstlersozialversicherungsgesetz berücksichtigungsfähigen Einnahmen „aus“ einer publizistischen Tätigkeit zählen nicht nur die im unmittelbaren Zusammenhang mit der publizistischen Tätigkeit, dh „für“ diese Tätigkeit, erzielten Einkünfte aus der Veräußerung von Beiträgen an andere Website-Betreiber, sondern auch die in einem mittelbaren Zusammenhang mit der publizistischen Tätigkeit stehenden Einnahmen aus dem Verkauf von Werbeflächen auf der eigenen Website.

Analog zu dem in § 14 SGB IV definierten Begriff des Arbeitsentgelts, der alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung erfasst, unabhängig davon, ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden, ist auch der Begriff des Arbeitseinkommens (§ 15 SGB IV) „aus einer selbständigen künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit“ auszulegen.

Zwischen den vom Kläger aus dem Verkauf von Werbeflächen erzielten Einnahmen und seiner primären publizistischen Arbeit besteht ein untrennbarer wirtschaftlicher und inhaltlicher Zusammenhang, aufgrund dessen die „Werbeeinnahmen“ dem von einem Verlag oder einer Redaktion für eine publizistische Leistung ge­zahlten Honorar vergleichbar und somit als Einnahmen „aus“ publizistischer Tätigkeit zu werten sind. Wirtschaftlich ist die Refinanzierung einer über das Trägermedium „Internet“ ausgeübten journalisti­schen Tätigkeit durch Werbeeinnahmen wegen der dort vorherrschenden kostenfreien Verfügbarkeit von Informationen („Gratiskultur“) eine notwendige Bedingung für die Ausübung dieser Tätigkeit. In­haltlich ist der Erfolg der Werbung abhängig von der Websitefrequentierung, die wiederum durch die dort veröffentlichen Inhalte beeinflusst wird.

Die in den Steuerbescheiden vorgenommene Einstufung der Einnahmen aus dem Verkauf der Werbeflächen als Einnahmen aus Gewerbebetrieb trifft nicht zu und ist aufgrund der abweichenden Zweckbestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes nicht bindend.

Der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz steht vorliegend auch nicht entgegen, dass bei dem vom Kläger gewählten Finanzierungsmodell ein zur Zahlung der Künstler­sozialabgabe verpflichteter Verwerter fehlt, weil es sich um einen besonderen Fall der Selbstver­marktung handelt, bei der die fehlende Abgabepflicht über den Bundeszuschuss nach § 34 Künstler­sozialversicherungsgesetz auszugleichen ist.

Tierheim Darmstadt im TV

Kam gerade von Jörd Dillmann rein: Heute abend donnerstag 11.8. ab 18.00 uhr gibt es in Maintower auf HR3 TV nen
bericht über die situation der tierheime, am beispiel darmstadt.

Parkgebühren – eine Chance für den neuen Politikstil

Wie sagte der OB noch in seiner Antrittrede? „„Auch wenn es – wie ich festgestellt habe – bei der CDU kluge Leute gibt, werden wir es nicht alleine schaffen.

Mal sehen, wie positiv Grün-Schwarz in Sachen Q-Parkgebühren auf das SPD-Angebot von heute (SPD-Fraktion schlägt parteiübergreifende Initiative gegen die Gebührenerhöhung vor) reagieren wird.

Oder wird man einen Weg suchen und finden, um das als Koalition – natürlich mit irgendeiner Begründung – alleine zu wuppen? Schließlich kennen Grüne und CDU das Motto „gute Idee, leider nicht von uns“ nur zu gut, wenn auch aus unterschiedlichen Perspektiven. ;-)

Nachtrag: Gemeinsame PM von Grünen und CDU: „Im Parkhausbereich kein Markt in Darmstadt“

Nachtrag II: Der OB scheint es ganz alleine geschafft zu haben, dass die Parkgebührenerhöhung wieder zurückgenommen wurde. Mit einem Telefongespräch. Sehr schön: Oberbürgermeister Jochen Partsch erzielt Erfolg bei Q-Park – Parkhausbetreiber nimmt letzte Erhöhung der Parkgebühren zurück