Kommunalpolitische Bilanz

Nur zur Erinnerung, weil es jetzt ja langsam ernst wird. In der “Vorhang auf”-Dezember-Ausgabe (S.81) steht eine von mir gezogene kommunalpolitische Bilanz.

Im Juni 2005 übernahm Walter Hoffmann von seinem SPD-Parteifreund Peter Benz das Oberbürgermeisteramt. Die Kommunalwahl 2006 endete mit einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP, da rot-grün seine Mehrheit verloren hatte. Diese Koalition verunfallte aber auf der Nordostumgehung. Die Grünen unterstützten offen die Bürgerinitiative ONO gegen die Trasse beim Bürgerentscheid, der knapp am Quorum scheiterte. Dass die Trasse nicht kommt, liegt zur Zeit nur daran, dass Darmstadt dafür kein Geld hat.

Die zerbrochene Koalition ermöglichte es, eine Ankündigung des Oberbürgermeisters Walter Hoffmann (SPD) umzusetzen, die in seiner Antrittrede vor bald sechs Jahren in der Orangerie gemacht hatte.„Lösen wir uns von alten Ritualen“, sagte damals der OB. Das hat geklappt – wenn man nur auf das vergangene Jahr schaut. Nachdem die Ampelkoalition zerbrochen war, wurde im Parlament wieder um Mehrheiten geworben. Hoffmanns Wahlkampfspruch „Darmstadt gemeinsam bewegen“ kam mal mit der CDU, mal mit den Grünen, mal mit den kleinen Parteien zustande.

Ein anderes Infrastrukturprojekt, dass – wieder – angepackt wurde, ist der ICE-Anschluss. Nach jahrelangem Stillstand schaffte es Walter Hoffmann 2007 mit der Bahn die sogenannte „Konsenstrasse“ zu vereinbaren. Darmstadt sollte über eine eingleisige Ausschleifung ans ICE-Hochgeschwindigkeitsnetz angebunden werden, die Haupttrasse sollte entlang der Autobahn verlaufen. Wegen Protesten aus der davon betroffenen Heimstättensiedlung vereinbarte Hoffmann dann mit der Bahn einen ICE-Bahnhof bei der Siedlung Tann. Mit diesen Vorschlägen steht der OB politisch ziemlich alleine, die Mehrheit des Stadtparlaments besteht weiter auf der Vollanbindung.

Ein weiteres angekündigtes Ziel Hoffmanns war mehr Bürgernähe, mehr E-Government sowie „das Prinzip der dezentralen Verwaltung“. Bürgernähe wurde erreicht, anders als OB Benz ist Hoffmann regelmäßig in den Stadtteilen bei der jeweiligen Kerb dabei oder beim Karneval oder bei Vereinen. Auch das E-Government ist besser geworden. Magistratvorlagen und Tagesordnungen des Stadtparlaments und den Ausschüssen sind über das Internet abrufbar.

Betrachtet man das Ziel Bürgernähe durch mehr dezentrale Einrichtungen in den Stadtteilen zu schaffen, bleibt, dass nach einem guten Start (Bürgerbüro West in der Heimstättensiedlung) diese Verwaltungsreform steckengeblieben ist und teilweise sogar zurückfällt.

Man konnte den Eindruck bekommen, die Stadtregierung hoffte darauf, dass die Bürger es nicht merken, wenn ihr Schwimmbad, ihr Bürgerbüro oder ihre Stadtteilbücherei immer mehr in ihren Leistungen reduziert werden. Beispielsweise wurden in Kranichstein die Bürozeiten der Meldestelle vorübergehend trickreich um acht Stunden gekürzt. Trickreich, weil die Stelle sowieso nur acht Stunden besetzt war und somit flach fiel. Vorübergehend, weil die Kranichsteiner (zusammen mit ihren parteipolitischen Vertretern) erfolgreich intervenierten. Ähnliches lief bei den Außenstellen der Stadtbüchereien. Sobald Mitarbeiter ausfielen oder wegzogen, wurde von der Stadt zuerst an reduzierte Öffnungszeiten gedacht. Wohl in der Hoffnung, es würde keiner merken.

„Transparenz!“ Ein weiteres Ziel Hoffmanns. Es wurde nicht erreicht. Beim Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadtium mauerte die Stadt bei von der CDU angefragten Informationen. Selbst die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums konnte die Stadt bislang nicht überzeugen, die Daten und Zahlen bekannt zu geben. Die Stadt sucht die Entscheidung nun bei den Gerichten.

Auch umgesetzt wurde ein neues städtisches Beteiligungsmanagement. Seitdem sind die HSE (Versorger), die Heag Mobilo (ÖPNV) und die Bauverein AG (Wohnen) unter dem Dach der Heag Holding organisiert. Jährlich gibt es einen Beteiligungsbericht.

Durch das neue Beteiligungsmanagement wollte Hoffmann „Dissonanzen im Konzert der städtischen Beteiligungen von vorneherein vermeiden“. Was bei den Musikern HSE und Darmstadtium aber nicht gelingt. Sie streiten zur Zeit um Bauleistungen im Wert von rund zwei Millionen Euro. Bei beiden Unternehmen sitzt der OB in den Aufsichtsgremien. (Nachtrag: Inzwischen haben sich die beiden Unternehmen geeinigt.)

Der neue Stadtkonzern agiere nicht für sich alleine oder gar gegen die Stadt, hatte Hoffmann 2005 angekündigt. Schaut man aber beim aktuellen HSE-Anteile Rückkauf von Eon hinter den Kulissen bei der Heag Holding und der HSE, bekommt man so seine Zweifel. Die Heag Holding will den Willen der Stadtverordneten umsetzen, aber ihre Tochter, die HSE, spielt auf Zeit. Auf die Gefahr hin, dass Vorkaufsrechte verfallen. Auch hier sitzt der OB in beiden Aufsichtsräten.

Aber es wurde auch etwas erreicht. „Nach der Kommunalwahl werde ich dem Parlament den Vorschlag machen, dass sich der von mir geführte hauptamtliche Magistrat nur noch aus fünf Mitgliedern zusammensetzt“, hatte Hoffmann ein Jahr vor der Wahl 2006 angekündigt. Zwei Jahre vor der Wahl 2011 wurde es umgesetzt. Eher zufällig. Weil es keine Koalition mehr gab und die turnusmäßige Neubesetzung des Umweltdezernats nicht stattfand. Hoffmann verzichtete sogar darauf Klaus Feuchtingers (Grüne) Amtszeit um drei Monate zu verlängern. Ein Manöver, dass SPD und FDP die Mehrheit, zumindest im Magistrat, etwas früher verschaffte.

Die zunehmend marode städtische Infrastruktur wird tatsächlich angepackt, allerdings zu großen Teilen deswegen, weil Bund und Land durch Konjunkturprogramme die Stadt finanziell unterstützen.

Eine „aktive Wohnungsbaupolitik“, kündigte der OB damals in der Orangerie an. Menschen, aber der Wohnungsbau von Privatunternehmen hingegen stagniert. Eigentlich werden im Jahr zwischen 500 und 600 Wohnungen benötigt. 2007 waren es 480, 2008 knapp 290 und 2009 rund 260.

An der 2005er Ankündigung Hoffmanns „Darmstadt ist Sportstadt“ zweifeln die Vereine spätestens seit 2009. Kämmerer Wolfgang Glenz (SPD) zog damals seinen Haushalt zurück, weil das Regierungspräsidium klar gemacht hatte, dass es ihn nicht genehmigen wird. Ohne Haushalt, dafür mit einem strengen RP, fielen die freiwilligen städtischen Zuschüsse für die Vereine erstmal aus.

Der Haushalt den Hoffmann 2005 auch konsolidieren wollte ist auch weiterhin Sorgenkind. Die Stadt hat ein strukturelles Defizit, das heißt die Ausgaben für feste Positionen sind höher als die Einnahmen. Der Etatentwurf für 2011 hat rund 67 Millionen Euro Defizit. Das ist allerdings deutlich weniger als 2010, damals waren es 95 Millionen Euro.

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