CDU: Genug Zeit sich reinzureiten

Wie sagte ich am 17. November zu den Leichenreden auf die SPD:

Irgendwas kann passieren, was einem unerwartet wieder auf die Füße hilft. Schwarz-Gelb hat für seine Fehler ja noch bis zur NRW-Wahl im Mai 2010 Zeit. :-D

Die SPD schlingert zwar laut Focus zwischen 19 und 24 Prozent, das hindert aber die Union nicht sich fleißig reinzureiten: Arbeitsminister Jung tritt zurück und beim so genannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ weiß der Focus von Zoff mit den Ländern (In der Diskussion habe der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen durch den Raum gebrüllt: „Ihr habt sie doch nicht alle.“)

Das einzige was einen davon abhält von schwarz-gelben Chaos zu sprechen ist, dass die Union das zur Zeit ganz alleine hinbekommt. Und das, obwohl sie schon vier Jahre regieren üben durfte. ;-)

Und das allzu offene Absägen des ZDF-Chefredakteurs könnte auch nicht gut kommen (auch wenn das eigentlich guten parteipolitischen Bräuchen bei den ÖR folgt.)

Ich geh‘ jetzt Popcorn holen. :-D

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Stadt Augsburg mahnt wegen der Domain augsburgr.de ab (Update 2)

Da registriert ein junger Mann die Domain „augsburgr.de“, fragt bei der Stadt Augsburg nach, ob er diesen Namen verwenden darf und bekommt anstelle ein „Nein“ eine Abmahnung. Ist zwar auch ein „Nein“, aber ein teures.

Die Absage kommt nämlich nicht vom städtischen Rechtsamt, sondern von einem Anwalt, der deswegen auch etwas mehr als 1800 Euro von dem Augsburger Bürger haben will. Schließlich hat er ja wegen dem für die Stadt einen Brief schreiben müssen.

Augsburger Allgemeine, 23.11.2009 Dass für die anschließende Abmahnung ein externer Anwalt eingeschaltet wurde, hält [Jurist Joachim Pfeilsticker vom OB-Referat] für völlig in Ordnung. „Es handelte sich dabei um sehr spezielle Rechtsfragen“, sagt er.

Naja, die spezielle Rechtsfrage hat meiner Meinung nach die Stadt selber daraus gemacht. Sie hätte auch einfach ihre Auffassung („Nein, wir sind nicht einverstanden“) bekanntgeben sowie die Übertragung für sich fordern können (und her mit der Domain). Das wäre meiner Meinung nach alles ohne externe Prüfung locker im Rechtsamt gegangen. Ist zwar nur die Augsburger Auffassung, aber wenn der Typ nicht sofort (Frist setzen) mitspielt, kann man ja immer noch abmahnen.

Vielleicht stellt mal ein Augsburger Stadtparlamentarier eine ähnliche kleine Anfrage. Und dann mal schauen, ob die Stadt das dann ohne Anwaltsrückfrage kostenlos beantworten kann oder nicht.

via netzpolitik.org

Update: Augsburger Allgemeine – Stadt Augsburg rudert zurück

Update 2: Augsburger Domainaffäre: Nachgefragt beim Bürgermeister

Aber auch hier finde ich keine Erklärung dafür, dass die Stadt nicht einfach schreibt, dass nach ihrer Auffassung augsburgr.de nicht verwendet werden dürfe. Und sie vor Gericht ziehen, wenn es einer doch tut.

Was macht die Stadt Augsburg eigentlich bei einer Presseanfrage zu – sagen wir – einem Bauprojekt? Schicken die dann auch gleich ein Gutachten und stellen das der Zeitung in Rechnung? Schließlich ist auch da der Sachverhalt oft kompliziert und man braucht fachmännischen Rat?

Was so reinkommt (16): Gedenkstätte Liberale Synagoge: Darmstädter Geschichtswerkstatt und Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit einbinden

Pressemitteilung: Die Vorsitzende des Darmstädter Kulturforums der Sozialdemokratie und SPD-Stadtverordnete Sandra Russo, sowie Gründungsmitglied Fritz Deppert sehen jetzt, nachdem die Wissenschaftsstadt Darmstadt Marketing GmbH ihren Auftrag an die Stadt zurückgegeben hat, die Gelegenheit, das Konzept für die Führungen in der Gedenkstätte zu überdenken.

„Die Darmstädter Geschichtswerkstatt und die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit haben die fachlich unbestrittene Kompetenz, in der Gedenkstätte Führungen zu konzipieren und anzubieten – dies zu organisieren, liegt nach Auffassung des Kulturforums in der historischen und politischen Verantwortung der Stadt Darmstadt“, so Sandra Russo und Fritz Deppert.

Gedenkstätte Liberale Synagoge
Am 9. November wurde auf dem Geländes des Klinikums Darmstadt der Erinnerungsort „Liberale Synagoge“ eingeweiht.
Die 1876 eingeweihte Synagoge stand in der Friedrichstraße, die heute als Straße im Klinikum Darmstadt aufgegangen ist. In der von den Nationalsozialisten angezettelten Pogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurde das Gotteshaus zerstört.

Bei Bauarbeiten 2003 wurden die Fundamente der Synagoge wieder entdeckt; der Krankenhausbau wurde für zweieinhalb Jahre gestoppt, umgeplant und die Teilfundamente (ein Fünftel der ursprünglichen Fläche) freigelegt. 2004 beschloss der Magistrat dort eine Gedenkstätte zu errichten, die Installationskünstler Ritula Fränkel und Nicholas Morris erstellten ein Konzept mit Informationsterminals, Bildern und Texten.

Was so reinkommt (15): Feinstaubgrenzwerte überschritten – Grüne sehen OB tatenlos

Pressemitteilung: „Seit der ersten Überschreitung fordern wir den Verkehrsdezernenten und den Oberbürgermeister wiederholt auf, endlich zu handeln – bisher ist nichts passiert, außer, dass die Grenzwerte bereits an 41 Tagen überschritten wurden“, kritisiert Doris Fröhlich, umweltpolitische Sprecherin der Darmstädter Grünen die Passivität der beiden zuständige Dezernenten, „Seit Oberbürgermeister Walter Hoffmann das Umweltdezernat zur Chefsache erklärt hat, herrscht dort nur noch Teilnahmslosigkeit und Desinteresse.“

Mit Erreichen der erlaubten 35-Tage Grenzwertüberschreitung hätten die GRÜNEN den Verkehrsdezernenten Wenzel zu Sofortmaßnahmen aufgefordert und ihm entsprechende Vorschläge an die Hand gegeben – passiert sei seither nichts. Als der Oberbürgermeister das Umweltdezernat übernommen habe, seien diese Vorschläge an seine Adresse weitergegeben worden, flankiert von einem Dringlichkeitsantrag in der Stadtverordnetenversammlung am 26.10.09. Bislang seien jedoch keine Maßnahmen zur Senkung der Feinstaubwerte eingeleitet worden.

Die Auswirkungen der hohen Feinstaubkonzentration auf die Gesundheit dürfen nicht unterschätzt werden“, warnt Fröhlich, „dazu gehören die Verstärkung von Allergiesymptomen, die Zunahme von asthmatischen Anfällen und Atemwegsbeschwerden sowie ein gesteigertes Risiko von Mittelohrentzündungen bei Kindern. Daneben können auch Herz-Kreislauf-Erkrankungen auftreten. Das tiefe Eindringen der Partikel in die Atemwege kann zu unterschiedlichen Entzündungsreaktionen führen.“

Nicht umsonst gestatte der Gesetzgeber bei derartigen gesundheitlichen Gefährdungen einschneidende Maßnahmen in den Verkehr. Möglich seien beispielsweise komplette Straßensperrungen oder eine Herabsetzung der Untergrenze der Tonnage beim LKW-Durchfahrtsverbot von 3,5 Tonnen auf 2,8 Tonnen. Auch müsse die Landesregierung zu vermehrten LKW-Kontrollen aufgefordert werden, so die Grünen Umweltpolitikerin.

„Das Bundesumweltministerium erlaubt bei der Überschreitung des EU-Grenzwertes von 35 Tagen ausdrücklich verkehrsberuhigende Maßnahmen jeglicher Art, solange diese keinen Aktionsplan erforderlich machen“, erklärt Fröhlich, „das ermöglicht beispielsweise Tempo 30 auf allen Straßen, die nicht zum Bundesverkehrswegenetz gehören. Nach wissenschaftlichen Berechnungen würde alleine die Einführung von Tempo-30-Zonen die Feinstaubbelastung bereits um 10 Prozent senken.
Wie wir befürchtet haben, hat sich Darmstadt in der Spitzenposition bei den Grenzwertüberschreitungen häuslich eingerichtet“, resümiert Fröhlich, „ich kann nur wiederholen: Herr Oberbürgermeister, tun Sie endlich etwas!“

Totgesagte leben länger

Bei der aktuellen Debatte über die Lage der SPD nach der Bundestagswahl, fallen mir die Leichenreden zur CDU nach der Bundestagswahl 1998 ein. Keiner hätte 1998 auf die Union noch einen Blumentopf gewettet. Und im Dezember 1998 traute der Spiegel Roland Koch keinen Sieg in Hessen zu:

Koch steckt tief im Elend der Christdemokraten, die seit dem Desaster der Bundestagswahl durch die politische Landschaft irren wie Flüchtlinge durch ein Trümmerfeld. „Ein Sturm ging über das Land“, kommentiert er die Abwahl der Union im Bund. Wie die Sturmschäden zu beseitigen sind, weiß der hessische Hoffnungsträger so wenig zu sagen wie seine Altvorderen in Bonn, von Wolfgang Schäuble bis Norbert Blüm.

Wie wir wissen, kam es anders. Koch gewann im Februar 1999 mit der FDP die Landtagswahl und ist seitdem Hessischer Ministerpräsident.

Warum ist egal, denn die Schwarzmalerei zu Lasten der Union wurde eindrücklich widerlegt. Und genauso kann der SPD etwas ähnliches wie Kochs Kampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft (andere sagen, zu viel Unterrichtsausfall in den Schulen sei Hans Eichel zum Verhängnis geworden) zu einer Wende verhelfen. Weiß keiner.

Erfahrene Propheten warten eben den Gang der Ereignisse ab. :-D

Warum man das Gericht auch Kammer nennt

Kaum laufen mal mehrere Prozesse mit Publikumsinteresse im Darmstädter Landgericht, wird es eng. Denn es gibt nur einen großen Saal. Und der wird zudem gebraucht, wenn es erhöhte Sicherheitsmaßnahmen gibt, denn er trennt mit einer Scheibe die Zuschauer vom Saal.

Gestern liefen beim Landgericht drei publikumsträchtige Verfahren: Der Prozess um den Tod des 29 Jahre alten Bensheimers Saremi, das Verfahren wegen der Schießerei in Rüsselsheim (Wie zuverlässig ist das Gedächtnis?) und der Wolski-Prozess.

Und damit ging es mir beim Saremi-Fall so, wie man es nicht mag: 30 Zuschauer, zwei Fernsehteams (vom gleichen Sender), vier Zeitungsreporter und das Risiko draußen bleiben zu müssen, wenn alle Sitzplätze belegt sind. Also wurde gedrängelt und geschoben als gestern mittag nach der Mittagspause die Tür für die Urteilsverkündung geöffnet wurde.

Jetzt ist jedenfalls klar, warum man das Gericht auch Kammer nennt. Wäre Platz, wäre das Synonym schließlich „Saal“. :-)

Praktische Anreize vs. Studiengebühren

Neulich stand hier auf dem Luisenplatz das „Biotechnikum“, ein knapp 17 Meter langer Spezialtruck mit Austellung und Biochemie-Labor für Schüler.

Steffen Saebisch (FDP), Staatssekretär im Hessischen Ministerium für. Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, erklärte beim Pressetermin unter anderem: „Das ‚Biotechnikum‘ ist eine der Strategien, die das Land Hessen fährt, um Abiturienten anzureizen zu studieren.“

Als ich dann fragte, warum man dann nicht einfach definitiv auf Studiengebühren verzichte – Geld ist ein starker Anreiz – erklärte er, dass die Studiengebühren die Menschen nicht am Studieren hindern würden. Wenn man die Motivationen anschaue, machten die Leute lieber eine Ausbildung, weil weil sie sofort Geld verdienen und praktisch arbeiten wollten, erklärte der Staatssekretär.

Na, dann wäre das ja geklärt. (Ok, nicht ganz so schön, wie die Nummer des niederländischen Kollegen mit der Bundeskanzlerin, aber es war ja auch nur lokal und nicht die Bundespressekonferenz.)

(Hessen hat zur Zeit keine Studiengebühren, die rot-rot-grüne Mehrheit hatte die von der CDU beschlossenen Gebühren im Juni 2008 wieder abgeschafft.)

Neuer Echo-Online-Auftritt

Seit heute sieht die Internetseite des Darmstädter Echos anders aus, und Chefredakteur Jörg Riebartsch sagt auch etwas dazu. Unter anderem auch etwas zur Finanzierung:

Die notwendigen Einnahmen, um die Internetauftritte von Zeitungen zu finanzieren, sind ausgeblieben. Deshalb versuchen die Kaufleute nun weltweit umzudenken, wollen Geld auch im Internet für das nehmen, was man Leistung des Geistes nennt. Ob das klappt?

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