Fünf vor 11: Wulff tritt zurück. Wenigstens wartete er nicht bis fünf vor 12.

Das war es dann. Schon interessant, dass ausgerechnet die Parteien, die als bürgerlich und besonders staatstragend gelten, das Amt des Bundespräsidenten durch den jeweils vorangegangen Postenschacher entwertet haben. Es ging ja nicht darum, wer das Amt am besten ausfüllen wird, sondern, wie man (bei Köhler) rot-grün am besten einen reinzwiebeln kann und (bei Köhler sowie Wulff) wer die Unions- und FDP-Granden auf keinen Fall überstrahlt.

Und wehe, wenn jetzt wieder ein kommt, und sagt, ein mit einer Direktwahl durch das Volk verbundene Bundespräsidentenwahlkampf würde “das Amt beschädigen”. Wie das Amt ohne Wahlkampf durch Koalitionsgeschacher und den Amtsinhaber selbst beschädigt wird, haben wir ja erlebt.

Franz Müntefering tut so, als ob er nie mitregiert hätte

Am Dienstag (14.) war der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering in Darmstadt. (Siehe auch Echo Online: „Altwerden fängt früh an“) Er redete vor über 140 Zuhörern im Karolinensaal (der zu klein war, viele mussten stehen oder wieder gehen) als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zum demografischen Wandel.

Und blendete locker aus, was die SPD in ihrer Regierungszeit und mit ihm in führender Position verzapft – und eben nicht gemacht – hatte. (Siehe auch: taz – Die Hartz-IV-Bilanz (…) Die neue soziale Frage ergibt sich also nicht mehr so sehr aus der Zahl der Arbeitslosen, sondern aus den Arbeitsbedingungen und Entgelten, die oft nicht für die Existenz- und Alterssicherung reichen. Die in den 90er Jahren oft beschworene “Arbeitsumverteilung” hat stattgefunden, nur zu unerfreulichen Bedingungen (…))

“Dass jemand 600 Mal so viel verdient, da stimmt was nicht in der Relation.”

Sagte “Münte” zu Einkommenunterschieden in einem Unternehmen zwischen Vorstand und einfachen Mitarbeiter. Stimmt. Und wer hatte den Höchststeuersatz abgesenkt? Das war die Regierung unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder.

Die kommenden niedrigeren Renten sind für den ehemaligen Verkehrs- und Arbeitsminister kein Problem.

“Wenn die Löhne hoch genug sein können, werden die Renten hoch genug sein können.”

Patente Lösung. Dass er 2003 den Nachhaltigkeitsfaktor miteingeführt hatte, der die Renten um bis zu 14 Prozent reduziert, davon kam kein Wort.

Auch nicht, dass die SPD, als sie den Ton angab gegen einen Mindestlohn war. Und auch nicht, dass mit den Hartz-Gesetzen das Aufstocken eingeführt wurde, was die Arbeitlosen zwar nicht aus Hartz IV bringt, aber findige Unternehmer entlastet.

Oder dass der Durchschnittsrentner vermutlich vom Riestern nichts haben wird, weil er die schmale Rente gerade auf das – ihm sowieso zustehende – Grundsicherungsniveau heben wird.

Und dann wandte sich Franz Müntefering sich gegen eine kapitalgedeckte weitere Säule in der Pflegeversicherung, weil da nur die Versicherungen von profitierten. Stimmt. Aber wer hatte die Arbeitnehmer an die Versicherungen verkauft, als die Riester-Rente (als Ausgleich für gekürzte Renten) eingeführt wurde? Genau, die Sozialdemokraten. Mit dem Erfolg, dass jetzt die Arbeitnehmer von ihrem Netto die entstandene Lücke ausgleichen können.

Hätte Franz Müntefering mal wenigstens e-i-n-m-a-l gesagt, dass die SPD nun einige Dinge davon anders sehe als vor einigen Jahren, aber nein, soviel Ehrlichkeit war wohl zuviel verlangt gewesen.

Die HSE-Rekommunalisierung in der FAZ

FAZ – Grün gegen Grün: Soll die Stadt Darmstadt Aktien kaufen? Der Streit um die Rekommunalisierung des Energiekonzerns HSE liest sich immer mehr wie ein Politkrimi. (…) Vieles deutet darauf hin, dass nicht nur Scheels Berufung auf den HSE-Vorstandsposten mit Hilfe von bekannten Grünen wie dem früheren Parlamentarischen Staatssekretär Rezzo Schlauch zustande kam.

Whitney Houston (1963-2012)

Es muss heute nacht um 2h gewesen sein, als ich schon halb im Schlaf im Radiowecker hörte, dass Whitney Houston gestorben ist. Da war ich dann doch wieder wach und guckte im Tablet schnell nach. Traurig, ich habe immer mal wieder ihr “One Moment in Time” im Ohr.

Auch wenn es nicht meine Musik war, aber wegen “One Moment in Time” und “The greatest Love of all“, wird’s mir immer ganz feierlich, wenn ich die englischen Worte “destiny”, “eternity” (“When I’m racing with destiny, Then in that one moment of time, I will feel eternity”) und “dignity” (“No matter what they take from me, they can’t take away my dignity”) höre.

Mit der Stimme gebloggt – Nachtrag: Nicht zuverlässig genug

Nach über zehn Jahren habe ich es wieder einmal mit einer Spracherkennungssoftware versucht. Und ich muss sagen, erstaunlich gut inzwischen. damals hatte ich nach einem Versuch entnervt aufgegeben, da das mitgelieferte Mikrofon so grottig schlecht war, dass nichts ging.

Den Blog-Eintrag habe ich nun überwiegend gesprochen. Was ich mir noch anschauen, muss sind die Anführungszeichen und die Abführungszeichen – denn die Software setzt eigentlich immer Zollzeichen – und man sollte natürlich beim sprechen auch die Ähs und Öhs (das musste ich nun von Hand einfügen, denn das System glaubte “Essen” und “es” erkannt haben) weglassen bzw. gut überlegen, was man sagt.

Einen Artikel habe ich nun so geschrieben oder besser erstellt. Es schien deutlich schneller zu gehen. Aber ob das tatsächlich der Fall ist, wird sich zeigen denn zum einen arbeitet man am Anfang noch besonders konzentriert und zum anderen kann ich nebenbei keine Musik oder Radio hören, da das die Aufnahme stören könnte.

Zum Vergleich nun der Blogeintrag ohne Korrekturen, also vorgelesen (mit Ansagen wie “Klammer auf” oder “Anführungszeichen” und “Komma”) und so gelassen:

nach über zehn Jahren habe ich es wieder einmal mit einer Spracherkennungssoftware versucht. Ich muss sagen, erstaunlich gut inzwischen. Damals hatte ich nach einem versucht entnervt aufgegeben, da das Mikro für die gelieferte Mikrofon so Kortex schlecht war das nichts ging.

Der Blockeintrag habe ich nun überwiegend gesprochen. Was mir noch anschauen muss, sind die Anführungszeichen die Abführungszeichen denn die Software setzt eigentlich immer Zollzeichen und man sollte natürlich beim sprechen auch die S & löst (das musste ich nun von Hand einfügen, denn das System glaubte Anführungszeichenessen “Anführungszeichen es Anführungszeichen erkannt zu haben) weglassen bzw. gut überlegen, was man sagt.

Einen Artikel habe ich nun so geschrieben oder besser erstellt es schick. Es schien deutlich schneller zu gehen aber ob das tatsächlich der Fall ist wird sich zeigen, denn zum einen arbeitet man am Anfang noch besonders konzentriert und zum anderen kann ich nebenbei keine Musik oder Radio hören da das die Aufnahme stören könnte.

Nachtrag, 14.2.2012: Nach einigen Tagen ernsthaft damit arbeiten stelle ich fest, dass das für meine Zwecke nicht funktioniert. Im Lokalteil geht es um zu viele verschiedene Themen und zu viele Namen, die die Software nicht erkennt – und im schlimmsten Fall so ähnlich schreibt, dass man es übersieht. Dann ist die Software auf meinem Rechner recht langsam. Ich finde ja, wenn man seit Jahrzehnten im Markt ist, könnte man da entsprechend programiert haben, dass das ohne High End-Prozessor (aber High End verglichen mit dem PC aus dem Jahr 2000) geht. Und auch keine zwei Gigabyte Installation verbrät.

Fazit: Wenn es darauf ankommt, funktioniert es nicht zuverlässig und ist nicht schneller als von Hand getippt. Also nochmal zehn Jahre warten. Was funktionieren würde: Vorliegende Texte diktieren. Das brauche ich aber nicht, die entstehen bei mir beim Schreiben.

OB Jochen Partsch antwortet den HSE-Arbeitnehmervertretern

Oberbürgermeister Jochen Partsch antwortet den Arbeitnehmervertretern im HSE-Aufsichtsrat (die in einem Schreiben gegen den Anteile-Rückkauf durch die Stadt plädiert hatten) in einem offenen Brief:

Antwort des OB an die Arbeitnehmervertreter (PDF, 140 KB)


Auszüge:

(…) Ich war und bin, genauso wie der HEAG-Vorstand, jederzeit gesprächsbereit. So gab es u. a. vom HEAG-Vorstand im Jahr 2011 insgesamt drei Termine mit dem Betriebsratsvorsitzenden der HSE, die auch den Aktienrückkauf behandelt hätten. Leider sind diese Termine jeweils von Ihrer Seite abgesagt worden. Ich hoffe, dass wir, wie am 02.02.2012 geschehen, wichtige Fragen zukünftig direkt und in konstruktiver Atmosphäre besprechen.(…)

(…) Durch die geplante Beteiligungserhöhung der HEAG/Stadt erhält die HSE mittelbar einen
Hauptanteilseigner höchster Bonität. Uns bekannte deutsche Banken haben signalisiert, dass mit dem
Anteilskauf keine Verschlechterung der Kreditkonditionen zu erwarten sein werden. Sollte die HSE
planen, den angelsächsischen Kapitalmarkt direkt in Anspruch zu nehmen, halte ich dies für ein
kommunales Unternehmen für unzeitgemäß.(…)

(…) Dass die Stadt bereit und in der Lage ist, bei marktseitigen Ergebnisschwankungen durch den Verzicht auf temporäre Ausschüttungen Arbeitsplätze zu sichern, hat sie nicht zuletzt im Jahr 2010 bewiesen. Die geplante Dividende des Jahres 2010 von 31,9 Mio. EUR wurde um 7,8 Mio. EUR mit 24,1 Mio. EUR deutlich unterschritten. Auch ist die vertraglich vereinbarte 2. Sonderdividende aus der Ausgliederung der HSE Netz AG in Höhe von 80 Mio. EUR nicht mehr in der Planung berücksichtigt. Hier ist der Hauptaktionär den Planungen der HSE entgegengekommen. (…)

(…) die Renditeerwartungen eines privaten Investors würden weit stärker in die Ausschüttungspraxis eingreifen als die Kommune, die neben der Dividendenerwartung vor allem wie oben ausgeführt, auch Ziele der Arbeitsplatzsicherheit, der regionalen Wertschöpfung und der ökologischen Ausrichtung hat. (…)


Mein Eindruck aus der Geschichte ist ist, dass die HSE schon ganz gerne die Stadt als Partner Bürgen hat, sich aber ansonsten nicht reinreden lassen will. Daher vermute ich, Wunsch ist der Status quo. Darmstadt behält seine 53 Prozent und der Rest ist im Idealfall so fragmentiert, dass sich die Anteilseigner nie einig werden können. Das wäre die bequemste Variante.

Schön und interessant wäre es gewesen, wenn das Stadtparlament gepokert hätte und der Uffbasse-Variante (die ganze HSE verkaufen und Darmstadt ist schuldenfrei) zugestimmt hätte. Da hätte ich mal gerne die Arbeitnehmervertreter dazu gehört. :-D

Ex-HSE-Vorstandsvorsitzender Albert Filbert geht zu Bilfinger Berger

Der frühere HSE-Vorstand Albert Filbert fängt am 1. Mai beim Baukonzern Bilfinger Berger an. (Mein Foto ist zufällig genau ein Jahr alt, damals stellte Filbert bei einem Ortstermin eine Gasturbinenanlage vor.)

(PM Bilfinger Berger) Der Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger Berger kündigt an, seine strategische Ausrichtung als Anbieter von Umweltfreundlichkeit und Energieeffizienz verbessernden Dienstleistungen und Produkten zu verstärken.
Ab dem 1. Mai wird Albert Filbert, langjähriger Vorstandsvorsitzender des Darmstädter Energieversorgers HSE, als Generalbevollmächtigter die neu geschaffene Business-Development-Einheit „Sustainability Projects“ leiten und auch das Nachhaltigkeitsmanagement verantworten. Er berichtet direkt an den Vorstandsvorsitzenden Roland Koch.

“Wir freuen uns sehr, mit Albert Filbert einen der profiliertesten Energiemanager in Deutschland für uns gewonnen zu haben“, sagt Koch. „Wir wollen uns als wichtiger Partner für die Realisierung der Nachhaltigkeitsziele unserer Kunden positionieren“, erklärte Koch.

Albert Filbert gilt als Pionier der Energiewende, unter seiner Führung hat sich die in Südhessen und Rheinland-Pfalz tätige HSE als Nachhaltigkeitskonzern positioniert und konsequent in den Ausbau regenerativer Energien wie Solarthermie, Windkraft und Biogas investiert. Zudem hat Filbert wirtschaftlich attraktive Modelle zur Energieeinsparung bei Gewerbe- und Wohnimmobilien entwickelt. Albert Filbert schied Ende Januar auf eigenen Wunsch bei der HSE aus.

James Bond-Gun Barrels von 1962 bis 2008

Sie sind doch unterschiedlich, die Gun-Barrel-Anfangssequenzen der Bondfilme, die ich gerade als Zusammenschnitt bei YouTube gefunden habe.

Aber eine kleine Besserwisserei muss sein: Bei den ersten drei Filmen sieht man nicht Sean Connery laufen, sondern den Stuntman Bob Simmons.

HSE-Arbeitnehmer: “Durch den Wegfall einer vielfältigen Aktionärsstruktur wird das eigenständige Finanzierungsmodell der HSE durch die Finanzmöglichkeiten des kommunalen Haushalts ersetzt.”

Beim Konflikt um den HSE-Anteile-Rückkauf hatten sich die HSE-Arbeitnehmervertreter Ende Januar mit einem Brief an den Oberbürgermeister Jochen Partsch und die Vorsitzenden der Stadtparlamentsfraktionen gegen den Aktienrückkauf gewandt. Die Arbeitnehmervertreter sehen die Rekommunalisierung als Schwächung.

Die Arbeitnehmervertreter sehen die HSE nur noch eingeschränkt als Darmstädter Unternehmen. „Das Geschäft in Darmstadt beläuft sich auf unter 20 Prozent unserer Erlöse“, weisen sie in dem dreiseitigen Brief die Kommunalpolitikern hin. Etwa 50 Prozent des Geschäftsergebnisses würden am Markt, außerhalb des regulierten Bereichs, erwirtschaftet. Was nebenbei auch die Ertragslage unplanbar mache.

Brief der HSE-Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat an den OB (PDF, 900kB)

Die Arbeitnehmervertreter kritisieren unter anderem das Finanzierungsmodell für den Rückkauf. „Ein Finanzierungsmodell für den Anteilsrückkauf, das im Wesentlichen auf die geplanten Ausschüttungen der HSE baut, erachten wir als gewagt“, schreiben die Arbeitnehmervertreter. Sie sehen es als „bestandsgefährdend, da es unter anderem keinen Spielraum für Minderausschüttungen als Reaktion auf Marktschwankungen sowie Mittelbereitstellung für erforderliche Investitionen mehr gibt“.

Sie befürchten, dass ohne die bisherige “vielfältige Aktionärsstruktur“ Finanzierungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Zur Zeit besteht die „vielfältige Aktionärsstruktur“ aus der Stadt Darmstadt (53 Prozent), Eon/Thüga (40 Prozent) sowie Landkreisen, Kommunen in der Region und Mitarbeitern. Letzteren gehören zusammen die restlichen sieben Prozent. „Die kurz- und langfristige Finanzierung der HSE könnte an Parlaments- oder Aufsichtbehördenentscheidungen oder schlicht an der Finanzlage der Stadt scheitern“, sorgen sich die Arbeitnehmervertreter vor städtischer Einflussnahme auf die HSE – deren Tochter „Forest Carbon Group“ einen Parlamentsbeschluss, sich nicht an einem kanadischen CO2-Zertifikatehändler zu beteiligen, ignoriert.

Schließlich sehen die Vertreter die HSE-Bonität durch den Rückkauf gefährdet und befürchten höhere Zinsen. „Aufgrund der Gesetzeslage wird dies in der Betrachtung der Sicherheiten und Bürgschaften zu erheblichen Mehraufwendungen in der Kapitalbeschaffung führen.“ Von der Stadt fordern die Arbeitnehmervertreter daher Antworten auf einige Fragen. Unter anderem, ob die Stadt bürgen wird, um den laufenden Betrieb „vollumfänglich“ sicherzustellen oder ob die Kommune in der Lage sein wird, auf Ausschüttungen zu verzichten, um Arbeitsplätze zu sichern. Auch wollen sie wissen, ob die Stadt zur Haushaltskonsolidierung Unternehmensteile verkaufen will und ob die HSE nach der Rekommunalisierung nach den Grundsätzen kommunaler Verwaltung geführt wird?

In der aktuellen Stunde am Dienstag hatten die Parlamentarier die Rückkaufpläne einmütig bekräftigt. Und OB Partsch sich gewundert, da sich außerhalb Darmstadts Gewerkschaften und Belegschaften freuten, wenn die Kommunen ihre Energieversorgeranteile erhöhten. (Echo Online: Parlament hält an Aktienrückkauf fest)

Nachtrag, 9.2.2012: Der OB antwortet den Arbeitnehmervertretern in einem offenen Brief:

Antwort des OB an die Arbeitnehmervertreter (PDF, 140 KB)


Auszüge:

(…) Ich war und bin, genauso wie der HEAG-Vorstand, jederzeit gesprächsbereit. So gab es u. a. vom HEAG-Vorstand im Jahr 2011 insgesamt drei Termine mit dem Betriebsratsvorsitzenden der HSE, die auch den Aktienrückkauf behandelt hätten. Leider sind diese Termine jeweils von Ihrer Seite abgesagt worden. Ich hoffe, dass wir, wie am 02.02.2012 geschehen, wichtige Fragen zukünftig direkt und in konstruktiver Atmosphäre besprechen.(…)

(…) Durch die geplante Beteiligungserhöhung der HEAG/Stadt erhält die HSE mittelbar einen
Hauptanteilseigner höchster Bonität. Uns bekannte deutsche Banken haben signalisiert, dass mit dem
Anteilskauf keine Verschlechterung der Kreditkonditionen zu erwarten sein werden. Sollte die HSE
planen, den angelsächsischen Kapitalmarkt direkt in Anspruch zu nehmen, halte ich dies für ein
kommunales Unternehmen für unzeitgemäß.(…)

(…) die Renditeerwartungen eines privaten Investors würden weit stärker in die Ausschüttungspraxis eingreifen als die Kommune, die neben der Dividendenerwartung vor allem wie oben ausgeführt, auch Ziele der Arbeitsplatzsicherheit, der regionalen Wertschöpfung und der ökologischen Ausrichtung hat. (…)