Sechs Millionen Euro zusätzlich – Finanzen: Weiterstadt nimmt mehr Gewerbesteuer ein als erwartet – Stadtwerke kümmern sich um regenerative Energie
(Darmstädter Echo, 19. November 2011)
Ausstellungshallen brauchen Sanierung – Bauausschuss: Klimaanlagen und Dämmung müssen für Millionen erneuert werden – Kosten höher als zunächst geplant
(Darmstädter Echo, 29. Oktober 2011)
Diskussionen um Elektroroller – Stadtparlament: Rechtsamt: Noch nichts entschieden zum Thema „e-Schwalbe“ – Ausschuss stimmt für Entega-Projekt
(Darmstädter Echo, 18. Juni 2011)
Weiterstadt wehrt sich gegen Deponie-Pläne – Einwendung: Kommune blickt über die Kreisgrenze und will sich an das Regierungspräsidium wenden (Darmstädter Echo, 26. Mai 2011)
Bundesvorsitzender wirbt im Plauderton – Wahlkampf: Sigmar Gabriel thematisiert die Kommunalfinanzen und macht der Darmstädter SPD Mut
(Darmstädter Echo, 3. März 2011)
Wertvolle Lebensräume am Feldrand – Umweltschutz: SPD-Fraktion diskutiert mit Experten, wie Ökonomie und Ökologie in Weiterstadt vereint werden können
(Darmstädter Echo, 24. Februar 2011)
Darmstädter Schlagloch-Meldestelle am Weißen Turm – Kommunalwahlkampf: CDU sammelt in der City Bürgerbeschwerden – Hauptärgernisse sind löchriger Asphalt und ungeräumte Wege – Stadtbaurat Wenzel: Es gibt eine Prioritätenliste
(Darmstädter Echo, 20. Dezember 2010)
»Wir kürzen nichts« – Nachbarschaftsheim: Sozialdezernent Partsch widerspricht Gerüchten von der Geschäftsführung über reduzierte Leistungen für das Zentrum
(Darmstädter Echo, 16. Dezember 2010)
Darmstadt vor der Wahl, eine Bilanz
Im Juni 2005 übernahm Walter Hoffmann von seinem SPD-Parteifreund Peter Benz das Oberbürgermeisteramt. Die Kommunalwahl 2006 endete mit einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP, da rot-grün seine Mehrheit verloren hatte. Diese Koalition verunfallte aber auf der Nordostumgehung. Die Grünen unterstützten offen die Bürgerinitiative ONO gegen die Trasse beim Bürgerentscheid, der knapp am Quorum scheiterte. Dass die Trasse nicht kommt, liegt zur Zeit nur daran, dass Darmstadt dafür kein Geld hat.
Die zerbrochene Koalition ermöglichte es, eine Ankündigung des Oberbürgermeisters Walter Hoffmann (SPD) umzusetzen, die in seiner Antrittrede vor bald sechs Jahren in der Orangerie gemacht hatte.„Lösen wir uns von alten Ritualen“, sagte damals der OB. Das hat geklappt – wenn man nur auf das vergangene Jahr schaut. Nachdem die Ampelkoalition zerbrochen war, wurde im Parlament wieder um Mehrheiten geworben. Hoffmanns Wahlkampfspruch „Darmstadt gemeinsam bewegen“ kam mal mit der CDU, mal mit den Grünen, mal mit den kleinen Parteien zustande.
Ein anderes Infrastrukturprojekt, dass – wieder – angepackt wurde, ist der ICE-Anschluss. Nach jahrelangem Stillstand schaffte es Walter Hoffmann 2007 mit der Bahn die sogenannte „Konsenstrasse“ zu vereinbaren. Darmstadt sollte über eine eingleisige Ausschleifung ans ICE-Hochgeschwindigkeitsnetz angebunden werden, die Haupttrasse sollte entlang der Autobahn verlaufen. Wegen Protesten aus der davon betroffenen Heimstättensiedlung vereinbarte Hoffmann dann mit der Bahn einen ICE-Bahnhof bei der Siedlung Tann. Mit diesen Vorschlägen steht der OB politisch ziemlich alleine, die Mehrheit des Stadtparlaments besteht weiter auf der Vollanbindung.
Ein weiteres angekündigtes Ziel Hoffmanns war mehr Bürgernähe, mehr E-Government sowie „das Prinzip der dezentralen Verwaltung“. Bürgernähe wurde erreicht, anders als OB Benz ist Hoffmann regelmäßig in den Stadtteilen bei der jeweiligen Kerb dabei oder beim Karneval oder bei Vereinen. Auch das E-Government ist besser geworden. Magistratvorlagen und Tagesordnungen des Stadtparlaments und den Ausschüssen sind über das Internet abrufbar.
Betrachtet man das Ziel Bürgernähe durch mehr dezentrale Einrichtungen in den Stadtteilen zu schaffen, bleibt, dass nach einem guten Start (Bürgerbüro West in der Heimstättensiedlung) diese Verwaltungsreform steckengeblieben ist und teilweise sogar zurückfällt.
Man konnte den Eindruck bekommen, die Stadtregierung hoffte darauf, dass die Bürger es nicht merken, wenn ihr Schwimmbad, ihr Bürgerbüro oder ihre Stadtteilbücherei immer mehr in ihren Leistungen reduziert werden. Beispielsweise wurden in Kranichstein die Bürozeiten der Meldestelle vorübergehend trickreich um acht Stunden gekürzt. Trickreich, weil die Stelle sowieso nur acht Stunden besetzt war und somit flach fiel. Vorübergehend, weil die Kranichsteiner (zusammen mit ihren parteipolitischen Vertretern) erfolgreich intervenierten. Ähnliches lief bei den Außenstellen der Stadtbüchereien. Sobald Mitarbeiter ausfielen oder wegzogen, wurde von der Stadt zuerst an reduzierte Öffnungszeiten gedacht. Wohl in der Hoffnung, es würde keiner merken.
„Transparenz!“ Ein weiteres Ziel Hoffmanns. Es wurde nicht erreicht. Beim Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadtium mauerte die Stadt bei von der CDU angefragten Informationen. Selbst die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums konnte die Stadt bislang nicht überzeugen, die Daten und Zahlen bekannt zu geben. Die Stadt sucht die Entscheidung nun bei den Gerichten.
Auch umgesetzt wurde ein neues städtisches Beteiligungsmanagement. Seitdem sind die HSE (Versorger), die Heag Mobilo (ÖPNV) und die Bauverein AG (Wohnen) unter dem Dach der Heag Holding organisiert. Jährlich gibt es einen Beteiligungsbericht.
Durch das neue Beteiligungsmanagement wollte Hoffmann „Dissonanzen im Konzert der städtischen Beteiligungen von vorneherein vermeiden“. Was bei den Musikern HSE und Darmstadtium aber nicht gelingt. Sie streiten zur Zeit um Bauleistungen im Wert von rund zwei Millionen Euro. Bei beiden Unternehmen sitzt der OB in den Aufsichtsgremien. (Nachtrag: Inzwischen haben sich die beiden Unternehmen geeinigt.)
Der neue Stadtkonzern agiere nicht für sich alleine oder gar gegen die Stadt, hatte Hoffmann 2005 angekündigt. Schaut man aber beim aktuellen HSE-Anteile Rückkauf von Eon hinter den Kulissen bei der Heag Holding und der HSE, bekommt man so seine Zweifel. Die Heag Holding will den Willen der Stadtverordneten umsetzen, aber ihre Tochter, die HSE, spielt auf Zeit. Auf die Gefahr hin, dass Vorkaufsrechte verfallen. Auch hier sitzt der OB in beiden Aufsichtsräten.
Aber es wurde auch etwas erreicht. „Nach der Kommunalwahl werde ich dem Parlament den Vorschlag machen, dass sich der von mir geführte hauptamtliche Magistrat nur noch aus fünf Mitgliedern zusammensetzt“, hatte Hoffmann ein Jahr vor der Wahl 2006 angekündigt. Zwei Jahre vor der Wahl 2011 wurde es umgesetzt. Eher zufällig. Weil es keine Koalition mehr gab und die turnusmäßige Neubesetzung des Umweltdezernats nicht stattfand. Hoffmann verzichtete sogar darauf Klaus Feuchtingers (Grüne) Amtszeit um drei Monate zu verlängern. Ein Manöver, dass SPD und FDP die Mehrheit, zumindest im Magistrat, etwas früher verschaffte.
Die zunehmend marode städtische Infrastruktur wird tatsächlich angepackt, allerdings zu großen Teilen deswegen, weil Bund und Land durch Konjunkturprogramme die Stadt finanziell unterstützen.
Eine „aktive Wohnungsbaupolitik“, kündigte der OB damals in der Orangerie an. Menschen, aber der Wohnungsbau von Privatunternehmen hingegen stagniert. Eigentlich werden im Jahr zwischen 500 und 600 Wohnungen benötigt. 2007 waren es 480, 2008 knapp 290 und 2009 rund 260.
An der 2005er Ankündigung Hoffmanns „Darmstadt ist Sportstadt“ zweifeln die Vereine spätestens seit 2009. Kämmerer Wolfgang Glenz (SPD) zog damals seinen Haushalt zurück, weil das Regierungspräsidium klar gemacht hatte, dass es ihn nicht genehmigen wird. Ohne Haushalt, dafür mit einem strengen RP, fielen die freiwilligen städtischen Zuschüsse für die Vereine erstmal aus.
Der Haushalt den Hoffmann 2005 auch konsolidieren wollte ist auch weiterhin Sorgenkind. Die Stadt hat ein strukturelles Defizit, das heißt die Ausgaben für feste Positionen sind höher als die Einnahmen. Der Etatentwurf für 2011 hat rund 67 Millionen Euro Defizit. Das ist allerdings deutlich weniger als 2010, damals waren es 95 Millionen Euro
(Vorhang auf, Dezember 2010)
Kulturförderabgabe beschlossene Sache – Stadtparlament: Pro Übernachtung und Person ein bis drei Euro – CDU und FDP dagegen. (Darmstädter Echo, 6. November 2010)
Darmstadt auf dem Weg zur Optionskommune – Stadtparlament: Zweidrittelmehrheit stimmt für städtischen Antrag beim Land Hessen. (Darmstädter Echo, 6. November 2010)
Nächster Schritt zu Hotel am Steinrodsee – Weiterstädter Stadtverordnete für Fortschreibung des Bebauungsplanes. (Darmstädter Echo, 30. Oktober 2010)
Bus-Tour zu Investitionen – Darmstadtrundfahrt: Unterwegs mit CDU-Politikern – Besichtigung der Konjunkturprogramm-Schauplätze in 90 Minuten. (Darmstädter Echo, 15. Juli 2010)
Messeler Haushalt im Juli – Finanzen: Bürgermeister Henke kündigt Etat an – Doch keine Einsparungen bei Personalkosten. Darmstädter Echo, 24. Juni 2010
Schule bewegt Messeler – Bildung: Dezernent Fleischmann informiert über Entwicklungsplan mit Darmstadt. Darmstädter Echo, 23. Juni 2010
„Zufrieden mit dem Ergebnis“ -
76 Delegierte stimmen für die Nominierung Walter Hoffmanns
Oberbürgermeister Walter Hoffmann ist der SPD-Kandidat für die Oberbürgermeister-Direktwahl am 27. März im kommenden Jahr. 76 der 100 Delegierten stimmten am 11. Mai im Ernst-Ludwig-Saal für ihren alleinigen Kandidaten Hoffmann. Bürgermeister Wolfgang Glenz (für diesen Abend entschuldigt) hatte einige Tage zuvor seine Kandidatur zurückgezogen (wir berichteten). Walter Hoffmann erhielt 76 Stimmen von 100 Delegierten; 20 stimmten mit Nein, vier enthielten sich. Somit ist die ursprüngliche Nicht-Nominierung Walter Hoffmanns durch den SPD-Unterbezirksvorstand zumindest personell vom Tisch. Damit haben nach den Christ- auch die Sozialdemokraten ihren OB-Kandidaten gewählt.
Rafael Reißer war Ende März mit 55 Ja-, 16 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen nominiert worden. „Ich bin eigentlich zufrieden mit dem Ergebnis“, sagte Hoffmann, nachdem zahlreiche Genossinnen und Genossen Schlange standen, um zu gratulieren.
Zuvor hatte Walter Hoffmann in einer Rede Bilanz gezogen. „In den vergangenen fünf Jahren ist es mir gelungen, mit denen, die mich unterstützt haben, den Standort Darmstadt zu festigen und weiter zu entwickeln.“ Hoffmann erinnerte an das neue Stadtmarketing, das Zentrenkon-
zept und die gestiegene Einwohnerzahl Darmstadts auf 142.000. „Das ist Höchststand.“ Er verwies auf den Ausbau bei Kindergärten und Tagesmüttern und den Beitritt zum Kulturfonds Rhein-Main
(„Glücksgriff“). Dank eingeworbener Drittmittel seien die Kulturausgaben gestiegen. Darmstadt sei als Kulturstandort gestärkt worden, blickte er auf die entschuldete Centralstation, die Neuordnung beim Designhaus Darmstadt und die neu eingerichteten Tage der Fotografie. „Und ich bin stolz darauf, dass es bei den vielen kleinen Theatergruppen keine Kürzungen gegeben hat.“
Hoffmann sieht sich als Vermittler zwischen Bürgern und Politik. „Wir haben dezentrale Strukturen in den Bürgerbüros und Bezirksverwaltungen geschaffen. Bei den Infrastrukturprojekten ICE-Trasse und Nordost-Umgehung haben wir einen Beirat und ein Dialogforum eingerichtet.“ Hoffmann blickte auch voraus. Schwerpunkte für ihn seien weiterhin Bildung und die familienfreundliche Stadt. Beim ICE-Anschlussplädierte er für eine „realistische Lösung“ und nicht
die Maximalforderung. In den ehemaligen US-Kasernen werde ein „neues Darmstadt“ entstehen. Mit Blick auf den defizitären Darmstädter Haushalt erklärte er, dass man „ausgewogen und intelligent“ sparen müsse. „Die Zeitder Großprojekte ist vorbei“, kündigte Hoffmann an, ohne ins Detail zu gehen. „Wir müssen uns um die kleinen Dinge kümmern.“ Mit Blick auf die innerparteiliche Diskussion um seine Nominierung stellte er fest, dass im Vorfeld des Parteitages„einiges schief gegangen” ist und die SPD die Fehler in einem „breiten Diskurs“ aufarbeiten müsse.
Hanno Benz, Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament, räumte in seiner Rede Fehler – „auch von mir“ – und Verletzungen ein. „Nicht alles, was wir diskutiert haben, war klug und konstruktiv.“ Dies müsse man aufarbeiten. Und auch diskutieren, „ob die alten Ausgrenzungsstrategien von vorgestern noch taugliche Zukunftsinstrumente sind“. Dann wandte der designierte Nachfolger für Parteichef Wolfgang Glenz seinen Blick nach vorn. Das vergangenen Kommunalwahlprogramm sei nahezu erfüllt. „Jetzt muss es darum gehen, sozialdemokratische Politik für den Bürger wieder voranzubringen.“ Wenn die SPD geschlossen auftrete, sei vieles möglich.
„Ich habe zu lange hinter verschlossenen Türen meine Kritik geübt“, räumte auch der Landtagsabgeordnete Michael Siebel Fehler ein. Siebel überlegte, ob man nicht zukünftig die Mitglieder zu den Kandidaten und dem Programm befragen sollte. Beispielsweise beim ICE-Anschluss. „Wir können nicht mehr verkleistern, dass wir beim ICE-Anschluss unterschiedliche Auffassungen haben.“ Auch er warb dafür, Darmstadt zu einer sozialen Stadt zu machen. „Wer außer uns soll es denn sonst machen?“ Karsten Barginda aus dem Martinsviertel plädierte für einen neuen Umgang. „Statt zu überlegen, wie man ein Problem löst, überlegt man, wem man die Schuld geben kann.“ Eigentlich habe die SPD eine gute Position, denn, „jeder Einzelne von uns hat gute Ideen, aber zusammen sind wir eine Katastrophe.“
Stimmen am Rande
„Brandstifter wurden zu Feuerwehrleuten“, sagte ein Delegierter nach dem Parteitag mit Blick auf Benz und Siebel und ihre Rollen im Unterbezirksvorstand. Ein anderer sah in der Nichtnominierung im Parteivorstand eine Retourkutsche der Oberen für die Kandidatenwahl vor fünf Jahren. Damals war Baudezernent Dieter Wenzel im zweiten Wahlgang am damaligen Bundestagsabgeordneten Walter Hoffmann gescheitert. „Walters Rede war ohne Esprit“, kritisierte ein Delegierter die OB-Rede. Benz und Siebel hätten Fehler eingeräumt, Hoffmann nicht. „Hätte Michael Siebel noch fünf Minuten länger geredet, wäre er nominiert worden“, scherzte ein anderer.
„Ich finde, das ist ein gutes Ergebnis“, sagte Felix Staudt, Vorsitzender der SPD-Eberstadt, der ein deutliches Votum für den OB erhofft hatte. „Was die Jusos gesagt haben, war ehrlich.“ Die Jungsozialisten hatten in ihren Reden mehr Blick auf die Inhalte gefordert, weniger Alleingänge und weniger vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.
Sabine Heilmann, Vorsitzende der SPD-Bessungen, freute sich über den „passablen Nominierungserfolg“. Allerdings müsse sich die SPD „nicht nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch optimal und fair aufstellen, um die Krise ganz zu überwinden“. Auch die Selbstkritik der Führungsebene lege einen Grundstein, sich dem Problem offen zu stellen. Ein ‘Das kriegen wir schon hin’, reiche nicht, sagte Heilmann. (Bessunger Neue Nachrichten/ Eberstädter Lokalanzeiger, 21. Mai 2010)
Neujahrsempfang der Wissenschaftsstadt im Darmstadtium – Zukunftsstrategien
Moderation wurde betont beim städtischen Neujahrsempfang am 24. Januar im Darmstadtium. Erstmals war mit Udo Schubert ein Conférencier dabei, der Musik mit Politik verband. Und Oberbürgermeister Walter Hoffmann betonte in seiner Neujahrsrede: „Modernes Regieren bedeute auch immer Moderieren.“ Damit spielte das Stadtoberhaupt – ohne Namen zu nennen – auf seinen Parteifreund Hanno Benz an. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hatte im Dezember im Stadtparlament mehr regieren anstelle moderieren gefordert.
Blumen vom OB für Tzu-yi Chen. Die 1984 geborenen Pianistin stammt aus Taiwan und hat unter anderem 2009 den vierten Platz beim Chopin-Klavierwettbewerb in Darmstadt belegt.
Musikalisch eingerahmt war der Sonntagvormittag mit Stücken des Komponisten Christoph Graupner, gespielt und gesungen von Darmstädter Barocksolisten und dem Konzertchor Darmstadt sowie Klavierstücken von Fredéric Chopin, gespielt von der Pianistin Tzu-yi Chen.
2010 stehe man vor ernsten Herausforderungen und Problemen, sagte Hoffmann. „In einer solchen Situation ist moderne Führung gefragt.“ Die Stadt leide an den Folgen der Weltwirtschaftskrise. Steigende Sozialausgaben und sinkende Einnahmen zeigten, dass es so nicht weitergehen könne, betonte der OB. „Die Lage ist so, dass wir keine andere Wahl haben, als das Steuer jetzt herumzureißen“, sagte Hoffmann und appellierte an das Stadtparlament die Haushaltskrise mit ihm gemeinsam zu lösen. „2010 muss das Jahr sein, in dem wir die finanzpolitische Wende für unsere Stadt einleiten.“ Bei aktuell wechselnden Mehrheiten müsse sich jede Fraktion ihrer Verantwortung bewusst sein.
Hoffmann nannte als Ziel die Haushaltssanierung, aber welche Investitionen er auslassen, wo er Personalkosten reduzieren und Standards herunterfahren will, sagte er nicht. „Wir werden nicht mit dem Rasenmäher kommen, wir setzen auf Augenmaß, Ausgleich und soziale Balance“, versicherte Hoffmann. Man wolle ehrenamtlich, sozial und kulturell engagierte Menschen dabei mitnehmen.
Als Teile einer Zukunftsstrategie sah Hoffmann Darmstadt als Stadt für Wissenschaft, Forschung, Pharma und Informationstechnologie, Solartechnik und Klimaschutz, Kultur sowie als soziale und und kinderfreundliche Stadt. All dies sah er bestätigt in der zweithöchsten hessischen Kinderbetreuungsquote sowie Unternehmen wie Merck, der Software AG, der kommende Expressionismus-Ausstellung, dem TU-Solarhaus und den 30 wissenschaftlichen Einrichtungen in der Stadt.
2010 werde ein Jahr der Jubiläen sein, kündigte der Oberbürgermeister an. 2010 wird die Rosenhöhe 200 Jahre alt, das Heinerfest wird zum 60. Mal gefeiert, in sein 30. Jahr geht das „Halbneun“-Theater, 20 Jahre alt wird das Museum Künstlerkolonie auf der Mathildenhöhe, seit zehn Jahren steht das Hundertwasserhaus. „Und in den Monaten Juni und Juli werden wir alle bei der Fußball-WM in Südafrika kräftig mitfiebern.“
Hoffmann blickte auch über 2010 hinaus. „Kardinalthema“ der nächsten zwei Jahrzehnte werde die Konversion der ehemaligen US-Kasernen zwischen Bessungen und Eberstadt sein. „Eine Chance bezahlbaren Wohnraum für Familien zu schaffen und für den sozialen Wohnungsbau“, sieht der OB in den dort zu schaffenden Wohnungen für 5000 Menschen.
Der Darmstädter CDU-Vorsitzende Rafael Reißer kritisierte danach die Rede als widersprüchlich. „Der OB lobt sich für Dinge, an denen er mitunter keinen messbaren Anteil hatte, aber weist die Schuld für Fehlschläge, die er zu verantworten hat, wiederum anderen zu. Er will alle Parteien in die Pflicht nehmen, ist aber selber nicht bereit, sich in die Pflicht nehmen zu lassen.“ Reißer lobte den Beitritt der Stadt zum Kulturfonds Rhein-Main. Von diesem habe Darmstadt profitiert.
„Die finanzielle Lage der Stadt ist ernst“, stimmte SPD-Fraktionschef Hanno Benz mit Hoffmann überein. Als Ursache sah er den Bund: „Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung schwächt die Städte. Durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz gehen Ländern und Kommunen rund 4 Milliarden Euro verloren.“
Der Darmstädter FDP-Partei- und Fraktions Leif Blum vermisste in der OB-Rede Aufbruchsstimmung und eine klare Vision. „Die Rede wirkte mut- und antriebslos.“ Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Oliver Stienen vermisste die Vision, fand die Rede aber staatsmännisch.„Ich habe eine politische Rede vermisst, die politischen Gestaltungswillen sichtbar werden lässt“, kommentierte die Darmstädter Grünen-Vorsitzende Daniela Wagner Hoffmanns Worte. „Gut fand ich sein klares Bekenntnis zum sozialen Profil der Stadt.“
Schornsteinfeger und Ein-Cent-Stücke – diese Kombination, so die Hoffnung beim Neujahrsempfang der Stadt Darmstadt am 24.1. im Darmstadtium, soll im neuen Jahr Glück bringen. Im Bild v.l. Knut Neumann aus Darmstadts Partnerstadt Freiberg, die Schornsteinfeger-Auszubildende Frederike Clos, Kreisschornsteinfeger Uwe Hess, der Freiberger Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm und Darmstadts Oberbürgermeister Walter Hoffmann.
(Bessunger Neue Nachrichten/ Eberstädter Lokalanzeiger, 5.2.2010)
Jürgen Banzer zu Gast bei CDU Weiterstadt
Neujahrsempfang: Partei will Umgestaltung der Darmstädter Straße 2010 vorantreiben
„Jetzt ist genügend Schweinegrippeimpfstoff vorhanden, da haben wir nicht genügend Streusalz“, sagte am Sonntag Jürgen Banzer (CDU), Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit, im Bürgerhaus Schneppenhausen. Irgendwie seien die Deutschen immer unzufrieden, stellte er auf dem Neujahrsempfang der CDU-Weiterstadt fest. Oft seien die Dinge zwei Seiten einer Medaille, blickte Banzer auf Zusammenhänge in seinem Ressort. Eine höhere Lebenserwartung gehe einher mit höheren Kosten für Gesundheit und Rente. Hohe öffentliche Defizite seien eine logische Folge der Weltwirtschaftskrise. So habe das Land ein 2,6 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturprogramm aufgelegt unter anderem mit 100 Millionen Euro für Krankenhäuser.
„Das Gesundheitswesen ist auch einer der größten ökonomischen Antreiber“, stellte der Minister eine Million neuer Arbeitsplätze in den nächsten Jahren in Aussicht. „Das positive an der Gesundheitsbranche ist, dass sie konjunkturunabhängig ist“, sagte der Arbeitsminister. „Das andere ist, dass die Arbeitsplätze in Deutschland sind.“ Allerdings dürfe man dem Gesundheitssystem nicht zu viele Grenzen setzen, fand Jürgen Banzer. Deckelungen sowie übermäßige Kontrollen behinderten den medizinischen Fortschritt.
Banzer geht davon aus, dass die Deutschen zukünftig einen größeren Anteil des Bruttosozialprodukts ins Gesundheitswesen investieren müssen. Er erinnerte daran, dass in den Vereinigten Staaten der Anteil deutlich höher sei. Es fehle Geld im System. Wie viel sagte der Minister nicht, aber einige Milliarden Euro müssten umgeleitet werden. „Nicht schlagartig morgen, aber nach und nach.“
Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttosozialprodukt lag 2007 laut OECD in Deutschland bei 10,4 Prozent (USA: 16 Prozent). Damit liegt Deutschland seit mehren Jahren auf dem vierten Platz hinter der Schweiz (2007: 11 Prozent) und Frankreich (10,8 Prozent). Der OECD-Durchschnitt lag 2007 bei 8,9 Prozent.
Der Familienminister warb mit Blick auf den demografischen Wandel dafür, jedem die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. „Wenn wir weniger werden, wird jeder Mensch wichtiger.“ Es gehe darum, auch in der Sozialpolitik die Menschen zum mitmachen anzuregen und so Teilhabe zu ermöglichen. „Wir brauchen eine Gesellschaft in der jeder mitwirkt.“
Der Weiterstädter CDU-Vorsitzende Lutz Köhler blickte auf das Jahr 2000 und damalige Weiterstädter Projekte zurück. Unter anderen habe man am Anfang der Dekade eine neugestaltete Darmstädter Straße geplant und einen Rathausneubau am Marktplatz. „Der Marktplatz wird nun um eine Stadtbücherei und ein Stadtbüro erweitert“, stelle Köhler fest, ein ehemaliges Bürogebäude im Stadtteil wurde das neue Rathaus, „aber die Umgestaltung der Darmstädter Straße ist nie erfolgt“.
Die Attraktivität der Darmstädter Straße sei eines der wichtigsten Projekte, dass die CDU-Weiterstadt 2010 voranbringen will, kündigte der Fraktionsvorsitzende Josef Hasenauer an. Man werde unter anderem mit dem Gewerbeverein über dessen Vorstellungen sprechen und auch den Straßenverkehr berücksichtigen, damit dieser sich nicht unkontrolliert auf Nebenstraßen verteile.
Die CDU-Ehrung für ehrenamtliches Engagement ging am Sonntag an den FSV Schneppenhausen. „Fast alle Arbeiten um den Kunstrasen herum wurden vom Verein in Eigenarbeit geleistet“, erklärte Köhler die Auszeichnung. Unter anderem hatten die Vereinsmitglieder in 900 Arbeitsstunden 150 Meter Zuschauerbarriere gebaut, 900 Quadratmeter Pflaster und Fundamente für die Posten gelegt. (12.1.2010, Darmstädter Echo)
Ampel leuchtet nur noch rot-gelb
Darmstädter Grüne setzten Koalition mit FDP und SPD aus
Die Darmstädter Ampelkoalition leuchtet nur noch rot-gelb. Die Grünen kündigten am Dienstag (30.06.) die Zusammenarbeit bis auf weiteres auf, weil im Stadtparlament die Wahl ihrer Fraktionsvorsitzenden Brigitte Lindscheid zur Dezernentin von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Damit gibt es keinen Nachfolger für den Grünen Umwelt-, Verkehrs- und Grünflächendezernenten Klaus Feuchtinger. Seine Amtszeit endet regulär am 30. September, er macht aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter. Die Mehrheit gegen eine Dezernentinnenwahl in der letzten Sitzung vor der Sommerpause bekamen SPD und FDP von der CDU.
Knackpunkt für das Koalitionsende waren die seit Wochen laufenden Querelen um die Nordostumgehung (NOU). SPD und FDP wollen die Straße nun bauen, nachdem der Bürgerentscheid an der zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert war. Beide wollen daher den Satzungsbeschluss vom vergangenen Jahr am 3.September bestätigen. Die Grünen kündigten an, das nicht mitzutragen, sie berufen sich darauf, dass eine Mehrheit gegen die NOU stimmte. Sie wollten aber vor der Sommerpause ihre Dezernentin gewählt wissen. Für die Darmstädter Grünen-Vorsitzende Daniela Wagner haben sich SPD und FDP aus der Koalition verabschiedet. „Für uns ist
das ein Signal, dass die Koalition nicht bereit ist, die Personalentscheidung der Grünen zu diesem Zeitpunkt zu tragen“, bewertete Brigitte Lindscheid die Abstimmungsabsetzung. Für „ausgesetzt“ erklärte der grüne Sozialdezernent Jochen Partsch die Koalition, man sei aber bereit, über einzelne Projekte zu reden. „Für uns ist es unabdingbar, dass unser Personalvorschlag akzeptiert wird.“
Brigitte Lindscheid als Person sei nie das Problem gewesen, stellten der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz und sein Parteichef Glenz klar. „Wir halten sie absolut geeignet als Dezernentin.“ SPD und FDP berufen sich auf den Koalitionsvertrag, in dem vereinbart wurde, dass die Trasse bis zur Baureife gebracht wird. „Eine Wahl kann nur auf Basis eines Koalitionsvertrags stattfinden, der in allen Punkten erfüllt wird“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Hanno Benz die Verbindung von Sach- und Personalentscheidungen. Solange die Grünen die NOU komplett ablehnten, sei der Koalitionsvertrag nicht erfüllt. Grünen-Mitglieder sehen den Streit um die Umgehung als Scheingefecht. „Es geht gar nicht um die Straße“, sagte man dieser Zeitung auf Nachfrage, „es geht darum, dass die Grünen klein beigeben sollen, weil sie zu erfolgreich sind.“ Die Grünen lagen bei der Europawahl mit 27,5 Prozent vor der CDU (27,2%) und der SPD (21,5%) und bei der Landtagswahl mit 24,8 Prozent vor der SPD (21,2%).
Ist die gemeinsame Abstimmung von SPD, CDU und FDP der Vorbote für eine neue Darmstädter Koalition? Nein, behaupten die Parteivorsitzenden Wolfgang Glenz (SPD) und Rafael Reißer (CDU). „Es gab da keine Absprachen“, sagte Bürgermeister Glenz. Reißer: „Eine Koalition ist so weit weg wie der Mond.“ Gegen die Wahl habe man wegen der Regelungen in der Hessischen Gemeindeordnung gestimmt, erklärte Reißer. Wäre neben Brigitte Lindscheid noch ein anderer Kandidat angetreten, hätte zur Wahl im zweiten Wahlgang eine relative Mehrheit mit den elf Stimmen der Grünen gereicht, malte er ein Szenario aus. Alle Nein-Stimmen wären wie Enthaltungen gewertet worden. „So eine Situation wollten wir natürlich nicht auf uns zukommen lassen“, sagte Reißer. Auch wenn die Koalition „ausgesetzt“ ist, bleibt die Stadtregierung mit den hauptamtlichen Grünen-Stadträten Feuchtinger und Partsch bis auf weiteres bestehen. Während der Legislaturperiode können Stadträte nur mit Zweidrittelmehrheit abgewählt werden.
Sollte bis zum 30.September kein Nachfolger für Klaus Feuchtinger gefunden sein, kann dieser unter Umständen die Geschäfte noch für weitere drei Monate im Amt führen. Sollte bis dahin kein Nachfolger gewählt sein, müsste der Oberbürgermeister die Aufgaben aus dem Dezernat Feuchtingers neu im Magistrat verteilen. (3. Juli 2009, Bessunger Neue Nachrichten/ Eberstädter Lokalanzeiger)
Eine Million Euro für Grünanlagen
Haupt- und Finanzausschuss: Satzungen für Kindertagespflege und Straßenreinigung einstimmig beschlossen
„Immer wenn einer von Ihnen da ist, sorge ich mich, dass es lange dauert“, sagte am Mittwochabend eine städtische Mitarbeiterin vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum ECHO-Berichterstatter. Aber die Stadtverordneten waren vor Himmelfahrt wenig streitlustig, und so prägten einstimmige Beschlussempfehlungen fürs Stadtparlament die kurze Sitzung.
Einig waren sich die Ausschussmitglieder über eine Satzung für die Betreuung von Tageskindern. Die Kindertagespflege ist vorrangig für Kinder unter drei Jahren gedacht; sie kann auch ergänzend für größere Kinder zum Kindergarten oder nach der Schule beansprucht werden, wenn es kein entsprechendes Betreuungsangebot gibt. Im Nachtragshaushalt 2009 plant die Stadt dafür 100 000 Euro einzustellen. Der Magistrat geht davon aus, dass in den nächsten Jahren, abhängig vom Zuspruch, die Kosten auf bis zu 400 000 Euro steigen können.
Rund eine Million Euro soll das vom Ausschuss verabschiedete Grünanlagen-Investitionsprogramm kosten. Bis 2011 sollen Grünanlagen verbessert, angelegt oder umgestaltet werden. Beispielsweise will die Stadt den Wendehammer an der Schwambstraße neu gestalten, die Tunnelausfahrt an der Hügelstraße begrünen, auch die Rheinstraße soll im südlichen Teil und am Kennedyplatz umgestaltet werden.
Baumpflanzungen sind vorgesehen für die Berliner Allee, den Friedrich-Ebert-Platz und die Heidelberger Landstraße in Höhe der Dreifaltigkeitskirche. Ebenfalls in Eberstadt sollen Grünflächen an der Palisadenstraße und am Friedhof umgestaltet werden.
Kleinere Grünanlagen in der Siedlung nördlich der Reuterallee sollen „in Rückkoppelung mit der Anwohnerschaft“ erneuert werden.
Für umfangreichere Umgestaltungen (Kosten jeweils über 100 000 Euro) am Johannesplatz, an der Hügelstraße und im Kranichsteiner Baugebiet K7 will die Verwaltung einzelne Bauvorlagen ausarbeiten und vorstellen.
Im weiteren stimmte der Ausschuss einer Änderung der Straßenreinigungssatzung zu. Neu gebaute Straßen hauptsächlich in Wixhausen sollen „an die öffentliche Straßenreinigung angeschlossen“ werden: Hertha-Sponer-Weg, Hedwig-Kohn-Weg, Elsa-Neumann-Weg, Dieter-Böhne-Weg, Wilhelm-Walcher-Weg, Peter-Brix-Weg, Im Appensee. In anderen Stadtteilen sind Rubinweg, Hertlingstraße, Heinrich-Hertz-Straße, Georg-Ohm-Straße, Mina-Rees-Straße und Ida-Rhodes-Straße dazugekommen. (22. Mai 2009, Darmstädter Echo)
Gegen EU-Ausschreibung
Parlament: CDU in Mühltal will für gekauftes „Haus Waldeck“ ein Gesamtkonzept erstellen lassen – Grüne: Angebot für Hochschule
MÜHLTAL. Zügig verlief die Sitzung der Mühltaler Gemeindevertretung am Dienstag. Nach rund 50 Minuten war die Tagesordnung abgehandelt. Einstimmig folgte das Parlament der Haupt- und Finanzausschuss-Empfehlung, in Frankenhausen zwei Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 14 661 Quadratmetern für insgesamt 27 855 Euro zu kaufen.
Für das Haus Waldeck, das die Gemeinde von Darmstadt kauft, will die CDU ein Gesamtkonzept entwickeln, die SPD forderte das Bauvorhaben „seniorengerechtes Wohnen mit Pflegebereich“ unverzüglich nach dem Erwerb in den nächsten Tagen auszuschreiben, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren. „Die Gemeinde benötigt einen Investor“, erinnerte Hans-Dietrich Teuchert (SPD) an die Kosten. Das Investitionsvolumen liege über 5,15 Millionen Euro, also müsse europaweit ausgeschrieben werden. Die SPD beantragte, den Antrag an den Umwelt- und Entwicklungs- und Bau-Ausschuss zu überweisen und das Projekt umgehend auszuschreiben.
CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Ziglowski, Grünen-Fraktionschefin Christiane Krämer und Bürgermeisterin Astrid Mannes (CDU) lehnten eine europaweite Ausschreibung ab. Keine Gemeinde mache das freiwillig, sagte Mannes, sie habe nur Nachteile davon. Ziglowski befürchtet, dass sich die Seriosität ausländischer Anbieter teilweise schwer prüfen lasse. „Zudem kann man Referenzprojekte in den Ländern schlecht besichtigen.“ Daher müsse der erste Schritt ein Gesamtkonzept und nicht die Ausschreibung sein.
Christiane Krämer schlug vor, dass die Gemeindeverwaltung das Areal der Hochschule Darmstadt und der Technischen Universität für Semesterarbeiten zur Verfügung stellt. Christdemokraten und Grüne lehnten gegen die Stimmen von SPD und FDP die Überweisung an den Ausschuss ebenso ab wie die europaweite Ausschreibung. (5. Februar 2009, Darmstädter Echo)
Geld vom Bund für bessere Straßen
CDU: Die Stadt ist am Sanierungsstau schuld
Fast siebzig Prozent der Darmstädter Hauptverkehrsstraßen sind in einem schlechten oder sogar sehr schlechten Zustand. Am Dienstag diskutierte der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss des Stadtparlaments über ein Sanierungsprogramm des Magistrats.
Der Straßenerhalt würde die Stadt jährlich durchschnittlich 2,5 Millionen Euro kosten – die sie voraussichtlich nicht hat, wie auch der Magistrat zugibt. Die Stadt hatte deswegen das Ingenieurbüro „Durth-Roos Consulting“ beauftragt, eine „budget-orientierte Erhaltungsplanung“ aufzustellen, um das wenige Geld optimal einzusetzen.
Stefan Kob vom Ingenieurbüro berichtete, dass es 2001 erste Planungen gab, 2006 seien alle Fahrbahnen untersucht und in Klassen von eins (bester Zustand) bis fünf (schlechtester Zustand) eingeteilt worden. „Zwischen 2001 und 2006 stieg der Anteil der Straßen mit Zustandsklasse fünf von 39 auf 50 Prozent“, sagte der Ingenieur.
Um die Sanierungspriorität einer Straße zu ermitteln, berücksichtigte das Ingenieurbüro neben dem Zustand auch die aktuelle und künftige Verkehrsbelastung, die Höhe des Unterhaltungsaufwands und die Belastung durch den öffentlichen Nahverkehr. Zudem seien „weiche Kriterien“ wie Nähe zu Schulen, Kindergärten oder Krankenhäusern oder die Lärmbelastung berücksichtigt worden.
Ganz oben auf der Prioritätenliste steht der Haardtring zwischen Holzhofallee und Danziger Platz. Es folgen die Rüdesheimer Straße zwischen Eschollbrücker Straße und Heidelberger Landstraße sowie die Landgraf-Georg-Straße zwischen Stiftsstraße und Fiedlerweg.
Saniert würden nur die schlechtesten Straßen, sagte Stefan Kob vom Ingenieurbüro: „Wegen des begrenzten Budgets haben wir uns auf Verkehrsflächen der Zustandsklasse fünf beschränkt.“
Er präsentierte eine Liste mit achtzehn Straßenabschnitten: Insgesamt würden die Sanierungsmaßnahmen rund 14,6 Millionen Euro kosten. Nehme man sechs schon geplante Abschnitte dazu, koste die Hauptverkehrsstraßen-Sanierung rund 20 Millionen Euro.
Baudezernent Dieter Wenzel (SPD) erklärte, dass die Lärmanalyse neu bei einer solchen Gewichtung sei. Damit erfülle man ein Kriterium aus dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung. „Wir sind mit dieser budget-orientierten Planung in dem Bereich, der vom Bund gefordert wird.“
Mit dem Bundesprogramm sprach Stadtrat Wenzel auch die Hauptgeldquelle für die Sanierungen an. „Ich erwarte, dass wir im Konjunkturprogramm II Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.“
Georg Hang (Alternative Darmstadt) begrüßte die Sanierungen und erinnerte daran, dass die Magistratsvorlage kein Sanierungsbeschluss, sondern nur eine Kenntnisnahme sei. „Im Haushalt für dieses Jahr 2009 stehen dafür null Euro drin“, fügte Georg Hang hinzu. Wenzel widersprach und verwies auf eine Million Euro, die im vergangenen Jahr nicht verbraucht und auf 2009 übertragen worden sei.
Ctirad Kotoucek (CDU) kritisierte, dass die Stadt den Sanierungsstau jahrelang aufgebaut habe. „Wir fragen uns, wieso das acht Jahre dauert, bis man eine Prioritätenliste hat.“ Der Fraktionsgeschäftsführer forderte entsprechende Mittel für die Sanierung. „Anstatt die Flammenhöhe zu regulieren, sollte man mit den Löscharbeiten anfangen.“
Kotoucek erinnerte an Kobs Ausführungen, dass Straßenschäden exponentiell wachsen: „Den Euro, den wir dieses Jahr nicht ausgeben, müssen wir nächstes Jahr zwei- und dreifach ausgeben.“
Wenzel räumte ein, dass der Sanierungsbedarf enorm sei. In den Jahren vorher habe man aber beispielsweise „riesige Summen“ in die Kanalsanierung gesteckt. Er befürchte eher, dass durch die zahlreichen Aufträge wegen des Konjunkturprogramms die Baufirmen überlastet sein könnten. „Alle Kommunen werden sich um die Firmen reißen, die diese Arbeiten machen.“ (28. Januar 2009, Darmstädter Echo)
