CDU: Genug Zeit sich reinzureiten
28. November 2009
Wie sagte ich am 17. November zu den Leichenreden auf die SPD:
Die SPD schlingert zwar laut Focus zwischen 19 und 24 Prozent, das hindert aber die Union nicht sich fleißig reinzureiten: Arbeitsminister Jung tritt zurück und beim so genannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ weiß der Focus von Zoff mit den Ländern (In der Diskussion habe der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen durch den Raum gebrüllt: „Ihr habt sie doch nicht alle.“)
Das einzige was einen davon abhält von schwarz-gelben Chaos zu sprechen ist, dass die Union das zur Zeit ganz alleine hinbekommt. Und das, obwohl sie schon vier Jahre regieren üben durfte. ;-)
Und das allzu offene Absägen des ZDF-Chefredakteurs könnte auch nicht gut kommen (auch wenn das eigentlich guten parteipolitischen Bräuchen bei den ÖR folgt.)
Ich geh’ jetzt Popcorn holen. :-D
Jung-Rücktritt (Update): Keine Chance für Andreas Storm
27. November 2009
Bundesarbeitsminister Franz-Josef Jung ist wegen einer Geschichte aus seiner Verteidigungsministerzeit zurückgetreten. Eigentlich müsste jetzt wieder ein Quotenhesse übernehmen.
Vielleicht eine Chance für den Weiterstädter Andreas Storm aus meinem Wahlkreis (Darmstadt, Südhessen, direkt östlich Franz-Josef Jungs Wahlkreis Groß-Gerau ). Den übrigens die ARD-Qualitätsjournalisten in der Tagesschau um 16 Uhr zu „Andreas Strom“ machten.
Storm war bislang MdB, kam aber wegen zahlreicher CDU-Direktmandate über die Liste nicht rein und verlor gegen Brigitte Zypries den Kampf ums Direktmandat (45 Stimmen zu wenig).
Regierungserfahrung hat er, er war bis vor kurzem parlamentarischer Staatssekretär. Eigentlich war er als Sozial- und Rentenexperte unterwegs, kam dann aber bei der Großen Koalition als ins Bildungsministerium („Arbeit“ war ja bei den Sozialdemokraten Müntefering und später Scholz). Zu Zeit ist er Staatssekretär im Arbeitsministerium, wo er nach Mandatsverlust unterkam.
Allerdings berichtet die Tagesschau von Gerüchten, dass es Ursula von der Leyen werden soll.
Update: Ursula von der Leyen wird Arbeitsministerin, Familienministerin Kristina Köhler – aus Wiesbaden. Der Länderproporz muss schließlich gewahrt bleiben. Und der Altersdurchschnitt im Kabinett sinkt. Köhler ist 32 Jahre alt … Ich werde alt.
Update 2: Aber so ganz falsch lag ich nicht, FAZ:
Schweinegrippe im Vergleich
25. November 2009
via Bildblog: „Swine Flu Deaths“.
Zahlen verschiedener Todesarten im Vergleich, unter anderem auch dabei: die Schweinegrippe mit rund 8000 Toten von insgesamt 48 Millionen Toten durch Meningitis (152.000) oder Verkehrsunfällen (1 Million).
Stadt Augsburg mahnt wegen der Domain augsburgr.de ab (Update 2)
24. November 2009
Da registriert ein junger Mann die Domain „augsburgr.de“, fragt bei der Stadt Augsburg nach, ob er diesen Namen verwenden darf und bekommt anstelle ein „Nein“ eine Abmahnung. Ist zwar auch ein „Nein“, aber ein teures.
Die Absage kommt nämlich nicht vom städtischen Rechtsamt, sondern von einem Anwalt, der deswegen auch etwas mehr als 1800 Euro von dem Augsburger Bürger haben will. Schließlich hat er ja wegen dem für die Stadt einen Brief schreiben müssen.
Augsburger Allgemeine, 23.11.2009 - Dass für die anschließende Abmahnung ein externer Anwalt eingeschaltet wurde, hält [Jurist Joachim Pfeilsticker vom OB-Referat] für völlig in Ordnung. „Es handelte sich dabei um sehr spezielle Rechtsfragen“, sagt er.
Naja, die spezielle Rechtsfrage hat meiner Meinung nach die Stadt selber daraus gemacht. Sie hätte auch einfach ihre Auffassung („Nein, wir sind nicht einverstanden“) bekanntgeben sowie die Übertragung für sich fordern können (und her mit der Domain). Das wäre meiner Meinung nach alles ohne externe Prüfung locker im Rechtsamt gegangen. Ist zwar nur die Augsburger Auffassung, aber wenn der Typ nicht sofort (Frist setzen) mitspielt, kann man ja immer noch abmahnen.
Vielleicht stellt mal ein Augsburger Stadtparlamentarier eine ähnliche kleine Anfrage. Und dann mal schauen, ob die Stadt das dann ohne Anwaltsrückfrage kostenlos beantworten kann oder nicht.
Update: Augsburger Allgemeine – Stadt Augsburg rudert zurück
Update 2: Augsburger Domainaffäre: Nachgefragt beim Bürgermeister
Aber auch hier finde ich keine Erklärung dafür, dass die Stadt nicht einfach schreibt, dass nach ihrer Auffassung augsburgr.de nicht verwendet werden dürfe. Und sie vor Gericht ziehen, wenn es einer doch tut.
Was macht die Stadt Augsburg eigentlich bei einer Presseanfrage zu – sagen wir – einem Bauprojekt? Schicken die dann auch gleich ein Gutachten und stellen das der Zeitung in Rechnung? Schließlich ist auch da der Sachverhalt oft kompliziert und man braucht fachmännischen Rat?
Was so reinkommt (16): Gedenkstätte Liberale Synagoge: Darmstädter Geschichtswerkstatt und Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit einbinden
24. November 2009
Pressemitteilung: Die Vorsitzende des Darmstädter Kulturforums der Sozialdemokratie und SPD-Stadtverordnete Sandra Russo, sowie Gründungsmitglied Fritz Deppert sehen jetzt, nachdem die Wissenschaftsstadt Darmstadt Marketing GmbH ihren Auftrag an die Stadt zurückgegeben hat, die Gelegenheit, das Konzept für die Führungen in der Gedenkstätte zu überdenken.
„Die Darmstädter Geschichtswerkstatt und die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit haben die fachlich unbestrittene Kompetenz, in der Gedenkstätte Führungen zu konzipieren und anzubieten – dies zu organisieren, liegt nach Auffassung des Kulturforums in der historischen und politischen Verantwortung der Stadt Darmstadt“, so Sandra Russo und Fritz Deppert.
Am 9. November wurde auf dem Geländes des Klinikums Darmstadt der Erinnerungsort „Liberale Synagoge“ eingeweiht.
Die 1876 eingeweihte Synagoge stand in der Friedrichstraße, die heute als Straße im Klinikum Darmstadt aufgegangen ist. In der von den Nationalsozialisten angezettelten Pogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurde das Gotteshaus zerstört.
Bei Bauarbeiten 2003 wurden die Fundamente der Synagoge wieder entdeckt; der Krankenhausbau wurde für zweieinhalb Jahre gestoppt, umgeplant und die Teilfundamente (ein Fünftel der ursprünglichen Fläche) freigelegt. 2004 beschloss der Magistrat dort eine Gedenkstätte zu errichten, die Installationskünstler Ritula Fränkel und Nicholas Morris erstellten ein Konzept mit Informationsterminals, Bildern und Texten.
Was so reinkommt (15): Feinstaubgrenzwerte überschritten – Grüne sehen OB tatenlos
24. November 2009
Pressemitteilung: „Seit der ersten Überschreitung fordern wir den Verkehrsdezernenten und den Oberbürgermeister wiederholt auf, endlich zu handeln – bisher ist nichts passiert, außer, dass die Grenzwerte bereits an 41 Tagen überschritten wurden“, kritisiert Doris Fröhlich, umweltpolitische Sprecherin der Darmstädter Grünen die Passivität der beiden zuständige Dezernenten, „Seit Oberbürgermeister Walter Hoffmann das Umweltdezernat zur Chefsache erklärt hat, herrscht dort nur noch Teilnahmslosigkeit und Desinteresse.“
Mit Erreichen der erlaubten 35-Tage Grenzwertüberschreitung hätten die GRÜNEN den Verkehrsdezernenten Wenzel zu Sofortmaßnahmen aufgefordert und ihm entsprechende Vorschläge an die Hand gegeben – passiert sei seither nichts. Als der Oberbürgermeister das Umweltdezernat übernommen habe, seien diese Vorschläge an seine Adresse weitergegeben worden, flankiert von einem Dringlichkeitsantrag in der Stadtverordnetenversammlung am 26.10.09. Bislang seien jedoch keine Maßnahmen zur Senkung der Feinstaubwerte eingeleitet worden.
Die Auswirkungen der hohen Feinstaubkonzentration auf die Gesundheit dürfen nicht unterschätzt werden“, warnt Fröhlich, „dazu gehören die Verstärkung von Allergiesymptomen, die Zunahme von asthmatischen Anfällen und Atemwegsbeschwerden sowie ein gesteigertes Risiko von Mittelohrentzündungen bei Kindern. Daneben können auch Herz-Kreislauf-Erkrankungen auftreten. Das tiefe Eindringen der Partikel in die Atemwege kann zu unterschiedlichen Entzündungsreaktionen führen.“
Nicht umsonst gestatte der Gesetzgeber bei derartigen gesundheitlichen Gefährdungen einschneidende Maßnahmen in den Verkehr. Möglich seien beispielsweise komplette Straßensperrungen oder eine Herabsetzung der Untergrenze der Tonnage beim LKW-Durchfahrtsverbot von 3,5 Tonnen auf 2,8 Tonnen. Auch müsse die Landesregierung zu vermehrten LKW-Kontrollen aufgefordert werden, so die Grünen Umweltpolitikerin.
„Das Bundesumweltministerium erlaubt bei der Überschreitung des EU-Grenzwertes von 35 Tagen ausdrücklich verkehrsberuhigende Maßnahmen jeglicher Art, solange diese keinen Aktionsplan erforderlich machen“, erklärt Fröhlich, „das ermöglicht beispielsweise Tempo 30 auf allen Straßen, die nicht zum Bundesverkehrswegenetz gehören. Nach wissenschaftlichen Berechnungen würde alleine die Einführung von Tempo-30-Zonen die Feinstaubbelastung bereits um 10 Prozent senken.
Wie wir befürchtet haben, hat sich Darmstadt in der Spitzenposition bei den Grenzwertüberschreitungen häuslich eingerichtet“, resümiert Fröhlich, „ich kann nur wiederholen: Herr Oberbürgermeister, tun Sie endlich etwas!“
Bei solch vorbildhaften Politikerreaktionen brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Bürger Polizisten nicht ernst nehmen, beim Finanzamt besch…, vor Gericht die Richter für dumm verkaufen wollen oder berechtigte Kritik an antisozialem Verhalten ignorant abtropfen lassen.
Oder die Sequenz beweist, von was für abgehobenen Politikern wir regiert werden, wenn die sowas noch nicht einmal mitbekommen.
Maybritt Illner bezieht sich übrigens auf diese Geschichte bei der Bundespressekonferenz.
Steht in einem Koalitionsvertrag eigentlich drin, dass man seinen Regierungspartner auch bei dessen alleine zustande gebrachten Klöpsen voll und ganz in Schutz nehmen muss?
Den Gedanke hatte ich bei der Hessen-FDP neulich bei der Wolski-Affäre, jetzt habe ich ihn bei der Steuerfahnder-Affäre. (Vier erfolgreichen Fahnder wurden für paranoid für dienstunfähig erklärt.)
Frankfurter Rundschau, 19.11.2009: Was wussten Koch und Hahn? - Im Jahr 2005 ist die damalige Oppositionspartei FDP noch voll auf Seiten der geschassten Steuerfahnder. Er glaube nicht an „eine zufällige Verkettung“, sagte FDP-Politiker Roland von Hunnius damals in einer Landtagsrede. [...] Alle anderen Parteien unterstützten die Fahnder, auch die FDP. Deren Vorsitzender und jetzt regierender Justizminister Jörg-Uwe Hahn will davon nichts mehr wissen.[...] Und Leif Blum, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, will sich kaum erinnern, dass er die Fahnder getroffen hat.
Warum hat hier die FDP bei solchen Sachen nicht die Eier zu sagen: Liebe CDU, das habt ihr in der Zeit Eurer Alleinregierung (oder parteiintern – wie 1999 die CDU-Parteispendenaffäre) in den Sand gesetzt, guckt doch selber wie ihr klarkommt? Da habt ihr uns nicht gefragt, also ist das Euer Problem. Nein, da wird
plötzlich „Wann wir schreiten Seit’ an Seit’“ gesungen, ein Lied, das den beiden eigentlich fern liegt.
Da Emanzipation von den Affären des anderen nicht kommt, stelle ich mir doch glatt die Frage, was der andere Koalitionspartner für Leichen im Keller hat, bei denen er auf jeden Fall Unterstützung braucht.
Update: Oha, tut sich doch was: Frankfurter Rundschau, 21.11.2009, FDP-Parteitag Kritik am Koalitionspartner … Nö, doch nicht, die FDP kritisiert die CDU wegen Opel und Finanzminister Schäuble.
Was so reinkommt (14): Rot-Grüner Kleinkrieg
19. November 2009
Nachdem die SPD-Fraktion vergangene Woche einen Frühstart zu einem noch nicht veröffentlichten Gutachten hingelegt hatte, wollten die Grünen diese Woche dem nicht nachstehen.
Im Bauausschuss des Stadtparlaments stand am Dienstag (17. November) auf der Tagesordnung die Entschlammung des Steinbrücker Teichs. Blöderweise ist die aufwändiger als erwartet und so kostet das Entschlammen insgesamt 1,2 Millionen Euro – anstelle wie geplant 400.000 Euro.
Anlass für die Grünen das SPD-geführte Baudezernat zu kritisieren. Und weil das mit dem Vorpreschen bei der SPD (wir erinnern uns an die PM zur Evaluation der Freien Szene) so gut geklappt hatte schickten die Grünen ihre PM noch vor Ausschussende raus. Die E-Mail kam um 17.47 Uhr rein, der Ausschuss begann mit dem Teich-Thema nicht vor 18 Uhr, da zuvor noch der TU-Kanzler erzählte wieviele zig Millionen Euro (dank Konjunkturprogrammen) für Hochschulbad (aber nicht fürs Hochschulstadion), Uni-Gebäudebauten und Sanierungen rausgeblasen werden sollen.
Erneute Fehlplanung im Dezernat VI – GRÜNE fordern Aufklärung
„Seit Jahren wird die als höchst dringlich eingestufte Teichsanierung diskutiert und immer wieder aufgeschoben – jetzt soll das Projekt endlich angegangen werden – und siehe da, die Kosten haben sich beinahe verdreifacht“, kritisiert Doris Fröhlich, umweltpolitische Sprecherin der Darmstädter GRÜNEN die Magistratsvorlage zur Entschlammung des Steinbrücker Teichs von der Tagesordnung der gestrigen (17.11.) Bauausschusssitzung. „Von den ursprünglich für Teichsanierung, Spielplatz, Grillplatz, Wege und Toilettenanlagen vorgesehenen 800.000 Euro waren 425.000 für die Teichsanierung bestimmt, der Rest für die übrigen Maßnahmen. Jetzt kostet allein die Entschlammung 1.225 Millionen Euro und es ist zu befürchten, dass durch die Fehlplanung keine Mittel mehr für die Sanierung des Spielplatzes vorhanden sind.“
Es werde nun auch deutlich, dass ursprünglich keine Entschlammung, sondern die ‘Sanierung’ des Teiches eingeplant war. Die Zustimmung der GRÜNEN sei jedoch unter der Voraussetzung erfolgt, die Entschlammung sei in dem Ansatz enthalten.
„Es stellt sich die Frage, anhand welcher Untersuchung eine in solchem Maße falsche Kostenschätzung zustande kam und weshalb und woher plötzlich derartige Mengen an Schadstoffen auftauchen“, wendet Fröhlich ein, „Das Baudezernat ist mittlerweile berühmt-berüchtigt für derartige Fehlplanungen und Mittelüberschreitungen. Anhand von Vorgängen wie diesem wird einmal mehr klar, dass die gesamte Mittelfristige Finanzplanung auf den Prüfstand gehört.“
Dass die Stadt in diesem Jahr ‘nur’ 2,1 Millionen, statt der eingeplanten 2,8 Millionen Euro für Reinigung von sauberem Bachwasser zu bezahlen habe – sprich die Reinigung des Darmbach-Wassers – werde in der Vorlage zudem als Glücksfall dargestellt. Die weniger aufgewendeten Mittel für die Mehrkosten am Steinbrücker Teich herangezogen, so Fröhlich weiter.
„An diesem Beispiel wird auch einmal mehr deutlich, dass die Stadt jährlich Millionen für die Reinigung von sauberem Bachwasser aufbringt – seit Beginn der getrennten Abwasserberechnung insgesamt 40 Millionen“, so die Umweltpolitikerin abschließend, „Geld das dringend an anderer Stelle gebraucht wird.“
Heute kartete die SPD dann zurück:
Thema verfehlt, Frau Fröhlich
Mit Verwunderung nimmt die SPD-Fraktion die Presseerklärung der Grünen-Fraktion zur Sanierung des Steinbrücker Teichs zur Kenntnis. Die Stadtverordnete Fröhlich äußert sich darin bar jeglichen Sachverstandes zu Themen, bei deren Erörterungen sie im Bauausschuss am 17.11 anwesend war, aber offenbar bei den Erläuterungen der wasser- und umweltrechtlichen Zusammenhänge im Tiefschlaf war. „Wie kann man Dinge behaupten, deren Gegenteil lang und breit erklärt wurden?“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Seidler.
In der Ausschusssitzung war lange und breit darüber berichtet worden, warum die Sanierung des Steinbrücker Teichs, die endlich in Angriff genommen wurde, um das beliebte Gewässer vor dem „Umkippen“ zu bewahren, teurer geworden ist, als ursprünglich veranschlagt. Einer der Gründe, die jedem einsichtig sein müssten, ist eine unerwartete Belastung mit Schadstoffen. Jedes Kind weiß doch, dass die Entsorgung von Gift anders erfolgen muss als die von normalem Abfall, zumal dies von den Fachabteilungen des Regierungspräsidiums veranlasst worden sei.
Diese Schadstoffbelastung führe dazu, dass eine Dekontamination vor Ort nicht erfolgen könne, sondern durch Spezialfirmen erfolgen müsse. Dadurch entstehen Mehrkosten, die nur durch die Entsorgung entstehen. „Diese Kosten waren zu Beginn dieses einzigartigen Projekts nicht absehbar und konnten also nicht entsprechend eingeplant werden. Dieser Sachverhalt wurde nachvollziehbar im Ausschuss dargelegt, an dem Frau Fröhlich und zwei andere grüne Stadtverordnete anwesend waren. Deshalb kann ich ihre Ausführungen nicht nachvollziehen und muss sie als parteipolitischen Profilierungsversuch einordnen. Offenbar sei aber nicht bei jedem umweltpolitischen Thema sei bei den Grünen der Sachverstand gepachtet“, so Seidler abschließend.
Was so reinkommt (13): Parteiübergreifend gegen die Bauverein AG
17. November 2009
(Pressemitteilung) Seit vielen Jahren beschweren sich Mieter der Bauverein AG in Eberstadt-Süd über den schlechten Zustand ihrer Wohnungen. Insbesondere mehren sich seit Jahren Beanstandungen von starkem Schimmelwuchs in einer beträchtlichen Zahl von Mietwohnungen, der nur unzureichend bekämpft würde.
In verschiedenen Auseinandersetzungen hat die Bauverein AG überwiegend ein Fehlverhalten der Mieter (beispielsweise Lüftungsverhalten) hierzu als Ursache angeführt.
In diesem Zusammenhang wurden auch baubiologische Gutachten angefertigt, die allesamt in den untersuchten Wohnungen zahlreiche Schimmelarten in einer gesundheitlich bedenklich hohen Konzentration nachweisen konnten. Die Interpretation über die Entstehung und fördernden Bedingungen die zu diesem Schimmelwuchs führte, fällt unterschiedlich aus. Neben der Version des Fehlverhaltens der Mieter gibt es auch überzeugende Aussagen, die bauliche Mängel für diese Situation maßgeblich verantwortlich machen.
Neuere Untersuchungen, angeregt durch Nachforschungen des Hessischen Rundfunks, belegen, dass von Seiten des Vermieters Handlungsbedarf in Form von umfassenden Sanierungen durchzuführen sind, da hier bauliche Mängel als primäre Ursache des starken Schimmelwuchses sehr wahrscheinlich sind.
Andreas May, Gert Mittmann (beide FDP), Torsten Rossmann, Felix Staudt (beide SPD) sowie Ludwig Achenbach und Beate Kölsch (beide CDU)
fordern daher zum Wohle der Gesundheit und der allgemeinen Wohnraumbedingungen der Mieter:
1. Der Bauverein hat unmittelbar auf diese Ergebnisse adäquat zu reagieren.
2. Dies muss in sofortigen baulichen Sanierungen dort seinen Ausdruck finden, wo Belege für primäre bauliche Mängel und damit der Tendenz zu Schimmelwuchs gegeben ist.
3. Der Bauverein sollte in diesem Zusammenhang den intensiven, dauerhaften Dialog mit den Bewohnern und den Repräsentationsgruppen im Wohnquartier (z.B. AG Bauverein, Stadtviertelrunde) auf gleicher Augenhöhe suchen.
Siehe auch:
FDP: Bauverein vernachlässigt Instandhaltungsverpflichtungen
HR-Online: Schimmelalarm in Darmstadt
FR vom 26. Mai 2009: Streit um Schimmel in Häusern
