Galida hakt beim Sozialticket nach – und der RMV sagt auch was dazu

Die Galida erinnert vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt an ihre Anträge zur Fahrpreisermäßigung für ALG II-Bezieher.

Die Diskussion ums Darmstädter Sozialticket geht in die nächste Runde. Gestern war die Galida beim Verwaltungsgericht (allerdings erstmal nur symbolisch) um Untätigkeitsklage gegen die Stadt Darmstadt einzureichen.

Echo online: Galida wird Stadt verklagen

Aber ich möchte noch auf den letzten Absatz im Artikel mit der Spekulation um ein vom RMV organisiertes Sozialticket hinweisen … (ja, das ist laienhaftes Clickbaiting).

Gericht sieht mehr Planung als Chaos

Kleine Überraschung im Landgericht. Staatsanwaltschaft und Verteidigung plädieren bei einem Angeklagten auf eine Bewährungsstrafe wegen Beihilfe zu einem Bankraub, aber das Gericht sieht den Offenbacher, der den Fluchtwagen fuhr, als Mittäter, der bei der Planung dabei war: Dreieinhalb Jahre Haft, somit keine Bewährung.

Und auch sonst hatte das Gericht mehr Planung aller Angeklagten ausgemacht als es die schnelle Festnahme nahelegte. Die Truppe hatte am Weltspartag 2016 eine Bankfiliale überfallen und war nach wenigen Stunden verhaftet worden.

Echo online: Räuber-Trio muss nach Banküberfall in Babenhausen in Haft

Daniel Günther und die Christian-von-Boetticher-Affäre

Der neue schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther war während der Christian-von-Boetticher-Affäre 2011 Landesgeschäftsführer der CDU. Die Älteren werden sich an den CDU-Spitzenmann von Boetticher erinnern, der um die 40 Jahre alt war und eine kurze Beziehung zu einer 16-jährigen hatte. Für ihn trat dann Jost de Jager als Spitzenkandidaten an, der aber 2012 gegen Torsten Albig (SPD) verlor.

Irgendwie hatten die Kollegen vom Abendblatt recht, wenn man heute den den Schluss ihrer Affairenchronologie von 2011 liest (Vorsicht, ein langer Text).

Hamburger Abendblatt, 29.12.2011: Christian von Boetticher: Feind, Todfeind, Parteifreund – Wenn Jost de Jager die Wahl verliert, steigen die Chancen, dass Männer wie Geerdts, Liebing, Wadephul und Günther in die erste Reihe kommen.

Helmut Kohl

Das Ende der Ära Kohl war in den achtziger und neunziger Jahren eine Art Spiegel-Serie.


Ich muss ja zugaben, dass ich Helmut Kohl immer unterschätzt hatte. Was natürlich auch daran lag, dass „Der Spiegel“ regelmäßig sein Ende als Kanzler herbeischrieb. Dass das damalige Hamburger Nachrichtenmagazin damit nur einmal richtig lag, führte bei mir dazu, dass ich auf politische Prognosen inzwischen wenig gebe.

Helmut Kohl, über den es zig Witze ob seiner Naivität gab, konnte mit seiner tumben Art bei mir keinen Stich machen, aber was mir auffiel: Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer – und dannach gab es keine Helmut Kohl-Witze mehr.

Den letzten, den eine Kommilitonin (ein blöden Wort) erzählt hatte war: Stromausfall in der Bundeshauptstadt Bonn, alle kommen zu spät zur Kabinettssitzung, alle haben eine Erklärung. Genscher steckte im Aufzug fest, Norbert Blüm kam nicht durchs Verkehrchaos – und Helmut Kohl hing im Kaufhaus auf der Rolltreppe fest.

Sozialticket fällt ins Haushaltsloch, obwohl 1,5 Millionen Euro rumliegen

Es gibt erstmal kein ÖPNV-Sozialticket für Darmstadt. Der Magistrat hat seine Vorlage im Stadtparlament zurückgezogen.

Echo online: Sozialticket wegen Haushaltsdefizits „vorläufig zurückgezogen.“

Die Begründung „Haushaltsdefizit“ ist ja erstmal schlüssig, denn das Sozialticket ist eine freiwillige Leistung, die in diesem Jahr 200.000 Euro hätte kosten können. Hätte, denn die ALG II-Bezieher hätten das Ticket erstmal beantragen müssen. Und inwieweit die 200.000 Euro ausgeschöpft worden wären, weiß man auch nicht.

Aber: Natürlich ist das Geld fürs Sozialticket da – wenn man gewollt hätte. Denn in der gleichen Sitzung waren vorher 1,5 Millionen Euro Planungsmittel für die Lichtwiesenbahn von der Opposition mit ihrer Mehrheit abgeplant worden. Nachtrag: Da muss ich mich nach einem Hinweis in den Kommentaren korrigieren; die 1,5 Millionen Euro waren nicht Teil des Ergebnishaushalts, sondern des Finanzhaushalts, also nicht der gleiche Topf.

Aber es ging vermutlich eher darum, dem Kooperationspartner „Uffbasse“ eins auszuwischen. Die hatten das Ticket forciert, waren in letzter Zeit aber „böse“ gewesen, weil sie unter anderem neulich gegen die Darmbach-Offenlegung, und jetzt die Lichtwiesenbahn und die Grundsteuererhöhung gestimmt hatten. Nun, es hieß eben ganz bewusst „Kooperation“ und nicht „Koalition“. Da wird nicht immer en bloc abgestimmt. Dafür mussten Grüne und CDU auch keinen Posten im hauptamtlichen Magistrat an „Uffbasse“ abgeben.

Echo online: Lichtwiesenbahn auf Eis gelegt

Stadtparlament: Die bequemen Wege suchen, hat sich gerächt

Überraschung im Stadtparlament – jedenfalls für mich. Die Opposition hat gestern alle ihre Stadtverordneten zusammengebracht. Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) war da, womit ich nicht gerechnet hatte.

Und damit stand doch eine Mehrheit von einer Stimme gegen die Minderheitskoalition aus Grünen und CDU. Womit dann die geplante Grundsteuererhöhung nicht durchkam.

Echo online: Lichtwiesenbahn auf Eis gelegt – Grundsteuererhöhung abgelehnt

Da kamen gestern halt einige Momente zusammen. Weiterlesen

Die Darmstädter Straße in Weiterstadt

Einer von den drei Optikern in der Darmstädter Straße in Weiterstadt.

Die Darmstädter Straße in Weiterstadt ist jetzt keine Einkaufsmeile wie die Mönckebergstraße in Hamburg. Und auch die Kommunalpolitiker waren nicht so glücklich mit ihr, weswegen die Entreés im Osten und Westen aufgewertet wurden. Und als ich neulich für die Recherche die Straße zweimal abschritt, fiel mir auf, dass es nur zwei leerstehende Geschäfte gibt, wovon eines umgebaut wird und das andere eine schmale Eisdiele war.

Ok, die Supermärkte sind vor der Innenstadt, weswegen ich auch mal nachhakte, ob nicht anstelle des Medienschiffs mit Stadtbücherei und Stadtbüro ein Supermarkt der bessere Frequenzbringer (auch für die anderen Geschäfte) gewesen wäre. Aber da gab der Bürgermeister etwas zu bedenken … (Ja, das ist Clickbaiting für Anfänger, ich weiß):

Echo online: Darmstädter Straße in Weiterstadt auf dem Weg zur Dienstleistungsmeile