28. Juni 1914 – Attentat mit Ansage und Fehlversuch

28. Juni 1914, ein Sonntag: Der österreich-ungarische Thronfolger Franz-Ferdinand und seine Frau Sophie werden um 10.45 Uhr erschossen. Das Unglaubliche für mich an dem Attentat von Sarajevo vor genau 100 Jahren ist aber das Vorspiel und der Tagesablauf damals.

Der Besuchstag ist ein serbischer Gedenktag (Schlacht auf dem Amselfeld, 1389), Serbien ist eh scharf auf die Provinz, es gab Warnungen vor Attentätern und nachdem gegen 10 Uhr eine Bombe auf den Thronfolger in seinem Auto geworfen war (und dahinter explodierte), wurde der Besuch nach einer Pause fortgesetzt. Man änderte zwar die Route, aber das bekam der Fahrer nicht mit, sodass bei einem Wendemanöver das Auto steht – und ein weiterer Attentäter, der schon aufgesteckt hatte, Franz-Ferdinand und Sophie tödlich verletzten kann.

Und: Franz-Ferdinands Frau war für die Habsburger von zu niederem Adel (auch wenn es böhmischer Uradel war), sodass sie am Hofe weitgehend unerwünscht und die Kinder von der Thronfolge ausgeschlossen waren. Während sie bei vielen Anlässen in Wien nicht dabei sein durfte, ausgerechnet in Sarajevo war sie dabei (der Tag war halt auch der Hochzeitstag).

Sonntagsblatt: Der Mann, der falsch abbog – Leopold Lojka war der unglückliche Chauffeur von Sarajevo

SpOn: Das dilettantischste Attentat der Geschichte

Wikipedia: Attentat von Sarajevo

„Die Unabhängigkeit Kiews ist eine vorübergehende Erscheinung“ – Rußlands Politik im „postsowjetischen Raum“, eine Sicht aus dem Jahr 1998

Aus einer Abhandlung des österreichischen Verteidigungsministeriums von 1998 (20-seitiges PDF). Erstaunlich aktuell.

Der Ukraine kommt als „Hauptobjekt der russischen Politik im postsowjetischen Raum“ eine Schlüsselrolle zu. Diese Politik beruht nach dem Eindruck einer demokratischen Moskauer Zeitung 1995 auf zwei Prämissen: „Die Unabhängigkeit Kiews ist eine vorübergehende Erscheinung“ und „die Ukrainer sind Sklaven von Öl und Gas aus Rußland“.
(…)
Rußland und die Ukraine (haben damals noch als Sowjetrepubliken ) einander bereits in einem Vertrag am 19.11.1990 als „souveräne Staaten“ anerkannt und volle territoriale Integrität zugesagt. Das konnte jedoch in Rußland seit Anfang 1992 – ganz im Sinne des „patriotischen Konsenses“ – zahlreiche Kommunisten, Nationalisten und „Demokraten“ nicht davon abhalten, eine „Rückgabe“ der Krim, zumindest aber der strategisch wichtigen Hafenstadt Sewastopol (die den Hauptstützpunkt der Schwarzmeerflotte beherbergt) zu fordern.
(…)
Das russische Parlament (Oberster Sowjet wie Staatsduma) hat mehrere entsprechende Beschlüsse gefaßt, und der populäre Bürgermeister von Moskau, Jurij Luzhkow (ein Verbündeter Jelzins und wahrscheinlicher Kandidat bei den nächsten russischen Präsidentenwahlen) drohte im Dezember 1996 zur „Lösung des Status von Sewastopol“ im russischen Fernsehen sogar mit Gewalt.
(…)
Es besteht kein Zweifel, daß die große Mehrheit der Russen (auf der Krim) für einen Anschluß der Halbinsel an Rußland eintritt, und es gab auch immer wieder entsprechende offizielle Initiativen.

Böllenfalltorstadion und Bodenrichtwerte

Das Böllenfalltorstadion am 28. August 2013. Ein Umbau in eine moderne Sportstätte  soll 27,6 Millionen Euro kosten.

Das Böllenfalltorstadion am 28. August 2013. Ein Umbau in eine moderne Sportstätte soll 27,6 Millionen Euro kosten.


Die Woche tagten zwei Stadtparlamentsausschüsse zum Um-/Neubau Böllenfalltorstadion.

Echo online: Einstimmig für Neu- oder Umbau des Stadions am Böllenfalltor

Eine Gelegenheit bei einer Zahl aus der Machbarkeitsstudie (PDF 1,5 MB) doch mal nachzuhaken.

93.000 Quadratmeter, wo das Böllenfalltorstadion steht, bringen laut Studie 20 bis 25 Millionen Euro, wenn man sie für Wohnbebauung verkauft. Minus rund 10 Millionen Euro Erschließungskosten.

Machbarkeitsstudie: Verwertungserlös Grundstück Böllenfalltor (93.000 m²) für Wohnbebauung: (Basis: Aussage Projektentwickler) 20-25 Mio. € ./. Erschließung, Freimachung, Straßen- und Wegebau Vorbehalt: Sicherung Endinvestition (Ertrag ca. 15 Mio. €)

Diese 20 bis 25 Millionen sind auffällig niedrig, denn sie würden Bodenrichtwerte zwischen 215 und 270 bedeuten. Für das Stadion und das umliegende Gelände gibt es wegen der Sondernutzung als Sportanlagen aktuell keinen Bodenrichtwert. Aber die Werte der umliegenden Wohngebiete liegen zwischen 400 (Robert-Cauer-Straße) und 600 Euro (Paulus- oder Steinbergviertel) pro Quadratmeter.

Echo online: Rechnerei mit Bodenwerten

Laut Stadt sind die 93.000 Quadratmeter wegen Wald, Straßen und Wegen aber nur 40.000 bis 50.000 Quadratmeter. Und da kämen auch bei einem Bodenrichtwert von 600 “nur” 18 Millionen Euro netto raus (in der Machbarkeitsstudie wurde intern mit 500 gerechnet).

Neuer Politikstil – „Wir werden die Oppositionsparteien ernst nehmen und gute Vorschläge auch annehmen.“

Der neue Politikstil – den man nur selten sieht und der stattdessen als Neuer Politikstil (man beachte die feine Ironie durch die Großschreibung) stattfindet – ist keine Erfindung von mir, an der ich mich abarbeite.

Das Schlagwort war vom OB und der CDU in den Wahlkampf und die Zeit danach eingebracht worden. Dazu gibt es auch ein paar Links:

CDU: Die CDU steht für einen neuen Poli­tikstil in Darmstadt und damit für einen echten Neuanfang.

Echo: Reißer betonte dagegen, einen „ordentlichen, fairen Wahlkampf“ führen zu wollen, er wolle einen „neuen Politikstil in Darmstadt“, der dazu führt, dass der Bürger der Stadt wieder vertraut.

FAZ: Partsch sprach von einer “historischen Veränderung der politischen Verhältnisse” in Darmstadt, die sich vor allem in einem neuen Politikstil ausdrücken werde.

Echo“: Jochen Partsch: “Der Politikstil der vergangenen Jahre – entweder suchten wir mehr oder weniger verzweifelt nach Mehrheiten, weil man keine stabile Koalition hatte, oder man hatte eine, die sich dann aber abschottete – das muss zu Ende gehen.

(kursive Hervorhebung von mir)

Aus Jochen Partschs Antrittrede: „Wir haben den Mut Fehler einzugestehen.“ (…) „Auch wenn es – wie ich festgestellt habe – bei der CDU kluge Leute gibt, werden wir es nicht alleine schaffen.“

Und jetzt kann man raten, wer wann den Satz gesagt hat, der in der Überschrift steht: Weiterlesen

Weil ich den Mann nicht wähle, umgehe ich den US-Wahlkampf so gut es geht

Um die Überschriften komme ich ja nicht herum, aber ansonsten ignoriere ich die lesbare Berichterstattung zum US-Wahlkampf, weil sie mich – bis auf das was zur Allgemeinbildung zählt – nicht interessiert.

Denn: Ich wähle den Mann nicht. Ich habe keinen Vorteil, wenn ich glaube zu wissen wie die Kandidaten ticken. Denn: Ich wähle den Mann nicht. Es nützt auch nichts, wenn ich das weiß und vielleicht eine ihrer Entscheidungen verstehe. Denn: Ich wähle den Mann nicht. Es bringt mir nichts, wenn ich mir großartig Gedanken darüber mache, wen ich mag und wen nicht. Denn: Das interessiert den Mann nicht. Und es juckt auch die wenigsten amerikanischen Wähler, wenn ein Kandidat hier in Grund und Boden geschrieben wird. Denn: Wir hier wählen den Mann nicht.

Alles nicht so einfach: Waffenbesitz in den USA

Wir wundern uns hier ja immer gerne, warum es in den USA soviele Waffen gibt und da nichts gegen getan wird, weil doch auch so viel passiert. Beim rumsurfen bin ich nun über ein paar Dinge gestolpert, die die US-Situation vielleicht verständlicher machen.

Die Leute wollen mehrheitlich Waffen, es ist also ganz demokratisch, wenn man das als Poltiker berücksichtigt:

Zeit.de: Obama und Romney lassen lieber die Finger vom Waffenrecht – Die Meinungsforscher des Pew Research Center fragten zuletzt im April, was den Amerikanern wichtiger sei: das Recht auf Waffenbesitz zu schützen oder den Waffenbesitz stärker zu kontrollieren. Mit dem Ergebnis: 49 Prozent Waffenbesitz vs. 45 Prozent Waffenkontrolle.

Welt.de: Der hohe Preis der Freiheit in den USA Im Jahr 1990 forderten in einer Gallup-Umfrage noch 78 Prozent der US-Bürger strengere Gesetze, während 19 Prozent sich dagegen aussprachen. Beide Kurven bewegten sich kontinuierlich aufeinander zu, bis sie sich 2008 kreuzten. Seitdem ist die Zahl der Gegner strengerer Gesetze (54 Prozent) größer als die der Befürworter (44 Prozent).

Dann ist die Gleichung “viele Waffen – viele Verbrechen” auch nicht linear:

USA erklärt: Unbeirrt panisch Amerikaner (und Briten) und der Rückgang der Gewaltverbrechen – Mit der “gefühlten Gewalt” ist das allerdings auch in Amerika selbst so eine Sache. In den vergangenen Jahrzehnten ist die Zahl der Gewaltverbrechen dramatisch zurückgegangen. So hat sich die Mordrate in den letzten 20 Jahren fast halbiert

Es gibt sogar eine Statistik, die Europa im Aufwind sieht bei Verbrechen pro 1000 Einwohner (Grafik).

Zeit.de: Warum die Amerikaner ihre Waffen so lieben – In den 1960ern fing man konsequent an, auch bei uns strengere Waffengesetze einzuführen. Nur leider haben diese die Mordrate nicht nach unten getrieben. Im Gegenteil, sie stieg bis in die Neunziger weiter an. Fiele die Statistik etwas eindeutiger zugunsten der Waffenkontrolle aus, wäre es vielleicht leichter, die National Rifle Association (NRA) und die anderen Waffenlobbys zu entmachten. Doch seit den 1990ern werden die Waffengesetze immer lockerer, und gleichzeitig fällt ausgerechnet seit dieser Zeit die Mordrate immer tiefer.

Und dann gibt es natürlich noch die historischen Gründe, nochmal Eric T. Hansen:

Zeit.de: Warum die Amerikaner ihre Waffen so lieben – Es fing vor mehr 250 Jahren an. Damals herrschte in Europa noch das mittelalterliche Prinzip: Nur der Adel darf Waffen tragen. (…) Als wir 1776 den englischen Adel abschütteln wollten, konnten wir uns nur deswegen behaupten, weil so gut wie jeder Mann zu Hause eine Knarre hatte.

Und der Bundesregierung in Washington traut(e) man auch nicht so recht über den Weg.

Die feudalistische Dope-Show kommt

Steuervergünstigungen, Sondergesetze und eigene Straßen. Was man meiner Meinung nach eigentlich als feudalistische Relikte verdammen würde, wird die nächsten Wochen umjubelt: Die Dope-Show zu London.

Junge Welt: Das Demonstrationsrecht ist während der Spiele ausgesetzt. Laut einem eigens entworfenen Sondergesetz können Kundgebungen jederzeit aufgelöst werden. Hierfür erhalten auch private Sicherheitsleute Polizeibefugnisse.

SpOn: In den britischen Medien werden die Olympia-Fahrbahnen nur “Zil Lanes” genannt – so wie die Spuren, auf denen einst die Mitglieder des sowjetischen Politbüros mit ihren Wagen der Marke Zil durch Moskau fuhren. Dass die ausländischen Olympia-Kommissare nun zu ihren Terminen an ihnen vorbeirauschen, während die Einheimischen im Stau schmoren, bringt die Volksseele zum Kochen.

Telepolis: Bereits 2006 setzte die damalige Labour-Regierung eine entsprechende Gesetzesveränderung durch. Firmen und Individuen, die für das Londoner Organisationskomitee für die Olympischen Spiele (LOCOG) arbeiten, werden sowohl von der Körperschafts- als auch der Einkommenssteuer befreit.

focus.de: Vor Olympia wurden 2012 bereits 107 Athleten positiv auf Dopingmittel getestet.

Wilhelm Schänzer, Leiter des Instituts für Biochemie der Deutschen Sporthochschule Köln auf zw-newsline.de: “Wir werden wieder Substanzen finden, die kurzfristig genommen werden. Etwa Diurethika. Und eine Vielzahl von Steroidhormonen, die immer noch die größte Rolle im Doping spielen. Das passiert immer wieder bei Athleten aus den Ländern, in denen die Kontrollen nicht optimal sind. Und Sportler schlecht beraten sind. Zu spät abgesetzt, sage ich immer.”

Ach ja, die Sportjournalisten Grit Hartmann und Jens Weinreich haben etwas zu der vom IOC nicht gewollten Gedenkminute für die Opfer des Anschlags auf die Olympischen Spiele 1972.

jensweinreich.de: Offiziell hält das IOC die Eröffnungsfeier für „keinen geeigneten Anlass für ein Gedenken an diese tragische Tat“. Im Frühjahr, bei einer Privataudienz für Spitzer, war Rogge deutlicher. Ihm seien „die Hände gebunden“, zitierte die Witwe gegenüber mehreren Medien aus dem Gespräch – und zwar wegen der arabischen und muslimischen IOC-Mitglieder (wohl 17) und Staaten (46).

A propos Olympia und eigene Gesetze. Ich erinnere mal an die DOSB-Abmahnung gegen das Saftblog, damals 2006: Law.Blog.de: Schneller – höher – teurer: Abmahnen als olympische Disziplin?

Nachtrag:
futurezone.at - Olympisches Komitee verbietet Negativberichte, Olympische Spiele: Mobile Hotspots verboten

Gedeckelte Beiträge bei der gesetzlichen Rente und trotzdem weniger Netto

Screenshot aus der ARD-Sendung "Das Riester Dilemma"

Wie war das damals, als die Riesterente als Ergänzung zur gesetzlichen Rente eingeführt wurde?

Das Rentensystem sollte wegen des demografischen Wandels umgestellt werden, und damit der Beitragssatz für die gesetzliche Rente nicht zu hoch steigt, wurde er gedeckelt. Nebenbei wurde das Rentenniveau durch den Nachhaltigkeitsfaktor (berücksichtigt die Geburtenrate) um 12 bis 14 Prozent reduziert (worüber heute noch immer keiner diskutiert). Und die Rente mit 67 (die Reaktion darauf, dass jede Generation vier Jahre länger lebt) kürzt die Rente nochmal um 7,2 Prozent (worüber jeder diskutiert, obwohl es viel weniger Kürzung bedeutet).

Um das auszugleichen sollte man privat vorsorgen, und damit das auch alle machen, wird “riestern” staatlich gefördert. Wobei ich mich schon immer vermutete, dass man das Geld für die Riesterrente gleich in die gesetzliche Rente stecken könnte, denn netto hat man als Arbeitnehmer so (Riester) oder so (höherer Beitrag) weniger in der Tasche.

Nun hat der Saarländische Rundfunk mich in seiner Sendung “Das Riester-Dilemma” bestätigt und das vorgerechnet:


Ungefähr bei 39 Minuten 32 Sekunden kommt die Passage, die zeigt, dass der Rentenbeitrag durch die Riesterreform nicht niedriger ist als vorher. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen jeweils rund 11 Prozent ein und der Arbeitnehmer zusätzlich 4 Prozent für die Riesterrente. Damit liegt der Rentenbeitrag bei insgesamt 26 Prozent.

Und dabei waren der damaligen rot-grünen Regierung schon 24 Prozent Rentenbeitrag zuviel. Aber mehr ins umlagefinanzierte System wollte man ja nicht reinstecken, die 4 Prozent für die private Vorsorge sind Milliarden auf die Mühlen der Versicherungswirtschaft. Wobei der Nutzen zur Zeit heiß diskutiert wird. Denn bei Durchschnittsrenten sieht es so aus, als ob die meisten auch mit Riesterrenten kaum über die Grundsicherung hinauskommen. Sie reduzieren für den Bund ein wenig die Kosten für die Grundsicherung.

So. Und wer hatte damals regiert? Gerhard Schröder (SPD) war Bundeskanzler und sein Arbeitsminister hieß Walter Riester (Sozialdemokrat und auch noch Gewerkschafter). Und solange führende Genossen nicht zugeben, dass diese Semi-Privatisierung (es gibt ja staatliche Zuschüsse) der Rentenversicherung ein Fehler war und das nicht korrigieren, werde ich die Genossen im Bund nicht wählen. Egal, wie Schwarz-Gelb rummurkst. (Zumal die mehr SPD-Positionen durchsetzen als die SPD. Siehe Mindestlöhne. Siehe AKW-Abschaltung. ;-)

Denn die SPD hat mir gezeigt, dass sie sobald sie in der Bundesregierung sitzt, die Bürger verrät und verkauft (ich war mal Mitglied und hatte sie gewählt, daher nehme ich mir auch raus, das zu sagen). Und Dinge beschließt, die sich Helmut Kohl nie getraut hätte. Ich wette, wäre die SPD in der Opposition gewesen, hätte sie solche Renten-Pläne bis zuletzt bekämpft.