Fußballstadion an der Eschollbrücker Straße?

Manchmal lohnt es sich doch, in den Sportteil zu schauen:

OB Partsch forciert Pläne für ein neues Stadion – Zwei Dinge seien maßgebend: die Finanzierbarkeit, aber auch der Standort, der – so Partsch – nicht zwingend am Böllenfalltor sein müsse, auch wenn dies der „Kultort“ sei. Eine mögliche Alternative nannte Partsch nicht. Im Gespräch soll das ehemalige Gelände der Amerikaner an der Eschollbrücker Straße sein.

Hm, als damals die ICE-Bypasspläne vorgestellt worden waren, hat es ja etwas gedauert, bis in der Heimstättensiedlung eine BI gemerkt hat dass das ja eine ICE-Trasse entlang der Eschollbrücker Straße bedeutet. Mal schauen, wann nun wegen der Stadionpläne umfirmiert wird. ;-)

Dönermorde reloaded – Ein prägendes Wort und eine Empörungssymphonie

Dönermorde wurde zum Unwort des Jahres 2011 gewählt. Mein Kommentar zu Empörung über das jahrealte Wort stammt vom November 2011:

Ahh, jetzt wird wegen der Bezeichnung „Döner-Morde“ die große Empörungssymphonie („Herablassend, klischeebeladen und ausgrenzend“) gegeben.

Ja, die Bezeichnung ist unpassend, weil nur zwei der neun Ermordeten Döner-Verkäufer waren, ja es waren einzelne Menschen und keine Döner.

Aber man sollte bitte nicht das faule menschliche Hirn ausblenden. Durch diesen einen Namen – und nicht die der vielen Toten – kamen die Morde überhaupt ins Bewusstsein der Bevölkerung. Man sollte sich klar sein, dass sich keiner den Satz „die Morde an den neun Einzelhändlern und Kleingewerbetreibenden mit Migrationshintergrund sind noch immer ungeklärt“ gemerkt hätte. Die Morde „mit derselben Pistole an sechs türkischen Staatsangehörigen, zwei türkischstämmigen Deutschen sowie einem Griechen, aber bis kürzlich ohne Querverbindung“ wären bis heute vergessen gewesen.

Und warum wird die Empörungsmelodie erst jetzt gespielt? Die letzte dieser Taten war 2006, damals war der Name schon gesetzt. Und? Keiner hatte lautstark protestiert. Und dabei wäre es sinnvoll gewesen, denn natürlich engen Bezeichnungen wie „Döner-Morde“ oder „Soko Bosperus“ den objektiven Blick durch die Wortwahl ein. Das wäre aber an der Sache orientierte Kritik, so eine Sau lässt sich erfahrungsgemäß schlecht durch die Zeilen treiben.

Diskussion um einen gewählten Darmstädter Seniorenbeirat

Eigentlich ist die hochgekommene Debatte um einen gewählten Seniorenbeirat in der Kommunalwahl entschieden worden.

Echo-Online: 14. Januar 2012 – „Völlig absurd und undemokratisch“ Soziales – Der Beschluss des Magistrats, einen einzelnen Verein zum Seniorenbeirat zu erklären, erntet heftigen Widerspruch

Denn vor der Wahl war von Grünen und CDU klar angesagt worden, dass sie so ein Gremium nicht wollen.

Echo-Online: 19. Februar 2011 – Vorbehalte gegen einen Seniorenbeirat Wahlkampf: Von den OB-Kandidaten spricht sich nur Hoffmann für das Gremium aus – Diskussion bei Akademie 55plus

Ich warne aber davor, sich aufs Wahlergebnis zu beziehen (was grün-schwarz bislang auch nicht gemacht hat). Denn die Diskussion zeigt, dass man mit seinen Kreuzen für eine Gruppe oder Partei nunmal nicht alles berücksichtigen kann. In Darmstadt kamen SPD und Walter Hoffmann wegen andere Dinge (und es war nicht alleine Fukushima sondern viel Eigenleistung) unter die Räder.

Wobei ich die Diskussion um den Seniorenbeirat im Wahlkampf etwas seltsam fand, wenn insgesamt auf das Thema Bürgerbeteiligung blickte. Die Uwiga war für gewählte Ortsbeiräte, da waren CDU, Grüne und SPD dagegen. Gegen einen Seniorenbeirat waren wiederum Uwiga, CDU und Grüne; die SPD war dafür.

Klar, das kann man alles begründen, aber so richtig konsequent fand ich das nicht. Der Seniorenbeirat oder die Ortsbeiräte können beide nicht am Stadtparlament vorbei.

Gedeckelte Beiträge bei der gesetzlichen Rente und trotzdem weniger Netto

Screenshot aus der ARD-Sendung "Das Riester Dilemma"

Wie war das damals, als die Riesterente als Ergänzung zur gesetzlichen Rente eingeführt wurde?

Das Rentensystem sollte wegen des demografischen Wandels umgestellt werden, und damit der Beitragssatz für die gesetzliche Rente nicht zu hoch steigt, wurde er gedeckelt. Nebenbei wurde das Rentenniveau durch den Nachhaltigkeitsfaktor (berücksichtigt die Geburtenrate) um 12 bis 14 Prozent reduziert (worüber heute noch immer keiner diskutiert). Und die Rente mit 67 (die Reaktion darauf, dass jede Generation vier Jahre länger lebt) kürzt die Rente nochmal um 7,2 Prozent (worüber jeder diskutiert, obwohl es viel weniger Kürzung bedeutet).

Um das auszugleichen sollte man privat vorsorgen, und damit das auch alle machen, wird „riestern“ staatlich gefördert. Wobei ich mich schon immer vermutete, dass man das Geld für die Riesterrente gleich in die gesetzliche Rente stecken könnte, denn netto hat man als Arbeitnehmer so (Riester) oder so (höherer Beitrag) weniger in der Tasche.

Nun hat der Saarländische Rundfunk mich in seiner Sendung „Das Riester-Dilemma“ bestätigt und das vorgerechnet:

Ungefähr bei 39 Minuten 32 Sekunden kommt die Passage, die zeigt, dass der Rentenbeitrag durch die Riesterreform nicht niedriger ist als vorher. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen jeweils rund 11 Prozent ein und der Arbeitnehmer zusätzlich 4 Prozent für die Riesterrente. Damit liegt der Rentenbeitrag bei insgesamt 26 Prozent.

Und dabei waren der damaligen rot-grünen Regierung schon 24 Prozent Rentenbeitrag zuviel. Aber mehr ins umlagefinanzierte System wollte man ja nicht reinstecken, die 4 Prozent für die private Vorsorge sind Milliarden auf die Mühlen der Versicherungswirtschaft. Wobei der Nutzen zur Zeit heiß diskutiert wird. Denn bei Durchschnittsrenten sieht es so aus, als ob die meisten auch mit Riesterrenten kaum über die Grundsicherung hinauskommen. Sie reduzieren für den Bund ein wenig die Kosten für die Grundsicherung.

So. Und wer hatte damals regiert? Gerhard Schröder (SPD) war Bundeskanzler und sein Arbeitsminister hieß Walter Riester (Sozialdemokrat und auch noch Gewerkschafter). Und solange führende Genossen nicht zugeben, dass diese Semi-Privatisierung (es gibt ja staatliche Zuschüsse) der Rentenversicherung ein Fehler war und das nicht korrigieren, werde ich die Genossen im Bund nicht wählen. Egal, wie Schwarz-Gelb rummurkst. (Zumal die mehr SPD-Positionen durchsetzen als die SPD. Siehe Mindestlöhne. Siehe AKW-Abschaltung. ;-)

Denn die SPD hat mir gezeigt, dass sie sobald sie in der Bundesregierung sitzt, die Bürger verrät und verkauft (ich war mal Mitglied und hatte sie gewählt, daher nehme ich mir auch raus, das zu sagen). Und Dinge beschließt, die sich Helmut Kohl nie getraut hätte. Ich wette, wäre die SPD in der Opposition gewesen, hätte sie solche Renten-Pläne bis zuletzt bekämpft.

Die James Bond-Filme werden 50 Jahre alt – einiges an nutzlosem Agentenwissen

(Werbe-Video von 007.com)

Ich hatte mal vor einigen Jahren für die W-Akten/Besserwisserseite (übrigens eine der ersten Sites, die unnützes Wissen sammelte, bevor das „in“ war und andere beim Ausschlachten solcher Sammlungen findiger waren) einiges an Trivia zu den Bond Filmen zusammengetragen, was ich nun gerne hier zum 50. Geburtstag des Bond-Films „Dr. No“ wiederhole. Es ist teilweise redundant und nicht alles aktuell. Besondern zu „A Quantum of Solace“ wird man nichts finden, da ich den Film so langweilig und schlecht fand, dass ich ihn fast nicht zuende geguckt hätte. Entsprechend wenig erwarte ich daher bis auf weiteres von „Skyfall“, Film Nummer 23, der dieses Jahr kommen soll.

Aber nun los:

Das 007-Logo, bei dem die Sieben den Griff einer Pistole formt, stammt von Joseph Caroff. Er hatte es schon für den ersten Bond-Film „Dr. No“ entworfen.

Eric Pulford entwarf 1963 das Filmplakat zu „Liebesgrüße aus Moskau“. Er entwarf damit auch die typisch Bondsche Pistolenhaltung (Bonds Gesicht frontal und Pistole schräg über die Wange).

Jeder Bond (bis“Casino Royale“ 2006) fängt mit dem berühmten weißen Punkt an, dann sieht man Bond durch einen Pistolenlauf bis er schließlich in Richtung der Zuschauer schießt. Die Idee dazu stammte von Maurice Binder.

Bei den ersten drei Filmen läuft gar nicht Connery vor dem Pistolenlauf

Mal schauen, wann was kommt – Seniorenwohnen am Dalles in Weiterstadt (1)

Der Weiterstädter Wilhelm-Leuschner-Platz am 2. Januar 2012.

Auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz (Dalles) plant die Stadt Weiterstadt seniorengerechte Wohnungen bauen zu lassen. Das Konzept war im September 2010 in einer Bürgerversammlung vorgestellt worden. Damals war aber noch geplant die „Alte Schule“ abzureißen, was aber Ende 2010 zugunsten eines Gebäudeverkaufs verworfen wurde. Im Juni 2011 beschloss das Stadtparlament das Gebäude aus städtischem Besitz für 200.000 Euro an zwei Fachzahnärzte zu verkaufen, die es für ihre Praxen sanieren und einrichten wollen. Man geht inzwischen davon aus, dass „wenn alles flott läuft“ im Dezember 2013 die ersten Wohnungen bezogen werden können.

Mal schauen, wann was kommt – Wohn- und Demenzzentrum Laukesgarten in Weiterstadt (1)

Die freie Fläche für das Wohnprojekt am 3. Januar 2012.

In Weiterstadt steht seit gut einem Jahr ein Neubau bei der Freiherr-von -Stein-Straße auf der Agenda. auf einem Teil der Wiese eine Einrichtung für betreutes Wohnen, mit Demenz-WG, aber auch Kleinkindbetreuung, offenen Mittagstisch und Nahversorger. Im Oktober 2011 hat das Stadtparlament nun Planungsrecht geschaffen, auch wenn nicht alle Anwohner mit dem Neubau einverstanden waren.

Überlegungen zur Selbstständigenzwangsrentenversicherung

Die üblichen Halbheiten:

Koalition will Selbstständige zur Vorsorge zwingen – Die Koalition will Millionen von Selbstständigen zur Altersvorsorge verpflichten. Geht es nach der CDU, so werden in Zukunft auch Freiberufler in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen. CSU und Liberale lehnen eine solche Zwangslösung ab. Sie plädieren für eine Versicherungspflicht, bei der die Selbstständigen zwischen staatlicher und privater Altersicherung wählen können.

Wie wäre es mal damit, wenn sich unsere Politiker zuerst an ihre eigenen Nasen fassen und mal ihre Pensionregelungen abschaffen und auch in die Rentenversicherung einzahlen?

Dann könnte man mal über die berufsständischen Versorgungswerke nachdenken, mit denen sich die guten Risiken aus der Solidargemeinschaft verabschiedet haben. So. Und wenn die MdBs in Berlin damit fertig sind – vor allem mit ihrer Pensionenüberführung in die gesetzliche Rente – dann können sie gerne gerne Selbstständige zwangsverpfichten.

Ach ja liebe Politiker, sagt aber auch der Ehrlichkeit halber, wie hoch der jährliche Beitrag mindestens sein sollte, damit man nachher über die Grundsicherung hinauskommt. Ansonsten ist die Zwangsrentenversicherung nur eine Transfusion für die gesetzliche Rentenversicherung oder für die Privaten ein kleines Konjunkturprogramm damit die Jungs von Ergo wieder feiern gehen können.

Disclaimer: Ich werde als freier Journalist von der Künstlersozialkasse bei meinen Renten und Krankenkassenbeiträgen unterstützt.

„Ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich nicht von Freunden Geld leihen kann.“

Das sagte der (hallo Kristof ;-) Bundespräsident gestern in seinem Interview mit ARD und ZDF.

Klingt schön und suggeriert Christian Wulff wäre einer von uns. Aber tatsächlich macht es deutlich, dass er der Politiker der zwei Maßstäbe ist. So wie er Sozis in ähnlichen Affairen die Amtstauglichkeit entzog, vergleicht er nun einen 500.000 Euro-Kredit mit 50 Euro, die man dem Kumpel leiht, weil der sein Portemonnaie vergessen hat.

Henryk M. Broder dazu in der Welt-Online:

Auch Wulff gehört zu Deutschland – nur zu welchem? – Dass dieses Land noch so erstaunlich gut funktioniert, hat es nicht den „Freunden“ von Christian Wulff zu verdanken, sondern den Müllmännern und den Feuerwehrleuten, den Polizisten und den Krankenschwestern (…).

Also „den Menschen, da draußen“, wie es die Politiker „da drinnen“ sagen, die es für ein verbrieftes Menschenrecht halten, bei ihren reichen Freunden übernachten zu dürfen. Und diese „Menschen, da draußen“, die niemand haben, der ihnen schnell mal eine halbe Million leiht, müssen sich verarscht fühlen, wenn sie Christian Wulff sagen hören, er „möchte nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich nicht von Freunden Geld leihen kann“. Dann soll er es sein lassen. (…)

„Durch diesen Umgang mit Dingen hat man dem Amt nicht gedient“, sagte er im Interview mit der ARD und dem ZDF. Stimmt, hat man nicht. Dafür sollte man gehen und nicht in der dritten Person herumeiern.

Und dann noch diese Ausreden – die jetzt glücklicherwise verbraucht sind.

Man habe 400 Fragen abgearbeitet und das habe nunmal so lange gedauert, erklärte er seine Scheibchen-Taktik. Soso. Wie hat Christian Wulff denn seine Abiklausuren geschafft? Eben. Man beantwortet erstmal die Fragen, die die meisten Punkte bringen.

Und dann seien die Fragen so detailliert gewesen, u.a. wer das Hochzeitskleid seiner Frau bezahlt habe? Ja, wer hat denn damit angefangen die Worte auf die Goldwaage zu legen? Das war doch der niedersächsiche Ministerpräsident als die Grünen ihn im Landtag nach seinen Geschäftsbeziehungen gefragt hatten. Und da wundert der sich, dass die Fragen jetzt kiebiger werden?

Sowas albernes, also echt. Und der ist Jurist? Beim Strafprozess wären seine Erklärungen zu dem Gespräch mit dem „Welt“-Journalisten als geschickte Beschönigungen abgetan worden und beim Nachfragen aufgeflogen. Naja, zumindest wäre nachgebohrt worden. Denn auch hier gibt es zwei Versionen (was mich bei Wulffs doppelten Standards aber nicht mehr überrrascht.)

Interview-Transcript bei Netzpolitik.org – Wulff: Wenn Sie die Erfahrung machen, dass privateste Dinge aus dem privatesten Bereich, zum Teil Jahrzehnte zurückliegend, aus einer schwierigen Kindheit, einer schwierigen Familie, öffentlich gemacht werden und Sie kurz vor Veröffentlichung mit den Fakten konfrontiert werden, dann ist es doch normal, dass man darum bittet, noch ‘mal ein Gespräch zu führen. Und der Redakteur hat sich über die Gelegenheit gefreut und hat mit mir gesprochen und es ist dann nichts zurückgeblieben.

Bei „Welt-Online“, die das einen Tag vorher schon geschildert hatte, klang das anders:

Als Wulff die „Welt am Sonntag“ ins Visier nahm – Der Chefredakteur der „Welt“-Gruppe, Jan-Eric Peters, berichtet nun erstmals von den Hintergründen im Vorfeld der Veröffentlichung des Artikels: „Ein paar Tage vor der Veröffentlichung des Artikels hat die Redaktion schriftlich Fragen an den Bundespräsidenten gestellt – alle blieben unbeantwortet. Stattdessen gingen in der Redaktion mehrere Anrufe aus dem Bundespräsidialamt ein mit dem Ziel, die Geschichte zu verhindern. Als klar war, dass wir den Artikel trotzdem veröffentlichen wollten, wurde einer der Reporter am Samstag wenige Stunden vor Redaktionsschluss ins Schloss Bellevue gebeten. Dort drohte der Bundespräsident unserem Reporter in einem langen Vier-Augen-Gespräch damit, dass er im Falle einer Veröffentlichung sofort eine Pressekonferenz einberufen und dort erklären würde, dass die „Welt am Sonntag“ eine Grenze überschritten habe. Außerdem kündigte er an, jede Zusammenarbeit mit der „Welt“ zu beenden.

Aus der Weihnachtsansprache unseres Bundespräsidenten ;-)

Manches wird einem ja zugespielt:

Ich glaube, es ist die völlig fehlende Distanz zu Sachen, zu Personen, zu Dingen, die man in der Politik braucht, also eine Grundsensibilität, dass man Dienstliches und Privates relativ strikt trennt, dass man fließende Übergänge mit äußerster Vorsicht behandelt. Jeder Polizeibeamte, jeder Beamte eines Staatshochbauamtes, einer Vergabestelle hat natürlich gar kein Problem, Freunde aus der Wirtschaft in seinem Feld zu bekommen und beispielsweise auch Zuwendungen im Zusammenhang mit Festen, Feiern und privaten Dingen. Es darf nur eben nicht sein. Es muss jeder Eindruck von Korrumpierbarkeit schon im Ansatz verhindert werden. Es darf gar nicht erst zur Korruption kommen, sondern es muss der Anschein von Korrumpierbarkeit, von Abhängigkeiten, von Sponsoring von Politik und Politikern vermieden werden. Das ist hier alles völlig fließend, und das über Jahrzehnte in der Heimatstadt des Ministerpräsidenten mit seinem, ihm eigenen Umfeld. Das ist eine schwere Belastung, und aus dem hat er sich nie gelöst. Deswegen fehlen ihm eigentlich die Voraussetzungen – ich würde es hart formulieren wollen -, letztlich auch die Voraussetzungen für die Würde des Amtes des Ministerpräsidenten. Er ist der falsche Mann am falschen Platz.

Oh, hoppla, dass war ja 1999 und Wulff kritisierte im Deutschlandfunk den niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski. Naja, trotzdem goldene Worte.