Das war es dann. Schon interessant, dass ausgerechnet die Parteien, die als bürgerlich und besonders staatstragend gelten, das Amt des Bundespräsidenten durch den jeweils vorangegangen Postenschacher entwertet haben. Es ging ja nicht darum, wer das Amt am besten ausfüllen wird, sondern, wie man (bei Köhler) rot-grün am besten einen reinzwiebeln kann und (bei Köhler sowie Wulff) wer die Unions- und FDP-Granden auf keinen Fall überstrahlt.
Und wehe, wenn jetzt wieder ein kommt, und sagt, ein mit einer Direktwahl durch das Volk verbundene Bundespräsidentenwahlkampf würde “das Amt beschädigen”. Wie das Amt ohne Wahlkampf durch Koalitionsgeschacher und den Amtsinhaber selbst beschädigt wird, haben wir ja erlebt.
> das Amt des Bundespräsidenten durch den jeweils vorangegangen
> Postenschacher entwertet haben.
Schon klar. Im Kontrast dazu wurde das Amt ja regelrecht aufgewertet, weil es diverse SPD-Granden im Hinterzimmer ausgeschnapst haben.
> Es ging ja nicht darum, wer das Amt am besten ausfüllen wird
Bei Rau ging es ja darum, endlich den Generationswechsel beim MP/NRW hinzukriegen – dazu mußte natürlich Rau entsorgt werden. Da war Bellevue prima geeignet.
> ein mit einer Direktwahl durch das Volk verbundene Bundespräsidentenwahlkampf
> würde “das Amt beschädigen”.
Das sage ich bestimmt nicht.
Aber ich sage daß gerade die netten Schwiegersohntypen wie Wulff beste Chancen haben, jede Direktwahl zu gewinnen.
Die SPD hatte mit der Auswahl Raus nicht unbedingt die bessere Motivation, aber sie war 1999 schneller und gradliniger bei ihrer Entscheidung. Und Rau – hatte schließlich eine Heinemann-Enkelin geheiratet – wollte es ja auch werden, er war ja schon 1994 gegen Herzog angetreten. (Und wäre die SPD damals über ihren Schatten gesprungen und hätte Hildegard Hamm-Brücher gewählt, hätte es eine Bundespräsidentin gegeben und Kohl hätte blöde geguckt.)
Ich finde, wie Gauck jetzt zustande gekommen ist, war auch ein ziemliches Geschacher, der Mann wird das jetzt, weil die FDP mittlerweile in der Situation ist, dass sie aus reinem Selbsterhaltungstrieb Merkel genauso etwas reinwürgen müssen wie Rot-Grün. ;-) Schlimmer hätte ne Direktwahl auch nicht sein können, auch wenn ich keinen recht Sinn darin sehe, ausgerechnet den Grüßaugust vom Volk wählen zu lassen. Dann doch eher den Kanzler.
Eigentlich halte ich das Amt für überflüssig, die wenigen Aufgaben, die der Präsident hat, könnte man verteilen.
Da man aber auf den Posten nicht verzichten wird, wäre mir eine Direktwahl am sympathischsten, wobei Wulff natürlich das Zeug gehabt hätte, die zu gewinnen. Bei einer Direktwahl wüsste ich wenigstens dank Wahlkampf, wer mein Staatsoberhaupt wird. Das hatte mich bei Horst Köhler ziemlich gestört. Köhler sagte mir schon nichts und die SPD-Kandidatin Gesine Schwan noch weniger.
So gesehen war ich mit Wulff schonmal ganz zufrieden, der wirkt ja ganz sympathisch und so ganz aus dem Hut gezogen war er nicht. Joachim Gauck ist wenigstens kein Nobody. Und vielleicht kann er aus der Konstellation, die ihn gekürt hat was machen.
Bei einer Direktwahl wird zwar immer gesagt, die gefährde die Würde des Amtes, aber wie die Würde beachtet wird, sah man ja jedes Mal, wenn ein Präsident gesucht wurde. Es wurde taktiert. Wie jetzt auch wieder – und zwar von allen. Der einzige Unterschied zu früheren Kandidatensuchen: Es ging deutlich schneller, vermutlich haben die noch die Tricks von vor eineinhalb Jahren drauf. ;-)
Wie wohl aktuell taktiert wurde, steht u.a. bei SpOn:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816285,00.html
Den Kanzler unabhängig vom Parlament zu wählen, wäre zwar eine feine Sache, nur halte ich unsere Demokraten dafür noch nicht reif. ;-) Zu welchen Lähmungen eine Trennung führt, sieht man regelmäßig in den USA. Und die haben das System schon seit über 200 Jahren.
Und auch wir haben die schöne Tradition der Obstruktionspolitik über den Bundesrat, 1974 von Franz-Josef Strauß ersonnen (und 1998 geschickt von Oscar Lafontaine wiederholt) als er festgestellt hatte, dass Bund und Länder vielfach verflochten sind und fast jedes Gesetz durch den Bundesrat muss.
Ich finde das nicht so problematisch. Außerdem wäre das Gegenteil davon, nur ein Haus zu haben, sprich den Bundestag und keinen Bundesrat mit einer Koalition, die dann vier Jahre alles ohne Korrektiv machen kann, was sie will. So gehen Entscheidungsprozesse schneller, was gut ist, wenn sie richtig sind, aber was ist, wenn sie falsch sind?
Demokratischer Konsens besteht nun einmal dann, wenn alle (oder zumindest möglichst viele) mit den getroffenen politischen Entscheidung gleich unzufrieden sind. Und erstaunlicherweise funktioniert das recht gut. Besser als, wenn einmal ein politisches Lager so lange ihre Vorstellungen durchsetzen kann, bis ein anderes Lager drankommt, dass dann große Teile davon wieder rückgängig macht…
Der Bundespräsident erscheint deswegen so überflüssig, weil bisher immer alles glatt lief. Wir hatten noch nie eine ernsthafte politische Krise, mit fehlenden Entscheidungsmehrheiten im Parlament o.ä.
In einer solchen Krise wäre der Präsident sehr wohl wichtig. Dann wird seine Kompetenz bei der Parlamentsauflösung wichtig, er kann auch einen Kanzler ohne Mehrheit im Amt halten.
Das Problem ist nur: Die für eine solche Krise nötigen Fähigkeiten werden bei der Kandidatenauswahl überhaupt nicht berücksichtigt. Es ist eher Zufall, wenn der gewählte Bundespräsident im Notfall seiner Rolle auch gewachsen wäre.
Diese eine Aufgabe, die es nur in extremen Ausnahmefällen überhaupt zu meistern gilt, könnte man sicher auch auf jemand anderen übertragen. Dafür braucht’s kein eigenes Amt. Außerdem zeigen mehr als 60 Jahre Erfahrung, dass unser System offenbar so stabil ist, dass so eine Staatskrise offenbar kaum eintreffen kann. Das parlamentarische System mit den zwei Häusern scheint diese hypothetische Möglichkeit in der Praxis bereits abzufedern.
Ich habe die Kompetenzen im Krisenfall nicht mehr genau im Kopf. Aber es ist wohl schon ein wichtiger Aspekt, daß jemand als halbwegs neutraler Schiedsrichter “außerhalb” des übrigen Politikbetriebs steht. Denn “Krise” bedeutet hier ja, daß dieser Betrieb gestört ist.
Deswegen ein Amt, das bewußt als Endstation konstruiert ist, man geht als Ex-Präsident nicht mehr zurück in die aktive Politik.
Und die 60 Jahre Erfahrung zeigen uns eigentlich gar nichts. Denn es hat halt (Gott sei Dank) keine große Krise gegeben. Wir wissen also nicht, ob bei einer solchen alles stabil funktioniert oder weich in sich zusammenfällt.
Aber wie oben schon gesagt: Da der Krisenmanageraspekt bei der Besetzung des Amts nicht berücksichtigt wird, ist diese Funktion des Amts teilweise entwertet.