Neuer Politikstil – „Wir werden die Oppositionsparteien ernst nehmen und gute Vorschläge auch annehmen.“

Der neue Politikstil – den man nur selten sieht und der stattdessen als Neuer Politikstil (man beachte die feine Ironie durch die Großschreibung) stattfindet – ist keine Erfindung von mir, an der ich mich abarbeite.

Das Schlagwort war vom OB und der CDU in den Wahlkampf und die Zeit danach eingebracht worden. Dazu gibt es auch ein paar Links:

CDU: Die CDU steht für einen neuen Poli­tikstil in Darmstadt und damit für einen echten Neuanfang.

Echo: Reißer betonte dagegen, einen „ordentlichen, fairen Wahlkampf“ führen zu wollen, er wolle einen „neuen Politikstil in Darmstadt“, der dazu führt, dass der Bürger der Stadt wieder vertraut.

FAZ: Partsch sprach von einer “historischen Veränderung der politischen Verhältnisse” in Darmstadt, die sich vor allem in einem neuen Politikstil ausdrücken werde.

Echo“: Jochen Partsch: “Der Politikstil der vergangenen Jahre – entweder suchten wir mehr oder weniger verzweifelt nach Mehrheiten, weil man keine stabile Koalition hatte, oder man hatte eine, die sich dann aber abschottete – das muss zu Ende gehen.

(kursive Hervorhebung von mir)

Aus Jochen Partschs Antrittrede: „Wir haben den Mut Fehler einzugestehen.“ (…) „Auch wenn es – wie ich festgestellt habe – bei der CDU kluge Leute gibt, werden wir es nicht alleine schaffen.“

Und jetzt kann man raten, wer wann den Satz gesagt hat, der in der Überschrift steht:

Echo: André Schellenberg kündigte einen Kassensturz an (…) Er versprach zudem einen neuen Politikstil. „Wir werden die Oppositionsparteien ernst nehmen und gute Vorschläge auch annehmen – anders als uns das ergangen ist.“

(kursive Hervorhebung von mir)

About these ads

3 Gedanken zu “Neuer Politikstil – „Wir werden die Oppositionsparteien ernst nehmen und gute Vorschläge auch annehmen.“

  1. Na, da bin ich jetzt aber gespannt, ob es noch eine Reaktion gibt, die Erfahrung geht ja eher in die Richtung, dass wenn schon mal jemand sich äußert, dass dann die entsprechenden Reaktionen darauf mit Schweigen bestraft werden.

    Was mir aber auch noch auffiel, war, dass es ja gar nicht stimmt, dass Anträge von der SPD grundsätzlich abgelehnt werden, weil sie von der SPD sind. Keinerlei Probleme, einem Antrag der SPD zuzustimmen, hat man, wenn es dabei darum geht, die parlamentarischen Rechte der Opposition zu beschneiden. Da kann der Antrag dann auch schon mal von der SPD kommen und Grüne wie Schwarze recken fröhlich die Hand in die Luft. “Ja, weniger Demokratie wagen!” :-D

    • Man kann natürlich auch vermuten, dass die SPD die Debatte “beschleunigen” ;-) wollte, weil sie damals bei der E-Schwalbe ja zugestimmt hatte. Und sowas läßt man sich ja nicht gerne auf’s Brot schmieren. Und CDU und Grüne hätten genau das gleiche Interesse gehabt, denn die waren ja auch für die Entega-Beteiligung gewesen.

      Wobei ich glaube, dass das zeitige Sitzungsende um 22 Uhr den Meisten in dem Moment näher war.

  2. Na ja, das war schon ein völliger Schaufensterantrag – die SPD hat genau das beantragt, was der Magistrat ohnehin schon vorhatte.
    Der angemessene Weg wäre gewesen, den Antrag für erledigt zu erklären. Die inhaltliche Ablehnung der Koalition war mindestens ungeschickt.

    Viel erstaunlicher fand ich Partschs Äußerung zur Bürgerinitiative. Da haben 15.000 Leute GEGEN eine befürchtete Maßnahme des Magistrats unterschrieben. Das zur Bürgerbeteiligung im neuen Stil zu erklären war schon erstaunlich.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ photo

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s