Eigentlich ist die hochgekommene Debatte um einen gewählten Seniorenbeirat in der Kommunalwahl entschieden worden.
Denn vor der Wahl war von Grünen und CDU klar angesagt worden, dass sie so ein Gremium nicht wollen.
Ich warne aber davor, sich aufs Wahlergebnis zu beziehen (was grün-schwarz bislang auch nicht gemacht hat). Denn die Diskussion zeigt, dass man mit seinen Kreuzen für eine Gruppe oder Partei nunmal nicht alles berücksichtigen kann. In Darmstadt kamen SPD und Walter Hoffmann wegen andere Dinge (und es war nicht alleine Fukushima sondern viel Eigenleistung) unter die Räder.
Wobei ich die Diskussion um den Seniorenbeirat im Wahlkampf etwas seltsam fand, wenn insgesamt auf das Thema Bürgerbeteiligung blickte. Die Uwiga war für gewählte Ortsbeiräte, da waren CDU, Grüne und SPD dagegen. Gegen einen Seniorenbeirat waren wiederum Uwiga, CDU und Grüne; die SPD war dafür.
Klar, das kann man alles begründen, aber so richtig konsequent fand ich das nicht. Der Seniorenbeirat oder die Ortsbeiräte können beide nicht am Stadtparlament vorbei.
Der Link auf den alten Echo-Artikel bringt nicht viel – der ist nicht öffentlich lesbar.
Auf jeden Fall geht es dort ja nur um die Meinung der damaligen OB-Kandidaten. Die für diese Frage überhaupt nicht zuständig sind. Auf die Position der Fraktionen ist das nur begrenzt übertragbar.
Und wenn ich das richtig verstehe, haben Partsch und Reißer damals zwar das von Hofmann favorisierte Modell eines gewählten Beirats abgelehnt.
Aber daraus war doch m. E. für die Wähler nicht ableitbar, daß Grüne/CDU stattdessen einem privaten Verein die Rechte eines solchen Beirats übertragen würden.
Ortsbeiräte sind wie auch der Ausländerbeirat Gremien, deren Arbeitsweise und Zustandekommen durch Urwahl in der Hessischen Gemeindeordnung ebenso geregelt ist wie deren Kompetenz. Deshalb ist es wichtig Stadtteilbelange durch einen gewählten Ortsbeirat zu artikulieren und nicht wie es die großen Parteien tun auf ihre Stadtverordneten aus dem jeweiligen Stadtteil als Repräsentanten zu verweisen.
Davon zu unterscheiden sind Beiräte, die zu einzelnen Sachthemen von der jeweiligen Mehrheit – ggf. auch noch mit handverlesenen Mitgliedern oder wie jetzt per Autorisierung eines bestehenden Vereins – zur Befriedung eines Konflikts oder zur Erhöhung eines verdienten Parteimitglieds frei erfunden werden. Die Verdienste von Frau Klaff-Isselmann um die Seniorenarbeit in Darmstadt stehen für mich außer Frage. Nur gibt es auch noch andere Organisationen und davon so reichlich und kompetent, dass ein Beirat für die speziellen Belange von Senioren – wer ist das eigentlich – m. E. ganz entbehrlich ist
Die Tatsache alleine, daß die Ortsbeiräte in der HGO vorgesehen sind, machen sie ja nicht automatisch sinnvoll.
Ob nun “Stadtteilbelange” oder “Seniorenbelange” oder was auch immer – man muß schon immer im Einzelfall entscheiden, ob ein spezielles Gremium angemessen ist.
Immerhin hat der historische Hessische Gesetzgeber die Möglichkeit Ortsbeiräte einzurichten einmal für so bedeutsam für die örtliche Willensbildung gehalten, dass er ihnen und insbesondere ihrem demokratischen Zustandekommen zwei Paragraphen in der Gemeindeordnung gewidmet hat. Aber irgendwie muss sich Darmstadt ja schließlich von Flächendörfern wie Frankfurt am Main oder Wiesbaden noch unterscheiden.