Der Neue Darmstädter Politikstil: OB kassiert nach sechs Tagen Mehrheitsbeschluss seiner Koalitionsfraktionen ein

Mit zwei kritischen Pressemitteilungen reagieren SPD und Uwiga auf die Entscheidung des OBs Jochen Partsch das alte amerikanischen Theater (Performing Arts Center) in der Heimstättensiedlung zu erhalten.

Die Uwiga kritisiert die OB Entscheidung, weil sie gegen die grundsätzlichen Spielregeln verstößt und das Parlament übergangen wurde:

Mit dieser Entscheidung übergeht der OB den Willen des Parlaments, Frau Lindscheid überstimmt sich irrational sozusagen selbst im Allein- und Nachgang. Eine gültige Abrissgenehmigung ist erteilt, der B-Plan sieht ebenfalls anderes an dieser Stelle vor. Ein arg zerrupftes Szenario bietet sich

Denn in der Sitzung am 21. Juni (in der auch die neuen Grünen- und CDU-Dezernenten gewählt wurden) hatte „Die Linke“ beantragt den Bebauungsplan zu ändern und die Abrissverfügung für das Amerikanische Theater im Baugebiet Ernst-Ludwig-Park (SV-Nr. 2011/0027) auszusetzen. Der Antrag wurde mit grüne-schwarzer Mehrheit abgelehnt, dafür waren SPD, Uffbasse, Die Linke, Uwiga, FDP und Piraten.

Und die SPD-Fraktion erinnert sich an Beschlüsse aus der damaligen gemeinsamen Regierungszeit:

Darüber hinaus ist es mehr als bedenklich, dass Jochen Partsch hier eine Entscheidung trifft, die er bereits schon einmal in umgekehrter Richtung mit befördert hat. Das Theater sollte abgerissen werden, um Platz für sozialen Wohnungsbau zu machen. Die bauverein AG hat im Vertrauen auf die Stadt bereits einen Antrag zur Finanzierung bei der hessischen Wirtschaftsbank gestellt, der auch angenommen und bereits von Jochen Partsch in seiner Funktion als Sozialdezernent unterzeichnet wurde. Ein Stopp des Abrisses verhindert nun, dass an dieser Stelle öffentlich geförderter Wohnungsbau entstehen wird. Öffentliche Fördergelder werden auf diese Weise verspielt. Davon abgesehen widerspricht der Stopp des Abrisses den derzeit gültigen Verträgen und dem Bebauungsplan.

Das Darmstädter Kulturforum der Sozialdemokratie findet den Abrissstopp gut:

„Der Einsatz des Runden Tisches für den Erhalt des früheren Theaters findet unsere volle Zustimmung“, so Sandra Russo, die Vorsitzende des Kulturforums. „Die Heimstättensiedlung boomt, dort gibt es inzwischen viele junge Familien mit Kindern und Jugendlichen, für die eine bürgerschaftliche und eine kulturelle Nutzung des früheren Theaters wichtige Perspektiven bieten kann“

Im ECHO-Artikel hatte der OB auf den Widerspruch zwischen Rathaus und Parlament auch regagiert:

Auf den Einwand, die grün-schwarze Parlamentsmehrheit habe am vergangenen Dienstag gegen den Rest des Hauses einen Antrag der Linken verworfen, die Abrissgenehmigung zurückzunehmen, antwortete der OB: „Das Parlament hat keine Fakten geschaffen, sondern einen Antrag abgelehnt.“

Naja, warum sagt der OB nicht, dass die Koalition bei der Ablehnung des Antrags vorschnell war? So ist es das alte Herumeiern (das meiner Einsätzung nach der SPD OB und Mandate gekostet hat) anstelle neuer Politikstil. Wo blieb den im dem Moment die Ankündigung „Wir haben den Mut Fehler einzugestehen“ aus Partschs Antrittsrede?

Advertisements

19 Gedanken zu “Der Neue Darmstädter Politikstil: OB kassiert nach sechs Tagen Mehrheitsbeschluss seiner Koalitionsfraktionen ein

  1. Hä? Versteh ich nicht. Die SPD und Uwiga wollen nicht, dass das Teil abgerissen wird und weil Partsch es jetzt nicht abreißen lässt, sind sie sauer? Und das Parlament hat lediglich den Änderungsvorschlag der Linken abgelehnt, das ist keine Weisung zum Abriss!

    Sehr kuriose Debatte…

    • Nur ist das Ablehnen und die OB-Entscheidung in meinen Augen alles andere als ein neuer Politikstil. Anträge ablehnen, weil sie nicht aus den eigenen Reihen kamen (und dann später umformuliert als eigenen einbringen), konnte die SPD ganz gut und spontane Schwenks und Alleingänge (ICE) kennen wir noch von Walter Hoffmann.

      Den Antrag der Linken hätte man in der StaVo souveräner behandeln können, beispielweise indem man versucht daraus einen gemeinsamen Antrag zu machen oder das man ihn nochmal in die Ausschüsse schickt. So aber wurde in meinen Augen das alte Spiel „gute Idee, leider nicht von uns“ gespielt.

      Die SPD- und Uwiga-Kritik ist natürlich etwas um die Ecke gedacht.

      • Naja, also „neuer Politikstil“ ist doch nur ne Phrase, wo hast Du Veranlassung gesehen, die ernst zu nehmen? Der Zusammenhang zwischen der Vorlage SV-2011/0027 und Partschs Willen, das Performing Arts Center zu erhalten, ist überhaupt nicht gegeben. Da wurde lediglich ein Änderungsantrag abgelehnt. Sofern das Echo mich richtig informiert, liegt der GVD lediglich eine Abrissgenehmigung vor. Eine Genehmigung ist keine Verpflichtung. Die GVD darf, muss nicht. Und wenn der Mehrheitseigner (und Aufsichtsratsvorsitzende) sagt: wartet erst mal, wir müssen da noch so einiges klären, ist daran nichts auszusetzen. Man muss auch akzeptieren, dass der Magistrat die Exekutive ist, nicht die StaVo. Die StaVo kann mit Beschlüssen den Magistrat zum Handeln anweisen, aber so weit ich das sehe, gibt es keinen Beschluss der StaVO, der einen Abriss anordnet, sondern lediglich eine Genehmigung. Der Eigentümer kann selbst entscheiden, ob er seine Genehmigung nutzt oder nicht. Und der Eigentümer ist die GVD, die gehört mehrheitlich der Stadt und für die Stadt entscheidet der Magistrat. Auf Beschlusslage der StaVo, aber die müsste den Abriss schon konkret beschließen und nicht einfach nur genehmigen. Das wollen aber die Kritiker der Entscheidung ja gar nicht. Wo also ist bitteschön eigentlich das Problem?

        Wenn wir also schon von Politikstil reden: dieses Hauptsache dagegen, auch wenn eigentlich das geschieht, was wir wollen, das ist wirklich dermaßen blöde, dass man sich dann auch nicht über Alleingänge des Magistrats wundern muss …

      • PS: noch was fällt mir ein zum Thema Politikstil. Was waren denn die großen Kritikpunkte der letzten Monate? In Sachen Oppenheimer Straße, Mathildenhöhe oder NOU? Da war alles rechtlich in Ordnung, kritisiert wurden die einsame Entscheidungen ohne die Bürger einzubeziehen. Jetzt hat Partsch als Reaktion auf 700 Protestunterschriften erklärt, dass man die Entscheidung erst mal aussetzt um sich die Sache noch mal in Ruhe anzusehen. Hätte er auf der Beschlusslage bestanden, hätte er genau das gemacht, was in der Oppenheimer Straße, auf der Mathildenhöhe oder der NOU kritisiert hat. Und das ist jetzt auch wieder falsch. Tschuldigung, aber als OB in Darmstadt kann man es wohl schlicht nicht richtig machen, der Arsch vom Dienst zu sein, ist wohl in der Vergütung mit inbegriffen.

      • Die 700 Unterschriften gab es schon vor der StaVo-Sitzung als der Linken-Antrag abgelehnt wurde, die BI ist in der Siedlung schon länger unterwegs. Das die das Theater erhalten wollen, war auch schon Thema auf der Echo-Seite zur Heimstättensiedlung.

        Hätte die StaVo mit ihrer grün-schwarzen Mehrheit einen anderen Weg als die Ablehnung des Linken-Antrags gewählt, und da gibt es im Parlament schon mehr als „ja“ oder „nein“, wäre doch diese Entscheidung den Abriss zu stoppen gar nicht notwendig gewesen. Oder man hätte zugegeben können, dass man was falsch entscheiden hat, aber das hatte ich im Blogeintrag ja schon erwähnt, deswegen mag ich das nicht wiederholen.

        Und natürlich nehme ich den neuen Politikstil nicht als Phrase hin, das war schließlich im Wahlkampf-Thema – von den Akteuren selbst gesetzt, keiner hat sie dazu gezwungen das anzukündigen. Und hattest Du in der Koalition nicht eine vertane Chance für einen Politikstilwechsel gesehen und nicht lieber wechselnde Mehrheit gewollt?

      • sorry, aber nee, so einfach ist es nicht. Der Linken-Antrag muss nicht zwangsläufig deckungsgleich mit dem sein, was Partsch und grün-schwarz jetzt vorhat. Die Ablehnung des Änderungsantrags ist keine Anweisung an den OB, den Abriss durchzuziehen. Hätte man aber zugestimmt, hätte man den Magistrat damit angewiesen, genau so zu handeln wie es in dem Antrag steht. Da wäre – anders als jetzt – überhaupt kein Handlungsspielraum mehr gewesen! Und das ist der Punkt. Man hätte Fakten geschaffen. Partsch hat jetzt den nötigen Handlungsspielraum, um den Willen der BI mit den Interessen von Stadt und GVD in Einklang zu bringen. Ich kann nicht sehen, warum das falsch sein soll.

        Und, ja, ich habe und ich sehe es immer noch als vertane Chance zu einem echten Politikstilwechsel. Ich hatte allerdings zu keiner Zeit ernsthaft angenommen, dass Partsch tatsächlich auf wechselnde Mehrheiten setzen würde. Eher, dass er sich ne pfiffige (oder auch nicht so pfiffige) Ausrede einfallen lässt, warum denn nun doch mit der SPD ein Politikwechsel möglich ist. Was mich maßlos geärgert hatte, war nicht, dass die Grünen sich am Ende für eine Koalition mit der CDU entschieden haben, sondern dass sie über die wechselnden Mehrheiten noch nicht einmal diskutiert haben, nicht einmal in Erwägung gezogen haben, dass es diese Möglichkeit gäbe. Ich war immer der Meinung, dass man alle Möglichkeiten diskutieren sollte und sich dann für die beste bzw. die am wenigsten schlechte entscheidet, nicht, dass man von vorne herein Möglichkeiten komplett ausschließt.

      • Natürlich ist A nicht gleich B nur weil B nicht C ist, aber die Geschichte zeigt doch, dass man den Antrag ganz anders hätte behandeln sollen – in den Ausschüssen nochmal kreiseln lassen, umformulieren, einen gemeinsamen Antrag formulieren etc. (Gerade Ausschussüberweiseung gibt es in Darmstadt selten, in den zwei Kreisparlamenten in denen ich war viel mehr – kann natürlich auch am geübten Prozedere liegen.) Oder man hätte darum gebeten den Antrag zurückzustellen, weil der OB (in spe) da noch Klärungsbedarf sieht.

  2. Der ganze Vorgang ist befremdlich.
    Es ist zwar wahrscheinlich, daß bei einer neuen Parlamentsabstimmung grün/schwarz nun anders votieren würden – aber momentan gilt nun einmal das Parlamentsvotum pro Abriß und Wohnungsbau. Und der OB setzt sich über dieses Votum einfach hinweg, das ist schon ein merkwürdiges Demokratieverständnis.

    Abgesehen davon würde mich interessieren, auf welcher Rechtsgrundlage das alles läuft. Denn der Bauherr hat ja einen Rechtsanspruch darauf, den genehmigten Abriß vorzunehmen zu können. Da kann ein OB keine gegenteiligen Befehle geben.

  3. Hmm, wenn ich aber sehe, was die Metzgerfreunde von Heinertown in ganz, äh, „unparteiischer“ Weise daraus machen, überlege ich mir doch noch mal, ob ich mich in der Sache nicht doch der Meinung der SPD anschließe… ;-)

    • Ja … sehr erfrischender Duktus für ein Medium, dass sich ja (wie mir gesagt wurde) an den ganzen Großen misst. Dann bleibe ich doch lieber bei meiner Linie: Im Zweifel mit der Opposition. (Das hat auch was mit der notwendigen Kontrolle der Regierung und Verwaltung zu tun.)

      • Kommt halt drauf an, was man unter „die ganz Großen“ versteht. ;-) Allein in dem einen Absatz, den man kostenfrei lesen kann, sind so viele Fehler, dass man schreien möchte (und ich rede nicht von diesen kurios vielen Bindestrichen – obwohl das auch in den Augen wehtut: „Entscheidungs-Prozesse“). Es ist überhaupt kein Beschluss des Stadtparlaments verworfen worden und die Weisung Partschs die Abrissgenehmigung nicht umzusetzen, mag ja vieles sein, aber definitiv keine „Basisdemokratie. Was läuft da nur schief? Die haben 141 Freunde bei Facebook, die können doch nicht alle völlig frei von Verstand sein. Wer zahlt für diese krude Mischung aus Inkompetenz und Propaganda Geld?

  4. > Und wenn der Mehrheitseigner (und Aufsichtsratsvorsitzende) sagt: wartet erst mal,
    Das ist nicht so klar.
    Der Mehrheitseigner des Bauherrn ist nicht die Stadt.
    Im Gegenteil hat der Magistrat gerade erst (auf eine Anfrage von Georg Hang) offiziell erklärt, auf den Bauverein keinen direkten Einfluß auszuüben (und damit schon gar nicht auf Töchter des Bauvereins).
    Und der Aufsichtsratsvorsitzende ist nicht Jochen Partsch, sondern immer noch Dieter Wenzel.

    > Man muss auch akzeptieren, dass der Magistrat die Exekutive ist, nicht die StaVo.
    Der Magistrat hat sich aber damit gar nicht befaßt! Das war eine alleinige Entscheidung des OB – und ich wüßte nach wie vor keine Kompetenz oder Rechtsgrundlage, wieso der OB so etwas entscheiden dürfte.

    Und interessant fand ich auch, daß der OB mit allen möglichen Dezernenten und Fachbeamten einen Ortstermin gemacht hat – aber ausgerechnet der Kämmerer war nicht mit dabei.

    • >Im Gegenteil hat der Magistrat gerade erst (auf eine Anfrage von Georg Hang) offiziell erklärt, auf den Bauverein keinen direkten Einfluß auszuüben (und damit schon gar nicht auf Töchter des Bauvereins).

      Was der Magistrat erklärt und was Sache ist, sind aber zwei verschiedene paar Schuh.

      >Und der Aufsichtsratsvorsitzende ist nicht Jochen Partsch, sondern immer noch Dieter Wenzel.

      Ich geh aber davon aus, dass Wenzel Aufsichtsratsvorsitzender ist/war, weil er Dezernent war. Deswegen hat ja nicht Partsch allein, sondern auch Lindscheid die GVD angewiesen, den Abriss vorerst nicht durchzuführen.

      >Der Magistrat hat sich aber damit gar nicht befaßt! Das war eine alleinige Entscheidung des OB

      Eine Entscheidung zusammen mit der neuen Baudezernentin.

      >– und ich wüßte nach wie vor keine Kompetenz oder Rechtsgrundlage, wieso der OB so etwas entscheiden dürfte.

      Wie wär’s mit § 70 Abs. 2 und 3 HGO? Echt, jetzt lasst mal die Kirche im Dorf wegen diesem Furz!

  5. > Was der Magistrat erklärt und was Sache ist, sind aber zwei verschiedene paar Schuh.
    Dann hätte der Magistrat also ganz offiziell die HGO falsch verwendet? Spannende Behauptung …

    > Ich geh aber davon aus, dass Wenzel Aufsichtsratsvorsitzender ist/war, weil er Dezernent war.
    Deswegen ist er es wohl mal geworden. Aber aktuell ist er es noch mit allen Rechten und Pflichten.

    > die GVD angewiesen
    Auch ein Aufsichtsratsvorsitzender (wären Partsch oder Lindscheid es gewesen) kann keine solche Anweisungen an die Geschäftsführung erteilen.

    > Wie wär’s mit § 70 Abs. 2 und 3 HGO?
    Beide nicht einschlägig.
    Zu (2) ist das hier keine laufende Verwaltungsangelegenheit gewesen und zu (3) war keine Dringlichkeit in dem Sinne gegeben, daß man das nicht bei einer der wöchentlichen Magistratssitzungen hätte beschließen lassen können.

    • >Dann hätte der Magistrat also ganz offiziell die HGO falsch verwendet? Spannende Behauptung …

      Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wieso wir jetzt überhaupt beim Bauverein angelangt sind, wo es doch um die GVD geht. Eine Aussage über den Bauverein ist nicht automatisch auf die GVD übertragbar. Das geht am Thema vorbei.

      >Zu (2) ist das hier keine laufende Verwaltungsangelegenheit gewesen und zu (3) war keine Dringlichkeit in dem Sinne gegeben, daß man das nicht bei einer der wöchentlichen Magistratssitzungen hätte beschließen lassen können.

      Das ist Deine Auslegung. Partsch hat scheinbar die Dringlichkeit als gegeben angesehen. Den Ermessensspielraum gibt die HGO meiner Ansicht nach her. Ohne diesen Ermessensspielraum wäre die hervorgehobene Stellung eines direkt gewählten OBs in einer Magistratsverfassung auch kaum vernünftig. Auch die anderen Magistratsmitglieder scheinen sich ja nicht in ihren Rechten übergangen zu sehen. Und ich habe auch von niemanden sonst gehört, dass er juristisch dagegen vorgehen wolle. Von daher stelle ich mir immer noch die Frage, die ich mir schon zu Beginn gestellt habe: wo ist eigentlich das Problem?

      • Der OB hat ja kaum eine vernünftig herausgehobene Stellung, weil die Direktwahl damals per verfassungändernde Volksabstimmung angeflanscht werden musste (weil die Regierung Wallmann damit hoffte ein paar Zusatzstimmen bei der damaligen Landtagswahl abzugreifen – was aber schief ging.) So wie ich das weiß darf der OB die Dezernatsaufgaben verteilen und hat bei Stimmengleichheit im Magistrat zwei Stimmen. Ach ja, er wird etwas besser besoldet als früher die OBs.

        Die anderen Magistratsmitglieder sagen in der Regel leider eher wenig wweil sie Angst vorm Kollegialorganstatus haben, aber wir beide kennen eines, das die Sache kritisch sieht. ;-)

        Und warum die ganze Aufregung? Nun, wie ich schon sagte, klang für mich die Ansage im Wahlkampf anders. Und zudem sind das Aktionen, für die Walter Hoffmann zerissen worden wäre, bzw. waren es Alleingänge mit denen es sich WH bei den Genossen verscherzt hatte.

  6. > Partsch hat scheinbar die Dringlichkeit als gegeben angesehen. Den Ermessensspielraum gibt die HGO
    > meiner Ansicht nach her.
    Dringlichkeit ist ein juristisch recht klar gefaßter Begriff, da ist nicht viel Ermessen drin. Und wesentlich für Dringlichkeit ist, daß man neue Informationen so spät bekommen hat, daß der normale Dienstweg mit seinen Fristen nicht mehr machbar ist.
    Und das war hier natürlich keineswegs der Fall, die Angelegenheit ist seit Monaten unverändert bekannt.

    > Auch die anderen Magistratsmitglieder scheinen sich ja nicht in ihren Rechten übergangen zu sehen.
    Laut Ratsinfosystem war das Thema beim Magistrat noch gar nicht auf der Tagesordnung.

    > Und ich habe auch von niemanden sonst gehört, dass er juristisch dagegen vorgehen wolle.
    Man wird doch nicht immer gleich juristische Schritte einleiten, nur wenn etwas formal falsch gelaufen ist.
    Und ich gebe Dir ja durchaus recht, daß man das nicht zu hoch hängen braucht.
    Es ist halt eine Stilfrage, wie man mit dem Parlament oder den gefaßten Beschlüssen umgeht.

  7. >Und wesentlich für Dringlichkeit ist, daß man neue Informationen so spät bekommen hat, daß der normale Dienstweg mit seinen Fristen nicht mehr machbar ist.

    Ja, hier übersiehst Du aber, dass Partsch nun mal gerade erst OB geworden ist und deshalb nicht früher hätte handeln können. Wenn Hoffmann (aus Partschs Sicht) etwas versäumt hat, ist das ja nichts Partschs Schuld und er muss das nicht einfach hinnehmen … ja, natürlich wirst Du jetzt wahrscheinlich sagen, Partsch saß ja die ganze Zeit schon im Magistrat, hätte die Sache anbringen können und dann die Entscheidung des Magistrats respektieren müssen und es mag auch schlechter Stil von ihm gewesen sein, dass er aber dazu keine Befugnisse oder keine Kompetenz gehabt hätte, kann man so nicht sehen …

  8. > ja, natürlich wirst Du jetzt wahrscheinlich sagen, Partsch saß ja die ganze Zeit schon im Magistrat …
    Das wäre eine politische Wertung – um die geht es mir hier aber weniger. Alleine schon, weil ich zum Thema selber noch keine Meinung habe.

    Fakt ist nur, daß keine Dringlichkeit im Sinne der HGO gegeben ist.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.