Böllenfalltorstadion und Bodenrichtwerte

Das Böllenfalltorstadion am 28. August 2013. Ein Umbau in eine moderne Sportstätte  soll 27,6 Millionen Euro kosten.

Das Böllenfalltorstadion am 28. August 2013. Ein Umbau in eine moderne Sportstätte soll 27,6 Millionen Euro kosten.


Die Woche tagten zwei Stadtparlamentsausschüsse zum Um-/Neubau Böllenfalltorstadion.

Echo online: Einstimmig für Neu- oder Umbau des Stadions am Böllenfalltor

Eine Gelegenheit bei einer Zahl aus der Machbarkeitsstudie (PDF 1,5 MB) doch mal nachzuhaken.

93.000 Quadratmeter, wo das Böllenfalltorstadion steht, bringen laut Studie 20 bis 25 Millionen Euro, wenn man sie für Wohnbebauung verkauft. Minus rund 10 Millionen Euro Erschließungskosten.

Machbarkeitsstudie: Verwertungserlös Grundstück Böllenfalltor (93.000 m²) für Wohnbebauung: (Basis: Aussage Projektentwickler) 20-25 Mio. € ./. Erschließung, Freimachung, Straßen- und Wegebau Vorbehalt: Sicherung Endinvestition (Ertrag ca. 15 Mio. €)

Diese 20 bis 25 Millionen sind auffällig niedrig, denn sie würden Bodenrichtwerte zwischen 215 und 270 bedeuten. Für das Stadion und das umliegende Gelände gibt es wegen der Sondernutzung als Sportanlagen aktuell keinen Bodenrichtwert. Aber die Werte der umliegenden Wohngebiete liegen zwischen 400 (Robert-Cauer-Straße) und 600 Euro (Paulus- oder Steinbergviertel) pro Quadratmeter.

Echo online: Rechnerei mit Bodenwerten

Laut Stadt sind die 93.000 Quadratmeter wegen Wald, Straßen und Wegen aber nur 40.000 bis 50.000 Quadratmeter. Und da kämen auch bei einem Bodenrichtwert von 600 “nur” 18 Millionen Euro netto raus (in der Machbarkeitsstudie wurde intern mit 500 gerechnet).

Neuer Politikstil – „Wir werden die Oppositionsparteien ernst nehmen und gute Vorschläge auch annehmen.“

Der neue Politikstil – den man nur selten sieht und der stattdessen als Neuer Politikstil (man beachte die feine Ironie durch die Großschreibung) stattfindet – ist keine Erfindung von mir, an der ich mich abarbeite.

Das Schlagwort war vom OB und der CDU in den Wahlkampf und die Zeit danach eingebracht worden. Dazu gibt es auch ein paar Links:

CDU: Die CDU steht für einen neuen Poli­tikstil in Darmstadt und damit für einen echten Neuanfang.

Echo: Reißer betonte dagegen, einen „ordentlichen, fairen Wahlkampf“ führen zu wollen, er wolle einen „neuen Politikstil in Darmstadt“, der dazu führt, dass der Bürger der Stadt wieder vertraut.

FAZ: Partsch sprach von einer “historischen Veränderung der politischen Verhältnisse” in Darmstadt, die sich vor allem in einem neuen Politikstil ausdrücken werde.

Echo“: Jochen Partsch: “Der Politikstil der vergangenen Jahre – entweder suchten wir mehr oder weniger verzweifelt nach Mehrheiten, weil man keine stabile Koalition hatte, oder man hatte eine, die sich dann aber abschottete – das muss zu Ende gehen.

(kursive Hervorhebung von mir)

Aus Jochen Partschs Antrittrede: „Wir haben den Mut Fehler einzugestehen.“ (…) „Auch wenn es – wie ich festgestellt habe – bei der CDU kluge Leute gibt, werden wir es nicht alleine schaffen.“

Und jetzt kann man raten, wer wann den Satz gesagt hat, der in der Überschrift steht: Weiterlesen

Weil ich den Mann nicht wähle, umgehe ich den US-Wahlkampf so gut es geht

Um die Überschriften komme ich ja nicht herum, aber ansonsten ignoriere ich die lesbare Berichterstattung zum US-Wahlkampf, weil sie mich – bis auf das was zur Allgemeinbildung zählt – nicht interessiert.

Denn: Ich wähle den Mann nicht. Ich habe keinen Vorteil, wenn ich glaube zu wissen wie die Kandidaten ticken. Denn: Ich wähle den Mann nicht. Es nützt auch nichts, wenn ich das weiß und vielleicht eine ihrer Entscheidungen verstehe. Denn: Ich wähle den Mann nicht. Es bringt mir nichts, wenn ich mir großartig Gedanken darüber mache, wen ich mag und wen nicht. Denn: Das interessiert den Mann nicht. Und es juckt auch die wenigsten amerikanischen Wähler, wenn ein Kandidat hier in Grund und Boden geschrieben wird. Denn: Wir hier wählen den Mann nicht.

Alles nicht so einfach: Waffenbesitz in den USA

Wir wundern uns hier ja immer gerne, warum es in den USA soviele Waffen gibt und da nichts gegen getan wird, weil doch auch so viel passiert. Beim rumsurfen bin ich nun über ein paar Dinge gestolpert, die die US-Situation vielleicht verständlicher machen.

Die Leute wollen mehrheitlich Waffen, es ist also ganz demokratisch, wenn man das als Poltiker berücksichtigt:

Zeit.de: Obama und Romney lassen lieber die Finger vom Waffenrecht – Die Meinungsforscher des Pew Research Center fragten zuletzt im April, was den Amerikanern wichtiger sei: das Recht auf Waffenbesitz zu schützen oder den Waffenbesitz stärker zu kontrollieren. Mit dem Ergebnis: 49 Prozent Waffenbesitz vs. 45 Prozent Waffenkontrolle.

Welt.de: Der hohe Preis der Freiheit in den USA Im Jahr 1990 forderten in einer Gallup-Umfrage noch 78 Prozent der US-Bürger strengere Gesetze, während 19 Prozent sich dagegen aussprachen. Beide Kurven bewegten sich kontinuierlich aufeinander zu, bis sie sich 2008 kreuzten. Seitdem ist die Zahl der Gegner strengerer Gesetze (54 Prozent) größer als die der Befürworter (44 Prozent).

Dann ist die Gleichung “viele Waffen – viele Verbrechen” auch nicht linear:

USA erklärt: Unbeirrt panisch Amerikaner (und Briten) und der Rückgang der Gewaltverbrechen – Mit der “gefühlten Gewalt” ist das allerdings auch in Amerika selbst so eine Sache. In den vergangenen Jahrzehnten ist die Zahl der Gewaltverbrechen dramatisch zurückgegangen. So hat sich die Mordrate in den letzten 20 Jahren fast halbiert

Es gibt sogar eine Statistik, die Europa im Aufwind sieht bei Verbrechen pro 1000 Einwohner (Grafik).

Zeit.de: Warum die Amerikaner ihre Waffen so lieben – In den 1960ern fing man konsequent an, auch bei uns strengere Waffengesetze einzuführen. Nur leider haben diese die Mordrate nicht nach unten getrieben. Im Gegenteil, sie stieg bis in die Neunziger weiter an. Fiele die Statistik etwas eindeutiger zugunsten der Waffenkontrolle aus, wäre es vielleicht leichter, die National Rifle Association (NRA) und die anderen Waffenlobbys zu entmachten. Doch seit den 1990ern werden die Waffengesetze immer lockerer, und gleichzeitig fällt ausgerechnet seit dieser Zeit die Mordrate immer tiefer.

Und dann gibt es natürlich noch die historischen Gründe, nochmal Eric T. Hansen:

Zeit.de: Warum die Amerikaner ihre Waffen so lieben – Es fing vor mehr 250 Jahren an. Damals herrschte in Europa noch das mittelalterliche Prinzip: Nur der Adel darf Waffen tragen. (…) Als wir 1776 den englischen Adel abschütteln wollten, konnten wir uns nur deswegen behaupten, weil so gut wie jeder Mann zu Hause eine Knarre hatte.

Und der Bundesregierung in Washington traut(e) man auch nicht so recht über den Weg.

Die feudalistische Dope-Show kommt

Steuervergünstigungen, Sondergesetze und eigene Straßen. Was man meiner Meinung nach eigentlich als feudalistische Relikte verdammen würde, wird die nächsten Wochen umjubelt: Die Dope-Show zu London.

Junge Welt: Das Demonstrationsrecht ist während der Spiele ausgesetzt. Laut einem eigens entworfenen Sondergesetz können Kundgebungen jederzeit aufgelöst werden. Hierfür erhalten auch private Sicherheitsleute Polizeibefugnisse.

SpOn: In den britischen Medien werden die Olympia-Fahrbahnen nur “Zil Lanes” genannt – so wie die Spuren, auf denen einst die Mitglieder des sowjetischen Politbüros mit ihren Wagen der Marke Zil durch Moskau fuhren. Dass die ausländischen Olympia-Kommissare nun zu ihren Terminen an ihnen vorbeirauschen, während die Einheimischen im Stau schmoren, bringt die Volksseele zum Kochen.

Telepolis: Bereits 2006 setzte die damalige Labour-Regierung eine entsprechende Gesetzesveränderung durch. Firmen und Individuen, die für das Londoner Organisationskomitee für die Olympischen Spiele (LOCOG) arbeiten, werden sowohl von der Körperschafts- als auch der Einkommenssteuer befreit.

focus.de: Vor Olympia wurden 2012 bereits 107 Athleten positiv auf Dopingmittel getestet.

Wilhelm Schänzer, Leiter des Instituts für Biochemie der Deutschen Sporthochschule Köln auf zw-newsline.de: “Wir werden wieder Substanzen finden, die kurzfristig genommen werden. Etwa Diurethika. Und eine Vielzahl von Steroidhormonen, die immer noch die größte Rolle im Doping spielen. Das passiert immer wieder bei Athleten aus den Ländern, in denen die Kontrollen nicht optimal sind. Und Sportler schlecht beraten sind. Zu spät abgesetzt, sage ich immer.”

Ach ja, die Sportjournalisten Grit Hartmann und Jens Weinreich haben etwas zu der vom IOC nicht gewollten Gedenkminute für die Opfer des Anschlags auf die Olympischen Spiele 1972.

jensweinreich.de: Offiziell hält das IOC die Eröffnungsfeier für „keinen geeigneten Anlass für ein Gedenken an diese tragische Tat“. Im Frühjahr, bei einer Privataudienz für Spitzer, war Rogge deutlicher. Ihm seien „die Hände gebunden“, zitierte die Witwe gegenüber mehreren Medien aus dem Gespräch – und zwar wegen der arabischen und muslimischen IOC-Mitglieder (wohl 17) und Staaten (46).

A propos Olympia und eigene Gesetze. Ich erinnere mal an die DOSB-Abmahnung gegen das Saftblog, damals 2006: Law.Blog.de: Schneller – höher – teurer: Abmahnen als olympische Disziplin?

Nachtrag:
futurezone.at - Olympisches Komitee verbietet Negativberichte, Olympische Spiele: Mobile Hotspots verboten

Gedeckelte Beiträge bei der gesetzlichen Rente und trotzdem weniger Netto

Screenshot aus der ARD-Sendung "Das Riester Dilemma"

Wie war das damals, als die Riesterente als Ergänzung zur gesetzlichen Rente eingeführt wurde?

Das Rentensystem sollte wegen des demografischen Wandels umgestellt werden, und damit der Beitragssatz für die gesetzliche Rente nicht zu hoch steigt, wurde er gedeckelt. Nebenbei wurde das Rentenniveau durch den Nachhaltigkeitsfaktor (berücksichtigt die Geburtenrate) um 12 bis 14 Prozent reduziert (worüber heute noch immer keiner diskutiert). Und die Rente mit 67 (die Reaktion darauf, dass jede Generation vier Jahre länger lebt) kürzt die Rente nochmal um 7,2 Prozent (worüber jeder diskutiert, obwohl es viel weniger Kürzung bedeutet).

Um das auszugleichen sollte man privat vorsorgen, und damit das auch alle machen, wird “riestern” staatlich gefördert. Wobei ich mich schon immer vermutete, dass man das Geld für die Riesterrente gleich in die gesetzliche Rente stecken könnte, denn netto hat man als Arbeitnehmer so (Riester) oder so (höherer Beitrag) weniger in der Tasche.

Nun hat der Saarländische Rundfunk mich in seiner Sendung “Das Riester-Dilemma” bestätigt und das vorgerechnet:


Ungefähr bei 39 Minuten 32 Sekunden kommt die Passage, die zeigt, dass der Rentenbeitrag durch die Riesterreform nicht niedriger ist als vorher. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen jeweils rund 11 Prozent ein und der Arbeitnehmer zusätzlich 4 Prozent für die Riesterrente. Damit liegt der Rentenbeitrag bei insgesamt 26 Prozent.

Und dabei waren der damaligen rot-grünen Regierung schon 24 Prozent Rentenbeitrag zuviel. Aber mehr ins umlagefinanzierte System wollte man ja nicht reinstecken, die 4 Prozent für die private Vorsorge sind Milliarden auf die Mühlen der Versicherungswirtschaft. Wobei der Nutzen zur Zeit heiß diskutiert wird. Denn bei Durchschnittsrenten sieht es so aus, als ob die meisten auch mit Riesterrenten kaum über die Grundsicherung hinauskommen. Sie reduzieren für den Bund ein wenig die Kosten für die Grundsicherung.

So. Und wer hatte damals regiert? Gerhard Schröder (SPD) war Bundeskanzler und sein Arbeitsminister hieß Walter Riester (Sozialdemokrat und auch noch Gewerkschafter). Und solange führende Genossen nicht zugeben, dass diese Semi-Privatisierung (es gibt ja staatliche Zuschüsse) der Rentenversicherung ein Fehler war und das nicht korrigieren, werde ich die Genossen im Bund nicht wählen. Egal, wie Schwarz-Gelb rummurkst. (Zumal die mehr SPD-Positionen durchsetzen als die SPD. Siehe Mindestlöhne. Siehe AKW-Abschaltung. ;-)

Denn die SPD hat mir gezeigt, dass sie sobald sie in der Bundesregierung sitzt, die Bürger verrät und verkauft (ich war mal Mitglied und hatte sie gewählt, daher nehme ich mir auch raus, das zu sagen). Und Dinge beschließt, die sich Helmut Kohl nie getraut hätte. Ich wette, wäre die SPD in der Opposition gewesen, hätte sie solche Renten-Pläne bis zuletzt bekämpft.

Überlegungen zur Selbstständigenzwangsrentenversicherung

Die üblichen Halbheiten:

Koalition will Selbstständige zur Vorsorge zwingen – Die Koalition will Millionen von Selbstständigen zur Altersvorsorge verpflichten. Geht es nach der CDU, so werden in Zukunft auch Freiberufler in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen. CSU und Liberale lehnen eine solche Zwangslösung ab. Sie plädieren für eine Versicherungspflicht, bei der die Selbstständigen zwischen staatlicher und privater Altersicherung wählen können.

Wie wäre es mal damit, wenn sich unsere Politiker zuerst an ihre eigenen Nasen fassen und mal ihre Pensionregelungen abschaffen und auch in die Rentenversicherung einzahlen?

Dann könnte man mal über die berufsständischen Versorgungswerke nachdenken, mit denen sich die guten Risiken aus der Solidargemeinschaft verabschiedet haben. So. Und wenn die MdBs in Berlin damit fertig sind – vor allem mit ihrer Pensionenüberführung in die gesetzliche Rente – dann können sie gerne gerne Selbstständige zwangsverpfichten.

Ach ja liebe Politiker, sagt aber auch der Ehrlichkeit halber, wie hoch der jährliche Beitrag mindestens sein sollte, damit man nachher über die Grundsicherung hinauskommt. Ansonsten ist die Zwangsrentenversicherung nur eine Transfusion für die gesetzliche Rentenversicherung oder für die Privaten ein kleines Konjunkturprogramm damit die Jungs von Ergo wieder feiern gehen können.

Disclaimer: Ich werde als freier Journalist von der Künstlersozialkasse bei meinen Renten und Krankenkassenbeiträgen unterstützt.

10 Jahre Stiftung „Sag’ ja zum Kind“

Heute erscheint in den Bessunger Neuen Nachrichten ein Artikel von mir zum 10. Jubiläum der Stiftung “Sag’ ja zum Kind”, das am 26. November in der neuen zweisprachigen “Kita Luo Campus” gefeiert wurde.

Die Stiftung "Sag' ja zum Kind" sichert die Arbeit der Kinderkrippe des Vereins "Sag' ja zum Kind" in der Robert-Schneider-Straße. Die Stiftung wurde 2010 hessische Stiftung des Jahres.


Das vom Magistrat als “Leuchtturm” bezeichnete Bauprojekt “Kita Luo Campus” kostete rund vier Millionen Euro. Und war damit aber leider 950.000 Euro teuer geworden als 2008 geplant. Ursachen – laut Magistrat – waren allgemeine Preissteigerungen und hinzugekommene Auflagen, beispielsweise beim Brandschutz.

Ursprünglich bestand die Drei-Millionen-Euro-Finanzierung aus einer privaten Millionenspende, 600.000 Euro vom Land Hessen und 1,4 Millionen Euro von der Stadt. Die Kostensteigerungen konnten zur Hälfte aufgefangen werden durch Honorarverzichte, Stiftungsaktivitäten, die Kita selbst, Nachlässe und einer weiteren 100.000-Euro-Spende.

475.000 Euro schoss die Stadt Darmstadt nach, um dieses laut Magistrat „Leuchtturmprojekt einer Public Private Partnership“ nicht zu gefährden.

Als die Stadtverordneten diesem Nachschlag zustimmten, hatten sie sowieso die Spendierhosen an. In der gleichen Ausschuss-Sitzung (9. Juni 2011, Verwickeltes: Grün-Schwarze Haushaltsrettung: Hier eine halbe Million Euro nachschießen, dort auf eine halbe Million Euro verzichten) wurden dem SV 98 seine 538.000 Euro Schulden erlassen und bei der AWO-Kindertagesstätte „Kinderglück“ in Eberstadt 366.000 Euro nachgelegt.

Der Laster mit Blume ist eines von vielen kleinen Werken der italienischen Kinderbuchillustratorin Anna Ferrandes, die damit Fehler im Sichtbeton künstlerisch beseitigte.

Willkommen bei der „Linken Kampfpresse“: Die F.A.Z.

Oder wie soll man solche Gastbeiträge auf faz.net verstehen? Hm? ;-)

Europa in der Krise Schluss mit Mephistos Umverteilung! Von Sahra Wagenknecht.

Der Krieg der Banken gegen das Volk. Oder: Bankenrettungen führen in die Oligarchie. Von Michael Hudson.

Die Lüge von der Systemrelevanz. Von Albrecht Müller.

(Der Begriff “Linke Kampfpresse” kam 1987 im Zusammenhang mit der Barschel-Affaire (wieder) hoch. Gerhard Stoltenberg (CDU-Vorsitzender in Schleswig-Holstein) versuche damals mit dem Schlagwort die Enthüllungen zu Uwe Barschels illegalen Aktivitäten gegen den SPD-Ministerpräsidentenkandidaten Björn Engholm als parteipolitisch motiviert darstellen. Die so (und später) kritisierten Medien werteten das Schlagwort natürlich als Auszeichnung.)